Großer Strafsenat des BGH entscheidet über Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Urteilsabsprachen

Mit Beschluss vom 03.03.2005 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Voraussetzungen der Zulässigkeit von Urteilsabsprachen festgelegt. Absprachen sind danach im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der BGH-Senate zulässig. Der Schuldspruch sei allerdings keinem Deal zugänglich. Auch dürfe dem Angeklagten eine Urteilsabsprache nicht dadurch schmackhaft gemacht werden, dass ihm für den Fall eines streitigen Urteils eine unangemessen hohe Strafe angedroht werde (Az.: GSSt 1/04, Beck Aktuell m.w.N.).

Siehe auch

BGH, Strafprozessrecht: Absprachen im Strafverfahren, JuS 2005, 84

Satzger/Höltkemeier, Zur Unwirksamkeit eines abgesprochenen Rechtsmittelverzichts, NJW 2004, 2487

Meyer-Goßner, Gesetzliche Regelung der «Absprachen im Strafprozess»?, ZRP 2004, 18

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Geschäftspapieren von Anwaltsnotaren

Auf die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Anwaltsnotars hin stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass § 29 Abs. 3 Satz 1 Bundesnotarordnung (BNotO) mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) unvereinbar und nichtig ist, soweit Anwaltsnotaren in überörtlichen Sozietäten untersagt wird, die Amtsbezeichnung als Notar auf Geschäftspapieren anzugeben, die nicht von der Geschäftsstelle des Notars aus versandt werden.

Mehr beim BVerfG

1000 Hommingberger Gepardenforellen in 48 Stunden

Der c't-Suchmaschinenoptimierungs-Wettbewerb läuft seit etwas mehr als zwei Tagen. Dutzende Sites beteiligen sich an dem Wettstreit, bei dem es darum geht, für die Suchabfrage "Hommingberger Gepardenforelle" in die Top-Positionen bei Google.de-, Yahoo.de- MSN.de- und Seekport.de zu kommen (zu Details siehe diese Meldung zur Hommingberger Gepardenforelle).

In den ersten 48 Stunden ließen sich schon eine eine Reihe von interessanten Beobachtungen machen. So listet Google 979, Yahoo 752, MSN 730 und Seekport 2 Treffer (Stand: Montag, 13.20 Uhr). Schon die schieren Mengen werfen ein Licht auf die Indexgrößen der Suchmaschinen, so heise online im Zwischenbericht.

Unterhaltung am Nebentisch

"Jetzt habe ich aber genug von mir geredet, reden wir mal über Dich. Wie findest Du mich?"

Die Kehrwochen-Diskussion

Hier in Berlin diskutiert die schreibende Zunft (vor allem des Westberliner Tagesspiegels) derzeit über die Einführung der Kehrwoche nach schwäbischem Vorbild: Nach der Ehrung der "Kehrenbürger" durch die BSR (Berliner Stadtreinigung, "We kehr for you") diskutiert Berlins intellektuelle Elite über Vor- und Nachteile althergebrachter Reinigungsrituale, die in westdeutschen Dörfern tragende Säulen der Gesellschaft sein mögen, in Berlin aber sicher nicht an Nummer 1 der Prioritätenlisten stehen.

Corinnas Weblog

Noch ein neues Blawg: Corinnas Weblog erzählt von den Strapazen des Zweiten Examens in Niedersachsen.

"Alles was Recht ist."

Diesen Titel trägt ein neues Blawg, das bisher "nur" aus einem Lebenslauf besteht.

Hommingberger Gepardenforelle

Die Nerd-Postille c't ruft zu einem Suchmaschinenoptimierungs-Wettstreit auf. Ziel ist es, für den Begriff Hommingberger Gepardenforelle eine Top-Position in den Google.de-, Yahoo.de- MSN.de- und Seekport.de-Ergebnislisten zu ergattern. c't beobachtet während des Wettbewerbs die Positionierungen der besten Sites in den Trefferlisten. An zwei Stichtagen, am 15. Mai sowie am 15. Dezember jeweils um 11.00 Uhr, ermittelt die Redaktion die Gewinnersites, die auch auf heise online veröffentlichen werden.

Für den Gedankenaustausch der "Suchmaschinenoptimierer" untereinander hat man sogar ein eigenes Forum eingerichtet.

Interessant wäre es zu erfahren, welchen Grad von "Sichtbarkeit" die deutschsprachige Blawgosphäre im Web mittlerweile genießt. Wenn alle Blawgs den Begriff "Hommingberger Gepardenforelle" mit dieser Seite verlinken würden, könnte man das anlässlich dieser Heise-Aktion leicht herausfinden (und gleichzeitig am Wettbewerb als "deutschsprachige Blawgosphäre" teilnehmen ...).

Karl Klammer allüberall?

Offenbar halten einige pessimistische Zeitgenossen für möglich, dass man die nervtötende Einflüsternadel "Karl Klammer" bald auch an Orten trifft, wo er nichts verloren hat.

Hoffen wir, dass sich diese Leute irren.

Roman Herzog: Wer opfert sich für seine Überzeugung?

Garantien gibt es keine: Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnt im Interview mit der F.A.Z. vor zu hohen Erwartungen an das Recht, kritisiert das Parteiensystem und plädiert für eine Reform der Politik.

War das Grundgesetz der große Wurf?

Es war ein großer Wurf, ganz sicher. Erstens mit der Betonung der bindenden Grund- und Menschenrechte. Im neunzehnten Jahrhundert war man der Meinung, alles Unheil komme von der Exekutive, also wird die an die Verfassung gebunden - im Parlament herrscht sowieso die Weisheit, also waren die nicht an die Grundrechte gebunden. Dann wußte man aus dem „Dritten Reich” und auch schon aus den Jahren zuvor, daß auch ein Parlament nicht davor gesichert ist, die größten Eseleien zu begehen. Man hat die Konsequenz daraus gezogen, indem man Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt hat. Das war schon ein Wurf. Aber die Stabilität dieser Republik geht nur zum Teil auf das Grundgesetz zurück und sonst auf ganz andere Dinge wie etwa den Wohlstand.

Personensuche mal ohne Google

Die Personensuche von ZoomInfo ist leider (im Moment?) noch ein wenig anglozentriert, macht aber vom Konzept her gar keinen schlechten Eindruck.

Des Bloggers Sucht nach Content

Treffend, gleichwohl hoffentlich übertrieben, dargestellt im aktuellen Heise-Comic.

(PS: Schuld daran ist natürlich die anspruchsvolle Leserschaft!)

c't-Netzwerkcheck geht online

c't-Browsercheck und Emailcheck bekommen Zuwachs: In Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Niedersachsen präsentiert heise Security den c't-Netzwerkcheck, der zeigen soll, ob Ihr Rechner übers Netz angreifbar ist.

Hier geht's direkt zum Netzwerkcheck.

Neue ZVS-Stichtage

Wer ein zulassungsbeschränktes Fach wie Biologie, Medizin oder Psychologie studieren will, muss sich jetzt teilweise früher um seine Bewerbung kümmern. Die ZVS hat ihre Fristen geändert, um den Hochschulen mehr Zeit für Auswahlgespräche zu geben, meldet der UniSPIEGEL .

Das Interesse der Universitäten an der Auswahl der Studierenden hält sich allerdings oft - budgetbedingt - in engen Grenzen.

Sollte die Juristerei wieder zulassungsbeschränkt werden, nachdem der Normwert im Zuge der Studienreform wohl korrigiert werden wird / bereits korrigiert wurde?

Die „fahrlässige Falschanzeige“ - oder: Strafrechtliche Risiken der Anzeigeerstattung

Auf eine Strafanzeige antworten der Angezeigte oder sein Rechtsvertreter nicht selten mit einer Gegenanzeige wegen „falscher Verdächtigung“ und „übler Nachrede“. Der Beitrag zeigt die (geringen) strafrechtlichen Risiken auf, die Anzeigeerstatter aus §§ 186, 164, 241a StGB zu gewärtigen haben. Abschließend wird dafür plädiert, das Verhältnis zwischen § 186 und § 164 StGB zu überdenken.

Interessanter Aufsatz von Privatdozent Dr. Arnd Koch in der aktuellen NJW (2005, 943).

Infos zum Medizinstudium

So etwas (Achtung, PDF) suche sicher nicht nur ich über die Juristenausbildung.

Wehrpflicht - wieder einmal - vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Wehrpflicht und die Frage der Wehrgerechtigkeit kommen auf Initiative des Kölner Verwaltungsgerichts erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Die Kölner Richter setzten heute drei Klagen von Wehrpflichtigen gegen ihre Einberufung aus. Das Gericht legte die Frage, ob die gesetzlich geregelte Einberufungspraxis gegen die Wehrgerechtigkeit und damit gegen das Grundgesetz verstößt, den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vor. Diese müssen jetzt prüfen, ob sie die Kölner Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) zur Entscheidung annehmen.

