Putin will sich warm anziehen - Ostsee-NGOs weiter marginal

So spektakulär wie Anfang April in Hannover hat noch keine Industriemesse in Deutschland begonnen: erstaunlich nahe an den Mächtigen und erstaunlich laut. Putin wird in der "Tagesschau" mit den Worten zitiert: "Ich finde, wenn man politisch diskutieren will, dann sollte man sich doch besser etwas anziehen." Oder auch: „Ohne eine solche Aktion würde man weniger über eine solche Messe sprechen als mit einer solchen Aktion.“

Nützliche Aufmerksamkeit?
Wenn es darum ginge, lediglich den Gesetzmäßigkeiten der öffentlichen Aufmerksamkeit zu folgen, dann könnten die im Rahmen nichtstaatlicher Organisationen Engagierten wohl zufrieden sein: der Drang nach großen Schlagzeilen wurde befriedigt, und kurzfristig konnten sich - per TV, Internet oder Twitter - viele solidarisch fühlen mit den FEMEN-Aktivistinnen. Eine Bundeskanzlerin mahnt die "freie" Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (engl.=NGOs) an - was will mann und frau mehr? Ein Blick auf die Alltagsarbeit der NGOs rund um die Ostsee zeigt schnell, dass Bürgerengagement noch sehr weit davon entfernt ist, öffentlich anerkannt zu werden. Auch in Deutschland.

Politische Nützlichkeit
Eines haben Politikerinnen und Politiker offenbar gelernt in den vergangenen Jahren: sowohl die Existenz von nichtstaatlichen Organisationen wie auch die ständige Betonung ihrer Wichtigkeit sind heute fast unverzichtbarer Bestandteil der politischen Argumentation in denjenigen Staaten, die sich als "Bastion der Demokratie" empfinden. Allerdings: das nähere Hinschauen lohnt sich. Politisch erwünscht - und von manchen Regierungen nahezu herbeigesehnt - ist die Teilnahme von möglichst mitgliederstarken Organisationen an der Absicherung von Regierungsentscheidungen. Weniger erwünscht dagegen ist es, wenn sich Bürgerinnen und Bürger allzu sehr daran gewöhnen, ihre Wünsche und Bedürfnisse allzu sehr auf anderem Wege auszudrücken als nur durch ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel. Denn auch in Deutschland funktioniert "nichtstaatliche Demokratie" bisher nur von oben nach unten: Politische "Entscheider" sind froh, wenn ihnen kundige Vermittler NGO-Repräsentanten zur Kooperation anbieten können, wodurch Regierungshandeln dann als "in Diskussion mit der Zivilgesellschaft" entstanden gerechtfertigt werden kann - und dies kann dann wirksam gegen andere "Querulanten" eingesetzt werden. Nur, auch bei kurzzeitiger Einbeziehung von öffentlich bekannten NGOs bleibt ein Problem: sofern der einzelne Bürger und die Bürgerin nicht konkret Möglichkeiten der Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen sehen, wird der gewünschte Effekt nicht eintreten. Solange auch nur "NGO-Funktionäre" beteiligt werden, und nicht Bürgerinnen und Bürger, wird immer der Geruch vom "Gekungel der Mächtigen" bleiben. Und der Selbstlob von Angestellten der großen deutschen NGOs, der gezwungenermaßen in die Jahresberichte einfließen muss, hat etwas doppeldeutiges: solange die eigene NGO nicht an solchen Treffen mit den Regierungsvertretern teilnehmen darf wird kritisiert, im umgekehrten Fall allerdings ist man offenbar schon allein wegen der Berücksichtigung stolz (und vergisst die zu fordernden Inhalte) - seht mal, wir sind wichtig genug uns mit Ministern treffen zu dürfen. Die Diskussion der notwendigen Kleinarbeit zwischen den gesellschaftlichen Ebenen aber findet auch auf NGO-Ebene kaum statt - schon wegen der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten für solche Projekte. "Dabei sein ist alles" sagen sich die einen - und diskutieren schon absichtlich nicht mit anderen NGOs, die also offenbar "nicht wichtig genug" sind. Spalten statt vereinen. 

Der neue Trend der Ostseekooperation: Spalten statt vereinen
Vor inzwischen zwölf Jahren wurden die Strukturen der NGO-Kooperation im Ostseeraum scheintbar neu sortiert: das deutsche Außenministerium verwandte erhebliche - vor allem diplomatische - Anstrengungen auf das vom Auswärtigen Amt zusammen mit einigen deutschen Stiftungen organisierten "First Baltic Sea NGO FORUM". Die Nummerierung blieb dabei lange Zeit umstritten, denn vor allem auf dänische Initiative hin hatten sich ostseeweit bereits vorher NGOs zum Gedankenaustausch getroffen. Das Auswärtige Amt aber wollte die Entscheidungsgewalt über das, was im Rahmen dieser Konferenz als Ergebnis herauskam, keinesfalls aus der Hand geben: sowohl der Vorbereitungsprozeß wie auch die Endredaktion der Abschlußerklärung blieb allein in der Entscheidungsgewalt eines hohen Beamten des Auswärtigen Amts (Hans-Jürgen Heimsoeth), der sich in Lübeck der Teilnahme auch von Wirtschaftsvertretern und der Wissenschaft sicher sein konnte (was in Deutschland ebenfalls als Voraussetzung von "NGO-Beteiligung" gilt: keine Mitsprache ohne begleitendes wissenschaftliches Gutachten, kein Nachweis von Praxisnähe ohne Zustimmung der Wirtschaft).

Womit zumindest die deutsche Seite damals vielleicht nicht gerechnet hatte war, dass der Verständigungsprozeß zwischen aktiven Ostsee-NGOs bereits soweit gediehen war, dass es die NGOs nun tatsächlich selbst in die Hand nahmen und sich für ein jährlich stattfindendes BALTIC SEA NGO FORUM einsetzen: mit wechselnden Themenschwerpunkten, je nach Gewichtung der nationalen Gastgeber-NGOs. Neben der Selbstorganisation trat die interdisziplinäre Arbeit damals als Qualitätskriterium für solche Treffen in den Vordergrund: wenn Umweltschützer auf Kulturleute, Menschenrechtler auf sozial Engagierte, oder Frauenrechtlerinnen auf Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit treffen - es gibt neue Chancen für gegenseitige Inspirationen, sofern es gelingt eine gemeinsame Kommunikationsbasis zu finden.

Vom allgemeinen Netzwerkgedanken zum gezielten
Arbeiten an fachlichen Kontakten - hier am Beispiel
des "EU-Russland-Forums"

Doch die NGO-Arbeit rund um die Ostsee scheint sich inzwischen in eine andere Richtung zu entwickeln. Deutschen Regierungsstellen war der erwähnte interdisziplinäre Diskussionsprozeß sowieso eher ein Dorn im Auge - schon wegen des erwähnten festgeschriebenen Vorrangs von Wissenschaft und Wirtschaft. Vor allem die NGOs östlich der Ostsee entwickelten sich weiter. Die seit 2007 schwieriger gewordene Wirtschaftslage beschleunigte diesen Prozeß und nahm durchaus das vorweg, was momentan bezüglich Russland diskutiert wird: wo der normale Bürger eher ums Überleben kämpfen muss, wie kann es da sein dass einige als "NGO-Funktionäre" offenbar ein gutes Auskommen haben? So galten die von der Soros-Stiftung geförderten Initiativen und Projekte plötzlich in der innenpolitischen Diskussion als "Soroshisten" - und gerieten gleichzeitig in den Ruf, mit dieser Finanzierung aus dem Ausland auch die Zielrichtung ihres Handelns an mysteriöse ausländische Interessen abgegeben zu haben.
Geradezu im Gegensatz zur NGO-Tradition einiger westlicher Staaten winkte da ein Rettungsanker, der nach westlichem Verständnis unabhängiger Meinungsbildung geradezu kontraproduktiv erscheint: in Absprache mit zuständigen Regierungsstellen entstand eine eigene, nationale NGO-Förderung, die in möglichst großer Übereinstimmung mit den politischen nationalen Interessen agiert. Nach eigenem Verständnis "NGO-Lobbyarbeit" betreibend, lassen sich nun einige wenige hauptamtliche NGO-Lobbyisten auch im Ausland vorzeigen, denn sie orientieren sich nahezu ausschließlich an den nationalstaatlich vorgegebenen Handlungsfeldern.

Im Ergebnis wirkt es nur logisch, dass es heute gemeinsame Zielvorstellungen von NGOs im Ostseeraum nicht mehr gibt: sowohl das Element der Selbstorganisation wie auch die interdisziplinäre Diskussion ist verloren gegangen.

Vielfalt sortieren: Die Guten ins Töpfchen ...
Tatsache aber ist, dass bürgerschaftliches Engagement rund um die Ostsee durchaus unterschiedlich aussieht. Und Tatsache bleibt auch, dass der möglichst für seine Interessen engagierte Bürger immer noch nicht das Ziel der Anstrengungen ist.

Während der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat wurde 2012 nahezu 200.000 Euro allein dafür ausgegeben, "das deutsche NGO-Ostseenetzwerk zu restrukturieren und zu erweitern sowie im Frühjahr 2012 im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft das traditionelle NGO-Forum zu organisieren" (Zitat gemäß Selbstdarstellung der "Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik"). Dank dieses erneuten amtlichen Auftrags von höchster Stelle konnten zwei hauptamtliche (und wissenschaftlich ausgebildete!) Kräfte diese "Rekonstruktion" gezielt so betreiben, dass zumindest die Teilnahme einiger NGOs auf dem "Baltic NGO Forum 2012" in Berlin teilnahmen - um die restlichen, "unwilligen" Ostsee-NGOs kümmerte man sich erst gar nicht. Damit wurden Arbeitsverhältnisse erreicht, wovon sonst nur schwedische NGOs träumen können (deren Arbeit ihrem eigenen Selbstverständnis nach auch nur dann etwas wert ist, wenn sie angemessen bezahlt wird).

