Demokratie in Georgien: Einschätzung der politischen Situation - von Natalie Sabanadze.

Zusammenfassung einer Analyse von Natalie Sabanadze - von Ralph Hälbig.

Natalia Sabanadze: @natasabanadze

Massenproteste im März 2023 in Georgien führten zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Die EU sollte daraufhin den Übergang Georgiens zur institutionellen Demokratie unterstützen, um das Land noch mehr an westliche Werten heranzuführen. Die georgische Demokratie befindet sich in einem politischen Kontext, der von der Konfrontation zwischen westlichem Liberalismus und russischem Konservatismus sowie zwischen Demokratie und Autoritarismus geprägt ist. Auf demokratische Rückschritte sollte die EU schneller und effektiver reagieren und eine substanzielle Demokratisierung fördern. In Ländern wie Georgien reicht eine repräsentative Wahldemokratie nicht aus, wenn eine Partei die staatlichen Institutionen kontrolliert. Autoritäre Regime können außerdem Aufrufe zur Depolarisierung als Vorwand nutzen, um gegen abweichende Meinungen und Grundfreiheiten vorzugehen. Die georgische Regierung könnte mit dem Gesetz über ausländische Agenten versucht haben, Georgiens EU-Beitrittsaussichten zu beeinträchtigen. Trotz des Sieges der georgischen Demokratie und der EU in Bezug auf das Gesetz ist der Kampf noch nicht vorbei.

In Georgien wiederholt sich ein Muster: Eine Partei gewinnt die Macht aufgrund von revolutionären Unruhen, aber mit der Zeit wird die Politik polarisiert und die demokratische Debatte eingeschränkt. Jede neue Regierung ist geschickter darin, die Demokratie zu untergraben als die vorherige. Die politischen Parteien in Georgien sind schwach und klammern sich an die Macht. Trotzdem gibt es Widerstand gegen den Autoritarismus und die Bevölkerung ist zu Massenprotesten bereit. Georgien hat eine schwache institutionelle Basis, und Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz funktioniert nicht richtig. Die Wahlen sind zugunsten der Regierungspartei verzerrt. Die politischen Eliten üben einen starken Einfluss auf den Staat aus. Die Proteste im März richteten sich gegen ein Gesetz, das ausländische Einflussnahme beschränkte und NGOs betraf. Solche Organisationen wären in kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen und von staatlich kontrollierten Medien als Gegner des Landes dargestellt worden. Die Bindungen Georgiens zum Westen sind wichtig für die Demokratie, da sie die Nachfrage nach Demokratie fördern und die Kosten des Autoritarismus erhöhen. Regierungen mit autoritären Tendenzen versuchen oft, diese Bindungen einzuschränken oder zu diskreditieren. Die revolutionäre Demokratie in Georgien ist anfällig für Populismus, und die Regierungspartei zeigt ideologische Ähnlichkeiten mit dem russischen populistischen Konservatismus. Kontrollierte Medien verbreiten Verschwörungstheorien über ausländische Einflüsse und missachten internationale Meinungen.

In Georgien kämpfen verschiedene politische Kräfte um die Werte und die Ausrichtung des Landes. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat antiwestliche und euroskeptische Untertöne angenommen und ein Gesetz über ausländische Agenten unterstützt, das die Unabhängigkeit des Landes betonte und die EU-Mitgliedschaft als Beleidigung darstellte. Die Proteste dagegen wurden von der Regierung als Versuch eines gewaltsamen Machtwechsels und als Werk von Anarchisten, Satanisten und Dienern fremder Länder dargestellt. Russland stellte sich auf die Seite der Regierung und behauptete, die Proteste seien vom Ausland orchestriert worden, um Georgien in den Krieg zu ziehen. Russland führt einen ideologischen Krieg gegen den Westen und sucht Bündnisse mit konservativen und populistischen Kräften weltweit. In Georgien haben sich konservative Gruppen entwickelt und Verbündete in der Regierungspartei gefunden. Trotzdem zeigt die georgische Bevölkerung weiterhin eine starke Unterstützung für die europäische Integration. Der Europäische Rat sollte daher überlegen, Georgien den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen und alternative Maßnahmen wie individuelle Sanktionen zu erwägen, um die georgische Demokratie zu stärken, ohne populistische Kräfte zu stärken.

Die revolutionäre Demokratie in Georgien hat zu einer hohen Machtkonzentration und Polarisierung geführt. Das Mehrheitsprinzip und die politische Kultur, in der der Gewinner alles bekommt, haben zu autoritären Tendenzen und Korruption geführt. Die Europäische Union hat die Schwächen Georgiens in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz hervorgehoben und die Polarisierung als dringendes Problem identifiziert. Ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition zur Lösung der Polarisierung wurde unterzeichnet, aber später aufgegeben. Die georgischen Behörden bevorzugen eine Zerschlagung der Opposition, um die Polarisierung zu verringern. Strukturelle und institutionelle Reformen sind erforderlich, um die Ursachen der Polarisierung anzugehen. Die EU sollte klare Konditionalitäten formulieren und die Einführung einer institutionalisierten Machtteilung und konsensorientierten Entscheidungsfindung fördern. Mechanismen zur direkten Bürgerbeteiligung könnten ebenfalls hilfreich sein, um die Demokratie offener zu gestalten. Die EU und andere Partner sollten substanzielle Demokratisierung fördern und Innovationen wie nationale Bürgerversammlungen unterstützen. Verfassungsänderungen, die die Macht des Präsidenten beschränken, sollten überdacht werden, um unabhängiges Handeln zu ermöglichen.

Die jüngsten Proteste in Georgien zeigen neue Elemente, wie eine spontane und dezentrale Bewegung, die nicht von politischen Parteien vereinnahmt werden kann. Es besteht Hoffnung auf Veränderung, aber die Herausforderung besteht darin, diese in freie und faire Wahlen zu kanalisieren. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat sich ideologisch vom Westen abgewandt, was ihre demokratische und proeuropäische Fassade gefährdet. Für einen Übergang zu einer institutionellen Demokratie sind Wahlreformen und gleiche Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Die EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie klare Konditionalitäten formuliert und die Erwartungen der Öffentlichkeit berücksichtigt. Georgien wird von einer gerechteren Verteilung politischer Gewinne und dem Schutz der Demokratie vor Personalisierung profitieren. Es ist auch wichtig, den Wertekrieg zwischen Russland und dem Westen zu gewinnen, in dem die georgische Demokratie ein Schlachtfeld ist.

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Original in englisch: Wer hat Angst vor der georgischen Demokratie? Von Natalie Sabanadze (17. Mai 2023) (carnegieeurope.eu)

Zusammenfassung: Der Versuch der georgischen Regierung, restriktive Gesetze gegen ausländische Einflussnahme zu verabschieden, löste Massenproteste aus, die schließlich zur Rücknahme des Gesetzes führten. Um Georgien an den westlichen Werten zu verankern, sollte die EU den Übergang des Landes zur institutionellen Demokratie unterstützen.

