Skript "Anwaltliches Berufsrecht"

Rainer Langenhan weist heute auf ein besonderes Schmankerl hin: das Skript "Anwaltliches Berufsrecht" (61 S. PDF) aus der Feder von Kai von Lewinski.

Langzeitstudiengebühren in Berlin

Selbst der rosarote Senat kann nun offenbar nicht mehr länger die Augen vor den wirtschaftlichen Notwendigkeiten verschließen:

Ab dem Sommersemester 2005 sollen alle Berliner Studierenden 500 Euro pro Semester zahlen, wenn sie länger als 14 Semester studieren, das hat der Berliner Senat am Dienstag wie berichtet beschlossen. Thomas Flierl, der Wissenschaftssenator (PDS), sieht hierin nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu seinem Modell der Studienkonten. Ob es zu den Gebühren und den Konten kommt, will Flierl vom Landesparteitag der PDS am 4. April abhängig machen, wie er dem Tagesspiegel sagte (Mittwochsausgabe). In Berlin gibt es 27 000 Langzeitstudierende.

Artikel im Tagesspiegel

Rechtsmittel gegen Neubauern-Urteil des EGMR

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die weitere Vorgehensweise nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 22. Januar 2004 (Jahn u.a../. Bundesrepublik Deutschland) erörtert.

Gegenstand der Besprechung war vor allem die Frage, ob gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel durch die Bundesregierung eingelegt werden soll. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils für die Frage der Bodenreform in der DDR, die nicht in Frage gestellt werden darf, haben die Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine abschließende Klärung der Rechtsfragen durch Anrufung der großen Kammer des Gerichtshofs herbeizuführen.

Pressemitteilung des BMJ (via: Handakte)

Beleidigung zum Nachteil des Harald Ringstorff?

Der Mann zeigt sich reuig, aber missverstanden: Seit Montag steht ein 36-Jähriger vor dem Amtsgericht Schwerin, weil ihn die Lektüre eines Beitrages auf der Webseite der Landesregierung "so erregt" habe. Da seien ihm dann halt die Pferde durchgegangen, und flugs hämmerte er eine spontane, seiner Aussage nach als "Anregung zur politischen Diskussion" gedachte E-Mail in den Rechner.

Ein Klick später wusste Ministerpräsident Harald Ringstorff, dass er von zumindest einem Teil der Zielgruppe als "arroganter, ignoranter Schreihals" wahrgenommen wurde und wenig später der Briefschreiber, dass er sich da wohlmöglich im Ton vergriffen hatte. Denn die Klage wegen Beleidigung folgte auf dem Fuße.

Der SPIEGEL erblickt in dieser Titulierung eine strafwürdige Beleidigung. Kurz und knapp: selbst nach nur oberflächlicher Beschäftigung mit der Materie und vor allem den mehr als lehrreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann man diese Auffassung wohl kaum teilen. In einer Klausur müsste der Korrektor sogar über ein "schwer vertretbar" als Randbemerkung nachdenken.

Abgesehen davon behandelt der Artikel im Spiegel das - von dem oben genannten Streitfall gedanklich scharf zu trennende - Phänomen "Trolle im Netz", bekannt nicht nur aus dem Heise-Forum.

Deutscher Juristinnenbund e.V.

Die Aufnahmebedingungen sind kurz und knapp:

Jede Frau, die Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften studiert hat oder studiert, kann Mitglied des Vereins werden.

Wenn das mal nicht unverhohlene Diskriminierung beitrittswilliger männlicher Juristen ist. Davon zu trennen ist natürlich die Frage, ob es beitrittswillige männliche Juristen gibt.

Nächste Bundesrichterwahl steht am 11. März 2004 an

Handakte WebLAWg meldet:

Am 11.03.2004 wird der Richterwahlausschuss über neue Bundesrichter entscheiden. Für den Bundesgerichtshof (BGH) sind sechs Stellen zu besetzen. Für den Bundesfinanzhof (BFH), das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) und das Bundessozialgericht (BSG) sind je vier Personen zu wählen.

Angebot: Recht zur Verlinkung einer Seite

"Unser Angebot: Sie platzieren auf Ihrer Homepage einen Hinweis und schalten einen Link zu www.spargeraete.de. Das Recht zur Verlinkung Ihrer Homepage mit www.spargeraete.de bieten wir Ihnen für nur 49 Euro / Jahr an. Dies eröffnet den Nutzern Ihrer Homepage auf Dauer einen umfassenden Zugriff auf Informationen über mehr als 4.400 in Deutschland lieferbare Kühl- und Gefriergeräte, Waschmaschinen, Waschtrockner, Wäschetrockner und Spülmaschinen, die im Hintergrund ständig aktualisiert werden."