Ein Jahr später ist ist vielleicht Anlaß genug, Bilanz zu ziehen. Wer auf der Webseite des Auswärtigen Amtes das Stichwort "Ostsee NGO" eingibt, bekommt nach wie vor lediglich das Programmheft der "Ostseetage 2012" geboten. Von einem "rekonstruierten NGO-Netzwerk" ist nirgendwo die Rede - nicht einmal ein Hinweis auf das gerade in diesen Tagen in St.Petersburg organisierte "XI Baltic Sea NGO FORUM" ist zu finden. Abgesehen davon, dass es offenbar keine Evaluierung der "zivilgesellschaftlichen" Projekte des Auswärtigen Amts gibt, muss aber davor gewarnt werden, allein ein NGO-Netzwerk als Qualitätsziel festzulegen. Während sich das (im Verständnis anderer Länderkoordinatoren offenbar noch vorhandene) "Netzwerk" sich also eher "still und heimlich" in St.Petersburg trifft (schon 2002 war eine der Bedingungen der Putin-freundlichen Organisatoren: bitte keine Presse!), hat sich die konkrete Projektarbeit wieder fachlich sortiert: es werden wieder Spezialistentreffen bevorzugt. Interdisziplinäre Arbeit ist "out", "Expertenrunden" sind wieder "in".

Der Bürger als Experte

Dass gerade in diesen Tagen es erstaunlich viele - parallel zueinander organisierte - Treffen zu Ostseethemen gibt, ist vielleicht kein Zufall. Schon wenige Beispiele bestätigen diesen Trend: am 25./26.April lädt das Deutsche Auswärtige Amt zu einem Treffen mit NGOs unter dem Titel ein: >"Ausländische Agenten" oder "gemeinsamer humanitärer Raum"? – Erwartungen und Möglichkeiten der deutsch-russischen zwischengesellschaftlichen Zusammenarbei.< In diesem Fall muss aber nicht befürchtet werden, der Staat wolle mal wieder die NGOs (in Eingeladene und Nicht-Eingeladene) sortieren: einzelne Beteiligte, wie zum Beispiel der "Deutsch-Russische Austausch (DRA), organisieren ihre Diskussionen zum Thema terminlich unabhängig davon: "Russian civil society at risk –how can international solidarity be of help?" hieß es beim DRA am 10.April in Zusammenarbeit mit der Robert-Bosch-Stiftung (siehe Einladung). Eine Veranstaltung, die der DRA anbietet in seiner Funktion als deutsche Koordination des "EU RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM" (EU CSF). Wie es aussieht, funktioniert also der Meinungs- und Erfahrungsaustausch gerade mit Russland nicht mehr als "Ergänzung zur Ostseekooperation" (wo immer gerne dann, wenn sie grundsätzlich in Frage gestellt wird, die "wichtigen Gesprächsgrundlagen mit Russland" betont werden). Allerdings enthält sich auch das EU CSF jeglicher aktueller Stellungnahmen, weder zu Pussy Riot noch zur Durchsuchung von NGO-Büros wird hier also die Diskussion mit Argumenten und Fakten gefüttert. Damit muss wohl leben, wer mit Russland im Gespräch bleiben will bzw. dort Projekte betreibt.

Als Bereich mit dem sich vermeintlich "kein Geld
vedienen lässt" bisher eher klein gehalten, in Zukunft
dank deutsch-polnischer Initiative neuer Faktor der
Ostseekooperation: die KULTUR

Und auch bei anderen Themen scheint es so, dass viele nicht mehr auf ein interdisziplinäres NGO FORUM setzen, dass gleich den gesamten Ostseeraum abdecken kann. Ein vielfacher thematischer Schwerpunkt der Ostsee-NGO-Foren ist gerade im Begriff, zum eigenständigen Schwerpunkt innerhalb der EU Ostseestrategie zu werden. Am 18.April treffen sich in Berlin diejenigen, die dem Bereich KULTUR innerhalb der Ostseekooperation größere Bedeutung verschaffen wollen. Mit dem Bundesland Schleswig-Holstein im Rücken, einem der Bundesländer auf deren Schultern die Ostseekooperation auch in anderen Bereichen ruht, und mit der Initiative ARS BALTICA als Argument und Kommunikationsinstrument sieht es so aus, als ob Initiativen der Kulturpolitik im Ostseeraum ab jetzt in diesem Handlungsrahmen initiiert werden könnten. Auch polnische Stellen konnten für eine gemeinsame Initiative in diesem Bereich gewonnen werden.
Das könnte auf der einen Seite vielleicht nachteilig sein für viele kleine Kulturprojekte, die sowieso von EU-Geldern oder anderer großzügiger Unterstützung nur träumen können, also in diesem Rahmen auch nicht angesprochen werden. Aber um als Faktor in der politischen Diskussion wahrgenommen zu werden, ist es sicherlich gut, auf dieser Ebene gemeinsam Positionen und Stellungnahmen, vielleicht auch Projektinitiativen, vorantreiben zu können.

Eingeschränktes Selbstverständnis
Was also bleibt zu tun für Reste eines ehemaligen NGO-Ostseenetzwerks, das auf der Suche nach staatlicher Anerkennung seit einigen Jahren bereits vergessen hat, länderübergreifende Strategien zu entwickeln und Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die als Hilfe für engierte Bürger hätten dienen können? Die gegenwärtigen NGO FOREN (wie gesagt, diese Woche in St.Petersburg) liefern da nur wenige bis gar keine Argumente. Wer als interessierter Bürger thematisch arbeiten oder sich engagieren will, bilaterale Schwerpunkte entwickeln möchte hat im Ostseeraum genug andere Alternativen zur Mitarbeit. Im Bereich Umwelt und im Bereich Jugend waren die hier aktiven Initiativen sowieso immer in ihren eigenen Netzwerken zusammengeschlossen (siehe Ostseejugendbüro bzw. Coalition Clean Baltic).  

"Nichtregierungsorganisationen sind eine Organisationsform, die Bürgern die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen ermöglichen. Dies hilft bei der Sicherung demokratischer Prinzipien, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Meinungsbildung und gesellschaftlicher Standpunkte, der Vereinigung von Ressourcen und Einfluß auf entscheidungsbildende Prozesse. Nichtstaatliche Organisationen erfüllen eine Reihe von Funktionen, die wesentlich sind um die parlamentarischen demokratischen Prinzipien in der Gesellschaft möglichst breit zu verankern." Solche schönen Reden können sich diese Woche die Teilnehmer des "XI. Baltic Sea NGO Forums" anhören (sie stammen von in diesem Fall von Raimonds Vejonis, zur Zeit Präsident des "Baltischen Versammlung" (Organ der Zusammenarbeit der Parlamente Estlands, Lettlands und Litauens) und Vertreter des Rats der Ostseeparlamentarier (BSPC). Wie bei Vejonis lassen sich immer mal wieder Forderungen nach Erleichterung von Visaregelungen und Bereitstellung ausreichender Finanzen für die internationale Zusammenarbeit der NGOs nachlesen.
Dem steht die Realität gegenüber, dass Russland keinesfalls eine Ausnahme ist, wenn Regierungen sich gerne aussuchen, wer für Zusammenarbeit, Meinungsaustausch und "Teilhabe an Entscheidungsprozessen" als geeignet genug erscheint und wer nicht. Im Rahmen erprobter Diskurse und eingegrenzt von engen Rahmenbedingungen fallen diese Begrenzungen nur oft im "Westen" nicht so auf. Was Deutschland angeht, so stehen allgemeine Betrachtungen der Wissenschaft oder kommerziell ausgerichtete Aktivitäten der Wirtschaft aus Sicht der Regierungen immer noch weit über selbst organisierten Initiativen engagierter Bürgergruppen (das zeigt schon die Tatsache, dass sich Wissenschaftlergruppen oder Wirtschaftsorganisationen problem- und widerspruchslos als "NGOs" bezeichnen können).

Denn auch wenn nun "Kultur" als Schwerpunkt der EU-Ostseestrategie neu aufgenommen wird - die Förderung zivilgesellschaftlichen Aktivitäten genießt diesen Status noch immer nicht, und wird ihn auf absehbare Zeit auch nicht bekommen. Solange aber zivilgesellschaftliches Engagement nur nachrangig betrachtet wird - also Mittel um die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen zu erhöhen (oder auch nur Politikern die Möglichkeit zu schönen Reden zu geben - siehe Vejonis) wird die angebliche "Teilhabe" an diesen Entscheidungen nur eine Illusion bleiben. Da steht der Bürger und wartet drauf "beteiligt" zu werden - von denen, die wirklich Macht und Einfluß haben im Ostseeraum. Ein Recht, es umgekehrt zu machen, wird es auf absehbare Zeit nicht geben - also das Bürgergruppen sich zunächst selbst Aktivitäten und Projekte ausdenken, diese dann finanziert bekommen und ERST DANN Wissenschaft, Wirtschaft oder andere Interessengruppen beteiligen. Wer so denkt, wird wohl für verrückt gehalten oder gilt als Querulant.

Die FEMEN-Aktion auf Youtube
Das lettische Parlament zum NGO Ostseeforum 2013
Ostseetage Berlin 2012 (Programmheft) 
OSTEE NGO FORUM 2013
EU-RUSSIA CIVIL SOCIETY FORUM 
Deutsch-Russischer Austausch

Kick-off Event for the new priority area CULTURE in the EU Strategy for the Baltic Sea Region

ARS BALTICA 
Statement Raimonds Vejonis lett. / Statement engl. 