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Wahlen reichen nicht aus: Georgien braucht ein neues Demokratiemodell. Von Stephen Jones und Natalie Sabanadze (daviscenter.fas.harvard.edu)

INTERVIEW: Peter Voß fragt Jörg Baberowski: Peter Voß fragt Jörg Baberowski (3sat.de)

(3sat.de) "Die Ukraine (war) das Kernland des alten Imperiums. Der russische Gründungsmythos beginnt in Kiew", sagt der Historiker Jörg Baberowski. Was hat die Vergangenheit mit der aktuellen Krimkrise zu tun? Wie hat der Westen beim Konflikt in der Ukraine versagt?

Stalin und der Stalinismus ist ein ewiges Leit- und Leidthema der jüngeren russischen Geschichte, aber keineswegs nur dieser. Der Osteuropa-Experte Jörg Baberowski hat mit seiner 2012 erschienen Studie "Verbrannte Erde - Stalins Herrschaft der Gewalt" über die Bedeutung Stalins im stalinistischen Terrorsystem kontroverse Diskussionen ausgelöst. Darin hatte er den Stalinismus als Rückfall in eine archaische Gewaltherrschaft, und damit als Fremdkörper im sowjetischen Modernisierungsprojekt gedeutet. Baberowski erzählt die Geschichte der stalinistischen Gewaltexzesse und beschreibt Stalin als einen Psychopathen und passionierten Gewalttäter.



Die Gewaltherrschaft Stalins

Das bolschewistische Projekt, so die These des Buches, bot eine Rechtfertigung für den Massenmord, aber es schrieb ihn nicht vor. Stalin war Urheber und Regisseur des Terrors. Laut seiner Studie über die stalinistische Herrschaft ließen sich deutliche Parallelen zum Nationalismus erkennen, so zum Beispiel im Ausmaß der Gewalt. Baberowski erforschte in den russischen Archiven, wie grausam Stalin und seine Schergen waren. Bereits 1918 gab es in Russland Konzentrationslager. Nahe Moskau haben vier Leute in einem Jahr 20.000 Menschen erschossen. Die Bolschewisten konnten ihre schwache Machtposition nur durch einen gnadenlosen Krieg gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen.



Auf der Leipziger Buchmesse wurde Baberowski in der Kategorie "Sachbuch/Essayistik" ausgezeichnet. Die Jury begründet ihre Bewertung mit der Verbindung von Baberowskis Quellennähe und seiner klugen Kritik tradierter Deutungen. Er widerstehe der Versuchung, die Gewalt zu rationalisieren.

Warum einen ungewollten Staat erhalten?

In der Krimkrise rät Baberowski zu einem Verständnis für Putin und die Mehrheit der Russen. Er wirft dem Westen Europas und der USA vor, das sowjetische Imperium und die Rolle der Ukraine nicht verstanden zu haben. Für die Russen sei die Ukraine der mythische Geburtsort ihres Landes. Die Ukraine sei kein einheitlicher Nationalstaat, und die Krim habe immer eine Sonderrolle gespielt. Gegenüber dem Deutschlandradio Kultur wirft er die provokante Frage auf: "Warum kann die Krim nicht haben, was für die Südtiroler selbstverständlich ist? Wieso soll für alle Zeit ausgeschlossen sein, dass sich der östliche vom westlichen Teil der Ukraine trennt? Solches Recht haben auch Tschechen und Slowaken für sich in Anspruch genommen, und es ist kein Krieg daraus geworden."

Im Konflikt um die Ukraine verweist Jörg Baberowski auf die Autonomie der Südtiroler oder die Trennung von Tschechen und Slowaken. Dies seien Modelle in Westeuropa, die gewaltfrei erprobt wurden. Der Geschichtsprofessor sieht darin eine potentielle Lösung. Auch ein mögliches Auseinanderbrechen der Ukraine hält Baberowski nicht für tragisch, sofern gewalttätige Konflikte verhindert würden. "Der Souverän ist das Volk, und wenn die Mehrheit der Wähler im Osten nicht mehr Teil der Ukraine sein will, dann ist es eben so. Warum sollte man denn einen Staat erhalten, dessen Bürger ihn gar nicht wollen?", äußert er gegenüber der Deutschen Welle.

Die russische Sicht der Dinge

Nicht nur die Krim, sondern auch die Gebiete im Osten der Ukraine sollen sich abspalten dürfen, meint Baberowski. Der Westen habe in der ukrainischen Krise versagt, weil er die Geschichte der Ukraine nicht begreife. "Jetzt tut der Westen so, als könne man die Ukraine in die Nato aufnehmen - das ist naiv", postuliert er im Interview des Deutschlandradios. Die Westukrainer hätten mit Hitler kollaboriert, während die Ostukrainer als Soldaten in der Roten Armee kämpften. Die Geschichtserinnerung sei deshalb im Westen und im Osten grundsätzlich unterschiedlich. Erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe die Ukraine zu einer Nation werden müssen.

Die provokanten Thesen des Berliner Professors rufen viel Kritik hervor. Baberowski wird Blindheit gegenüber der Existenz einer selbständigen ukrainischen Geschichte vorgeworfen. Er vernachlässige, dass sich in der Ukraine nach über zwanzig Jahren staatlicher Unabhängigkeit eine demokratische Zivilgesellschaft gebildet habe, und übersehe die postsowjetische Generation, die sich nicht mehr in ethnischen, sondern in staatsbürgerlichen Kategorien definiere.

Sehen Sie am Montag, 28. April 2014, 23.10 Uhr ein Gespräch von Peter Voß mit Jörg Baberowski, in dem dieser den Historiker fragt: "Verstehen wir Russland?"

Vita

Jörg Baberowski ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität in Berlin. Der 1961 am Bodensee geborenen Historiker studierte Geschichte und Philosophie in Göttingen, erlernte selbstständig die russische Sprache und verfasste Studien über die politische Justiz im ausgehenden Zarenreiche und den Stalinismus im Kaukasus. 2012 erhielt er für sein Buch "Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt" den Preis der Leipziger Buchmesse in der Kategorie "Sachbuch/Essayistik".

ARTICLE: Competitive Caucasus Elections. By Thomas de Waal (nationalinterest.org)

(nationalinterest.org) A curious election took place recently in the Caucasus. It attracted very little notice but deserved more. In the tiny, unrecognized territory of Nagorny Karabakh—entirely Armenian but still regarded by the world as de jure part of Azerbaijan—an opposition candidate for president did extremely well.

With no support from any political party and in a place with a strong tradition of government control, Vitaly Balasanian collected 32 percent of the vote against the incumbent Bako Saakian, who was reelected president. According to local statistics, about seventy thousand people voted. Balasanian’s was an impressive performance by any standards. In most of the former Soviet Union, opposition candidates do not get a third of the vote. The result was even more striking in the limited conditions of Nagorny Karabakh. In Armenia’s last—disputed—presidential election, former president and head of the opposition Levon Ter-Petrosian was awarded 21 percent of the vote. The Armenian opposition may now take heart ahead of the next presidential election there, due in February 2013.