Mehr bei Beck Aktuell

Siehe zuletzt das Urteil des BVerwG vom 19.01.2005, 6 C 9.04 ("Die derzeitige Einberufungspraxis, wonach auf Grund zahlreicher Ausnahmeregelungen praktisch nur jeder dritte junge Mann Wehrdienst ableisten muss, verletzt nicht den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit, der als Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in Art. 3 GG auf eine umfassende und gleichmäßige Verwirklichung der in Art. 12a GG vorgesehenen Wehrpflicht gerichtet ist.").
 

Die gefährliche Arbeit der Berliner Polizei

Silvester ist immer heftig, überall in Berlin. Aber dieses Jahr brennt in Schöneberg die Luft. Seit Sommer marodieren Jugendbanden in der Gegend Alvensleben- und Steinmetzstraße. Halbwüchsige aus deutschen Klein- und arabisch-türkischen Großfamilien, die irrtümlich das Faustrecht für das Gesetz der Straße halten und auch immer wieder versuchen, Polizei und Feuerwehr in Hinterhalte zu locken. Ein paarmal müssen Uniformierte mit ihren Funkwagen unverrichteter Dinge abziehen, zu ihrer eigenen Sicherheit. Daraufhin nehmen sich die verschiedenen Zivileinheiten den Kiez vor. Darunter das Mobile Einsatzkommando (MEK) des Landeskriminalamts (LKA 6, Spezialeinheiten). Berlin hat als bisher einzige Stadt bundesweit auf „Gewalttäter im Bereich der organisierten Kriminalität“ spezialisierte MEK-Teams.

Der Tagesspiegel-Artikel beschreibt unter anderem, wie es zu den Schüssen auf die arglosen Insassen eines Funkstreifenwagens Ende 2004 in Schöneberg (Abschnitt 42) kam.

Skurrile Neuerscheinung

Dissertationen zur Mensur. Band II
Eine juristische Doktorarbeit
ISBN 3-933892-02-3 : EUR 12.70, 1. Aufl.
2005 WJK-Verlag, Hilden 189 S.

Hat jemand das Werk zur Ansicht vorliegen?

Ubuntu 5.04 Hoary Hedgehog

Alle schwärmen davon, hat die werte Leserschaft schon irgendwelche Erfahrungen gemacht?

Triviale Erkenntnis

Ob es durch Setzen eines Deep-Links zur Nutzung von Inhalten auf der verwiesenen Internetseite kommt, ist von der Frage zu trennen, ob es auch schon auf der verweisenden Seite durch die grafische Gestaltung des Links (sog. "thumbnails") zu einer Nutzung in Form der öffentlichen Zugänglichmachung kommt.

Zweiter Leitsatz der JurPC-Redaktion zum Urteil des LG Hamburg vom 05.09.2003, 308 O 449/03 - Thumbnails

Frechheit

"Die erste Lehrveranstaltung des SoS 2005 im Fach Medien- und Onlinerecht findet am 19. April (Dienstag) um 07.30 Uhr im Raum GER 037 (Gerber-Bau, Juristische Fakultät) statt. In dieser ersten Stunde gebe ich einen Überblick über die im SoS anstehenden Themen und Fragestellungen. Desweiteren werden wir uns entsprechend der Vereinbarkeit mit Ihrem Stundenplan - wie jedes Semester - über alternative Veranstaltungszeiten verständigen."

Mit welchem Recht legen Lehrbeauftragte wie Herr Bunzel solche wichtigen Veranstaltungen in die Nachtzeit? Geht es etwa auf diesem Wege voran in die Wissensgesellschaft?

Das Interview zum Verrat

Jürgen „Ich sehe dies als nationale Aufgabe“ Mlynek, designierter Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, verteidigt seinen Abschied von der Humboldt-Universität in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Wir erinnern uns: Erst vor drei Monaten wurde der Physiker nach einem turbulenten Wahlkampf im Amt des Präsidenten der einzigen deutschen Elite-Universität bestätigt.

Law Office Management

"Das Wachstum anglo-amerikanischer 'law firms' - unten 'Anglo-Kanzlei' genannt - ist nicht nur durch Vorteile internationaler Kooperation und Arbeitsteilung verursacht, sondern zeigt auch ihre überlegene Organisation. Durch deren Übernahme werden deutsche Büros auch für sich genommen profitabler. Nach einer Fusion einer 'law firm' mit einem kontinentaleuropäischen wirtschaftsberatenden Anwaltsbüro wird die interne Organisation der Anglo-Kanzleien meist in kürzester Zeit durch den kontinentaleuropäischen Fusionspartner übernommen. Der ökonomische Nutzen der Fusion, der die hinzu kommenden Partner der deutschen, spanischen oder französischen Kanzleien überzeugt hatte, entsteht nicht zuletzt dadurch.

Die Neuerungen, denen die juristischen und nichtjuristischen Mitarbeiter nach der Fusion ausgesetzt sind, liegen in vier Bereichen:"

Die vier Bereiche werden hier vorgestellt.

Idiotie

Jemand, den ich gut kenne, hat sich vorhin auf die sündhaft teure Personenwaage im U-Bf Bülowstraße gestellt und erst beim kritischen Blick auf den - sündhaft teueren - Ausdruck bemerkt, dass er den Rucksack voller Akten und Kommentare auf dem Rücken behalten hatte.

Heraus kam ein nicht mehr wettkampftauglicher BMI von 26 ...

Examinatorium Strafprozessrecht

Das Skript (PDF) von StA Reinhold Brandt (Uni Konstanz, WS 04/05) ist zwar eher für Studenten gedacht, aber das schadet ja bekanntlich nicht.

„Verfassungsrichter sind überfordert“

Wird das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage Berlins anerkennen? Vor der mündlichen Verhandlung, die vielleicht schon im Sommer 2005 stattfindet, ist der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber skeptisch. „Ich sehe die Gefahr, dass die Klage abgewiesen oder darauf verzichtet wird, ein Urteil zu fällen.“ Schließlich, so der Jurist und Dozent für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität, sei das Verfassungsgericht weder ein „Ersatz-Gesetzgeber“ noch ein Instrument zur Umverteilung öffentlicher Finanzen. Außerdem sieht Kerber die Karlsruher Richter durch die Flut der Finanz-Gutachten überfordert.

Tagesspiegel Online

"So machen Studiengebühren Spaß"

Fünf praktische Tipps von Studenten für Studenten zum Thema Gebühren. Ob man einen Kredit aufnimmt, ein Stipendium schnorrt, einfach abwartet oder an die Privatuni wechselt - für jeden findet sich hier die persönliche Lösung. Nur eines sollte man unbedingt vermeiden - klaglos Gebühren zu zahlen, meint jedenfalls die taz in diesem Artikel

Diebstähle bei Datenbrokern: "Nur die Spitze des Eisbergs"

Am gestrigen Dienstag hatte der Online-Dienstleister für Rechts- und Wirtschaftsinformationen LexisNexis eingeräumt, dass Unbekannte bei insgesamt 59 Einbrüchen in die Datenbanken des Tochterunternehmens Seisint mehr als 310.000 Datensätze entwendet hatten, die Namen, Adressen, Sozialversicherungsnummern und Führerscheininformationen von US-Bürgern enthalten. Zuvor hatte es geheißen, dass lediglich 32.000 Datensätze entwendet worden seien.

heise online berichtet, die usual suspects sparen nicht mit Hohn.

Weiterbildungsstudiengang Wirtschaftsjurist

"Der Studiengang richtet sich an gute Juristen (näheres unter "Voraussetzungen") mit mindestens einem Staatsexamen, die sich für die Anwendung des Rechts auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung interessieren und eine repräsentative Qualifikation erwerben wollen."

Dieses Angebot der Universität zu Köln, die Dozent/innen und Absolvent/innen lernt man wohl am besten durch einen Blick ins Jahrbuch (hier 2004, PDF) kennen. Es gibt natürlich auch für Freunde von Zeichenwüsten einen umfangreichen Vorlesungsplan.

eBay: Schnäppchen und Luftschlösser im Cyberspace

"Auch angesichts der Neuartigkeit und der revolutionären Andersartigkeit des Mediums Internet behält die allgemeine zivilrechtliche Dogmatik Geltung. Hiernach gilt natürlich der Grundsatz: "pacta sunt servanda" aber eben auch das Anfechtungsrecht infolge der Erkenntnis: "errare humanum est".

Luftschlösser vermeintlich glücklicher Häuslebauer zerplatzen im Cyberspace mithin genauso wie in der guten alten analogen Welt."

Fazit des Aufsatzes von Tobias O. Keber, "eBay" - Schnäppchen und Luftschlösser im Cyberspace - Die Entscheidung des AG Lahnstein im Kontext in JurPC

Der magische Aufkleber

"Scheinbar hat er magische Kräfte ... sagt man ihm jedenfalls nach!" So wird auf den Seiten der Internet-Börse eBay für die Aufkleber der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geworben, und die magischen Kräfte sagen ihm allenfalls profitorientierte Anbieter nach, die sich den Sticker mit durchschnittlich 2,50 Euro exklusive Versandkosten bezahlen lassen.