Civil Society in the Baltic Sea Area under German rule: Guarded, censored, limited

Balance ruined

It could be the right time to celebrate: 11 years ago, March 2011 in Kopenhagen / Denmark, and May 2001 in Luebeck /Germany, NGOs from all member states of the "Council of the Baltic Sea States" (CBSS) gathered and discussed possible common aims and projects. At that time it wasn't sure at all, whether this kind of meetings would have a chance to be continued: the German CBSS-presidency seemed to be afraid of sharing decisions and organisation of these meetings with NGO-represenatives, and consequently 99% the "result" of the Luebeck meeting was made up in advance (= it was a hard stuff to propose any changes during the podium-discussions).
But times change:
Soon the "second-row" administrators, who in the German Foreign Office have to take care of the Baltic Sea Region (as this topic is not a priority in German politics at all) discovered the easy-going use of "symbol-policy": in the aftermath of the 2001-NGO-Forum, the Schroeder Government made sure that German NGOs participated also in the 2nd Baltic Sea NGO FORUM 2002 in St.Petersburg. German-Russian relations count high in Germany, and get much more media interest than all the rest of the Baltic Region.
But in the meantime a group of some 25 German NGOs took an own initiative, started with self-organised meetings, activities and website (see www.cbss-ngo.de). This "NGO Initiative Baltic Sea Co-operation" started with very concrete goals - and by comparing them to the reality today it is easy to understand why balances really are nothing but spoiled:

- to organise the network with other NGOs in the Baltic Sea Region
- to work for a common structure and rules for the co-operation
- to push views and demands of NGOs forward to the Council of Ministers (CBSS)
- to help other NGOs to get information about the network and about important NGO-activities in the whole region
- To raise the NGOs effectiveness and ability to act in the Baltic Sea Region

Observation more important than motivation? 

What happens 2012, the year of the ongoing German CBSS-presidency? The German Foreign Office had lost an interest in the uncalculable scene of countless Citizens Intiatives long time ago. And the so called "Baltic Sea NGO network" mutated into a bad copy of governmental administrators: most of the national coordinators of the network feel much more commitment towards official recognition than towards any of the national NGOs. Result: Both sides (government and national coordinators) want something to happen that "looks like" an NGO-meeting (of their own taste): smooth, quiet, without anything extraordinary happening.
Result: an NGO FORUM in frame of so called "Baltic Sea Days" (23.-25.April, Berlin - see programme). Those of the hand-selected NGOs who are invited to participate (just a selected part of them who are active in Baltic Sea Cooperation) will be just a false front for German Government's definition of brave NGOs: science and business (in the role of the "good guys").
It is not difficult to understand that science and business are the "better NGOs" in German understanding: both clearly are "non-governmental" and will assure the minimum of what Foreign Office needs for this short term interest in Baltic Sea Co-operation: MONEY and REPUTATION. This "German practice" shows that NGOs are not even required to attend an "NGO FORUM" - there is no common understanding, no common definition and no common law in the Baltic Sea States (on NGOs activities). An NGO-network - if it would have a more reliable base - would never have a common understanding, which could be similar in all CBSS-states. And for the EUs Baltic Sea Strategy encouragement of "Civil Society" is not topic at all! So why to discuss about this Strategy at all, not demanding support for Civil Society should be a seperate topic for the strategy? No, this will not happen so soon, and surely not in Berlin 2012. Better not so speak about it - and listen only to those selected speakers. Science will deliver some nice statistics about what the ruling class of politicians call "Civil Society"; people's activities will continue to be just object of scientists, but not partner.

Who cares?

So, who cares at all about this two days Berlin event? Who will notice in Germany that a Council of Baltic Sea States could improve opportunities for activities of Civil Society? May be the whole CBSS will soon disappear - like the Lithuanian presidency would have preferred in 2010. Germany and German Foreign Office - the second time after the Luebeck Conference in 2001 - will show how big the ignorance of politicians towards Civil Society is. All those people who are truly engaged in their projects, contacts and co-operation in the Baltic Sea Region have to summarize: We would have wanted it to be different.
Beside all this short time Berlin glamour their are projects of Citizen Initiatives, youngsters, engaged people. But politicians and governments seem to be very far from encouraging them. Some 200.000 Euro will be spend for just a nice show-up for those who like to pontificate. This money could be used better, that is the only result which seem to be sure. It has been used to pay two young acedemics for pumping up the  "German NGO Platform" just for some month, untill the German CBSS-presidency is over. The conclusion is very simply: IF giving money, why not for real NGO's projects?

Spaziergang mit lahmer Ente

Die Orientierung scheint schwierig: ist nun eigentlich Krise, oder nicht? Von der weltweiten Finanzkrise redet kaum noch jemand, aber die ungerechten Strukturen der Finanzindustrie beunruhigen immer noch ganz Europa. Diejenigen Politiker/innen, die immer noch so tun als ob alles in bester Ordnung sei, erleiden massiven Vertrauensverlust. Und diejenigen, die immer noch einseitig Vergünstigungen für die besser Gestellten verlangen, und dabei meinen einfach "durchregieren" zu können weil sie irgendwann mal demokratisch gewählt wurden, bekommen massive Akzeptanzprobleme beim Wählervolk.
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Ostseekooperation in der Krise?

Und was bekommen die interessierten Bürgerinnen und Bürger momentan im Ostseeraum geboten? Seit Juli 2011 steht die Arbeit im Ostseerat unter deutscher Präsidentschaft. Aber ebenfalls bereits seit ein paar Monaten amtiert der deutsche Außenminister nur noch auf Abruf: seine Partei stürzte bei mehreren Landtagswahlen in Deutschland weit unter die 5%-Hürde, auch der FDP-Parteichef heißt inzwischen nicht mehr Westerwelle, und mehrere FDP-Minister der Regierung Merkel wurden inzwischen ausgewechselt. "Guido wird nur noch ertragen, weil er so viel im Ausland ist wo ihn niemand mehr sehen muss" - dieser Spruch ist längst kein leise gesprochener Witz mehr.

Aber davon abgesehen: was gibt es Neues im Bereich der Zivilgesellschaft im Ostseeraum, also den gern mit dem Sammelbegriff "NGOs" bezeichneten Strukturen? Seit die litauische Präsidentschaft Anfang 2010 das NGO-Ostseenetzwerk beerdigen half, haben keine gemeinsamen Veranstaltungen der NGOs aller Ostseeanrainerstaaten mehr stattgefunden. Das deutsche Außenministerium scheint es wenig zu stören, schließlich wechselten die für die Kontakte zu den NGOs Zuständigen überaus häufig; wer Karriere machen wollte ging woanders hin, und auch wenn Zuständige sich monatelang krank meldeten fiel den übrigen für Nordeuropa zuständigen deutschen Beamten offenbar kein Informations- oder Aktionsdefizit auf. Anfang des Jahres 2011 überraschte die norwegische Präsidentschaft mit der Meldung, eine kleine Gruppe norwegischer NGOs habe die Durchführung eines Ostsee-NGO-Forums beantragt, die Finanzierung sei bewilligt worden, aber die Initiatoren hätten ihren eigenen Plan dann plötzlich wieder aufgegeben. Und plötzlich entfalten sich hektische Aktivitäten im Hintergrund: sollte Deutschland, unter dessen Ratspräsidentschaft 2001 die Idee der NGO FOREN geboren wurde, nicht einmal in der Lage sein irgendeine Aktivität zum Thema "Zivilgesellschaft" auf die Beine zu stellen?

Gesicht wahren - Gesicht zeigen

Ein beliebtes "Geheimrezept" wurde bemüht, das auch funktioniert wenn der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisation von Amts wegen gar nicht gewollt ist: Geld. Das wird immer gern genommen, und in Zeiten der vergehenden und neu auftauchenden Krisen stehen diejenigen gern an den Geldausgabestellen Schlange, deren Wohlwollen mit Finanzen zu kaufen ist.

Maßnahme 1: Schmieren an den richtigen Stellen
Vom 24.-26.Oktober 2011 werden sich in Gdansk/Danzig wichtige Repräsentanten von Regierungen der Ostseeanrainerstaaten und der Wirtschaft unter der Überschrift "neue Ambitionen für den Ostseeraum" treffen. Laut Lexikon sind Ambitionen "ergeizige Zielsetzungen" - jedoch bei genauerem Hinsehen sind die Absichten zumindest  für den Bereich Zivilgesellschaft keineswegs ehrgeizig. Statt dessen wird aber großzügig Geld bereit gestellt: obwohl ein Dialog mit im Ostseeraum aktiven deutschen NGOs schon lange nicht mehr existiert, gibt das Auswärtige Amt mehrere Zehntausend Euro nur dafür aus, dass in Danzig sich vorzeigbare Figuren dafür hergeben, "Zivilgesellschaft" zu repräsentieren. Dafür werden extra mit Hilfe des Ostseerats-Sekretariats die Reste des seit zwei Jahren bankrotten Ex-NGO-Ostseenetzwerks zusammengekehrt und in gute Anzüge gesteckt: seht her, auch die deutsche Präsidentschaft ehrt die Zivilgesellschaft!