This was not an election fought primarily over foreign or security policy. There was consensus on the issue of Nagorny Karabakh’s status, with both main candidates maintaining that the territory should be an independent state, separate from Azerbaijan. Having been a leading military commander in the conflict of 1991–1994, Balasanian’s patriotic credentials were unimpeachable, and he actually took a harder-line position than his rival: he said that Karabakh should insist on being represented at the negotiating table and unequivocally rejected the return of the occupied territories around Karabakh to Azerbaijan (a central part of the peace deal currently on the table, accepted by Yerevan).

The differences were over domestic policy, with the discontent of voters perhaps more directed against the controversial prime minister, Arayik Harutyunyan, than against the president. The opposition candidate picked up his strongest support in three rural regions, Askeran, Martakert and Martuni, where socio-economic problems are greatest.

The Karabakh election conforms to a curious trend whereby some of the most competitive elections in the post-Soviet space are in unrecognized or partially recognized territories.

Separatist Transnistria recently chose as its new leader a young parliamentarian Yevgeny Shevchuk, who defeated the candidates more favored by the old guard and by Moscow. Abkhazia has had two fiercely competitive elections in 2004 and 2011, in which the candidate positioning himself as the outsider prevailed both times. Even South Ossetia, whose current population is estimated at no more than forty thousand and whose budget is 99 percent supported by Russia, managed to hold a dramatic semifarcical election last year in which the opposition candidate, Alla Jiyoeva, won. The results of that ballot were then annulled, but the eventual winner, Leonid Tibilov, was by local standards a fairly independent candidate who has appointed Jiyoeva to his cabinet.

What is going on here? If I have an explanation it is that, paradoxically, because statehood is weaker in these territories, ordinary members of society are more self-reliant and less susceptible to pressure. There is more politics from below. But I would use the word “competitive” advisedly. These are not regular elections. There is a democratic deficit in part because these territories are not recognized sovereign states (although this should not disqualify them from having democratic aspirations.)

More problematic is the issue of the “missing populations,” Azerbaijani and Georgian, that cannot take part in the vote because they were displaced by war. In the last Soviet census of 1988, 23 percent of the population of Nagorny Karabakh was Azerbaijani. All of those people are now refugees inside their own country.

What is a proper international verdict on a poll like such as one? International observers continue to tie themselves in knots, satisfying neither the Armenian side (“Why do you ignore us if we hold a good democratic election?”) nor the Azerbaijanis (“Don‘t give any credence to a territory that no one, not even Armenia, has recognized as sovereign.”) Freedom House has begun to give democracy ratings to the breakaway territories but has almost no direct presence on the ground to make its judgment.

At the very least, there is a political judgment that the citizens of these lands have a crucial stake in the eventual peace settlements of the conflicts and that it is desirable for them to have legitimate leaders who can speak on their behalf.

In March 1992, making plans for a peace conference on the Karabakh conflict (that has still not been held twenty years on), the then Conference on Security and Cooperation in Europe, now the OSCE, first tried to square this circle by stating that “elected and other representatives of Nagorno-Karabakh (i.e. Armenians and Azerbaijanis respectively) will be invited to the Conference.”

The current OSCE mediators did their best to continue this line in their latest statement, saying “The Co-Chairs acknowledge the need for the de facto authorities in NK to try to organize democratically the public life of their population with such a procedure. However, the Co-Chairs note that none of their three countries, nor any other country, recognizes Nagorno-Karabakh as an independent and sovereign state.”

Along the same lines, the EU foreign policy chief Baroness Ashton issued a statement, criticizing the basis for the election but not the election itself: “I would like to reiterate that the European Union does not recognise the constitutional and legal framework in which they will be held. These 'elections' should not prejudice the determination of the future status of Nagorno-Karabakh in the negotiated general framework of the peaceful settlement of the conflict.”

The rather tortured language of these statements reflects an underlying discomfort. The longer these protracted post-Soviet conflicts remain unresolved, these elections pose an international challenge which is growing, not diminishing.

Thomas de Waal is a senior associate at the Carnegie Endowment for International Peace.

ANALYSE: Die Ukraine und Georgien. Ein Überblick über die Beziehungen in den letzten Jahren. Von Dr. Jenny Alwart (bpb.de)

(bpb.de) Die Beziehungen zwischen den Ukraine und Georgien werden

selten betrachtet, steht doch das Verhältnis der Ukraine zu den Nachbarn Russland und Polen im Vordergrund der Wahrnehmung. Die jüngsten Entwicklungen zeigen jedoch eingehende Bemühungen um konstruktive Beziehungen im postsowjetischen Raum der beiden Schwarzmeerstaaten.

Dr. Jenny Alwart

"Freundschaft" – "Druschba" – "Megobroba"

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (r.) und Georgiens Präsident Michail Saakaschwili (l.) bei einem Treffen in Kiew. (© AP)

"Die Georgier sind unsere Freunde“, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko in einer Rede kurz nach dem Augustkrieg 2008 zwischen Russland und Georgien. Er sprach in Tbilisi dem "befreundeten georgischen Volk“ seinen Gruß aus, betonte die Bedeutung der territorialen Integrität des Landes und versicherte den "teuren georgischen Freunden“ seine Solidarität. Auf georgischer Seite wird diese Sicht auf das Verhältnis beider Staaten geteilt – so ist Micheil Saakaschwili von der "jahrhundertealten Freundschaft des ukrainischen und georgischen Volkes“ überzeugt. Doch nicht nur rhetorisch sind die ukrainisch-georgischen Beziehungen in den letzten Jahren immer wieder als freundschaftlich charakterisiert worden. Sie sind auch tatsächlich durch zahlreiche Bemühungen um Kooperation und Austausch gekennzeichnet, die – in Abhängigkeit von den jeweiligen Präsidenten – unterschiedlich aktiv gestaltet werden.

Vom Entstehen demokratischer Initiativen zu einem neuen Stillstand

Eine entscheidende Grundlage für den politischen Austausch der letzten Jahre waren die Entwicklungen direkt nach der Erlangung der Unabhängigkeit der Ukraine und Georgiens im Jahr 1991. Nachdem im Juli 1992 diplomatische Beziehungen zwischen den Ländern aufgenommen worden waren, wurde am 13. April 1993 der "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der Ukraine und der Republik Georgien“ von den Präsidenten Leonid Kutschma und Eduard Schewardnadse unterzeichnet. Erst zehn Jahre später, mit der Rosen-Revolution in Georgien (2003) und der Orangen Revolution in der Ukraine (2004), konnten die Verbindungen aber entscheidend gestärkt und vorangebracht werden. Das Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verband die beiden Länder nun in besonderem Maße. Gemeinsame Ziele der Außenpolitik waren die Integration in EU und NATO und eine Weiterentwicklung regionaler Kooperationen.