Artikel im Bonner Generalanzeiger

Der Aufkleber wird mittlerweile wegen des Missbrauchs nicht mehr über den Online-Shop der OSG-Werbemittel vertrieben. Mir war gar nicht bekannt, dass der Missbrauch diese Ausmaße angenommen haben soll.

Neu: IT-Blawg

Das IT-Blawg von Carola Ernesti sieht nicht nur sehr gut aus, sondern verspricht eine sehr interessante Ergänzung der Blawgosphäre zu werden.

Willkommen im Club!

Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst der Referendare

Neben den einschlägigen Publikationen in Buchform (zB dieses Werk, prinzipbedingt allerdings eher für die süddeutschen Länder zu gebrauchen) wurden mir gerade folgende Aufsätze ans Herz gelegt:

"Einführung in die Probleme der Sitzungsvertretung"
in JuS 1980, 355 ff.

"Staatsanwaltschaftlicher Sitzungsdienst durch Referendare"
in Jura 1986, 76 ff.

"Der Referendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft"
in JuS 1987, 217 ff.

"Sitzungsvermerke des Referendars als Vertreter der Staatsanwaltschaft"
in Jura 1989, 163 ff.

"Die Aufgaben des Referendars als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft"
in JuS 1992, 419 ff.

Brandenburg verschärft Druck auf Neonazi-"Kameradschaften"

Die rechtsextreme Szene in der Region Berlin-Brandenburg gerät immer stärker unter Druck. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat heute die Neonazi-Kameradschaft "Hauptvolk" verboten, die seit vier Jahren vor allem in Rathenow und Umgebung ihr Unwesen trieb.

Der Tagesspiegel berichtet aus Potsdam.

"Die Staatsanwaltschaft hat in den vergangenen Jahren fast die Hälfte der ungefähr 60 Mitglieder von "Hauptvolk" und "Sturm 27" mit Verfahren überzogen. Dabei ging es um szenetypische Propagandadelikte und um Gewalttaten. So soll mindestens ein Mitglied von "Hauptvolk" am Überfall von Neonazis auf einen jungen Linken in Rathenow beteiligt gewesen sein. Die vermummten Schläger stoppten im August 2004 das Auto, in dem der Linke saß, dann wurde er herausgezogen und geprügelt. Fünf Monate zuvor attackierte in Göttlin (Havelland) ein brauner Mob, darunter Neonazis vom "Sturm 27", mit Eisenstangen und Steinen ein Auto, in dem Linke saßen. Die Insassen kamen nur knapp mit dem Schrecken davon. Auch im Mai 2003 waren es "Sturm-27"-Mitglieder, die in Rathenow Steine auf Linke warfen."

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglos

Der Zweite Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines wegen vierfachen Mordversuchs und vier Sprengstoffanschlägen zu dreizehn Jahren Haft verurteilen Mitglieds der „Antiimperialistischen Zelle“ zurückgewiesen, aber von Strafgesetzgeber und Ermittlungsbehörden sichernde Maßnahmen gegenüber informationstechnischen Entwicklungen verlangt. Der Beschwerdeführer hatte sich gegen die – im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durchgeführte – polizeiliche Überwachung mit dem satellitengestützten Ortungssystem GPS und die Verwertung der aus dieser Observation gewonnenen Erkenntnisse gewandt.

Gesetzliche Grundlage für Beweiserhebungen unter Einsatz des GPS und die anschließende Verwertung dieser Beweise ist § 100 c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StPO. Die Vorschrift ist verfassungsgemäß.

Pressemitteilung des BVerfG

"Europäisches Strafrecht durch die Hintertür"

Am 13. und 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Haftbefehl, der seit August 2004 die Auslieferung von Verdächtigen zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion darüber, wo die Integrationsgrenzen der EU liegen und ob eine "schrittweise Entstaatlichung durch Übertragung von Kernkompotenzen" stattfindet. Eine Entscheidung des Gerichts "könnte im europäischen Integrationsgefüge so einschneidend wirken wie eine Kettensäge im Fachwerkhaus", schrieb jetzt die Zeit ("Gleiches Unrecht für alle").

Bei Telepolis findet man ein Interview zum Thema.

Normale Härte

Am 20. Oktober schlugen die Räuber zwei Jugendliche mit Pflastersteinen auf den Kopf und erbeuteten elf Euro und eine EC-Karte. Elf Tage später attackierten sie einen 59-Jährigen im Preußenpark in Wilmersdorf. Nur 40 Minuten später fiel die Bande dort über eine betrunkene 41-Jährige her und raubte deren Handy und Geld. Mit dem Handy fotografierten sich die vermummten Täter selbst. Ebenfalls im Preußenpark schlugen zwei der Täter mit einer Bierflasche einen 44-Jährigen zusammen. Kurz darauf ging die Gruppe in der Düsseldorfer Straße auf zwei Passanten los – einer der Räuber stach mit einem Messer auf die Opfer ein.

Wer das morgen im Tagesspiegel liest, denkt wahrscheinlich, dass man es damit auf die Intensivtäterliste schafft. Nach Moabit ja, aber die Liste ist exklusiv und einem engen Kreis wirklich unglaublicher Serientäter vorbehalten.

Medienkompetenz-Portal Klicksafe gestartet

Rund 655.000 Euro investieren die beiden Landesmedienanstalten Rheinland-Pfalz (LMK) und Nordrhein-Westfalen (LFM) und als kleiner Partner das Europäische Zentrum für Medienkompetenz (ecmc) in das Projekt Klicksafe, das gestern von Düsseldorf aus freigeschaltet wurde und das heise online vorstellt.

Haft oder nicht Haft ...

... das scheint hier die Frage:

Die FAZ meldet, dass es um die Freilassung des in den Fußball-Wettskandal verwickelten Milan S. am Montag in Berlin ein dubioses Verwirrspiel gegeben habe. Zunächst war der mitbeschuldigte Kroate gegen Zahlung einer Kaution auf Weisung der Haftrichterin des Amtsgerichts auf freien Fuß gesetzt worden. Nur knapp zwei Stunden später mußte er nach einer Entscheidung des Landgerichts wieder in die Untersuchungshaft zurückkehren. Daraufhin meldete sich der Wirt des Café King freiwillig bei dem Gericht, das nun über die weitere Haft befinden muß.

Dabei wirkte Moabit heute eher ruhig. Ich wage weiterhin, mein Fahrrad dort - nur durch eine einzige Panzerkette gesichert - abzustellen. Kollege Jahn dazu: "Hochmut kommt vor dem Fall!".

Die Nazis und der Tag der Befreiung

Die NPD hat Ende März ihre Anmeldung einer Demonstration für den 7. Mai zurückgezogen. Dies wurde jetzt bekannt. Eine Begründung habe die NPD nicht gegeben, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Jungen Nationaldemokraten – die Nachwuchsorganisation der NPD – hatten diesen Aufmarsch im Februar angemeldet. Das Motto „60 Jahre Befreiungslüge – Schluss mit dem Schuldkult“ war dasselbe, das für den Zug am 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht, vorgesehen ist. Sicherheitsexperten sehen sich in der Vermutung bestätigt, die NPD habe die Anmeldung für den 7. Mai nur als Ausweichmanöver inszeniert.

Mehr im Tagesspiegel

Der "Dritte Senat" des BVerfG

Justizministerin Brigitte Zypries war es, Generalbundesanwalt Kai Nehm auch und die neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ebenfalls: sie alle waren zu Beginn ihrer Karriere einmal wissenschaftliche Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht.

Um in die Führungspositionen der deutschen Justiz zu gelangen, scheint es fast schon zur Pflicht geworden zu sein, einmal in Karlsruhe am höchsten deutschen Gericht gearbeitet zu haben. Aber wie schaffen junge Juristen den Sprung, und was erwartet sie dort?

Die FAZ klärt auf (Dank an Thomas Maier).

Besseren Einblick dürfte man aber durch die Lektüre der Werke "Leichen im Keller des Bundesverfassungsgerichts" (Nomos-Verlag, 1996) und "Verfassungslyrik" (Nomos-Verlag, 2001) erhalten. Auch die Festschrift "Das wahre Verfassungsrecht. Zwischen Lust und Leistung" ist immer ein guter Literaturtip.

Außerdem zum Thema: § 13 GOBVerfG sowie der Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. März 1997 in dem Verfahren 2 BvQ 1/97 (juris).

Wer prinzipiell keine Nicht-Online-Quellen mehr anfasst, mag mit diesem Artikel Vorlieb nehmen.

Special zum Jackson-Prozess

Nun hat auch die Netzeitung eine eigene Materialsammlung zum Jahrhundertprozess, u.a. mit Porträts der Protagonisten (zum Beispiel Mad Dog Sneddon, der allerdings ausführlicher auf den Seiten der "National District Attorneys Association" vorgestellt wird - "His present nickname is Snuffy." ...).

Unternehmensberater

Nach Jahren des Minuswachstums zeichnet sich ein Lichtstreif am Consultinghorizont ab: Personal- und Unternehmensberatungen stellen wieder ein. Zögerlich zwar und fast nur dann, wenn besonderes Know-how gefragt ist, aber die Anzeichen für eine Aufhellung des Arbeitsmarktes mehren sich. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht gibt es auf sueddeutsche.de ("Mittlerweile, so verraten Brancheninsider, reicht aber ein Studienabschluss kaum mehr aus, um bei einem dieser begehrten Arbeitgeber unterzukommen.")