Der Gipfel der Scheinheiligkeit: NGO-Kooperation ohne NGOs
Wer bei diesem schönen Treiben nicht mitmacht, hat offenbar keine Chance. Im Gegenteil: mit der Behauptung, die Strukturen der Ostseekooperation von Nichtregierungsorganisationen müssten "restauriert" werden, werden noch einmal 150.000 Euro bereit gestellt.Wofür? Nein, nicht um die Arbeits- und Kooperationsmöglichkeiten der von Bürgerinnen und Bürgern initiierten Initiativen zu verbessern. Vielmehr wird eine Wissenschaftlergruppe der Humboldt-Universität Berlin beauftragt, auf die Schnelle (also noch während der deutschen Ostseeratspräsidentschaft) etwas einem NGO FORUM Ähnliches aus dem Hut zu zaubern - wiederum ohne auch nur eine einzige NGO direkt zu beteiligen. Termin und Themen werden vorgegeben und müssen akzeptiert werden.
Wer sich über solche Vorgehensweisen (man könnte es auch Ignoranz nennen) wundert, der erkundige sich bitte selbst: Anna-Lena Pohl, Forschungsgruppe Nordeuropäische Politik e.V., Telefon 030-41990890 / 0176-20081031, Email. 

Aber wundern Sie sich nicht, dass auch die etwa 200.000 Euro, die jetzt im Rahmen der deutschen Ostseeratspräsidentschaft für angebliche Belange der deutschen NGOs ausgegeben werden, garantiert keine Nachhaltigkeit haben werden: das Ende ist absehbar. Die Projektinitiatoren haben angekündigt, diese Rolle der "wissenschaftlich legitimierten Ersatz-NGO" nur bis zum August 2012 spielen zu wollen, und dann garantiert wieder aufzuhören. Warum? Wir ahnen es gemeinsam: dann ist das Geld alle, die sich jetzt so eifrig selbst für zuständig Erkärenden suchen dann andere Aufgaben, und vom Auswärtigen Amt wurde weder ein Konzept für die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Aufgaben des Ostseerats noch für die Nachhaltigkeit der großzügig finanzierten Maßnahmen abgefragt. Das Auswärtige Amt scheint zum  Thema "Zivilgesellschaft" ein höchst taktisches Verhältnis zu haben: am 27.Juni wurde zu einem Gespräch mit Staatsminister Werner Hoyer nur eine einzige "NGO" eingeladen: die Europaunion (=international "Europäische Bewegung), von der offenbar mehr Partei-Kompatibilität erwartet wird, und die für diesen einen Tag auch brav mitspielte (Anfragen, ob das "Netzwerk Europäische Bewegung" beabsichtet nun doch Ostseeschwerpunkte zu entwickeln, sind zu richten an dessen Geschäftsführer Bernd Hüttemann).

Aber was soll's: auch beim Thema "EU Ostseestrategie" ist es nicht viel anders. Ein Kapitel "Zivilgesellschaft" sucht man in dieser Strategie vergebens. Jegliche Behauptungen der Einbeziehung von NGOs in Maßnahmen der EU-Ostseestrategie stellen also reine "Gnadenakte" derjenigen dar, die berechtigt sind Förderanträge zu stellen und sich mit den Ministerialbeamten auf Du und Du zu treffen. Und damit kommen wir zurück zum deutschen Außenminister. Schon Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: ein Einlassen auf eine Zusammenarbeit mit jemand, der bald nicht mehr im Amt sein wird, kann ja wohl nicht viel mehr als ein Spaziergang mit einer lahmen Ente sein.

Materialien: Arbeitsprogramm der deutschen Ostseeratspräsidentschaft

Low interest for Summit of Baltic Sea States

Well, nobody could know that the German president would step down just last week. The German Government, meeting lot of other problems in home affairs, once again did not use many efforts to put a focus on Baltic Sea Affairs. "Chancellor Merkel participates in Baltic Sea summit", AFP was cited on 1rst of June. Interesting enough, the Russian RIAN was one of the first to announce the opposite news on the same day: "Merkel cancels trip to Vilnius".

Once again German ministers and politicians are occupied when all Baltic Sea States meet. Instead of the new EU Baltic Sea Strategy the stories about possible candidates for president make the headlines (like Spiegel online). The only article about the CBSS-meeting in German in these days publishes "der Merkur", a brandnew online-magazine, which seem to need advertising with the slogan "nothing gets lost with us".

No Baltic Priorities
But what really has been achieved in Vilnius? The German Foreign Office publishes just very general topics: strong will for "dynamic development of the Baltic Sea Region" really is no surprise. Minister of State Werner Hoyer stresses in his press release just three aims for the German interests:
- to strengthen the competetivness of the maritime industry and get more employment by economical groth
- to develop North Sea and Baltic Sea to secure seas untill 2020#
- to take responsibility for global ecological developments and support the efforts fighting climate change
Not very concrete conclusions, dear politicians! Nothing more than nice speeches. Why to ask all CBSS-states to meet, if you anyway don't have more need for urgent activities?

No aims, no visions
But may be we could have a look at the Final Declaration (see text here). But no one single measure to be taken is mentioned here! Everyone just congratulates eachother for "benefit from positive dynamics", "reducing unemployment, social exclusion and inequality" or "positive dynamics of socio-economic development". It sounds like all of this already is achieved - at least no concrete measures or necessary acticities are mentioned. But if this already is achieved: why to call this tiny paper "Vision for the Baltic Sea Region by 2020"? A really weak and unexiting paper. Dear CBSS, do you want to motivate people with this paper? Or is it not more like a justification why to use travel costs and business trips to Vilnius?

Dialogue with Civil Society? No way ...
The Final Declaration of the CBSS Vilnius Meeting says: "The Summit stated its conviction that the Baltic Sea Region, on the basis of ... active civil societies". How nice! If this years Baltic Sea NGO Forum should serve as a proof for this thesis - it would be just a good joke. Where are the "active civil societies", regarding the work of CBSS and EU Baltic Sea Strategy? Are representatives of NGO-networks integrated into the work of CBSS-workgroups? Or are they partners in setting the EU Baltic Sea Stratgegy into practice?

Poor image
Well, it seems one has to accept that Baltic Sea Cooperation does not have a positive image in nowadays Europe. Not among the politicians of Baltic Sea States - take the weak and meaningless Vilnius Declaration as an example. And not among EU-bureaucrats, as Civil Society is not taken as a serious partner for political strategies in the Baltic Sea Region.

Well, the CBSS-summit is over already. Who cares? The next one will not be earlier as in two years time. And where? In Germany! Please mark the date in your calendar, Ms chancellor! Next time will be not possible to escape!

Lithuania: Let the CBSS die

At June 1-2th Vilnius will host the bi-annual Baltic Sea States Summit organized by the Council of Baltic Sea States. At the same time the Lithuanian CBSS Presidency (Council of Baltic Sea States) will end. What has it brought to the Civil Society?

Does the Baltic Sea NGO Forum have any future?
"I will not speak about any successes of the Lithuanian presidency", said ambassador Neris Germanas, one of the top Lithuanian diplomats at a recent seminar in Berlin. "There are so many international agreements, there is the Baltic Council, the Nordic Council, the Arctic Council, and soon Lithuania will have the presidency of the OSCE." - Lithuania, lost in cooperation? Could that be one reason, why this years Baltic Sea NGO Forum was organised in such lousy manner, changing the Baltic Sea Cooperation into a internal Lithuanian exercise on democracy?

"Well, it was discussed the CBSS might be dissolved," explains Mr Germanas, continuing in non-commenting the Lithuanian CBSS-chairmanchip. "We are only few people in the Foreign Ministry, and there are so many other councils and chairmanships. At the moment I am busy to prepare Lithuania's OSCE chairmanchip."

Busy diplomats, docile NGOs

But can it be true, that nobody uses any more time for the Baltic Sea Cooperation? Is the CBSS a "dead cow" (and as a consequence the NGO FORUM also?). As the new "Baltic Sea Strategy" of the European Union does not even mention the Civil Society, the focus turns back to the recent "NGO FORUM" in Vilnius (see previous post). Some results are very clear, and neither the "lithuanian working methods" nor the culture of discussions shows any more sign of democratic life.

The status of NGO-cooperation in short: 
1) the Lithuanian NGO FORUM was organised without the support of the national coordinators (Focal Points) of the previous NGO Baltic Sea Network (no wonder, if neither a preparation meeting were organized, nor the Focal Points could meet during the "NGO FORUM").
2) the workshops of the "NGO FORUM" were dominated by Lithuanian inner policy: just dozens of speeches, much focus on co-operation with Belorussia (a fouvorite field of activity, set by the Lithuanian Foreign Ministry) - but total absence of any exchange of experiences with NGOs from CBSS-countries. The Lithuanian Website promises even that there is a belorussian Focal Point of the Baltic Sea Network - a decision, solitary taken by the Lithuanian NGO Centre.
3) in consequence to the peculiar conference lead of the Vilnius NGO Centre (slogan: just don't meet the other colleagues, and you'll avoid the discussions) Lithuanian organisers wrote also the so called "resolution" of the "NGO FORUM" alone. As no meetings and discussions about it were possible during the conference, it was written and decided just by the NGO Centre after the Forum. This manner in fact weakens the seriousness of NGO-work and sets a big questionsmark at the seriousity of NGOs statements towards gonvernments and authorities.
4) All previous terms of co-operation among NGOs in the Baltic Sea Area were just ignored, and likely will not come back. As it was a NGO Centre itself, an institution claiming to work for the interests of NGOs, this value of self-organised and democraticly organised discussions and meetings will not come back so soon - not under the flag of CBSS (= massive loss of credibility).