Dieses Schnäppchen findet sich - ganz ohne einen Hinweis auf etwaige satirische Intentionen - bei spargeraete.de ...

Eiliger Nachtrag:

Gerade fällt mir auf, dass ich ja oben die Seite "spargeraete.de" verlinkt habe, ohne freilich einen Dauerauftrag über die zarte Summe von 49 Euro im Jahr getätigt zu haben.

Sollte diese dreiste "Leistungserschleichung" meinerseits in einen Rechtsstreit münden, so nehme ich schon jetzt für mich in Anspruch, Rechtsgeschichte zu schreiben und in gebührendem Umfang an dieser Stelle darüber zu berichten.

Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing

Stephan Ott ("Links & Law") hat seine Dissertation mit dem Thema "Urheber- und wettbewerbsrechtliche Probleme von Linking und Framing" zum Download (PDF) bereitgestellt.

Private Hochschulen in Deutschland - eine Übersicht

Private Hochschulen im Porträt - was sie anbieten, wie man sich bewirbt und was das Studium kostet.

Übersicht bei der Süddeutschen - mit dabei natürlich die hochgeschätzte Bucerius Law School, wo aus rohen Jungakademikern innerhalb von zwölf gut behüteten Trimestern rechtswissenschaftliche Edelsteine werden ...

Edelgard Bulmahn: Ein Opfer ihrer selbst

Edelgard Bulmahns Erfolge sind unbestreitbar. Doch die Bildungsministerin hat sich nur Feinde gemacht. Wie schafft die Frau das?

Martin Spiewak (Die Zeit 09 / 2004) beantwortet die selbst aufgeworfene Frage:

Bulmahns oft oberlehrerinnenhafter Ton steigert sich ins Schrille, wenn ihre Worte auf Gegenargumente stoßen. Dann klappt sie das Visier herunter und bestreitet noch die kleinste berechtigte Kritik. „Dann quatscht sie einen dicht“, sagt eine, die mit ihr in vielen Runden zusammensaß. Am stärksten geschadet hat die Rechthaberei ihr bei der Einführung der Regelung, befristete Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen auf zwölf Jahre zu begrenzen.

(...)

Beratungsresistent sei sie, sagen viele. Einige im Ministerium bezeichnen sie als autistisch.

Hoffentlich fällt das bundesgesetzliche Verbot von Studiengebühren im Betonbau des "höchsten Laiengerichts Deutschlands", wie ein öffentlich-rechtlicher Kollege das Bundesverfassungsgericht zu nennen pflegt.

Die Misere im akademischen Mittelbau

Wer heute in Deutschland eine wissenschaftliche Karriere einschlägt, geht ein so hohes biographisches Risiko ein, dass viele ihr Heil lieber in der Flucht suchen. Die Ministerin hat dazu nicht wenig beigetragen, indem sie vor zwei Jahren die Dauer einer befristeten Beschäftigung an der Universität auf höchstens zwölf Jahre beschränkte.

Die Süddeutsche legt den Finger in die Wunde.

Frankreichs Elite-Unis "Grandes Ecoles"

In Deutschland reden alle über Elitehochschulen und schielen ins Ausland. Frankreich sammelt damit keineswegs nur positive Erfahrungen. An den Grandes Ecoles versammelt sich der Führungsnachwuchs. Besondere Kennzeichen: starker Korpsgeist, blendende Berufschancen, Hang zur Seilschaft.

Der UniSPIEGEL erläutert Vor- und Nachteile des französischen Bildungssystems, dessen Sahnehauben die grandes écoles bilden.

"Das Studium als Passage"

An welcher Hochschule gibt es denn so etwas? Jacke, Schal und Mütze hängt man in der leeren Eingangshalle an den Garderobenständer und geht dann in Ruhe in den angrenzenden Seminartrakt studieren. An der Hamburger Bucerius Law School vertrauen die Studenten drauf, dass sie ihre Sachen am Abend dort wiederfinden, wo sie sie zurückgelassen haben.

Reizend. Die Süddeutsche berichtet von Bucerius Law School und Co.