"Im Zweifel für die Grundsatztreue"

"Hessen hat als einziges Bundesland einen Kompromiss mit der Regierung zur Eliteförderung an Hochschulen abgelehnt. Wollen Sie Ihren Ruf als Blockadepolitiker um jeden Preis festigen?"

Provokante Eröffnungs-Frage des SPIEGEL im Interview mit Roland Koch.

Große Aussagekraft ...

... wird man bei dieser Auflistung vergeblich suchen.

Planet-Tegel News

Unter dieser Bezeichnung unterhält der "Planet Tegel" ein eigenes Weblog zur JVA Tegel.

Beispiel eines Beitrags:

"Trügerische Hoffnung.

Am 19. Februar wurde ich wegen mehrerer Delikte vom Landgericht Berlin zu drei Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ich war geständig, habe es bereut, Ersttäter und habe Familie. So durfte ich an diesem Tag nach Hause und auf meinen Strafantritt im offenen Vollzug warten. Am 28. Juni 2003 bin ich in der JVA Hakenfelde als Selbststeller angetreten.

Die ganze „Moabit-Zeit“ kam wieder in Erinnerung. Aber ich dachte, dass ich in 2 Wochen Freigänger wäre. Welch ein Irrtum. Am nächsten Tag ..."

Weiterlesen.

Der virtuelle Knacki ...

... ist 35 Jahre alt, zu 50% deutsch und zu 50% ausländisch.

Dumm ist er nicht: Zu 36% hat er Realschul- und zu 27% Hauptschulabschluss. 22% von ihm hat sogar ein Abitur. Nur 14 % von ihm hat keine Schulausbildung. Die Hälfte von ihm hat einen handwerklichen Beruf, die andere Hälfte hat entweder keinen oder einen sozialen Beruf. Man höre und staune: ein Viertel von ihm hat sogar studiert.

Mehr Statistik zum "virtuellen Knacki" im Planet-Tegel

Haftbedingungen

Ich finde es erschreckend, wieviele Anfragen bei Knast.Net die Gewalt in deutschen Gefängnissen zum Gegenstand haben. Sind Vergewaltigungen und schwere Misshandlungen durch die Mitgefangenen etwas, womit sich die Gesellschaft arrangiert hat, es sogar als einen Teil der Strafe begreift?

Geisteswissenschaften gut im Rennen

Die Einführung der neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master läuft nach Ansicht des stellvertretenden Generalsekretär des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft, Volker Meyer-Guckel, bei den Geisteswissenschaften sehr gut. Meyer-Guckel tritt auch dem Vorurteil entgegen, Sozial- und Geisteswissenschaftler hätten per se schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Durch den Wandel von der Industriegesellschaft zu einer Kommunikations- und Wissensgesellschaft seien die Qualifikationen von Geisteswissenschaftler besonders gefragt.

Interview mit dem Deutschlandfunk

Kritik wegen Computerproblemen bei Poliks

Wegen der technischen Probleme beim neuen Computersystem der Berliner Polizei haben die Grünen harte Kritik an den Verantwortlichen geübt. "Es ist viel Geld geflossen ohne sichtbare Ergebnisse", beklagte heute der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann. Das Land Berlin habe es abgelehnt, funktionierende Systeme anderer Bundesländer zu übernehmen. Stattdessen sei in "Großmannssucht" ein eigenes System entwickelt worden.

Die Grünen als traditionell den Sicherheitsbehörden nahestehende Partei müssen es ja wissen.

Fanpage mit viel Inhalt

Die "Richter-Alexander-Hold-Fanpage" (Danke, Herr Wolf!) ist ja - zumindest in einigen Punkten - sogar noch besser als das Pendant, das Staatsanwalt Bernd Römer gewidmet wurde.

Wie wäre es mit etwas "Berufskunde" oder einem "Rechtswörterbuch"?

Sitzungsbericht

Die Printmedien berichten morgen über den Ausgang des heutigen Strafverfahrens gegen einen - mittlerweile ehemaligen - BVG-Mitarbeiter. Dieser hatte einen Referendarkollegen von mir im Streit um eine Annahmebestätigung geohrfeigt und stand deshalb heute in Moabit vor dem Strafrichter. Die erschienene Pressemeute hatte sich allerdings sicher einen spektakuläreren Verhandlungstag mit allerhand Skandalqualität gewünscht.

Eine Sache war dann doch noch richtig spektakulär: die vergleichsweise aggressive Politik des RBB, wenn es um heimliche (weil durch die absprachewidrig geöffnete Tür aufgenommene) Filmaufnahmen gegen den ausdrücklich erklärten Willen sowohl des Gerichts als auch des Vertreters der Staatsanwaltschaft geht ...

Parlamentarische Aufklärungsversuche

Die einen sind besorgt, die anderen halten den Fall für eine Bagatelle. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde heute über die plötzliche Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierten Straftaten befasste Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft geleitet hatte. Abgeordnete von CDU und FDP befürchten einen Rückschlag in der Bekämpfung extremistischer Kriminalität.

Der Tagesspiegel berichtet

Herkunft der versteigerten Polizei-Festplatten geklärt

Das Rätselraten um die Herkunft der im Internet versteigerten Computer-Festplatte mit geheimen Polizeidaten (jurabilis berichtete) ist zu Ende. Ein 45-jähriger Angestellter der Zentraldienste der Polizei habe gestanden, den Speicher unberechtigt über das Internet-Auktionshaus eBay versteigert zu haben, erklärte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) heute in Potsdam. Das Arbeitsverhältnis mit dem Beschuldigten sei bereits beendet worden.

Mehr bei heise online

Interview zum Bachelor: "In sechs Semestern durchs Studium jagen"

Das Interview mit dem UniSPIEGEL nutzt DHV-Präsident Bernhard Kempen wieder einmal dazu, die fatale Bildungspolitik der aktuellen Regierung ins rechte Licht zu rücken:

"Nehmen Sie mein Fach, die Juristerei. Wie soll man da in drei Jahren kritische Juristen ausbilden, die nicht nur Ja und Amen sagen, sondern zu eigenen, reflektierten Bewertung von Sachverhalten fähig sind? Nein, um die Qualität des Studiums geht es den Bildungspolitikern nicht. Die wollen, um irgendeinen Reformerfolg verbuchen zu können, flächendeckend Bachelor und Master zu einem willkürlich gewählten Stichtag einführen. Und jetzt müssen sie erkennen, dass sie Probleme mit den Kapazitäten bekommen. Da liegt das Problem."

Typischer Tag?

Ich habe das Gefühl, dass heute (überhaupt während der letzten paar Tage) der Themenmix besonders repräsentativ für das (so häufig kritisierte) "Gesamtkonzept" war. Ich habe mir Mühe gegeben, eine möglichst "authentische" Zusammenstellung der verschiedenen Themenbereiche und Arten von Beiträgen abzuliefern.

Deshalb nun die Kurz-Umfrage:

Ist jurabilis! nun ein Blawg oder nicht?

Ich bitte alle treuen Leserinnen und Leser zu einer Meinungsbekundung, damit die Blawgosphäre ein für allemal weiß, was die Leserschaft unter einem Blawg versteht.

"Richter-Datenbank"

Ist diese "Richterdatenbank" die Digitalisierung eines erfüllten Querulantenlebens?

Weiße Krawatte

Heute musste ich mir mal eine neue weiße Krawatte zulegen, weil diese Modelle konstruktionsbedingt hochgradig schmutzanfällig sind (und außerdem qualitativ offenbar als Einwegkrawatten konzipiert sind).

Das gute Stück schlägt mit einem Endverkaufspreis von satten 2,90 Euro zu Buche und lässt mich einen kurzen Gedanken daran verschwenden, bei eBay einen Krawattenladen aufzubauen und mich als Justiz-Zulieferer selbständig zu machen.

Wenn ich mir die Konkurrenz so anschaue, ist mit dieser Geschäftsidee offenbar eine fette Gewinnmarge verbunden. Bleibt nur zu hoffen, dass die geneigten Leserinnen und Leser davon Abstand nehmen, mir zuvor zu kommen.

Google-Referrer als Kalender benutzen

Wenn man solche Suchanfragen sieht, weiß man, dass bald wieder Abiturszeugnisse unters Volk geworfen werden ;-)

PräsJPA Jürgens geht in den Ruhestand

Eine Nachricht, die unter Berliner Studenten und Referendaren die Runde macht:

Justizsenatorin Karin Schubert verabschiedete heute den langjährigen Prüfungsamtsleiter und ersten Präsidenten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg, Klaus-Peter Jürgens, in den Ruhestand. Rund 35 Jahre war Klaus-Peter Jürgens in der Berliner Justiz tätig, davon über dreißig Jahre in der Senatsverwaltung für Justiz.

