Neueste Postings - Recht 
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10-08-04
11:46Law-Blog
Wozu eine Schutzschrift?
Bekanntermaßen kann man ab und an kommende juristische Auseinandersetzungen praktisch „riechen“. Wenn ein Einzelhändler eine grenzgängige verkaufsfördernde Aktion plant, wenn ein Verlag eine neue Zeitschrift in einem umkämpften Marktsegment etabliere...
08-08-04 10:42Kapitalismus-Magazin
Die Herrschaft des Rechts auf französische Art
Wenn Menschen frei sein sollen, schreibt der Philosoph Leonard Peikoff, brauchen sie eine Regierung von einer bestimmten Art: "Solche eine Regierung ist eine Regierung von Gesetzen und nicht von Menschen". Ayn Rand selbst beschrieb eine solche Regie...
06-08-04 18:02Law-Blog
Abgewandelte Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig
Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 22. April 2004, AZ I ZB 15/03 mit der Frage zu beschäftigen, ob abgewandelte, nämlich mit Balken oder Strichen versehene, Abbildungen von Verkehrszeichen als Geschmacksmuster eintragungsfähig sind. Zu welche...
05-08-04 18:33Christian Säfkens Weblog
Implantierte Mikrochips für mexikanische Beamte
Wer in der mexikanischen Justizverwaltung arbeitet, lebt gefährlich. Nach Kolumbien besteht hier nämlich weltweit das zweithöchste Risiko, entführt zu werden. Nun sind 168 Mitarbeitern des Nationalen Sicherheitszentrums in Mexiko City erstmals Comput...
14:40Law-Blog
Bearbeitungen urheberrechtlich geschützter Werke
Immer wieder stolpert man in der urheberrechtlichen Beratung über die Frage, was hinsichtlich der Rechtesituation von Werkbearbeitungen gilt. Häufig liegt der Fall so, dass an einem urheberrechtlich geschützten Werk eines Dritten eigene Arbeiten vorg...
12:09Christian Säfkens Weblog
US-Soldatin wegen Foltervorwürfen vor Gericht
Die 21jährige US-Soldatin Lynndie England, der Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib vorgeworfen werden, erscheint heute zu einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Bragg. Wie der Standard berichtet, sind neben ihr sechs weitere Solda...
Christian Säfkens Weblog
Empfindliches Haustier
Aus der Akte, die die beste Freundin von allen gerade am Schreibtisch nebenan bearbeitet: "Ich verlange den Abriß des Balkons über meinem Raum, welcher derzeitig von dem Mieter des H. F[...] unberechtigterweise genutzt wird. (Unser Hund wird derzeit ...
Christian Säfkens Weblog
Verdächtig
Die beste aller Freundinnen war gestern im Rahmen ihrer Anwaltsstation zu einer Terminvertretung am Amtsgericht Bonn unterwegs. Die Bahn machte diesmal keine Probleme, allerdings stellte sich das Betreten des Gerichtsgebäudes als echte Herausforderun...
04-08-04 18:06rechtsservice.com
Der Einsatz von elektronischen Signaturen zur Vermeidung von Gebühren
Vermeidung von Gebühren durch die Verwendung von elektronischen Signaturen Anhand des folgenden Beispiels sollen dazu die praktische Relevanz und einige rechtliche Fragestellungen beleuchtet werden. Es wird die Frage behandelt, ob durch Verwendung v...
03-08-04 21:30Law-Blog
Steuernachschlag für (sehr) Bedürftige
Irgendwo im weiten Graubereich zwischen "ziemlich witzig" und "recht bedenklich, zumindest aber peinlich" bewegt sich der Streit in der Frage, ob in den 100 Milliarden Mark, die von den Telekommunikationsunternehmen für die - im Nachhinein nicht rech...
01-08-04 23:10Christian Säfkens Weblog
Only God can judge me
...war in zehn Zentimeter hohen Frakturlettern quer über den gesamten Schultergürtel des jungen Mannes tätowiert, an dem ich heute abend im Stadtbad vorbeigeschwommen bin. Wenn er sich da mal nicht täuscht.
14:40Christian Säfkens Weblog
Zuschauen und nichts tun
Wie die Göttinger Polizei meldet, hat ein alkoholisierter Mann in der vergangenen Nacht versucht, von seinem Balkon auf den Balkon seiner Freundin in der Nachbarwohnung zu gelangen. Dabei stürzte er etwa um drei Uhr nachts zwölf Meter in die Tiefe un...
30-07-04 19:41Kapitalismus-Magazin
Unschuldige und Gesetzesvollzug
Spätestens seit dem 11. September ist im Bewußtstein der breiteren Öffentlichkeit verankert, dass zivile Flugzeuge als Waffen eingesetzt werden können. Damit drängte sich auch die Frage auf, wie mit einer solchen Bedrohung umgegangen werden sollte. K...
Kapitalismus-Magazin
Schwarz-Grüne Koalition gegen Gerechtigkeit
Einen neuen moralischen Tiefpunkt haben die österreichischen Grünen erreicht. Die Freunde von Kröten und Meeressäugern haben ein neues Klientel entdeckt - Strafgefangene: "Die Grünen fordern angesichts der gespannten Situation im Strafvollzug eine Au...
Kapitalismus-Magazin
Kostenkontrolle oder Gerechtigkeit - Der Weg des Strafrechts
In der Präambel der amerikanischen Verfassung wird der zentrale Zweck des Staates mit den Worten beschrieben, dass "die Gerechtigkeit zu verwirklichen" und "die Ruhe im Innern zu sichern" sei. Dabei ist die Reihenfolge natürlich nicht beliebig, denn ...
29-07-04 18:36Law-Blog
"Billiger" einkaufen dank RFID-Manipulation
Über „interessante“ Möglichkeiten der Manipulation von RFID-Chips berichtet Futurezone. Eine (zumindest bald) gängige Anwendung solcher Chips ist der Ersatz des üblichen Barcode-Etiketts in der Lagerhaltung sowie in Läden und Verkaufseinrichtungen. D...
01:05Christian Säfkens Weblog
Bundesverfassungsgericht erklärt Juniorprofessur für verfassungswidrig
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht dem Normenkontrollantrag der Länder Thüringen, Bayern und Sachsen stattgegeben und die Einführung der Juniorprofessur für verfassungswidrig erklärt. Der Bund hat seine Kompetenz der Rahmenge...
23-07-04 17:25Christian Säfkens Weblog
Alternde Promis
Alternde Promis entdecken zunehmend Gerichtsverfahren als Chance, ihrem angestaubten Bekanntheitsgrad wieder zu neuem Leben zu verhelfen. Die Caroline-von-Monaco-Rechtsprechung ist inzwischen jedem Zweitsemester bekannt, und auch die Prominenz aus de...
02:40Christian Säfkens Weblog
Der BGH und der Bademeister
Wer in der Werbepause nicht schnell genug wegzappt, läuft neuerdings Gefahr, Jenny Elvers zu begegnen. Diese trägt ein kittelähnliches weißes Gewand, steht in einer sterilen Kulisse, die entfernt an eine Arztpraxis erinnert und flötet die folgenden W...
20-07-04 01:25Christian Säfkens Weblog
Mischehe
B. und T. haben geheiratet. Die beiden sind seit vielen Jahren ein Paar, haben ihre Studienzeit (B. studierte Kostümdesign in Hamburg, T. Jura in Osnabrück) gemeinsam erfolgreich hinter sich gebracht und wagten nun den großen Schritt in die gemeinsam...
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