Die Intensivierung politischer Beziehungen und das Bekenntnis zu demokratischer Entwicklung war von zahlreichen Treffen der Staatsoberhäupter begleitet. Bereits kurz nach der Orangen Revolution, sogar noch vor Juschtschenkos Vereidigung zum neuen Präsidenten, fand am 5. Januar 2005 ein Treffen zwischen ihm und Saakaschwili in den Karpaten statt. Hier wurde die "Karpaten-Deklaration“ unterzeichnet, die die Hoffnung zum Ausdruck brachte, dass die "demokratische Welt“ beide Länder in ihrer weiteren Entwicklung unterstützen würde. "We are confident“, hieß es auf der Webseite von Präsident Saakaschwili, "that the Revolution[s] in Ukraine and Georgia represent the new wave of freedom in Europe, which will bring the ultimate victory of liberty and democracy throughout the European continent“.

Schon kurze Zeit später, am 25. März 2005, unterzeichneten Juschtschenko und Saakaschwili in Kiew die "Deklaration über die Entwicklung strategischer Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Ukraine“. Hierin wurde bekräftigt, dass eine strategische Beziehung schon deshalb bestehe, weil beide Länder zu Europa und dem euro-atlantischen Raum gehörten, und es sei gemeinsames Ziel, Georgien und die Ukraine in die EU und die NATO zu bringen. Man müsse unter anderem bei der Demilitarisierung der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten und für eine Weiterentwicklung der GUAM (1997 gegründeter Zusammenschluss von Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldova) sorgen. In Anknüpfung an die Karpaten-Deklaration wurde am 12. August 2005 die Bordschomi-Deklaration unterzeichnet. Sie enthält erneut das Bekenntnis zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft und die Überzeugung, dass Georgien und die Ukraine Mitglieder der "Europäischen Familie“ seien, die europäischen Werte und Geschichte teilten. In der Deklaration wurde die Schaffung einer "Community of Democratic Choice“ angekündigt, die eine Gemeinschaft von Demokratien "in diesem Teil Europas“ darstellen sollte. Weitere Präsidenten aus Ländern an Ostsee, Schwarzem und Kaspischem Meer (Baltic-Black-Caspian Sea region), die "unsere Vision von einem neuen Europa teilen“, wurden zur Teilnahme aufgerufen. Die "Declaration of the Countries of the Community of Democratic Choice“ wurde schließlich am 2. Dezember 2005 von den Präsidenten der Ukraine, Georgiens, Litauens, Lettlands, Estlands, Rumäniens, Moldovas, Sloweniens und Mazedoniens in Kiew unterschrieben, wobei auch Beobachter aus den USA, von der EU und OSZE anwesend waren. Mit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch im Februar 2010 änderten sich die politischen Beziehungen zwischen der Ukraine und Georgien: Die Initiativen zur Stärkung von Demokratie kamen weitgehend zum Stillstand. Von georgischer Seite hatte schon längere Zeit eine gewisse Skepsis gegenüber Wiktor Janukowytsch bestanden, weil jener sich während des Augustkriegs 2008 – Russland folgend – für eine Anerkennung der Unabhängigkeit Süd-Ossetiens und Abchasiens ausgesprochen hatte. Er nahm diese Forderung allerdings zurück, nachdem er zum Präsidenten gewählt worden war, was von georgischer Seite begrüßt wurde.

Festzuhalten ist, dass Janukowytsch während seiner mittlerweile zweijährigen Amtszeit Tbilisi keinen offiziellen Besuch abgestattet hat. Anstelle von Präsidententreffen, wie sie in der Amtszeit Juschtschenkos stattgefunden hatten, finden Begegnungen nun auf Ebene der Minister statt. So war der georgische Außenminister Grigol Waschadse im Juni 2010 in Kiew, und im Juli 2011 besuchte der ukrainische Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko Georgien. Die Stellvertretenden Ministerpräsidenten Serhij Tihipko und Giorgi Baramidse statteten einander mehrfach Besuche ab und nahmen an Sitzungen der Zwischenstaatlichen Wirtschaftskommission der Ukraine und Georgiens teil, woraus deutlich wird, dass die Interessen sich in jüngster Vergangenheit auf die Wirtschaft konzentrieren. Die Visumspflicht zwischen beiden Ländern bleibt weiterhin aufgehoben.

Georgischer "Wein der Freiheit“ in der Ukraine. Die Wirtschaftsbeziehungen

Am 5. Oktober 2010 wurde das Protokoll über Veränderungen in der "Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Georgien und der Regierung der Ukraine über den Freihandel“ vom 9. Januar 1995 ratifiziert. Dieses Protokoll war von den Regierungen Georgiens und der Ukraine am 17. Juni 2009 unterzeichnet worden und soll der Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen dienen. Die Ukraine ist nach der Türkei und Aserbaidschan drittgrößter Handelspartner Georgiens. Die Ukraine exportiert Tabak, Sonnenblumenöl, Getreide, Milchprodukte, Stahlprodukte und elektronisches Zubehör nach Georgien. Der Export betrug im Jahr 2000 ca. 35 Mio. US-Dollar, im Jahr 2011 stieg er auf 706 Mio. US-Dollar (siehe Grafik 1). Im Jahr 2008 hatte er schon einmal fast 658 Mio. US-Dollar betragen, war dann aber eingebrochen. Der Import in die Ukraine aus Georgien besteht hauptsächlich aus Obst, Gemüse, Medikamenten, Wein, anderen alkoholischen Getränken, Mineralwasser, Erdöl und Produkten aus Stahllegierung. In den Jahren 2000 bis 2011 wuchs der Import von ca. 11 Mio. auf ca. 141 Mio. US-Dollar (siehe Grafik 1), mit Einbrüchen in den Jahren 2004 und 2009.

Der Transport von Gütern zwischen der Ukraine und Georgien wird hauptsächlich über das Schwarze Meer abgewickelt. Im Jahr 1998 wurde die Strecke Illitschiwsk/Odessa-Batumi, 1999 Illitschiwsk-Poti eröffnet. Diese Verbindungen werden von UkrFerry betrieben; laut Website des Unternehmens bestehen sie bereits seit Dezember 1996 im Rahmen von TRACECA (Transport Corridor Europe – Caucasus – Asia), auch "Neue Seidenstraße“ genannt. Besondere Bedeutung hatte der Schiffsverkehr direkt nach dem Augustkrieg, als der Landweg, der über Russland führt, nicht mehr genutzt werden konnte, weil der Grenzübergang Kasbegi/Oberer Lars geschlossen war.