No visions please, it's crisis!
Interesting enough, one had to travel to Berlin for more serious discussions on Civil Society in the Baltic Sea Region. "For realisation of the EU Baltic Sea Strategy we are orientating towards the future EU-presidencies," said Jean Marc Venineaux of European Commissions Regional Policy DG at the "Berlin European Academy" (EAB). The CBSS does not seem to play any role in this game. While Lithuania officially still welcomes Norway to follow the CBSS-presidency, this Norwegian CBSS-chair does not promise much more than perhaps some "business-trips to the Northern Neighbour" (financed by the hosts).
But listening ambassador Germanas' speech in Berlin carefully (link), even he just underlined the upcoming EU-presidences: 2011 Poland, 2012 Denmark, 2013 Lithuania. Will the Baltic Sea NGO Network recover? At the moment there are no signs for a positive development. "We have so many different NGOs in Lithuania, you know," explains Neris Germanas. "They need a strong lead. They all think they are important." (it is always nice if governmental officials explain about NGOs ...)
Thank you for the advice, Lithuania. Does hierarchy create democracy? I doubt. There are more "good arguments" to expect: due to economic crisis there will be no money left for supporting democratic developments and independent Citizens Initiatives. And soon the politicians again will blame Citizens for not showing any interest in elections, parliament, parties, and so on. A democratic society can not be created "top-down" (by decree of a government). If the freedom of discussion, the creative atmosphere of common visions are not allowed to grow, democracy is just an alibi. Even after 20 years of independence.

BALTIC SEA NGO FORUM - Will Lithuania bring it to an end?

The collaboration between people never was easy. It always seems to be better to take care for one's own fate, for the individual welfare, or the rivalry between people with similar interests. It surely is a much nicer feeling just to be able "using one's own power" towards other people, than to use time and engery for informing people, involving others, encourage those having less knowledge, or empower new people with young and fresh ideas. 

Sorry to say, but I have no other choice. This so called BALTIC SEA NGO FORUM, which is going to happen in Vilnius at 16th and 17th of April 2010 (see announcement), has not much in common with previous successfull BALTIC SEA NGO FORA in other countries (see f.ex. BS NGO FORUM 2009 Denmark). Anyway, it may be the last ones of it kind: if organisations and intiatives, Citizen groups and action groups of Civil Society first will notice, that a conference is just organized to make a good image for the organisers, leave all the costs (international travel, accomodation, food) to be paid by participants, and use 0% energy on preparing proposals for a better support and concept for NGOs work in future - what sense it could have to join it?

Some key factors which characterize the upcoming "NGO-show" in Vilnius (and distinguish it from previous, successfull ones):

Unknown people prepare for unknown participants

--- the Focal Points (national co-ordinators) had no chance to participate in the preparation of the NGO FORUM Vilnius. After months of quietness and absence of any network communication the Vilnius NGO Centre announced some weeks ago suddenly, that there will be no preparation meeting at all. Given Reason: Problems of financing. No alternatives were seriously discussed, attempts in getting help by international foundations working in Vilnius were not supported by Lithuanian NGO Centre. Only alternative was an virtual discussion of just two hours, partly by skype and partly by Email, organised at one Friday afternoon. Even there only Focal Points of 4 countries participated with proposals and comments. But nevertheless: as the Vilnius NGO Centre seems to have got an order by Lithuanian Foreign Ministry to organize an NGO FORUM "cheap, quiet and comfortable", all problems were left without any attempts for common solutions. The "we-have-no-money-for it"-argument was followed 100% by the leaders of the Vilnius NGO Centre, who by the way never participated in any of the previous meetings of the NGO-Networks meetings of its Consultative Committee (which means = all Focal Points together). 

It means, as there will be no chance for a preparation meeting of the NGO Networks Focal Points before the Vilnius conference, this seems to be the end also of the Baltic Sea NGO Network. Why to run a network and to attempt exchanging views, experiences, viewpoints and oppinions and fight for a common concept, if it is possible that someone (with no responsibility towards the others) suddently can come and just say: ok, I'll overtake, I don't need the others at all. Our ministry finances only the NGO Centre, but not the work of the NGO Baltic Sea Network." Those, who do not want to join this "game", are just crossed out of the list (see Webpage of Vilnius Conference). Previously national NGOs had to send proposals and ideas to Focal Points for to get a place as participant of a BALTIC SEA NGO FORUM. This time it will be just online-registration, and even for this registration form every person could write whatever comes to one's mind: true and false stories, self.manifestations, nice sounding stories, or extreme claims and statements - no one will have time to care about it. Without effect, just adding a person to the number of partipants (organizers expect "more than 300"). "Paper doesn't blush" - if you know what I mean.

No one will know what NGOs really want

--- As we all know, it is not that easy to raise one's voice for NGOs interests. Who expects at all that critics towards single governmental institutions, actions for alternative lifestyle, fight against negative consequences of the globalisation of commercial interests, demonstrations against dangerous use of nuclear energy, insist in a social balance, or self confident fights for Human Rights or the Rights of Minorities? Who needs it? May be just those growing number of people who understand that its really important to take care also about the society in their own country, and the peaceful collaboration of Baltic Sea Countries. People who don't hesitate to mention "burning issues".
Well, is this going to happen in Vilnius? After this surprising negative Lithuanian coordination I don't expect more than "a conference of many speeches". The opportunity given will be (and the majority of participants will be just Lithuanians): hold a speech yourselves! (but short!) A wellknown concept of those, who try to avoid that people from different countries (and none of them has English as mother tongue) notice their problems to be very similar. It is surely a misunderstanding that the longer the speech will be (and the Lithuanian president promised to attend at least the opening!), the more important one's own organisation can feel. 

And what about the network? 

--- It is a clear misunderstanding of networking, using a network only in one direction: if needing help, everybody should join. But if others needs and requests need time and energy, than better to leave. If others have proposals, better not answer, or refuse. The real value of the so far existing Baltic Sea NGO Network was for the one part the inter-disciplinary work (to cooperate with people and experts from different fields, with different background), and for the other part the attempt to equal the opportunities for smaller as for bigger and stronger NGOs. As for representatives from NGOs with thousands of members, or single activists and individuals, all had a chance to join the network, to participate in workshops, in preparation meetings and in responsibilities. So far. The this years conference in Vilnius - which by the way will be very short, just some official speeches and one overnight stay - does not take this common values into account. 

And also another problematic structure is not understood: from the smaller and poorer countries view it could be understood as if all "people from the west" are just rich enough to cover costs and bring money to the poorer ones. But does money really mean everything? Are Civil Organisations in so called "rich countries" really so rich as they sometimes look like? What motivation have people in "older democracies" to be engaged in problems of society - are they perhaps just bored? The approach of the this years Vilnius conference seems to be: no, we do not invite you to our country; but IF you really want to come: pay everything by yourselves, and please leave even some money in our country. I am not sure whether this attitude will help to understand colleages and initiatives with possible similar interests better. A network which does not exchange views and oppinions, which never meets and - as a consequence - where even not the national coordinators know each other personally, this network is dead. Congratulations, Lithuania, this was done under your presidency!

What is coming up? A "no-future-in Europe-generation"? 

Well, one could say: a conference is just a conference. Like many others. And the next ones will come. But the second upcoming trend is the growing dominance of what is called "EU Baltic Sea Strategy".

It never was easy to get a BALTIC SEA NGO FORUM financed. It never was easy to organise it in a way not being "just another conference". But as the institutions of the European Union never took the activities of the BALTIC SEA NGO NETWORK very serious, NGOs will have to look carefully what really affects their work. Inspite a lot nice speeches of EU-officials, there is a total lack of a common concept how to support Civil Society in the Baltic Sea Region. Regulations and rules are different in all of the countries, the procedure how to register and how to manage a NGO is different in all CBSS-countries, even in EU-memberstates. Therefore it will not be possible to found an organisation with members in all countries of the Council of Baltic Sea States (CBSS). For near future all active and interested people will depend on very shortminded project support, like "Swedes this year support Estonia", Finland may be finance contacts to Russia for a while, or Russian sponsors finance one NGO-conference in Latvia (just examples). Germany? Oh, sorry, Germany was left out already long time ago. For Germany partners around Baltic Sea seem not much more than business contacts. Isn't it quite symbolic that Germany has taken responsibility for the field of tourism in frame of the EU's Baltic Strategy? Once again Germans will be just asked to travel to other countries for leaving some money there. But different cultures? Languages? Traditions? Lifestyles? Minorities? Different views and problems in other countries? The official's interest in a cooperation with Germany seems to be as low as the German governments interest in the Baltic Sea Region.
But such critical statements will be successfully avoided at the next Baltic Sea Conferences. As there will be no active Citizens left who work for independent and strong common representation of interests in the Baltic Sea Region. I am afraid the EUs Baltic Sea Strategy (see here) has totally forgot it, and the this years so called NGO FORUM will not be strong and powerful enough to change this tendency.

Wen interessiert noch die EU-Ostseestrategie?

Erste Hilfe oder letzte Rettung? 

Unter diesem Motto lud die Europäische Akademie Berlin (EAB) vom 20.-22.Oktober 2009 zu einem Seminar ein. Ist dies eine Fragestellung, die Ostseefreundinnen und -freunde ebenso stellen? Oder ist das Motto der öffentlichen Veranstaltung am 20.10. in der Euopäischen Akademie treffender, die schlicht von "Kaisers neuen Kleidern" sprach?

Nun, wer ist hier der "Kaiser"? Entweder könnte die EU gemeint sein - mit ihrer für manche als schier unzugänglich erscheinenden Bürokratie. Oder es sind die nationalen Regierungen - die sich ein "Argumentationsmäntelchen" scheinbarer Aktivität umhängen.

Die Ostseestrategie der Europäischen Union bezeichnet die erste regionale Strategie der EU, die während der laufenden EU-Präsidentschaft Schwedens beschlossen werden wird. Mit ihr sollen "Probleme der Ostseeregion identifiziert und in konzertierter Aktion gelöst werden" (so formuliert es Dr. Carsten Schymik von der Stiftung für Wissenschaft und Politik SWP, der an der Diskussion in der EAB teilnahm).