Lektion des Tages

"Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation."

BVerfGE 71, 108 (115)

Besten Dank an mindermeinung.de für das Ausgraben meiner Lieblingsfußnote aus der Hausarbeit im Staatsrecht ...

Später relativiert sich ja bekanntlich alles.

Heidelbergs Bewerbung als "Elite-Uni"

Noch gibt es keine Ausschreibung für Edelgard Bulmahns Wettbewerb der Spitzenhochschulen. Die Bewerbung der Uni Heidelberg ist trotzdem schon fertig.

(...)

"Ich bin einfach nur wütend über diesen populistischen Scheiß", erklärt dazu Fachschaftsvertreter Hendrik Heinl. Er hat gerade sein 19. Semester in Germanistik abgeschlossen.

Bildung: Super-Uni am Neckar - UniSPIEGEL - Artikel (aus dem gedruckten Spiegel)

Umsätze: US-Kanzleien legen deutlich zu

Eine Reihe US-amerikanischer Kanzleien haben bereits jetzt ihre Bilanzen für das Jahr 2003 vorgelegt. Ergebnis: Die führenden Sozietäten konnten fast durch die Bank zulegen, und zwar hinsichtlich Umsatz und Gewinn.

Meldung bei JUVE

Symposium zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Medien (Uni Greifswald)

Die Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald veranstaltet ein von der Europäischen Kommission gefördertes europäisches Symposium zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Medien.

Die Veranstaltung richtet sich an Wissenschaftler, Praktiker und interessierte Studenten, für letztere besteht die Möglichkeit einer vollständigen Kostenübernahme durch die Europäische Kommission.

Die Förderung deckt folgende Kosten ab: Bis zu 100% der Ausgaben für die Teilnahme von jungen Wissenschaftlern die Angehörige eines Mitgliedsstaates oder eines assoziierten Staates sind und zur Zeit der Veranstaltung in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat tätig sind (Reise und Aufenthalt).

Auf der eigens eingerichteten Website finden Sie Angaben zu den Veranstaltern, das gesamte Seminarprogramm sowie nützliche Informationen und Links zu Anreise, Unterkunft und Freizeit.

Endgültiges Nichtbestehen des Ersten Juristischen Staatsexamens

Die Süddeutsche beleuchtet ein großes Problem, das durch die Einführung der Zwischenprüfungen wohl nur ungenügend in den Griff zu bekommen ist:

Langes Studium und kein Abschluss: Wie Jurastudenten, die durchs Examen fallen, nach einem Neubeginn suchen.

Wer jemanden in seinem Bekanntenkreis hat, bei dem diese tragische Konstellation eingetreten ist, weiß um die Verzweiflung und die schwierige Suche nach einer Perspektive.

Deutsche Jurastudenten lernen viel zu viel auswendig, ihr Detailwissen ist immens, aber das juristische Verständnis, die Fähigkeit, das Erlernte auf einen Fall anzuwenden, oft nicht ausreichend, so die Experten. Ein Problem, das die Universitätsausbildung mit sich bringt.

Ich bezweifle, dass die Detailpaukerei der Universität anzulasten ist, eher im Gegenteil.

Verfahrensakte zu einer Verkehrs-OWi

Diese (seit einiger Zeit im Netz kursierende) "Verfahrensakte" (PDF, 18 Seiten) stimmt mehr als nachdenklich. Weniger die "Argumentation" des Widerspruchsführers als vielmehr die Reaktion der Richterin am Amtsgericht. Ist die Arbeitsbelastung der Amtsrichter in Deutschland wirklich so hoch?

Streit um "Affirmative Action" eskaliert: Stipendium "nur für Weiße"

Der Streit um die "affirmative action"-Programme an den US-amerikanischen Universitäten scheint ins Groteske zu eskalieren, wie der "Law Dork" unter Berufung auf einen Artikel in der Washington Post zu berichten weiß. Demnach hat die Hochschulgruppe der Republikaner an der Roger Williams University (Rhode Island) ein "whites-only"-Stipendium ins Leben gerufen:

The application for the $250 award requires an essay on "why you are proud of your white heritage" and a recent picture to "confirm whiteness."

"Evidence of bleaching will disqualify applicants," says the application, issued by the university's College Republicans.

Ergänzung vom Dienstag, 17.2.04:

Der UniSpiegel hat das Thema heute in einem eigenen Artikel aufgegriffen.