Wichtig vor allem:

„Meine Kollegin Frau Blechinger und ich sind uns der gemeinsamen Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und vor allem auch gegenüber den Prüflingen bewusst und werden die nunmehr vakante Stelle zeitnah besetzen.“

Jura zum Hören

Die Seite jurafunk.de bietet juristische Texte zum Hören an. Ob bei der Autofahrt, entspannt im Bett, beim Joggen oder Spazierengehen - nirgendwo müssen Sie jetzt mehr auf die Weiterbildung bei der Juristerei verzichten. Nach Untersuchungen kann sich der Mensch Gehörtes besser merken als Gelesenes! Jurafunk.de ist ein Dienst von den Machern von Finderecht.de, Referendariat.info und Juristische-Foren.de.

American Job Titles

Diese Liste sollte jeder mal gelesen haben. Die Globalisierung ändert auch liebgewonnene Berufsbezeichnungen. Der gute alte Vorstandsvorsitzende wäre schon lange ausgestorben, gäbe es nicht das Aktiengesetz ...

Unfallbericht und Schnellratgeber für den Schadensfall

Den praktischen Unfallflyer der Verkehrsanwälte gibt es jetzt bequem zum Herunterladen. Mit dem Unfallflyer im Handschuhfach sind Sie im Falle eines Falles bestens gerüstet – im In- und Ausland. Denn der Flyer enthält den standardisierten europäischen Unfallbericht, wichtige Telefonnummern und Informationen dazu, was Sie bei einem Unfall tun beziehungsweise beachten sollten. Darüber hinaus informiert er Sie, welche Rechte Ihnen im Schadensfall zustehen und wie Ihnen ein Verkehrsanwalt dabei helfen kann. Den Unfallflyer zum Download erhalten Sie sowohl in Deutsch als auch zweisprachig deutsch–englisch, deutsch–französisch und deutsch–spanisch.

Ein Service der marketingerfahrenen Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein

"Online-Durchsuchung" zulässig?

Für die Online-Durchsuchung besteht bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität und des Terrorismus zur Aufrechterhaltung einer effektiven Strafverfolgung ein unabweisbares Bedürfnis. Auch wenn bei der Maßnahme Computerviren zum Einsatz kommen, handeln die Strafverfolgungsbehörden nicht als nach § 202a StGB strafbare „Hacker“. Die Maßnahme ist strafprozessual zulässig. Sie kann, wenn der Auffassung des Ermittlungsrichters des BGH gefolgt wird, auf § 100a StPO gestützt werden oder nach der hier vertretenen Auffassung auf §§ 102, 103 StPO.

Fazit der Untersuchung von Oberstaatsanwalt beim BGH Manfred Hofmann, NStZ 2005 (Heft 3), S. 121

Klage und Verfassungsbeschwerde in Sachen Juristenausbildung

Dieses Verfahren möchte ich einmal zur Diskussion stellen.

Das Ergebnis der juristischen Staatsprüfungen über Klausurleistungen ist derzeit kein taugliches Merkmal für die Eignung von Juristen für eine Ausübung des Richteramts, welche der Verwirklichung des Menschenbilds des Grundgesetzes dient. Die derzeitige Juristenausbildung ist hochgradig reformbedürftig, sie bringt "repetitorkompatible" Juristen hervor, die Auswendiggelerntes reproduzieren und nicht mehr methodologisch denken (vgl Böckenförde JZ 1997, 317 [319f 4.]; NJW 1997, 2935).

Da auch entsprechender Auslesedruck andere juristische Persönlichkeitsentwicklungen unterdrückt und jene autoritären Charaktere fördert, welche mit stierem Blick auf Vorgesetzte und Prüfer deren Anforderungen erfüllen und dabei abweichende sowie einzelfallbezogene und oftmals aufwendig zu erstellende Meinungen schon bei ihren Entwicklungen ausmerzen, wäre im Rahmen der Juristenausbildung jedenfalls die einseitige Dominanz der Klausuren bei der Examensprüfung abzuschaffen.

Ist das (siehe auch diese Dokumente) schon querulatorisch? Ich zitiere den LtOStA:

"Nach alledem ist Ihre Beschwerde rechtsmissbräuchlich, weil Sie ersichtlich kein berechtigtes Anliegen mehr verfolgen, sondern die Justiz in ehrenrühriger Weise beschimpfen.

Demzufolge werden Sie weder von der Staatsanwaltschaft Halle, der Zweigstelle Naumburg noch von meiner Behörde einen weiteren Bescheid im Zusammenhang mit der im Jahre 1999 und danach gegen Sie geführten Disziplinarsache erhalten.

Weitere Strafanzeigen, Beschwerden und eventuelle weitere Eingaben hierzu werden zwar weiterhin auf ihre Berechtigung überprüft werden. Auf offensichtlich unbegründete, rechtsmissbräuchliche Strafanzeigen, Beschwerden einschließlich Dienstaufsichtsbeschwerden pp. werden Sie aber künftig weder von mir noch von der Staatsanwaltschaft Halle und der Zweigstelle Naumburg einen Bescheid erhalten.

Die beigefügte Rechtsbelehrung erteile ich Ihnen rein vorsorglich. Da Sie, wie ich ausgeführt habe, ein berechtigtes Anliegen nicht verfolgen, wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung meines Erachtens nach unzulässig."

Berlin: Neue Grenze zu § 31a BtMG

Der Besitz von maximal zehn Gramm Cannabis zum Eigenverbrauch bleibt in Berlin künftig straffrei, beschloss gestern der Senat. Die Menge reicht für vierzig Joints. Bei bis zu 15 Gramm kann „in der Regel“ auch von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Von dieser Regelung ausgenommen ist laut Justizsprecherin Andrea Boehnke Drogenbesitz zwischen zehn und 15 Gramm in Schulen, auf Schulhöfen oder in der Nähe von Kindereinrichtungen wie Spielplätzen. Bisher war der Besitz von maximal sechs Gramm Haschisch zum Eigenkonsum straffrei.

Der Artikel im Tagesspiegel wird von einem Kommentar ("Der Rechtsstaat kapituliert vor der Realität.") begleitet.

Studiengebühren im großen Topf der Finanzminister?

Die Einnahmen aus Studiengebühren müssen nicht zwingend wieder in Wissenschaft und Lehre fließen. Wie der Tübinger Gebührenrechtler Ferdinand Kirchhof gegenüber dem Tagesspiegel sagte, stehe das verfassungsrechtliche Budgetrecht des Staates über einfachgesetzlichen Regelungen etwa aus Gebührenordnungen. Eine von den Wissenschaftsministern der Länder angestrebte Zweckbindung der Studiengebühren sei «politisch richtig, aber rechtlich nicht zwingend», so Kirchhof. Das kommt nicht überraschend ...

EUR-Lex

Der Beitrag stellt das europarechtliche Portal EUR-Lex vor. Neben einer kurzen Beschreibung der Historie des Datenbestands und der sich ändernden politischen Rahmenbedingungen wird eine Momentaufnahme zum Stand der andauernden Entwicklungen versucht. Drei konkrete Recherche-Beispiele, bzw. die zugehörige Ergebnis-Darstellung, sollen einige der bereits verfügbaren, über den reinen Zugang hinausgehenden Funktionen illustrieren. Ergänzend wird ein kurzer Ausblick gewagt auf die Herausforderungen, denen sich das neue System gegenüber gestellt sieht.

Duero, Michael - "Mehr als: der Zugang zum EU-Recht"

Unverständliche Urteile?

Richter sollten ihre Urteile in der Öffentlichkeit besser erklären. Dafür sprach sich der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, aus. «Gerichtsurteile sind häufig für Menschen, die keine Juristen sind, nicht verständlich», sagte Arenhövel am 04.04.2005 der dpa in Hannover.

«Optimal wäre es, wenn Gerichte eine richtige Presseabteilung hätten mit einem Pressesprecher, der möglichst auch professioneller Journalist ist oder eine entsprechende Ausbildung hat.»

Siehe auch

Arenhövel, Wichtige Urteile sollten in der Öffentlichkeit vorbereitet werden - Die Kommunikation der Justiz mit den Medien ist besser geworden, aber noch nicht gut, ZRP 2005, 69

Fischers Aussage live im Fernsehen?

Die Union beurteilt die Möglichkeiten einer Live- Fernsehübertragung der Aussagen von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss eher skeptisch. Es gebe derzeit «nicht mal eine Voraussetzung für eine öffentliche Befragung» des Grünen- Politikers.

Nach den Ergebnissen einer jüngst bei Prof. Dr. Battis (HU Berlin) eingereichten Dissertation der Berliner Rechtsanwältin Susann Bräcklein sieht die Rechtslage aber - schon von Verfassungs wegen - anders aus.

Ich habe die Nachrichtensender einmal auf das Werk (und die bisherige Berichterstattung in Laien- und Fachpresse) hingewiesen und harre nun eines Eilverfahrens vor dem BVerfG. Wäre ja nicht das erste Mal, dass ein deutscher Nachrichtensender so etwas tut. Wir erinnern uns an diese Verfassungsbeschwerde von n-TV, deren mündlicher Verhandlung ich beiwohnen durfte.
 

