G8 in den USA: Bürgerrechte im Notstands-Staat

Der Staat USA will diesen Sommer wirklich keine Proteste zulassen.

Aktivisten in Georgia, Boston und New York, die Proteste gegen Treffen der G-8, der DNC und der RNC organisieren, sind mit einmaligen Hindernissen konfrontiert. In derselben Woche, in der U.S.-Justizminister John Ashcroft bekanntgab, daß "Al Quaida einen Anschlag auf die USA in den nächsten Monaten versuchen wird" wurden wir Zeuge von:

• Verboten in New York [ 1 | 2 ] für öffentliche Versammlungen und Proteste gegen die Nationalversammlung der Republikaner;
• Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Bewegung in einem 40-Meilen-Umkreis um und in Boston während der Versammlung der Demokraten;
• Die Ankündigung vom Gouverneur Georgia's Purdue, den Notstand auszurufen, praktisch werden damit alle Maßnahmen zur Unterdrückung von Protesten gegen das G8 legalisiert. Proteste und Aktionen werden dennoch weltweit stattfinden. Mobilisierungsseiten für g8: g8resistance.org | freesavannah.com

Ökonomische Interventionen

INTERVENTION versteht sich als Forum für alle ökonomischen Schulen mit einem kritischen Verhältnis zur Mainstream-Ökonomik. Sie bietet Raum für Beiträge verschiedener Art.

Schweigen, wenn Freunde foltern?

Neue Folterbilder - diesmal tragen die Folterknechte zur Abwechslung russische Uniformen

»Seit Anfang 2000 wissen Militärs, Geheimdienst und Staatsanwaltschaft, dass es keinen Sieg geben wird. Sie verrichten dort im Kaukasus ihren Dienst, machen Karriere und verdienen Geld. Es gibt vernünftig denkende Menschen unter ihnen. Sie verstehen, dass die ständigen Anti-Terror-Operationen nur noch mehr Terror provozieren.« Anna Politkowskaja [mehr: Telepolis]

Nach den Amerikanern kommen die Islamisten

Ist das von US-Truppen belagerte, aber von "Freiheitskämpfern" beherrschte Falludscha das Modell für die Zukunft des Irak und das Ergebnis des Kreuzzuges von Bush?

Ein Jahr nach dem von Bush ausgerufenen Ende der größeren Kampfhandlungen ist es zu den ersten Stadtkämpfen gekommen, die Manche schon für die Invasion befürchtet hatten (Zerstörung der Städte oder Aushungern). Das Hussein-Regime ist aber beim Einmarsch schnell in sich zusammen gefallen. Mit irrigen Vorstellungen und fehlenden Plänen für die Nachkriegszeit, dem kaum vorankommenden Wiederaufbau und wachsender Unsicherheit und Kriminalität, aber auch dank der vielen Fehler vor allem des US-Militärs im Umgang mit den Menschen, gipfelnd im gewaltsamen Vorgehen gegen Zivilisten, willkürlichen Festnahmen und den Misshandlungen von Gefangenen, ist der Widerstand erstarkt. Im sunnitischen Falludscha, wo die ersten Stadtkämpfe aufgeflammt sind und die US-Truppen sich schließlich wieder zurück gezogen haben, lassen sich womöglich Trends für die Zukunft ablesen. [mehr: Telepolis]