Demokratie in Georgien: Einschätzung der politischen Situation - von Natalie Sabanadze.

Zusammenfassung einer Analyse von Natalie Sabanadze - von Ralph Hälbig.

Natalia Sabanadze: @natasabanadze

Massenproteste im März 2023 in Georgien führten zur Rücknahme eines umstrittenen Gesetzes zur Transparenz ausländischer Einflussnahme. Die EU sollte daraufhin den Übergang Georgiens zur institutionellen Demokratie unterstützen, um das Land noch mehr an westliche Werten heranzuführen. Die georgische Demokratie befindet sich in einem politischen Kontext, der von der Konfrontation zwischen westlichem Liberalismus und russischem Konservatismus sowie zwischen Demokratie und Autoritarismus geprägt ist. Auf demokratische Rückschritte sollte die EU schneller und effektiver reagieren und eine substanzielle Demokratisierung fördern. In Ländern wie Georgien reicht eine repräsentative Wahldemokratie nicht aus, wenn eine Partei die staatlichen Institutionen kontrolliert. Autoritäre Regime können außerdem Aufrufe zur Depolarisierung als Vorwand nutzen, um gegen abweichende Meinungen und Grundfreiheiten vorzugehen. Die georgische Regierung könnte mit dem Gesetz über ausländische Agenten versucht haben, Georgiens EU-Beitrittsaussichten zu beeinträchtigen. Trotz des Sieges der georgischen Demokratie und der EU in Bezug auf das Gesetz ist der Kampf noch nicht vorbei.

In Georgien wiederholt sich ein Muster: Eine Partei gewinnt die Macht aufgrund von revolutionären Unruhen, aber mit der Zeit wird die Politik polarisiert und die demokratische Debatte eingeschränkt. Jede neue Regierung ist geschickter darin, die Demokratie zu untergraben als die vorherige. Die politischen Parteien in Georgien sind schwach und klammern sich an die Macht. Trotzdem gibt es Widerstand gegen den Autoritarismus und die Bevölkerung ist zu Massenprotesten bereit. Georgien hat eine schwache institutionelle Basis, und Gewaltenteilung und die unabhängige Justiz funktioniert nicht richtig. Die Wahlen sind zugunsten der Regierungspartei verzerrt. Die politischen Eliten üben einen starken Einfluss auf den Staat aus. Die Proteste im März richteten sich gegen ein Gesetz, das ausländische Einflussnahme beschränkte und NGOs betraf. Solche Organisationen wären in kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt gewesen und von staatlich kontrollierten Medien als Gegner des Landes dargestellt worden. Die Bindungen Georgiens zum Westen sind wichtig für die Demokratie, da sie die Nachfrage nach Demokratie fördern und die Kosten des Autoritarismus erhöhen. Regierungen mit autoritären Tendenzen versuchen oft, diese Bindungen einzuschränken oder zu diskreditieren. Die revolutionäre Demokratie in Georgien ist anfällig für Populismus, und die Regierungspartei zeigt ideologische Ähnlichkeiten mit dem russischen populistischen Konservatismus. Kontrollierte Medien verbreiten Verschwörungstheorien über ausländische Einflüsse und missachten internationale Meinungen.

In Georgien kämpfen verschiedene politische Kräfte um die Werte und die Ausrichtung des Landes. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat antiwestliche und euroskeptische Untertöne angenommen und ein Gesetz über ausländische Agenten unterstützt, das die Unabhängigkeit des Landes betonte und die EU-Mitgliedschaft als Beleidigung darstellte. Die Proteste dagegen wurden von der Regierung als Versuch eines gewaltsamen Machtwechsels und als Werk von Anarchisten, Satanisten und Dienern fremder Länder dargestellt. Russland stellte sich auf die Seite der Regierung und behauptete, die Proteste seien vom Ausland orchestriert worden, um Georgien in den Krieg zu ziehen. Russland führt einen ideologischen Krieg gegen den Westen und sucht Bündnisse mit konservativen und populistischen Kräften weltweit. In Georgien haben sich konservative Gruppen entwickelt und Verbündete in der Regierungspartei gefunden. Trotzdem zeigt die georgische Bevölkerung weiterhin eine starke Unterstützung für die europäische Integration. Der Europäische Rat sollte daher überlegen, Georgien den Status eines EU-Kandidaten zu verleihen und alternative Maßnahmen wie individuelle Sanktionen zu erwägen, um die georgische Demokratie zu stärken, ohne populistische Kräfte zu stärken.