Aber sind es denn so neue Erkenntnisse, wenn wieder einmal die Probleme zunehmender Verkehrsströme, die überregionalen Umweltfragen, die zivile Sicherheit und dann noch - natürlich - die Förderung der Wirtschaft als besonders dringlich benannt werden? Keines dieser Themen taucht ja nur in der Ostsee auf, im Gegenteil: wovon die ganze Welt redet, lohnt es sich, dies in der Ostsee regional begrenzt zu wiederholen?

Global denken, lokal handeln, so hieß es einmal. Aber viel wahrscheinlicher scheint mir, dass Ziel dieser neuen "Strategie" weniger die politische Umsetzung, als vielmehr das Zurechtbiegen EU-kompatibler Strukturen sein soll und wird. Nicht umsonst wurde im Zuge der Diskussion um den Strategieentwurf vielfach auch schon die Abschaffung des Ostseerats (Rat der Ostseeanrainerstaaten, gegründet 1992) verkündet - oder zumindest für sehr wahrscheinlich gehalten. Auf der Veranstaltung der EAB in Berlin war davon nun nicht mehr die Rede. Was hat sich geändert?

Alles klar - und nichts verstanden?

Die Beiträge der EAB-Podiumsdiskussion hörten sich allesamt eher so an, als ob alle Ostsee-Interessenten die größte Lust an "altem Wein in neuen Schläuchen" empfinden würden (der wird schließlich mit längerer Lagerung immer besser, wenn er nur unangetastet bleibt!).
"Die Ostseestrategie ist auch eine Übernahme dessen, was die HELCOM (Helsinki Kommission, zwischenstaatliche Kommission zum Schutze der Meeresumwelt im Ostseeraum) als Aktionsprogramm bereits längst beschlossen hat - so Dr. Schymik. Schließlich wurde das sogenannte "Helsinki-Abkommen" bereits 1974 beschlossen, trat 1980 in Kraft, wurde 1992 als neue Konvention gezeichnet, trat dann 2000 endgültig in Kraft und wurde 2003 noch einmal durch die Formulierung von Prioritäten verdeutlicht. Was sollte eine "EU-Ostseestrategie" da schon daran ändern? Zumindest verraten alle Texte von Seiten der EU dies nicht.

Oder ist es vielleicht das besondere Verhältnis zu Russland? Diskussionsteilnehmer Dr. Mart Laanemäe, seines Zeichens Botschafter Estlands in Berlin, wurde in der EAB danach gefragt. Aber was Moderator Prof. Stratenschulte da praktizierte, ist ja weit davon entfernt politische Praxis in Deutschland und in Berlin zu sein - es könnte eine neue "Traumrolle" Estlands sein, nach den Erfahrungen mit Russland gefragt zu werden, wenn deutsche Politiker/innen erst mal nachdenken und zuhören wollen, bevor sie (in "Schröder-Manier") Sondervereinbarungen nur mit Russland treffen und sich selbst noch mit hoch bezahlten Posten bescheren.

Zwei Thesen bezüglich Russland machten die Runde: entweder müsse Russland in die Ostseepolitik in einer Weise einbezogen werden, dass "die Zentrale" (in Moskau) es nicht richtig bemerkt (es nicht allzu ernst nimmt) - auf diese Art und Weise sei schon so manches Abkommen und so manches Projekt im Ostseeraum erfolgreich umgesetzt worden.

Oder - geradezu konträr dazu - Ostseekooperation müsse so betrieben werden, dass in erster Linie gerade Russland mit einbezogen wird, da nur so der Sache politisches Gewicht und Durchsetzungskraft verliehen werden könne.

Diesen "Richtungsstreit" sah Laanemäe aus estnischer Position um eine einiges pragmatischer. "Es ist schon immer schwer gewesen, zu prognostizieren was in Russland passieren wird", so der Este. Das schwang so ein wenig zwischen "in und mit Russland müssen wir immer mit allem rechnen" und "Russlands Strategie ist es, unberechenbar zu sein". Aber es wurde auch nicht ansatzweise deutlich, was die EU-Ostseestrategie hier zu ändern in der Lage wäre.

Und was bringt's uns?

Und die Bürgerinnen und Bürger? Was könnten die von einer geänderten oder gar neu erfundenen EU-Ostseestrategie haben? Nimmt man die Diskussion in der Euopäischen Akademie als Beispiel, ist das ein ziemlich abwegiges Thema.

Für Dr. Rainer Kosmider, seines Zeichens zuständig für europäische und auswärtige Angelegenheiten in der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema für die Öffentlichkeit offenbar bereits abgearbeitet. "Wir haben im Zuge der Vorbereitung der Ostseestrategie umfangreiche Anhörungen gehabt."

Ja, noch immer wundern sich Menschen, wie schnell das gehen kann mit der "Bürgerbeteiligung". Stimme bei Wahlen abgegeben? Ja, dann handeln die so Gewählten auch in Deinem Sinne! Einspruchs- oder Eingabefrist verpasst? Ja, dann ist in der Folge jedes ordnungsgemäß aufgestellte Projekt automatisch "im Gemeinsinn beschlossen".

Da ändert die deutsche Parteiendemokratie nichts daran: auch der zur Diskussion eingeladene Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin (nicht verwandt oder verschwägert, wie betont wurde, sondern Mitglied von Bündnis 90/ die Grünen) musste zugeben, dass die eigene Fraktion nur äußerst selten über die Ostseeregion diskutiert. Auch mit neuer EU-Strategie wird sich das offenbar kaum ändern.

Was ändert sich also konkret für diejenigen, die sich ganz persönlich für die Ostsee interessieren, vielleicht um ihren Zustand besorgt sind, sich um zwischenstaatliche oder fachliche Kontakte bemühen, oder besorgt sind um das, was die Politiker und Entscheidungsträger im Ostseeraum so zu beschließen geruhen? Offenbar kaum etwas. Erste Hilfe oder letzte Rettung? Die Veranstaltung in der Europäischen Akademie hiniterließ den Eindruck, dass es der Ostsee so gut oder so schlecht gehen mag wie auch immer - für Politiker oder andere Entscheidungsträger selbst scheint weder das eine noch das andere (weder Hilfe noch Rettung) rechtzeitig eingeplant zu sein.

Diejenigen, die schon ein paar Schritte weiter sind und auch ohne EU-Strategie etwas tun wollen, müssen sich wohl weiterhin eher andere Wege suchen.

NGO Ostseenetzwerk - Treffen deutscher NGOs in Hamburg

EINLADUNG

Treffen zum Thema "Ostseekooperation"
- Baltic Sea NGO FORUM -
NGO Ostseenetzwerk

FREITAG den 29.Mai 2009 15.00 - 18.00 Uhr

Ort: in Räumen der Firma "con_sens", Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 11, 20148 Hamburg

Wegbeschreibung: Mit dem Zug und öffentlichen Verkehrsmitteln: Mit Zug oder S-Bahn bis Bahnhof Dammtor, Ausgang Theodor-Heuss-Platz. Die Straße überqueren und halblinks in die Rothenbaumchaussee gehen. Dieser auf der linken Seite folgen, die Moorweidenstrasse überqueren und bis zur Hausnummer 11 weitergehen. Dies ist der linke Eingang des Curio-Hauses.

Tagesordnungspunkte:
1) die Abschlußerklärung des BS NGO FORUM Dänemark 2009 - was davon ist uns auf deutscher Seite zur Umsetzung am Wichtigsten?
2) Neuordnung der kulturellen Zusammenarbeit im Ostseeraum - wie ist der Sachstand, was können wir beitragen?
3) Ostseeratspräsidentschaft Litauens - welche Schwerpunkte sind absehbar?
4) die neue Ostseestrategie der EU - welche Rolle nimmt Deutschland ein?
5) Klimagipfel in Kopenhagen 2009 - welche Wortmeldungen von NGOs gibt es?
6) Weiterarbeit als NGO-Ostseenetzwerk - nötige Beschlüsse und Ziele

Teilnehmer als Gast: Herrn Jan-Axel Voss, Auswärtiges Amt, Berlin

Vom 26.Februar bis 1.März 2009 fand das BALTIC SEA NGO FORUM 2009 in Helsingör / Dänemark statt. Ergebnisse des BALTIC SEA NGO FORUM 2009 sind auf folgenden Webseiten zugänglich:
NGO Initiative Ostseekooperation (die wichtigesten Infos)

BS NGO FORUM Fotodokumentation

Dänische NGO Ostsee-Webseite

Unser Treffen am 29.Mai in Hamburg findet auf der Basis der NGO Ostseeinitiative statt, die sich nach dem NGO Ostseeforum 2001 - dem Jahr der deutschen Ostseeratspräsidentschaft - gebildet hatte.
Das nächste Treffen des Ostseerats ("Ministertreffen"), in dessen Arbeit die Vorschläge des Ostsee-NGO-FORUMs eingehen wird, findet am 3.&4.Juni 2009 in Dänemark statt.

Die neueste Ausgabe des (englischsprachigen) Newsletters des Ostseerats-Sekretariats, BALTICNESS, ist hier downloadbar (PDF-Datei)

Informationen zur EU-Ostseestrategie sind hier nachzulesen hier.

"Ostsee-Kalender" aller wichtigen Veranstaltungen der Ostsee-Zusammenarbeit

Gemeinsame Aktivitäten dieser NGO Ostseeinitiative sind bisher, dass die Koordination und Information rund um das NGO-Ostseenetzwerk beim Verein INFOBALT (Albert Caspari) liegen. Dadurch werden NGO-Aktive und andere Interessierte über die Veranstaltungen und Initiativen des NGO-Ostseenetzwerks informiert und Beteiligungsmöglichkeiten angeboten. Diese Funktion und diese Dienstleistungen werden ehrenamtlich (leider auch ohne jegliche Kostendeckung oder Unterstützung von einer deutschen Seite) betrieben.