Eine wichtige wirtschaftliche Unterstützung Georgiens durch die Ukraine war die Erhöhung des Imports von georgischem Wein und Bordschomi-Mineralwasser, nachdem Russland die Einfuhr beider Produkte Ende März 2006 wegen angeblicher Qualitätsmängel verboten hatte und damit ein zentraler Absatzmarkt für Georgien weggebrochen war. Die Ukraine wurde zu einem der Hauptabnehmer georgischen Weins. 2010 gingen 46 Prozent des georgischen Wein-Exports in die Ukraine. Wein aus Georgien wird seitdem in der Ukraine aktiv beworben. 2006 wurde beispielsweise eine Wirtschafts- und Handelsabteilung an der Botschaft Georgiens in der Ukraine eingerichtet, die unter anderem für die "Popularisierung“ georgischen Weins zuständig war. Während eines Treffens der GUAM in Kiew im selben Jahr wurde mit großen Werbeplakaten für den Konsum georgischen Weins geworben. Auf ihnen war ein Glas zu sehen, in das Rotwein eingegossen wird, und die Aufrufe lauteten: "Probier den Wein der Freiheit“ und "In ihm ist mehr Freiheit, als erlaubt ist!“ (siehe Abbildung 1). Die Werbeslogans spielten mit zwei Stereotypen: zum einen mit der Vorstellung von Georgien als dem Land der unbesiegbaren Freiheit und zum anderen mit dem Bild vom Volk des Weins und der Lebensfreude.

Relativ undurchsichtig ist das Thema Waffenhandel. Medienberichten zufolge war Georgien neben Kenia im Jahr 2008 – dem Jahr des Augustkriegs – der wichtigste Käufer ukrainischer Waffen. Nach dem Krieg machte Russland die Ukraine für Unregelmäßigkeiten im Waffenhandel mit Georgien verantwortlich, die bereits im Jahr 2007 erfolgt sein sollen. Daraufhin wurde vom Parlament am 2. September 2008 eine "Temporäre Untersuchungskommission zur Aufklärung der Umstände und Feststellung der Fakten zu den Lieferungen ukrainischer Kriegstechnik nach Georgien mit einer Verletzung der ukrainischen Gesetzgebung und von Normen des internationalen Rechts“ eingerichtet. Die Kommission stellte fest, dass die Waffenlieferungen von der Ukraine nach Georgien zwar gesetzmäßig und entsprechend den internationalen Abmachungen verlaufen seien. Allerdings sei die instabile Situation jener Zeit in Georgien nicht genügend berücksichtigt worden, und Waffenlieferungen im Vorfeld des Augustkriegs seien auf eine der Situation unangemessene Weise erfolgt. Die Ukraine habe damit nicht nur die Chance auf eine Vermittlerrolle vertan, sondern sei durch ihr unvorsichtiges Verhalten selbst beinahe in den Konflikt hineingezogen worden.

Nach dem Augustkrieg hieß es Moskau gegenüber, man habe den Waffenhandel eingestellt. So sagte Julija Tymoschenko im April 2009, die Ukraine würde keine Waffen mehr nach Georgien liefern. Die Frage der militärischen Zusammenarbeit wurde Anfang Februar 2012 erneut zum Thema, als der georgische Stellvertretende Ministerpräsident und Staatsminister für Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration Georgi Baramidse der Zeitung Dserkalo tyschnja gegenüber äußerte, dass es – auch unter Janukowytsch – "kein Problem“ im Waffenhandel zwischen beiden Ländern gebe. Das staatliche Unternehmen Ukrspezeksport dementierte die Meldung umgehend – seit fast zwei Jahren seien keine Lieferungen von Kriegstechnik mehr nach Georgien erfolgt.

Kultur als Bühne für Freundschaftsbekundungen

Der kulturelle Austausch zwischen der Ukraine und Georgien wird, wenn er staatlich gefördert wird, von der politischen Elite dazu genutzt, um die Freundschaftlichkeit der Beziehungen zu betonen. So werden zum Beispiel Tage der ukrainischen Kultur in Georgien oder der georgischen Kultur in der Ukraine ausgerichtet. 2005 wurde sogar das "Jahr Georgiens in der Ukraine“ veranstaltet, das vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine und vom Minister für Kultur, Denkmalschutz und Sport Georgiens koordiniert wurde. Im April–Mai 2010 fand im Nationalmuseum Georgiens in Tbilisi die Ausstellung "Art Voyage“ statt, in der ukrainische Kunst von den 1950er Jahren bis heute gezeigt wurde. Aus Anlass des zwanzigjährigen Bestehens der Kulturbeziehungen seit der Unabhängigkeit fanden im Mai–Juni 2011 georgische Filmtage in mehreren Städten der Ukraine statt, die von der georgischen Botschaft in der Ukraine unterstützt wurden. Zum zwanzigsten Jahrestag der Unabhängigkeit Georgiens wurden in Kiew Ausstellungen gezeigt und Lesungen sowie Vorträge gehalten; die Veranstaltungen wurden unter dem Titel "Ukraine – Georgien: Zwei Herzen, eine Seele“ durchgeführt. Wichtige symbolische Momente waren die gemeinsamen Einweihungen von Denkmälern durch Juschtschenko und Saakaschwili. Dies betrifft unter anderem das Denkmal für den ukrainischen Dichter Taras Schewtschenko in Tbilisi im März 2007 (Abbildung 2), und das Denkmal für Schota Rustaweli im Juni 2007 in Kiew (Abbildungen 3 und 4). Gemeinsam legten Juschtschenko und Saakaschwili auch den Grundstein für das Freiheits-Denkmal in Tbilisi. Mit Unterstützung Juschtschenkos und Saakaschwilis wurde im März 2007 das „Institut für Ukrainistik“ an der Staatlichen Iwane Dschawachischwili-Universität in Tbilisi gegründet. An der Kiewer Nationalen Taras Schewtschenko-Universität wurde entsprechend ein Lehrstuhl für Kartwelologie geplant. Auf der größten Buchmesse in der Ukraine, dem jährlich stattfindenden „Verlagsforum“ in Lwiw, treten regelmäßig Schriftsteller aus Georgien auf. Literatur aus der Ukraine wiederum wurde auf der Ersten Schwarzmeer-Buchmesse ausgestellt, die vom 27. bis 30. Juni 2008 in Tbilisi stattfand. Sieht man einmal vom politisch unterstützten beziehungsweise dominierten Bereich der kulturellen Begegnung ab und stellt die Frage, wie die Bevölkerungen selbst das Verhältnis zwischen der Ukraine und Georgien einschätzen, kann das Abstimmungsverhalten beim Eurovision Song Contest als Indiz dienen. Die Ukraine nimmt an diesem 1956 gegründeten, jährlich stattfindenden Wettbewerb, dem größten für Popmusik weltweit mit mittlerweile 100 Mio. Fernsehzuschauern, seit 2003 teil, Georgien seit 2008. Im vergangenen Jahr stimmten die Bevölkerungen so positiv wie noch nie zuvor füreinander: Aus der Ukraine wurde für die georgische Band mit der zweithöchsten Punktzahl gestimmt, Georgien gab der Ukraine sogar die höchste Punktzahl.