Interessante Frage

Indes: Auch Google hat nicht auf alles eine Antwort.

Kennt jemand die Antwort?

Schludrige Online-Bewerbungen

Klausuren-Kurs der besonderen Art

Training für den Ernstfall gibt es bei uns im Klausurenkurs. Die Klausuren haben das Niveau von Examensklausuren und werden fünfstündig geschrieben. Für Studenten im Hauptstudium bieten wir zweistündige Probeklausuren an. Eine Aufsicht ist im Raum anwesend, so dass wir Examensbedingungen herstellen.

Ihre Klausuren werden zusätzlich zur Korrektur auf Audio-Kassette individuell von dem Korrektor besprochen. So erhalten Sie wichtige Aufbauhinweise und Formulierungstipps, die in einer Besprechung vor einer großen Gruppe nicht möglich sind. Unsere Korrektoren sind hervorragend qualifizierte Referendare, die als Korrekturassistenten bereits Erfahrung gesammelt haben und von uns umfassend geschult worden sind.

Angeboten vom Hamburger Repetitorium Naumann zu Grünberg. Statt der Kassette bietet man sogar an, die Verbalinjurien des Korrektors in ein MP3-File codieren zu lassen!

Nachtrag: Dieses Repetitorium hat einen eigenen Standort in der Nähe der BLS und wirbt offensiv um die Bucerianische Juristen-Elite.

Europäische Strafregister-Vernetzung

Bundesjustizministerin Zypries hat gestern in Paris gemeinsam mit ihren Amtskollegen Perben (Frankreich), Onkelinx (Belgien) und Aguilar (Spanien) das Vernetzungsprojekt für die nationalen Strafregister der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant sei, noch in diesem Jahr einen umfassenden elektronischen Informationsaustausch zwischen dem deutschen Bundeszentralregister und den französischen, spanischen und belgischen Strafregistern über die dort gespeicherten Vorstrafen zu ermöglichen, teilte das Bundesjustizministerium mit. Die Vernetzung der nationalen Strafregister soll das derzeitige papiergebundene und damit zeitaufwändige System durch einen schnellen elektronischen Informationsaustausch ersetzen.

Mehr bei heise online

Nützlich wäre natürlich, wenn die Länder erstmal ihre Gerichte komplett mit modernem elektronischem Gerät ausstatten würden.

Das Knast-Experiment

Das Schlimmste ist nicht der Fraß, nicht der Dreck, es sind auch nicht die anderen Häftlinge. Das Schlimmste, sagt Jan De Cock, ist die Isolation. Der Belgier hat sich ein Jahr lang freiwillig einsperren lassen: in 66 Gefängnissen dieser Welt.

Der Tagesspiegel widmet ihm einen Artikel

Was Anarchie hinter Gittern bedeutet, erlebte Jan De Cock in Südamerika. Er ist schon monatelang unterwegs, als er das Gefängnis von El Pavón betritt, ein wenig außerhalb von Guatemala-Stadt. Er geht allein, denn der Direktor, Don Aparicio, traut sich schon seit zwei Jahren nicht mehr hinein zu seinen 1300 Gefangenen. „Ich habe Angst“, sagt Don Aparicio, „da drin herrscht eine Junta.“

[...]

Calderón heißt der Mann, der seine Schulden nicht bezahlt hat. Nichts ahnend läuft er den Sandweg entlang, als plötzlich vier Männer über ihn herfallen, ihn knebeln und fesseln. Zwei fassen seine Arme, zwei seine Beine, dann nehmen sie Schwung mit dem Körper und werfen ihn in den Elektrozaun, der die Rosenbeete umgibt. Jan De Cock sieht nur wenige Meter von sich entfernt, wie die Funken stieben und der Mensch als Toter auf den Boden fällt.

Da muss man sich schon fragen, ob die Vorteile einer Isolationsstruktur bisweilen nicht deren Nachteile aufwiegen. Auch in deutschen Untersuchungshaftanstalten ist man mit einer Einzelzelle und der damit verbundenen Einsamkeit sicher besser bedient als mit einer zwangweisen "Einordnung" in die vorherrschenden Strukturen. Die finanzielle Ausstattung lässt offenbar einen effektiven Schutz der Gefangenen vor einander nicht zu.

Rentner-Theater Moabit diese Woche

Dienstag: Fortsetzung des Prozesses gegen Kirchenstörer Andreas Roy (8.30 Uhr, Saal D 107). Prozess um einen Schmuggel von 50 Kilogramm Kokain gegen einen 32-Jährigen (9 Uhr, Saal 736). Prozess gegen einen 60-Jährigen, der seine Ex-Ehefrau erstochen haben soll (9.15 Uhr, Saal B 129).

Mittwoch: Verkündung des Urteils im Prozess gegen den terrorverdächtigen Tunesier Ihsan G. (9 Uhr, Saal 500). Prozess gegen 49-Jährigen, der sich wegen Misshandlung seiner Lebensgefährtin verantworten muss (9 Uhr, Saal B 129).

Donnerstag: Prozess gegen zwei 16- und 24-Jährige, die laut Anklage einen Mann mit einem Auto absichtlich von hinten anfuhren und erheblich verletzten (9 Uhr, Saal 817). Prozess gegen vier Angeklagte, die zehn Senioren an Geldautomaten abgelenkt und bestohlen haben sollen (9 Uhr, Saal 220).

Freitag: Prozess gegen Polizeibeamten, der laut Anklage als Beteiligter eines Verkehrsunfalls die Unfallgegnerin trat und schlug (9 Uhr, Saal 3002, Kirchstraße 6). Prozess gegen einen BVG-Angestellten, der an einem Infostand einen Kunden geohrfeigt haben soll (11.45 Uhr, Saal B 136).

Es darf geraten werden, wann ich Sitzungsvertretung habe ...

Titelinflation in Italien

Der dafür in Italien zuständige Rechnungshof ("Corte dei conti") hat entschieden, dass jeder Universitätsabgänger nach nur drei Jahren Studium den Doktortitel in seiner Disziplin führen darf (bei den Juristen ist das ja - was viele hierzulande offenbar nicht wissen - schon länger so). Für ein dreijähriges Studium gibt es in den meisten anderen westeuropäischen Ländern gerade einmal einen schnöden Bachelor, meldet der UniSPIEGEL . Das erinnert fatal an die Kuschelnoten an deutschen Unis in BWL, Physik, Psychologie, Biologie und Co.
 

Beförderung

Miriam Hagemeier-Petruska wurde nun offenbar direkt nach Abschluss des Referendariats Partnerin der legendären Anwaltskanzlei Rogozenski, jetzt Rogozenski & Hagemeier. Außerdem hat man die Juristenflotte ausgebaut.

Erfahrungen eines deutschen LL.M.-Studenten mit der US-amerikanischen Social Security Bürokratie

Im Sommer 2004 hatte ich es geschafft. Das Zweite Juristische Staatsexamen war bestanden, die Anwaltszulassung hatte ich in der Tasche, meine Koffer waren gepackt und mein Fokus richtete sich nach den U.S.A, wo ich ein LL.M.-Studium mit Spezialisierung in Intellectual Property Law an der George Washington University Law School in Washington, DC begann. Mein Aufenthalt sollte aber von einer schwerwiegenden Unannehmlichkeit begleitet werden: Wie beantrage und erhalte ich eine Social Security Nummer? Der nachfolgende Beitrag will die Verflechtungen der amerikanischen Gesellschaft mit der von ihr geliebten Social Security Nummer aufzeigen und den zukünftigen LL.M.-Studenten auf diese Problematik aufmerksam machen.

Artikel im "German American Law Journal"
 

Musterprozesse um Kopienversand

Jahrzehntelang haben Bibliotheken Kopien für ihre Nutzer hergestellt und versandt. Entweder im Rahmen des Leihverkehrs oder neuerdings auch im Wege des Kopiendirektversands. Damit könnte bald Schluß sein. Denn der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels und einige Verlage haben vor Gericht mehrere Klagen erhoben. Bibliotheken soll der Versand von Kopien gerichtlich untersagt werden. Die Kläger legten ferner als flankierende Maßnahme bei der Europäischen Kommission eine offizielle Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Gleichzeitig mobilisiert der Gedanke von Open Access Wissenschaft und Politik. All dies deutet darauf hin, daß bei der Produktion von und Versorgung mit Information ein Veränderungsprozeß begonnen hat.

Artikel von Harald Müller in 1/2005 der "medizin - bibliothek - information" (PDF-Version)
 

Bewerberrekord: Harvard ködert die Armen

Die amerikanische Nobel-Universität Harvard entdeckt ihr Herz für mittellose Bewerber. Seit sie mit kräftigen Sozialrabatten oder sogar mit einem Gratis-Studium winkt, melden sich noch mehr Interessenten - so hart war der Kampf um die rund 2000 Studienplätze noch nie.

Artikel im UniSPIEGEL

Nicht ganz so hart dürfte der Kampf um die LL.M.-Plätze sein.
 