Bisher fanden seit 2001 jeweils parallel zu den Ostseeratspräsidentschaften auch NGO FOREN statt (Ausnahme: Island 2007). Die Prinzipien und Grundlagen dieser (lockeren, weil unverbindlichen) Zusammenarbeit von Aktiven aus verschiedenen deutschen NGOs, bezogen auf die OSTSEE NGO FOREN, wurden 2001 in einer "Berliner Erklärung" zusammengefasst. Die Arbeit des NGO-Ostseenetzwerks wird jeweils von denjenigen NGOs oder nationalen Koordinierungsstellen ("Focal Points") koordiniert, deren Land den Vorsitz im Ostseerat hat.
Momentan ist dies Dänemark, ab Sommer 2009 wird dies zu Litauen überwechseln.

Zwischen den (möglichst) jährlichen BS NGO FOREN gibt es Treffen des "Coordination Comittee" (CC), das sich aus den Vertreter/innen der nationalen Koordinationsstellen ("Focal Points") zusammensetzt, plus pro Land wahlweise ein/e weitere/r NGO-Vertreter/in.
Die Grundlagen der Zusammenarbeit im NGO-Ostseenetzwerk sind als "Richtlinien zum NGO Ostseenetzwerk" 2008 beschlossen worden (Text siehe unten).

Für deutsche NGOs ungeklärt sind bisher die folgenden Fragen (Beispiele):

1) Es gibt bisher keinerlei verpflichtende Erklärungen von deutschen NGOs, die ihr Interesse an Ostseezusammenarbeit nicht nur spontan je nach Stimmungs- und Finanzlage verkünden, sondern langfristig stärken wollen. Daher hat sich die deutsche Mitarbeit im NGO-Ostseenetzwerk weitgehend von den NGOs selbst auf einzelne NGO-Aktive verlagert, denen die Möglichkeiten des NGO-Ostseenetzwerks in der laufenden Arbeit gerade eine Hilfe waren - die sich also innerhalb eines begrenzten Zeitrahmens persönlich einbringen. In der Regel müssen diese Interessierten auch vom Focal Point des NGO-Ostseenetzwerks gesondert angesprochen und informiert werden - deutsche NGOs, auch diejenigen, deren Aktive schon oft am

2) Da sich die internationale Zusammenarbeit in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, müssen deutsche NGOs hinter den Möglichkeiten inter-sektoraler Kooperation zurückbleiben. Es gibt viele NGOs anderer Länder, die feste "Plattformen" gegründet haben zur Ostseekooperation, die sich die entstehenden Kosten teilen und gemeinsam eigene Schwerpunkte einbringen wie auch die Schwerpunkte der NGO OSTSEEFOREN wieder umgekehrt in die eigene Arbeit einfließen lassen. Diese NGOs und diese Länder haben einen weit größeren Einfluß nicht nur auf das öffentliche Erscheinungsbild von NGO-Aktivitäten im Ostseeraum, auch weil sie gemeinsame Kräfte einsetzen, um die Beteiligungsmöglichkeiten ihrer NGO-Aktiven an der Ostseezusammenarbeit zu unterstützen.

3) Die Mitarbeit deutscher NGOs und NGO-Aktiven im NGO-Ostseenetzwerk wird durch die deutsche Föderalstruktur von 16 verschiedenen Bundesländern wesentlich stärker behindert als gefördert. Für die Institutionen, Gremien und Politiker/innen scheint es sehr schwer zu verstehen zu sein, dass NGOs auf ihrer Ebene internationale Zusammenarbeit wesentlich direkter und (im Vergleich mit eingesetzten Geldmitteln) effektiver organisieren können als es die politischen Strukturen eigentlich vorsehen: Ostsee-Zusammenarbeit funktioniert gerade deshalb so gut, weil es für einzelne Aktive NICHT notwendig ist, erst ein Vertretungsbüro in Berlin zu gründen und zu bezahlen, dann Gleiches in Brüssel, und erst dann aktive Schritte und konkrete Projekte unternehmen könnten. Allerdings verlangt das von jeder/jedem Aktiven ein großes Maß von eigenverantwortlicher Initiative - es ist zu hoffen, dass diese Initiative für die NGO-Aktiven wenigstens auf Ebene ihrer eigenen NGOs anerkannt und gewürdigt wird.

3) Die Koordinierungsarbeit, die momentan vom Verein INFOBALT geleistet wird, kann nur vorläufigen Charakter haben. Sie ist momentan einzig deshalb so geregelt wie sie geregelt ist, weil die anfallende Arbeit unter den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen sonst gar nicht gemacht werden könnte. Die Grenzen und auch das Ende dieser Arbeit sind bereits zeitlich absehbar: nach der Ostseerats-Präsidentschaft Litauens 2010 und Norwegens 2011 wird Deutschland 2012 den Vorsitz haben. Es wird völlig unmöglich sein, mit den jetzigen Strukturen ein OSTSEE NGO FORUM in Deutschland fachlich, organisatorisch und personell zu bewältigen.

Soweit einige Anregungen für die Diskussionen am 29.Mai in Hamburg. Teilnahmeinteressierte werden gebeten, sich kurz per Email an >post@infobalt.de< style="font-weight: bold;">Albert Caspari
INFOBALT e.V. / BALTIC SEA NGO NETWORK
- member of Coordination Committee, 28217 Bremen

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Guidelines for BS NGO Network

§ 1. Name
The name of the network is BS NGO Network.

§ 2. Aim of the Network
The purpose of the network is to support the civil society in the Baltic Sea area: By bringing NGOs from different Baltic Sea countries and from different fields together, for exchanging experience and information and improvement of knowledge and create partnerships.By creating partnerships and supporting trans-national and inter- sectoral networks between NGOs from different Baltic Sea countries.By making NGOs more visible and influencing the democratic decision-making process on national, regional and EU level.By supporting the development of inter-national understanding and inter-cultural activities.By raising public awareness and understanding for the work of NGOs, citizens activities and initiatives, and encourage people to get involved and take an interest in their own affairs.

§ 3. Annual NGO Forum
Each year the network is arranging a NGO Forum with participants from all the Baltic Sea countries. The host country is the country that is chair of the CBSS. The national platform/focal points in host country in co-operation prepare the annual forum with the Co-ordination Committee. The NGO Forum serves not only as a meeting point for NGOs but also offers an opportunity for a dialogue between NGOs and public authorities on future perspectives of co-operation in the region of Baltic Sea. Results of each Forum are concluded in Forum’s Final paper (statement) and delivered for further consideration to CBSS and other institutions on regional and European level At the annual forum a working and action plan for the next year is decided.

§ 4. National focal point/platform - structure
The NGOs in each country shall establish a national focal point/platform. The platform shall be open to all NGOs wishing to participate in the Baltic Sea network. The co-ordinator shall be elected among the members of the platform. An organisation can also be elected as co-ordinator. The co-ordinator is member of the Co-ordination Committee, se § 6, responsible for interaction between CC and national platform.

§ 5. National focal point/platform – activities
The national platform shall choose the representatives from NGOs who shall participate in the annual forum. The national platform shall discuss the agenda of the NGO Forum with its member organisations before the forum begins. The platform shall arrange activities decided by the annual forum or CC.

§ 6. Co-ordination Committee (CC) - structure
Between the annual NGO Forums a Coordination Committee (CC) is responsible for the activities of the network. Members of CC are one representative from each of the Baltic Sea Countries (Denmark, Estonia, Finland, Germany, Iceland, Latvia, Lithuania, Norway, Poland, Russia and Sweden). From each country a specialist can participate in the meeting (= second delegate). CC can also allow other persons to participate. Chair of CC is the representative from the country, chairing of CBSS. To assist the chair a troika with the previous chair and the future chair shall be formed. To assist the chair a permanent secretariat can be establish in one of the countries, se § 8.

§ 7. Co-ordination Committee (CC) – activities
CC prepares the annual NGO Forum together with the platform from the country, which is chair of the CBSS. CC can decide to make a political declaration. A declaration shall respect the decisions taken at the NGO Forum. Between two forums CC can work together will national, regional or international political bodies to influence political decisions. CC can establish thematic groups. The thematic groups can participate in the preparation of the annual NGO Forum and support the CC in certain political questions. Before each CC meeting each thematic group shall send a report of their activities to CC. NGO members of CC can apply for funds to support the NGOs in the Baltic Sea countries. CC is responsible for establishing tools for communication in the network. CC can e.g. establish a homepage and a newsletter.

§ 8. Secretariat*
A secretariat as mentioned in § 6 cannot act independently. The secretariat is only a practical help for the chairing focal point. The secretariat informs all focal points about all its activities.

§ 9. Financing
The CC members can seek for a common financing for the Networks activities

§ 10. Coming into Force and Changes
The present guidelines have been adopted at the CC-meeting 21st February 2008 in Latvia. These guidelines can be changed, if proposed changes are announced at least 4 weeks before a CC meeting, in which all Focal Points are invited to participate. Changes have to be accepted by all Focal Points.

* Secretariat is not established yet

NGOs call for common strategies for Baltic Sea Cooperation

Participants of the 7th Baltic Sea NGO Forum, which took place in Riga 11th-13th of May, demand more common efforts for Baltic Sea Cooperation. "If always certain countries are excluded of taking part in common programmes and activities - how should we continue and strengthen our networking in the Baltic Sea Region?" Kjeld Aakjær, one of the coordinators of next years NGO FORUM 2009 in Denmark, stresses the weaknesses of the governmental strategies of CBSS-countries. Lars-Erik Haggman, member of the Baltic Sea Networks coordination group adds: "It does not help, if the Nordic Council excludes Germany, the EU excludes Russia, and so called EU-neighbourhood-policy not even intends to involve all Baltic Sea Countries!"