Fazit

Die Ukraine galt für die politische Elite Georgiens insbesondere nach Rosen- und Oranger Revolution als „Leader der Region“ in den Annäherungsbestrebungen an die EU. Wenn man den Worten des georgischen Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Staatsministers für Fragen der europäischen und euroatlantischen Integration Georgi Baramidse glauben will, die er unlängst der ukrainischen Zeitung Dserkalo tyschnja gegenüber äußerte, bleibt dies auch weiterhin so. Georgien wiederum gilt in der Ukraine als Vorbild im postsowjetischen Raum für die erfolgreiche Bekämpfung von Korruption und erfolgreiche Umsetzung von Reformen. Die zahlreichen Bemühungen um Kooperation zwischen der Ukraine und Georgien sind von verbalen Bekräftigungen über die Freundschaft begleitet. Mitunter liegen rhetorische Geste und tatsächliche Kooperation jedoch recht weit auseinander. So sagte Saakaschwili im Oktober 2011: „Nie war das Verhältnis zwischen unseren Völkern besser als jetzt.“ Und Janukowytsch verlieh in einem Grußwort zum Unabhängigkeitstag Georgiens im Jahr 2010 seiner Überzeugung Ausdruck, dass sich die „traditionell warmen und freundschaftlichen ukrainisch-georgischen Beziehungen auch weiterhin vertiefen und zum Wohl der Völker der Ukraine und Georgiens entwickeln werden“. Tatsächlich aber finden Treffen derzeit nicht zwischen den Präsidenten, sondern auf der Ebene der Minister statt. Eine ähnlich enge Beziehung, wie jene zwischen Saakaschwili und Juschtschenko, die sogar noch eine symbolische familiäre Dimension bekam, als Juschtschenko Taufpate eines Saakaschwili-Sohnes wurde, besteht im Moment nicht. Die Freundschaftsbekundungen, die unabhängig von der Intensität der Beziehungen in den letzten Jahren gleichermaßen von Juschtschenko, Janukowytsch und Saakaschwili zu hören waren, sind als Rückgriff auf den sowjetischen Freundschafts-Topos und die Rede von den „Brudervölkern“ der Sowjetunion zu verstehen. Auch 20 Jahre nach der Erlangung der Unabhängigkeit und eingehenden Bemühungen, die sowjetische Vergangenheit abzulegen, funktioniert dieser Bezug weiterhin, um den Willen zur Zusammenarbeit in der Region zu bekräftigen.

Lesetipps

Kuzio, Taras: Strident, Ambiguous and Duplicitous. Ukraine and the 2008 Russia-Georgia War, in: Demokratizatsiya, 2009 (Vol. 17), No. 4, pp. 350–372.

Chronika 2000, Nr. 43/2001, Nr. 44/2001 und Nr. 47–48/2002 (Themenhefte Ukraine-Georgien. Erscheinungsort der Zeitschrift: Kiew).

Zur Person

Dr. Jenny Alwart ist Lehrbeauftragte am Global and European Studies Institute (GESI) und Institut für Kulturwissenschaften der Universität Leipzig. Zuletzt ist von ihr erschienen: Mit Taras Ševčenko Staat machen. Erinnerungskultur und Geschichtspolitik in der Ukraine vor und nach 1991. Böhlau-Verlag Köln, Weimar, Wien 2012 (Visuelle Geschichtskultur 8).

RUSSLAND: Lage in Russlands Unruheregion Pulverfass Nordkaukasus - arm, instabil und gesetzlos (tagesschau.de)

Kurz nach dem Anschlag in Moskau stand für die Behörden fest: Der Täter kommt aus dem Nordkaukasus. Doch warum bietet die Region solchen Nährboden für militanten Islamismus? Russland sei an der Entwicklung mitschuldig, sagt Jens Siegert, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau. Diese Sichtweise sei zu einfach, widerspricht Russland-Experte Alexander Rahr von der Gesellschaft für Auswärtige Politik im Gespräch mit tagesschau.de. Der Nordkaukasus muss wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden - darin sind sich beide einig.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

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Russische Führung schwört nach Anschlag Rache

RESEARCH: Azerbaijan, Armenia, and America. By Stephen Blank (nationalreview.com)

In the absence of a viable negotiation process, the rise in Azeri standing and capability forces us to consider a troubling possibility: Those in Baku who espouse a military solution, and those in Yerevan who fear a dwindling advantage and thus advocate preventive strikes, could gain the upper hand. Renewed military action would be a humanitarian disaster. Despite Azerbaijan’s high military budget, most analysts still maintain that its military capabilities are not a match for Armenia’s, and that unless Azerbaijan launched only a limited war (the limits of which Armenia might not respect), it would probably lose after the initial shock of its offensive. Moreover, it is likely that Moscow would then intervene, as it did in 1992–93, when it shipped $1 billion of weapons to Armenia to prevent an Azeri victory. This would in turn put Turkey in a bind: Russo-Turkish relations today are very good (they were not in 1993), but Turkey is also allied with Azerbaijan. If Turkey failed to intervene on Azerbaijan’s behalf, it would lose whatever claim to respect it has in the Caucasus, something that it is hard to envisage Ankara accepting quietly.

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WISSENSCHAFT: Jahrbuch Aserbaidschanforschung

2010/7/22 Jahrbuch Aserbaidschanforschung jaf.aserbaidschan@googlemail.com

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Sie zur Zusammenarbeit an dem Projekt „Aserbaidschanforschung" einladen. Aserbaidschan befindet sich in einem dynamischen gesellschaftlichen Umgestaltungsprozess. Es ist das größte Land des Südkaukasus und steht heute im Fadenkreuz des internationalen Interesses. Wirtschaftlich ist es ein Land, das, bedingt durch große Erdölvorkommen und explodierenden Wirtschaftswachstum, Investitionen aus der ganzen Welt anzieht. Geostrategisch und geopolitisch bildet es die Brücke zwischen Europa, dem Nahen Osten und Zentralasien. Es ist für uns wichtig, diese Veränderungen durch wissenschaftliche Forschung zu begleiten und die Geschehnisse objektiv zu analysieren. Wir haben uns als Herausgeber des „Jahrbuches Aserbaidschanforschung" die Aufgabe gestellt, die Ergebnisse dieser Forschung in regelmäßigen Abständen einer breiten und interessierten Leserschaft zugänglich zu machen. Mit aktuellen Schilderungen aus Politik, Gesellschaft, Geschichte, Literatur und Sprache versuchen wir einen wichtigen Beitrag zum kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Dialog zwischen Aserbaidschan und der Bundesrepublik Deutschland zu leisten. Die Idee, das Projekt „Aserbaidschanforschung" ins Leben zu rufen, geht auf die kritische Äußerung eines Aserbaidschanexperten in Deutschland zurück, die darin besteht, dass man heutzutage sehr wenig wissenschaftliche Literatur von Forschern über Aserbaidschan in Deutschland kenne. Um die Wissenslücke ein wenig zu schließen, haben wir uns an die Arbeit gemacht:Im Februar 2007 wurde ein Jahrbuch veröffentlicht, das nicht nur die Beiträge aserbaidschanischer Wissenschaftler, sondern auch die deutscher Forscher zu bzw. über Aserbaidschan beinhaltet. Die Beiträge sind in aserbaidschanischer, deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst.