6. Europa-Forum Speyer

Für Entscheidungssträger in der öffentlichen Verwaltung haben sich genaue Kenntnisse von Recht und Politik der Europäischen Union zu unentbehrlichen Bestandteilen ihrer Arbeit entwickelt. Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Mehrebenensystems der Europäischen Union obliegt ihnen auch die praktische Durchführung der unionsrechtlichen Vorgaben und deren tatsächliche Anwendung auf verschiedenste Sachverhalte. Gleichzeitig wird die Bewältigung dieser Herausforderung durch die zunehmende Komplexität der Regelungen und die dynamische Entwicklung des Integrationsprozesses erschwert und so die für die Arbeit der Verwaltungen notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit verringert.

Das Europa-Forum Speyer will daher Führungskräften in Verwaltung, Gerichtsbarkeit und Wirtschaft vertiefte Kenntnisse über den Einfluss von Recht und Politik der Europäischen Union auf die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermitteln. Dabei stehen die Auswirkungen für Deutschland im Mittelpunkt; ferner werden Perspektiven und Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union berücksichtigt.

Ausführliches Programm (PDF)
 

Auswirkungen des ProstG in der Realität

Jenseits ideologischer Wunschvorstellungen sehen die Auswirkungen von Gesetzgebungsakten leider manchmal ganz anders aus:

"Im Verhältnis zwischen Prostituierter und Zuhälter lassen sich jedoch bereits heute gesicherte Feststellungen treffen. In der Realität haben die Regelungen des Gesetzes hier tatsächlich dazu geführt, dass durch das Prostitutionsgesetz die Position der Zuhälter gestärkt wurde. Denn die Machtstellung der Zuhälter, aus der heraus sie eine Prostituierte gegen ihren Willen zur Prostitution zwingen können, hat sich durch das Prostitutionsgesetz erheblich verbessert. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass die Möglichkeiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft, strafrechtlich gegen Zuhälter und vor allem gegen Menschenhändler vorzugehen, durch den Erlass des Prostitutionsgesetzes stark eingeschränkt wurden. Zwar bleibt die Ausbeutung von Prostituierten weiterhin nach § 180a I StGB und die (dirigierende) Zuhälterei auch weiterhin gem. § 181a StGB strafbar. Jedoch hat die Rechtsprechung auf der gesetzlichen Grundlage des Prostitutionsgesetzes die Anforderungen an die Erfüllung des jeweiligen Straftatbestands so erheblich verschärft, dass er für die Polizei nur noch schwer zu führen ist."

Polizeipräsident Dr. Wilhelm Schmidbauer, München, in: NJW 2005 (Heft 13), 871 (871f.)
 

Der politische Bumerang

Die Grünen könnten jetzt langsam bereuen, dass sie aus parteipolitischen Gründen dem Volk in den letzten Jahren eingeflüstert haben, Parteispenden seien - wenn auch rechtmäßig - zumindest moralisch verwerflich (jedenfalls wenn sie an "die andere Seite" gingen, erst recht aber, solange sie nicht - wenn auch rechtmäßiger Weise nicht - im Rechenschaftsbericht auftauchten.). Natürlich will jetzt niemand mehr etwas von dieser Haltung wissen.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Fritz Kuhn, sieht in den jüngsten Berichten über Honorarzahlungen von Hunzinger „eine Kampagne gegen die Grünen, die mich empört”. So ist das nun einmal. Kampagnen gegen die eigene Partei empören einen, Kampagnen gegen "die anderen" sind keine Kampagnen, sondern Skandale.

Kuhn sagte den „Stuttgarter Nachrichten”, die Honorarzahlungen an Fischer und an Verbraucherschutzministerin Renate Künast seien ganz alte Geschichten, die völlig geklärt seien. Alles sei "nach Recht und Gesetz" abgewickelt worden. Siehe oben ...
 

Studiengebühren: So macht’s der Nachbar

Aktuelle Statistiken des Wiener Bildungsministeriums belegen nun offenbar, dass die Einführung von Gebühren funktionieren kann: In den vergangenen drei Jahren ist die Zahl der Absolventen in Österreich um fast 20 Prozent gestiegen, während der Anteil der Studenten, die keine einzige Prüfung absolviert haben, um die Hälfte zurückgegangen ist. Dieser Effizienzgewinn ging einher mit einer verbesserten Studienförderung: Zwischen 2000 und 2004 hat Wien die Mittel für Stipendien und Förderungen um 57 Prozent ausgeweitet, der Prozentsatz unterstützter Studenten erhöhte sich von 13 auf 20 Prozent.

"Die Zeit" über die Entwicklung nach Einführung der Studiengebühren in Austria
 

Greed

Ein 19-Zoll-TFT-Monitor mit ausgezeichneten technischen Daten zum Preis von nur 199 Euro: Bei diesem Angebot wurden offenbar rund 5000 Kunden in Berlin und Umgebung Opfer ihres Schnappinstinkts. Unter Missachtung aller Warnsignale und Vorsichtsregeln ließen sie sich bei einer bis dato unbekannten Firma auf eine Bestellung mit vier Wochen Lieferfrist ein und zahlten jeweils 100 Euro Vorauskasse. Nun sind die Firma und das Geld weg.

Siehe dazu die Berichte des RBB-Fernsehens und - natürlich auch - bei heise online
 

Auslands-Dresscode

Business-Outfits sehen auf der ganzen Welt gleich aus? Von wegen. Braune Anzüge, bunte Tops, Streifenkrawatten - modische Fettnäpfchen lauern rund um den Globus. Was in Frankreich oder Italien top ist, kommt in Japan, Dubai oder Großbritannien überhaupt nicht gut an. Mit welchem Look Deutsche im Ausland punkten können, weiß das karriere-Magazin.
 

Zitat des Tages

"Wenn in einigen Staaten [...] auch ‚höhere' Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel zu bestreiten."

Karl Marx, 1875

Sedisvakanz

Vollmachten des Kardinalskollegiums während der Vakanz des Apostolischen Stuhles

1. Während der Vakanz des Apostolischen Stuhles hat das Kardinalskollegium keinerlei Vollmacht oder Jurisdiktion bezüglich jener Fragen, die dem Papst zu Lebzeiten oder während der Ausübung der Aufgaben seines Amtes zustehen; diese Fragen müssen alle ausschließlich dem künftigen Papst vorbehalten bleiben. Deshalb erkläre ich jede Handlung für ungültig und nichtig, die das Kardinalskollegium in Ausübung der dem Papst zu seinen Lebzeiten oder während der Zeit der Ausübung seines Amtes zustehenden Vollmacht oder Jurisdiktion vornehmen zu müssen glaubte, es sei denn, sie befinden sich innerhalb der in dieser Konstitution ausdrücklich genannten Grenzen.

2. Während der Vakanz des Apostolischen Stuhles ist die Leitung der Kirche dem Kardinalskollegium anvertraut, aber nur zur Erledigung der ordentlichen Angelegenheiten oder für jene Fragen, die keinen Aufschuß (vgl. Nr. 6) dulden, sowie für die Vorbereitung alles dessen, was zur Wahl des neuen Papstes erforderlich ist. Diese Aufgabe muß innerhalb der von dieser Konstitution vorgesehenen Modalitäten und Grenzen erledigt werden: deshalb müssen jene Angelegenheiten absolut ausgeschlossen werden, die — sei es per Gesetz oder aufgrund der Praxis — entweder in der Vollmacht des Papstes allein liegen oder die Normen für die Wahl des neuen Papstes gemäb den Anordnungen der vorliegenden Konstitution betreffen.

3. Außerdem bestimme ich, dab das Kardinalskollegium in keiner Weise über die Rechte des Apostolischen Stuhles und der Römischen Kirche verfügen kann; und noch weniger darf es von diesen Rechten direkt oder indirekt etwas preisgeben, selbst wenn es dabei um die Beilegung von Streitigkeiten geht oder um die Ahndung von Handlungen, die gegen diese Rechte nach dem Tode oder dem gültigen Amtsverzicht des Papstes (12) vorgenommen worden sind. Alle Kardinäle sollen für den Schutz dieser Rechte Sorge tragen.

4. Während der Vakanz des Apostolischen Stuhles dürfen die von den Päpsten erlassenen Gesetze in keiner Weise korrigiert oder abgeändert werden; es dürfen auch keine Hinzufügungen oder Abstriche gemacht werden noch darf von ihnen auch nur teilweise dispensiert werden. Dies gilt vor allem für jene, die die Regelung der Papstwahl betreffen. Für den Fall, daß gegen diese Anordnung etwas unternommen oder auch nur der Versuch hierzu gemacht werden sollte, erkläre ich dies kraft meiner höchsten Autorität für nichtig und ungültig.

5. Falls Zweifel über die in der vorliegenden Konstitution enthaltenen Vorschriften oder über die Art und Weise ihrer Durchführung auftreten sollten, so verfüge ich förmlich, daß dem Kardinalskollegium alle Vollmacht zusteht, diesbezüglich ein Urteil zu fällen. Diesem erteile ich deswegen die Erlaubnis, die zweifelhaften oder strittigen Punkte zu interpretieren, wobei ich bestimme, daß es bei den Beratungen über diese und andere ähnliche Fragen, mit Ausnahme des Aktes der Papstwahl selber, genügt, daß die Mehrheit der versammelten Kardinäle zur gleichen Auffassung kommt.