Die revolutionäre Demokratie in Georgien hat zu einer hohen Machtkonzentration und Polarisierung geführt. Das Mehrheitsprinzip und die politische Kultur, in der der Gewinner alles bekommt, haben zu autoritären Tendenzen und Korruption geführt. Die Europäische Union hat die Schwächen Georgiens in Bezug auf Rechenschaftspflicht und Transparenz hervorgehoben und die Polarisierung als dringendes Problem identifiziert. Ein Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition zur Lösung der Polarisierung wurde unterzeichnet, aber später aufgegeben. Die georgischen Behörden bevorzugen eine Zerschlagung der Opposition, um die Polarisierung zu verringern. Strukturelle und institutionelle Reformen sind erforderlich, um die Ursachen der Polarisierung anzugehen. Die EU sollte klare Konditionalitäten formulieren und die Einführung einer institutionalisierten Machtteilung und konsensorientierten Entscheidungsfindung fördern. Mechanismen zur direkten Bürgerbeteiligung könnten ebenfalls hilfreich sein, um die Demokratie offener zu gestalten. Die EU und andere Partner sollten substanzielle Demokratisierung fördern und Innovationen wie nationale Bürgerversammlungen unterstützen. Verfassungsänderungen, die die Macht des Präsidenten beschränken, sollten überdacht werden, um unabhängiges Handeln zu ermöglichen.

Die jüngsten Proteste in Georgien zeigen neue Elemente, wie eine spontane und dezentrale Bewegung, die nicht von politischen Parteien vereinnahmt werden kann. Es besteht Hoffnung auf Veränderung, aber die Herausforderung besteht darin, diese in freie und faire Wahlen zu kanalisieren. Die Regierungspartei "Georgian Dream" hat sich ideologisch vom Westen abgewandt, was ihre demokratische und proeuropäische Fassade gefährdet. Für einen Übergang zu einer institutionellen Demokratie sind Wahlreformen und gleiche Wettbewerbsbedingungen erforderlich. Die EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen, indem sie klare Konditionalitäten formuliert und die Erwartungen der Öffentlichkeit berücksichtigt. Georgien wird von einer gerechteren Verteilung politischer Gewinne und dem Schutz der Demokratie vor Personalisierung profitieren. Es ist auch wichtig, den Wertekrieg zwischen Russland und dem Westen zu gewinnen, in dem die georgische Demokratie ein Schlachtfeld ist.

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Original in englisch: Wer hat Angst vor der georgischen Demokratie? Von Natalie Sabanadze (17. Mai 2023) (carnegieeurope.eu)

Zusammenfassung: Der Versuch der georgischen Regierung, restriktive Gesetze gegen ausländische Einflussnahme zu verabschieden, löste Massenproteste aus, die schließlich zur Rücknahme des Gesetzes führten. Um Georgien an den westlichen Werten zu verankern, sollte die EU den Übergang des Landes zur institutionellen Demokratie unterstützen.

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Wahlen reichen nicht aus: Georgien braucht ein neues Demokratiemodell. Von Stephen Jones und Natalie Sabanadze (daviscenter.fas.harvard.edu)

ART FOR DEMOCRACY: Antidote for repression- a new platform in the making (flyingcarpetsandbrokenpipelines.blogspot.de)

(flyingcarpetsandbrokenpipelines.blogspot.de) Crowd-funding appeal for an Art for Democracy website. The site will provide an engaging, interactive platform for art that promotes human rights and democratic reform in Azerbaijan.