2008 und 2010 sind zweite und dritte Bände des „Jahrbuches Aserbaidschanforschung" erschienen, die die Leser wieder mit sehr interessanten Beiträgen erfreut haben.Für den vierten Band, der im Frühjahr 2011 erscheinen wird, brauchen wir die Unterstützung sämtlicher Wissenschaftler. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen könnten. Ihr Beitrag zu einem bestimmten Thema über Aserbaidschan würde nicht nur unser Jahrbuch, sondern auch den Fundus an Literaturquellen für Aserbaidschan-Interessierte erweitern. Wir würden sehr gern Ihren Beitrag im „Jahrbuch Aserbaidschanforschung“ veröffentlichen.

Da das Druckdatum für das Frühjahr 2011 geplant ist, bitten wir Sie im Falle einer Zusammenarbeit Ihren Aufsatz bis spätestens zum 30. Dezember 2010 an folgende E-Mail-Adresse zu senden: jaf.aserbaidschan@googlemail.com

Wir würden uns auf Ihren Aufsatz für diesen Band freuen. Mit freundlichen Grüßendie Herausgeber-- Jahrbuch Aserbaidschanforschung: Beitraege aus Politik, Wirtschaft, Geschichte und Literatur

Herausgegeben von Mardan Aghayev (Bochum) und Ruslana Suleymanova (Mainz)
ISSN: 1864-1679ISBN: 978-3-89574-630-7 (Der 1. Band / 1-ci cild)
ISBN: 978-3-89574-670-3 (Der 2. Band / 2-ci cild)
ISBN: 978-3-89574-721-2 (Der 3. Band / 3-cu cild)

Kontaktadresse:
Jahrbuch Aserbaidschanforschung
P.O.Box 250112
D-44739 Bochum
Germany

E-Mail: jaf.aserbaidschan@gmail.com
Web: jaf.jahrbuch.googlepages.com

Bestellung unter / sifarish etmek ucun neshriyyata muraciet edin:
Verlag Dr. Koester-Josetti
Hoefe-Rungestr. 22-24
10179 Berlin
Germany
Tel: +49-(0)30-76403224
Fax: +49-(0)30-76403227
Email: verlag-koester@t-online.de
web: www.verlag-koester.de

ARTICLE: Georgia’s New Face – 1st Part: Old Tbilisi’s Death and New Life. By Nicolas Landru (caucaz.com)

Article published in 06/05/2010 Issue

By Nicolas LANDRU in Tbilisi

Georgia has experienced deep architectural transformation during the past few years. A combination of rapid economic growth and proactive policies has pulled the country out of fifteen years of stagnation and has introduced new concepts into the urban landscape. “New glass” is to replace “old stones”. President Mikheil Saakashvili has decided to leave his personal visual mark on the country, and the building trade has become a lucrative sector. In passing, it should be pointed out that the lack of interest, of means and of know-how at the governmental and administrative levels with regard to the preservation of the country’s splendid architectural heritage has done serious damage to the architectural treasures of Georgia’s cities, and has consequently harmed the country’s potential as a tourist destination. This is the first chapter of a series which will summarize the current situation on a case by case basis focuses on Tbilisi’s old city centre, the largest area of ancient architecture anywhere in Georgia.

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RESEARCH: "Citizenship at war: Passports and nationality in the 2008 Russian-Georgian conflict". By Florian Mühlfried (interscience.wiley.com)

Anthropology Today
Current Issue
Volume 26 Issue 2 (April 2010)

The Scientist Florrian Mühlfried published an article about Georgia in the well-known Scientice-Magazine Anthropology Today

Shortly to appear on Wiley-Blackwell Synergy

By analyzing the 2008 war between Russia and Georgia, this paper stretches the limits of the anthropology of war and citizenship. Trying to overcome anthropologists' usual unease about commenting on 'big topics', I examine citizenship policies 'from above' and 'from below' that potentially lead to conflict and war. Special attention is paid to the role of nationality as a crucial feature of post-Soviet citizenship, and to citizenship as an effective means of neo-imperial expansion. In my conclusion, I contextualize my findings within anthropological debates about citizenship and argue that the recent stress on rights and entitlements needs to be balanced by an analysis of the repressive dimensions of citizenship regimes.

Citizenship at war: Passports and nationality in the 2008 Russian-Georgian conflict (Respond to this article at http://www.therai.org.uk/at/debate) (p 8-13)

Florian Mühlfried
Published Online: Mar 25 2010 11:42
AMDOI: 10.1111/j.1467-8322.2010.00721.x
Abstract References Full Text: PDF (Size: 4460K) Save Article

more also here: anthropologytoday.ning.com/forum/topics/florian-muehlfried

BLOG: The Cyber Attack Report on Georgia (robertamsterdam.com)

Registan.net has posted up a nine-page executive summary of a long report compiled by John Bumgarner of the U.S. Cyber Consequences Unit. Steve LeVine at Oil and Glory talked with and analyzed the results... which show that complicity with the government in the cyber attack on Georgia was highly likely, and, in fact, it could have been much, much worse (just as the Russian air strikes purposely bombed all around the Baku-Tbilisi-Ceyhan pipeline without hitting it to prove the point.

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ARTICLE: U.S. maintains its agenda of Global and Outer Space Military Domination despite economic problems on the home front. By Rick Rozoff

A change in the American White House, the worst economic crisis since the Great Depression of the 1930s and the mounting costs in both dollars and lives of the war in Afghanistan have not slowed down the U.S.'s plans for military domination of the planet and in outer space; nor have they lessened the threat of an unprecedented catastrophe resulting from the designs by the United States and its allies in Europe and Asia to establish an impenetrable international missile shield that would leave two of the world's nuclear powers, Russia and China, targets for coercion and first strike conventional and nuclear attacks.

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ANALYSIS: Georgia's political stalemate could end in violence (alertnet.org)

Source: Reuters

* Risk of violence rising in Georgia
* Political deadlock between president and opposition

By Matt Robinson TBILISI, May 11 (Reuters) - The risk of violence is rising in Georgia after a month of political deadlock between a president determined to cling to power and an opposition which lacks the numbers and unity to unseat him.

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BLOG: Prof. Neil MacFarlane on the August war and its implications (crrc-caucasus.blogspot.com)

How has the politics in the region changed after the August war? Professor Neil MacFarlane gave a public lecture at the Center for Social Sciences of Tbilisi State University on May 13, 2009. His lecture was devoted to the Implications of the War in Georgia for the International Relations of the Caucasus.