On June 3rd - 4th 2008 the Council of Baltic Sea States (CBSS) meets in Riga. Will they notice, that cooperation between countries does not consist only of how to earn money (business) and dozens of governmental comittees?

Final declaration of Baltic Sea NGO FORUM Riga 2008

Impressions and photos from Baltic Sea NGO Forum Riga

Be non-governmental in Latvia - how it works

Latvia hosts the BALTIC SEA NGO FORUM this year - an excellent opportunity to focus a bit more on the actual situation of Non-Governmental Organisations in in Latvia.
Some Latvians say: "NGOs, that are either interest groups financed by foreigners who want to influence our local politics, or they work only for their own private interests and profit." And some foreigners say: "NGOs in Latvia, they are as weak as politicians: no self-confidence, no ideals, and what are people interested in? Only consuming, shopping, making money."

As it is often the case - truth is to be found between the extremes. The Civic Alliance Latvia (Latvijas Pilsoniskas Alianse - LPA) unites some 70 different Latvian organisations - from Culture Centres, Youth Funds, environmentalists, to Pensioner organisations and Red Cross - tries to "translate" what is called "Civil Society" into a language people can understand and get interested to participate.On the LPAs website you could find for example a list of terms which are used in Latvian language to define the different parts of NGOs activities. These terms are also used be the Latvian Ministries, who work on a Programme called "development of Society 2005-2013" (The Latvian "Special Task" Ministry f.ex., the "Integration of Society" department).
I'll try to translate these LPA-list here, as I regard it to be quite interesting, how Latvians define "Civil Society" themselves, and what terms they use. Couldn't it help in cooperation, if we would know what they are speaking about?
I'll translate these list of terms first in German (my mother-tongue), and then add how I would translate it into English. Readers are invited to add, correct me, or comment!

Biedru labuma organizācija - eine Organisation die für das Wohl ihrer Mitglieder arbeitet - an organisation working for its members interest

Brīvprātīgais darbs - freiwillige Arbeit. Unentgeltliche Arbeit oder Dienstleistung zur Erreichung von per Satzung festgelegten Zielen, die von einer physischen Person erbracht wird, die nicht mit dem Verein (biedrība) oder dieser Arbeit in rechtlicher Verbindung steht. - Voluntary work. Work not paid, for aims defined by statutes, which is done by a physical person not connected to the association /club.

Filantropija (labdarība) - Philanthropie, Wohltätigkeit. Spende an Geld, Zeit, Wissen oder sonstigen persönlichen Ressourcen, ohne irgendeine Gegenleistung zu erwarten. Erwartungen zu Gegenleistungen können nicht gemessen oder bestimmt werden, aber ein Entgelt gibt es in Form eines Steuernachlasses. - Philanthropy, charity. Donation of money, time, knowledge or other personal ressources without expecting something in return. Such return is not measured or defined, but its possible to get a tax allowance.

Formāla sadarbība - formalisierte, strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die auf strukturisierten Beziehungen basiert, meist staatlich registriert, zum Beispiel bei Vereinensgründungen, Gewerkschaften. - cooperation basing on formalized relations, mostly registered by state, for example founding of clubs, associations, trade unions.

Kopiena - Gemeinschaft. Eine geografisch geeinte Gruppe von Individuen, die ihre soziale Identität oder gemeinsame Interessen zusammenführt. - Community. A geografically unified group of individuals, united by common social identity or common interests.

Līdzdarbība - Mitarbeit. Mitwirkungsform, die eine Einbeziehung der bürgerlichen Gesellschaft in die Formulierung, Beratung, Umsetzung und Bewertung von Aufgaben demokratischer Machtausübung bekundet. - Form of collaboration including participation of civic society in formulation, consultation, realisation and valuation of tasks concerning the ruling power.

Neformāla sadarbība - nicht formalisierte, nicht strukturisierte Zusammenarbeit. Zusammenarbeit, die gewöhnlich auf mündlich verabredeten Vereinbarungen basiert und nicht registriert wird, zum Beispiel bei Interessengruppen, Gemeinschaften im Internet, Freizeitgruppen, Gruppen von untereinander persönlich Bekannten. - Non-Formal Cooperation, which is usually based only on oral agreements and is not registred; for example interest groups, Internet communities, leisure groups, friends.

Nevalstiskās organizācijas (NVO), Sabiedriskās (nevalstiskās) organizācijas - Nichtstaatliche / gesellschaftliche Organisationen. Organisationen, gegründet auf privater Initiative ohne Gewinnerzielungsabsicht. In Lettland gibt es zwei Arten der gesellschaftlichen Organisationen: biedrības un nodibinājumi (Vereine und Verbindungen). Im Rahmen des Regierungskonzepts zur gesellschaftlichen Entwicklung werden hier religiöse Gruppierungen, Gewerkschaften und politische Parteien NICHT mit erfasst. - Non Governmental / Societal Organisations, founded on private initiative without commercial aims. In Latvia exist two kinds of NGOs: associations and foundations. In frame of the state dokument on development of society the religious organisations, trade unions and political organisations are NOT belonging to this groups.

Nevalstiskais sektors (arī trešais sektors) - Der nichtstaatliche Sektor (oder dritte Sektor). Bereich der Gesellschaft, den sowohl formale wie auch non-formale gesellschaftliche Netzwerke formen und der außerhalb und unabhängig von demokratischen Machthabern und der Wirtschaft existiert. - Non-Governmental Sector. Part of Society based on both formal and non-formal networks and which exists outside and independently from the democratic rulers and the business sector.

Nevalstisko organizāciju (NVO) sektors - Der Sektor der Nichtregierungsorganisationen (NROs). Derjenige Teil des nichtstaatlichen Sektors, den die gesellschaftlichen (nichtstaatlichen) Organisationen und die gesellschaftlichen Netzwerke bilden. - the NGO sector. Those part of the non-govermental sector which is created by NGOs and NGO-networks.

NVO sektora ilgtspēja - Fähigkeit zur Nachhaltigkeit des NRO-Sektors. Der NRO-Sektor organisiert sich selbst gemäß den Notwendigkeiten einer verantwortungsvollen Gesellschaft und orientiert an dem Erreichen wichtiger Ziele, und trägt selbst die Ressourcen zur Verwirklichung dieser Arbeit. - the sustainability of the NGO sector. The NGO sector organises its own work for the needs of a responsible society, oriented towards its aims, covering the realisation of its work by own ressources.

Pilsoniskā izglītība - Bürgerschaftliche Ausbildung. Ausbildung, deren Ziel es ist Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln an Menschen, um erfolgreich teilnehmen zu können an vollwertiger Integration und am Leben in einer bürgerschaftlichen Gesellschaft. - Civic education, aiming in getting knowledge an experiences which is necessary for for successful integration and live in a civic society.

Pilsoniskā sabiedrība - Bürgergesellschaft. Gesellschaft, deren Mitglieder keine Hindernisse haben mit anderen Individuen zuammenzuarbeiten und ihre Probleme und Fragen der Gesellschaft lösen können. Diese setzt sich zusammen aus jeglicher Art formalen oder nicht- formalen Gruppierungen, unabhängig vom Staat, Familien oder Unternehmertätigkeit. Die bürgerschaftliche Gesellschaft sichert auch die Interessenvertretung für Dinge, die sich selbst nicht vertreten können (so zum Beispiel die Umwelt, Kinderrechte, Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Rechtsfragen). - Civic Society. Society, in which individuals don't have barriers to cooperate with eachother, and can solve their problems and topics of society publicly. It consists of all kind of formal or non-formal formations independent from state, family or business activity. The civic society ensures representation of interests, but also of those items which can't represent themselves (like environment, childrens rights, people with special necessities towards law).

Politikas veidošana - Politikbildung. Ein Prozess, der eingeht in die Herausbildung, Ausarbeitung, und Urteilsfähigkeit zum politischen Geschehen auf allen Ebenen. - A process which contributes to shaping, elaboration and evaluation of politics on all levels.

Sabiedriskā labuma organizācijas - Organisationen zum gesellschaftlichen Wohl (deutsch würde man wohl sagen: gemeinnützig). Nichtstaatliche Organisationen, deren hauptsächliches Ziel das Erreichen von für die Gesellschaft wichtigen Zielen ist. - NGOs who aim in achievments important for society.

Sabiedriskie tīkli - Gesellschaftliche Netzwerke. Diejenigen formalen oder nicht formalen Kontakte und Beziehungen zwischen Einzelpersonen, die innerhalb einer Gesellschaft gebildet werden. - Those contacts and relations between formalyl or non-formally organised people, of which society consists.

Sadarbība - Zusammenarbeit. Horizontal ausgerichtete Teilnahme, die in einer Gesellschaft zwischen gleichen Partnern entsteht, zum Beispiel innerhalb von staatlichen Institutionen, oder innerhalb von Nichtregierungsorganisationen. - Participation of horizontal direction, which happens between equal partners in society, for example between state institutions or between NGOs.

Sociālais kapitāls - Das soziale Kapital. Die dem Wohl der Individuen zu Gute kommenden Arbeitsresultate der gesellschaftlichen Netzwerke. - Work results of societal networks to the benefits of the individuals.

Well, lets use this terms for better cooperation with Latvian NGOs, and participation in BALTIC SEA NGO FORUM 2008 in Riga!

More about BALTIC SEA NGO FORUM 2008 (in German) - mehr zum BALTIC SEA NGO FORUM 2008 hier

More about the "NGOs dictionary" of "Civic Aliance Latvia" (Latvian)