6. Ebenso soll das Kardinalskollegium, wenn ein Problem vorliegen sollte, das nach Auffassung der Mehrheit der versammelten Kardinäle nicht auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden kann, nach Ansicht der Mehrheit Verfügungen treffen.

Universi Dominici Gregis - Johannes Paul II. - Apostolische Konstitution (22. Februar 1996)
 

Ein Viertel mehr Abiturienten als 1995

Der UniSPIEGEL meldet, dass rund 386.000 Schüler im letzten Schuljahr das Abitur schafften - ein stabiler Aufwärtstrend seit vielen Jahren. Besonders die Fachhochschulreife steige im Kurs. Das sei kein neuer Trend:

Seit 1995 schaffen jährlich immer mehr Schüler das Abitur. In den letzten zehn Jahren legte ihre Anzahl um 25 Prozent zu. Davon erwarben 68 Prozent der Schüler die allgemeine Hochschulreife, die übrigen die Fachhochschulreife.

In Anlehnung an die heftig diskutierte Gesetzesänderung in Hessen frage ich in die Runde: Allgemeiner Hochschulzugang auch für Fachabiturienten?
 

Sammlung von Aprilscherzen

Über den Ursprung des Brauchs, seine Mitmenschen "in den April zu schicken", gibt es diverse Theorien. Das Internet hat auf jeden Fall zu einem breiteren Publikum und damit zu mehr potenziellen Opfern geführt, erfahrene Surfer sind am 1. April daher besonders vorsichtig und überprüfen suspekte Nachrichten mit Hilfe anderer Quellen. Wie bereits in den Vorjahren hat HEISE ONLINE einige der schönsten Aprilscherze gesammelt.

Einige sehr schöne fehlen allerdings ...
 

"Ihr Recht zum Discount-Preis"

"Juristischer Rat muß aber gar nicht teuer sein. Die Frankfurter Rechtsexperten von janolaw bieten allen bild.T-Online-Lesern ein tolles Service-Paket. Für nur 15 Euro pro Monat erhalten Sie vollen Rechtsbeistand."

Bild.T-Online.de wirbt für "billigen Jakob"

Die Zukunft der Rechtsberatung? Was meinen die hier mitlesenden potentiellen Mandanten?
 

Festplatte mit geheimen Polizeidaten bei eBay versteigert

Eine Computer-Festplatte mit geheimen Daten der brandenburgischen Polizei ist laut Nachrichtenmgazin "Spiegel" über das Internet-Auktionshaus ebay versteigert worden. Ein Potsdamer Student habe die Festplatte, ohne etwas über den brisanten Inhalt zu wissen, Anfang März für knapp 20 Euro erworben, schreibt das Blatt in seiner neuesten Ausgabe. Die Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums, Dorothee Stacke, bestätigte den Bericht am Samstag zunächst nicht.

Mehr bei heise online
 

Berlin, Beussel-Kiez

Zwei Türken verhindern einen Diebstahl – und haben die halbe Beusselstraße gegen sich.

Dass sie weggeschaut hätten, kann man den Menschen in der Beusselstraße nicht vorwerfen, im Gegenteil, am Ende waren es nach Polizeiangaben 80 Passanten, die sich eingemischt haben– allerdings zugunsten der Straftäter.

Tagesspiegel berichtet von kieztypischen Ereignissen, die sich nicht weit vom Kriminalgericht Moabit ereigneten:

Den Flüchtenden fingen die beiden Türken ein – da kamen die vier im Golf zurück. Aus dem Auto holten sie einen Teleskopschlagstock und ein Beil und schlugen auf die zwei Türken ein, die sich aus ihrem Auto noch Baseballschläger holten.

Neu an der Schlägerei aus der Beusselstraße sei für die Polizei laut Tagesspiegel, dass die Passanten in solchem Ausmaß zugunsten der Straftäter Partei ergriffen haben.
 

Uni Dahlem im Sommer ohne Semesterticket

Das Taktieren um den Preis des Semestertickets an der Freien Universität (FU) kommt die Studenten im bevorstehenden Sommersemester teuer zu stehen, wie der Tagesspiegel berichtet. Weil sie nach langen Querelen erst im Januar den neuen Preisen zugestimmt haben, reichte die Zeit nicht, um bis zum Sommersemester ein Semesterticket anbieten zu können. Zum günstigen Preis können die rund 46.000 FU-Studenten erst wieder im kommenden Wintersemester fahren. Darauf habe der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bereits im vergangenen Jahr hingewiesen, sagte VBB-Sprecherin Gabriele Mittag. Es sei auch nicht möglich gewesen, mit einigen Wochen Verspätung bereits zum Sommer das Semesterticket anzubieten. FU-Studenten, die in Berlin leben, haben also entweder einen teuren Sommer oder die Anschaffung eines Touren-Fahrrads vor sich. Der AStA hat eine Zweitwohnungsbörse eingerichtet.
 

Fußball-WM 2006: Tiefgreifende Regeländerungen noch vor dem Turnier?

Helle Aufregung herrscht derzeit in Fußballer-Fachkreisen. Auf der eilig anberaumten Pressekonferenz nach der regulären Sitzung der FIFA-Regelkommission wurden heute morgen Details zu bisher noch nicht bekannt gewordenen Plänen der FIFA bekannt.

Ernsthaft im Gespräch - wenngleich noch nicht endgültig verabschiedet - ist demnach, die Auswechselregeln denen des Handballs anzugleichen, also "fliegende Wechsel" und damit weit mehr als die bisher zulässigen drei Auswechslungen zuzulassen. Hintergrund ist die gestiegene Belastung der Spieler in Liga und Pokal sowie die insgesamt hohe Luftbelastung in deutschen Großstädten (und damit Stadien).

Vertreter der FIFA-Schiedsrichtervereinigung forderten im Gegenzug für den Fall der Annahme dieses Vorschlags die Erweiterung des Schiedsrichter-Assistenten-Teams um zwei Verantwortliche, die dann überwachen sollen, ob jeweils gleichzeitig immer nur die zulässigen elf Spieler auf dem Feld sind.

Gefunden im WM-Blogger
 

Ehemaliger Bundesverfassungsrichter Konrad Hesse verstorben

Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Konrad Hesse ist am 15. März 2005 im Alter von 86 Jahren verstorben. Konrad Hesse gehörte dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Ersten Senats vom 7. November 1975 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 16. Juli 1987 an.

Konrad Hesse war einer der großen Staatsrechtslehrer der Bundesrepublik Deutschland. Sein 1967 erstmals erschienenes und in mehrere Sprachen übersetztes Hauptwerk „Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland“ ist ebenso wie sein „Staatsrechtliches Seminar“ für Generationen von Juristen ein Begriff geworden.
 

Geschickte Motivation oder peinliche Verirrung?

Der (vor kurzem wiedergewählte) Präsident der HU Berlin hat gestern auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die Humboldt-Universität in naher Zukunft ein neues Programm zur Motivation der Studierenden auf den Weg bringen werde. Geplant sei, schon mit Beginn des Vorlesungsbetriebs des Sommersemesters jede Woche eine Studentin / einen Studenten mit einem Wanderpokal auszuzeichnen. Ausschlaggebend für die Wahl des / der Glücklichen sei die "innere Einstellung zum Elitegedanken und ihre Manifestation im Studienverhalten". Soweit der Satzungsentwurf.

Der AStA der HU Berlin hat bereits Proteste gegen diesen Akt neoliberaler Elitezüchtung angekündigt. Auch an FU und TU regt sich Widerstand, nachdem bekannt wurde, dass die Rektoren der beiden Hochschulen bei Wissenschaftssenator Flierl die Genehmigung für eine rasche Übernahme des HU-Modells beantragt haben.
 

Doktoranden: Betreuung mangelhaft

Der UniSPIEGEL zitiert (wieder einmal) eine Umfrage des Promovierenden-Netzwerkes Thesis.

"Dennoch bereuen zwei Drittel der Befragten nicht, sich für die Wissenschaft hinter dem Schreibtisch verschanzt zu haben. Am stärksten motivierend wirkt dabei das Interesse am Forschungsthema."

Aha.

Interessanter (weil detailreicher) ist da schon der Artikel im Hochschulmagazin "duz" und das Interview zwischen Herrn Honecker (sic!) vom Deutschlandfunk mit Christopher Mues, dem "Vater" der Doktoranden-Umfrage.

Übrigens: Die Empfehlung der Hochschulrektorenkonferenz, „höchstqualifizierten“ Bachelor-Absolventen eine Promotion auch ohne vorherigen Masterabschluss zu ermöglichen, ruft ein geteiltes Echo hervor. Während sich Arbeitgeber auf junge Doktoren freuen, befürchtet der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Professor Dr. Bernhard Kempen, eine „Abwertung“ der Promotion in der Bundesrepublik.