According to Professor MacFarlane, the war has fundamentally changed international relations in the South Caucasus. He noted that although it is too early to draw final conclusions, but some shifts following the war can be highlighted already.

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ANALYSE: Länderanalyse Südkaukasus: Krise und Kriegsgefahr? (fes.de)

Hans-Peter Merz schickte mir diesen Link einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Lage im Kaukasus: Matthias Jobelius. Länderanalyse Südkaukasus: Krise und Kriegsgefahr? Nach dem Fünf-Tage-Krieg verlangten die Opposition und Teile der Zivilgesellschaft ...

ANALYSE: Die Weltwirtschaftskrise in Kaukasien und Zentralasien (eurasischesmagazin.de)

Werden die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf den GUS-Raum betrachtet, richtet sich der Blick meist nur auf Russland, die größte Volkswirtschaft, vielleicht noch auf Kasachstan, die zweitgrößte, oder auf die zum Sorgenkind internationaler Finanzorganisationen gewordene Ukraine. Aufmerksamkeit verdienen aber auch die kleineren Volkswirtschaften in Zentralasien und im Südkaukasus, wo mit schmerzhaften sozialökonomischen Einschnitten zu rechnen ist.

Von Uwe Halbach

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STUDIES: No.5 NATO and the South Caucasus (isn.ethz.ch)

By Ahto Lobjakas, Archil Gegeshidze, Alexander Iskandaryan

This issue of the Caucasus Analytical Digest provides analyses of NATO's potential role in the South Caucuses, post-war Georgian Euro-Atlantic aspirations and the relations between NATO and Armenia. Further, it features opinion polls on Georgian popular opinion on NATO membership and policy priorities in the South Caucasus as well as a chronicle of NATO-Georgia relations for the period 1992-2009.

© 2009 Center for Security Studies (CSS), Heinrich Böll Foundation, Jefferson Institute, Forschungsstelle Osteuropa (FSOE)

Download: English (PDF · 21 pages · 673 KB)

Series: Caucasus Analytical Digest

BLOG: Mapping A Russian Invasion Of Georgia (yankeesailor.us)

With recent speculation about a possible invasion of Georgia by Russia, UltimaRatioRegis and I have developed an outline of likely Russia considerations and actions in executing any “intervention”. The pretext will likely be to come to the aid of ethnic Russians and restore stability should protests widen or get violent, or in the event of a coup. The overarching political consideration for Russia is that it knows it will win the footrace handily in its “near abroad”, and NATO won’t present a very united front, much less intervene in any significant way.
The fundamental working assumptions in estimating the Russian plan are >>>

ARTIKEL: TERMIN MIT HEIDI TAGLIAVINI (merkur.de)

Die Friedensbringerin

Als Leiterin der UN-Mission im Kaukasus kämpfte die Schweizerin für die Aussöhnung zwischen den Nachfolgestaaten der Sowjetunion – vergeblich. Nun arbeitet sie an einem Bericht über die Ursachen des Georgienkonflikts.
VON ELFIE SIEGL

Diese Diplomatin zeichnet sich durch ihren eigenen Stil aus – eine zarte Eleganz, makellosen Geschmack, menschliches Taktgefühl und eine hohe professionelle Kultur in den besten europäischen Traditionen“, schrieb eine kleine Zeitung in Abchasien als Vorwort eines langen Interviews mit der Schweizerin Heidi Tagliavini. Das war im Juni 2006. Für Heidi Tagliavini ging damals ein wichtiger Berufsabschnitt zu Ende: Vier Jahre hatte sie als Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs in Georgien gearbeitet, als Leiterin der Unomig-Friedensmission im Kaukasus und damit Herrin über 400 Mitarbeiter aus 70 Ländern.

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ARTICLE: Red Alert: A Possible Revolution Simmering in Georgia (diplomatofthefuture.blogspot.com)

A POSSIBLE COUP D'ETAT IN KAVKAS? STRATFOR PREDICTS A TUMULT IN TBILISI

The following is a 'just-in' report from the American on-line journal, Stratfor.com. It is a prediction that the demonstrations which will occur later on today, the 9th of April will result in a coup d'etat by the opposition in Georgia, ousting the current Saakashvili regime. As per Stratfor, the opposition will be joined by members of the ruling circles, who at this point are eager to jump ship and join the prospective winning side. Id est., somewhat what occurred back in 2003 when Saakashvili then overthrew the regime of Eduard Shevardnadze. Obviously, such an event, even if there were zero Russian backing (as per Stratfor, Russia's hand is in the pie, as it were), would be viewed as a tremendous victory for Russia and concomitantly, also viewed as a defait for the Americans. The latter being viewed as the prime patron of Saakashvili's regime. However allow me at this point to let Stratfor predictions speak for itself. Please read and enjoy:


Red Alert: A Possible Revolution Simmering in Georgia, April 8, 2009 1943 GMT

"Georgian opposition movements have planned mass protests for April 9, mostly in Tbilisi but also around the country. These protests could spell trouble for President Mikhail Saakashvili. The Western-leaning president has faced protests before, but this time the opposition is more consolidated than in the past. Furthermore, some members of the government are expected to join in the protests, and Russia has stepped up its efforts to oust Saakashvili.

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REPORT: Russian 2008 Blitz Against Georgia Eroded Foor Nato and EU in Baku (eurasianet.org)

The Georgia-Russia war last August has rendered Azerbaijan more wary of Russia and less likely to start a military conflict over the disputed territory of Nagorno-Karabakh, according to a government-affiliated analyst. The Russian military’s performance in Georgia has also prompted a shift in public attitudes in Azerbaijan about the benefits of NATO cooperation, the expert added.Baku was thrust into a difficult situation by the August war because public opinion and government policy were at odds, said Anar Valiyev, an analyst with the Azerbaijan Diplomatic Academy. Public opinion in Azerbaijan was strongly on the side of the Georgians, because people felt that Georgia’s struggle to recover its lost territories of South Ossetia and Abkhazia is similar to Azerbaijan’s attempt to regain Karabakh, Valiyev said. [For background see the Eurasia Insight archive].However, the government in Baku was disinclined to publicly support Georgia in the conflict because of a fear of angering Russia, Valiyev said. "If it was up to the government, the government wouldn’t do anything. But the pressure from the people, from the public forced the government to say something concerning the Georgia crisis, that they support territorial integrity," he said.Valiyev spoke April 6 at a conference in Washington, DC, in a panel called "Internal Political Shifts in Azerbaijan and Ukraine in the Wake of the War."The war’s outcome -- which left Russian troops on Georgian soil and prompted Moscow to recognize the independence of Abkhazia and South Ossetia -- affected how the public sees Azerbaijan’s geopolitical orientation. "The war significantly changed perceptions in Azerbaijan of Russia and the United States," Valiyev said. In particular, support for NATO has dropped.

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