Back when Azerbaijan was the host of the cheesy pop song contest Eurovision, a campaign launched in support of democracy in Azerbaijan quickly built up attention around key human rights and freedom of expression issues that were skillfully covered by millions of euros poured into the "Light Your Fire" Eurovision campaign. The thick and high facades that unfortunately have become the "building blocks" of the so- called "democratic" government of Azerbaijan were challenged by an unusual rival- art. The launched campaign- "Sing for Democracy" had one goal- to inform contestants and the visitors of what kind of country they were actually coming to.

It was a successful initiative and needless to say, certainly not a popular one with the local authorities. But that didn't stop its founders- the Human Rights Club and its partner organizations the Institute for Reporters' Freedom and Safety and the Center for National and International Studies. Since the situation in Azerbaijan only deteriorates in this sphere, the spin off- Art for Democracy is continuing to fight for the cause. But it needs your help (indiegogo.com)!  As the initiative describes itself, "we are offering an antidote" and their focus is on art as its a very powerful tool in fighting repression.


Art for Democracy website - for human rights in Azerbaijan from epitype on Vimeo.

So please help! We would highly appreciate any contributions! There is no contribution too little, there is no contribution too big :)

Art for Democracy Launches Crowdfunding Campaign

(azerireport.com) LONDON. December 4, 2013: The Baku-based Art for Democracy campaign has launched a new fundraising campaign through the crowdfunding website Indiegogo. Art for Democracy is seeking contributions for an exciting new website that will support the promotion of human rights and democratic reform in Azerbaijan. The donations can be made through the provided link here

Art for Democracy is a campaign of the Baku-based Human Rights Club, launched on 10 December 2012. Building upon the previous Sing for Democracy campaign, Art for Democracy seeks to use all forms of artistic expression to promote human rights and democratic reform in Azerbaijan.

With 140 people currently in detention or prison for politically motivated reasons and an ongoing crackdown by authorities on the fundamental rights to freedom of expression, assembly, and association, the human rights situation in Azerbaijan is alarming. The Art for Democracy campaign is seeking to counter this ongoing repression and improve the situation in the country by using art to promote human rights and democratic reform.

Art for Democracy is calling for donations for the development of a new, innovative website that will serve as a platform for Azerbaijan’s alternative artists to share their work, and as an interactive forum for Azerbaijanis to discuss human rights issues.

“In helping us to develop this website, contributors will be providing vital support for the promotion of human rights and democratic reform in Azerbaijan. The website will give Azerbaijanis a place both to access alternative art, and to discuss human rights issues that are important to our society”, said Human Rights Club Chairman and Art for Democracy Coordinator Rasul Jafarov.

Art for Democracy is developing the website with London-based design agency epitype, an ethical future company that uses design to build communities and enable social change.

“The site will take users on a journey through the key issues surrounding social justice and democratic reform in Azerbaijan. Regardless of their level of understanding, users will be able to engage with the issues facing Azerbaijan in an exciting, stimulating, and accessible way by discovering art, exploring the issues through reading and discussion, and contributing to the campaign by raising awareness through social media”, said epitype Creative Director Martin Roach.

The Indiegogo campaign allows supporters to make donations in any amount. For as little as £5, contributors can receive rewards such as digital music downloads and prints of artwork from alternative Azerbaijani artists. The fundraising campaign will run through 23 December.

“We are asking for help both through donations and in spreading the word about the crowdfunding campaign. Every donation, no matter how big or small, is a tremendous help”, said Jafarov (Art for Democracy Press Release).

EDITION: Georgia: A Political History Since Independence. By Stephen F. Jones

On 10 December, 2013 Center for Social Sciences organizes a presentation of Georgian Edition of Professor Stephen F. Jones' new book:

"Georgia: A Political History Since Independence"

Professor Stephen F. Jones is a prominent scholar and an expert on post-communist societies in the former Soviet Union and Eastern Europe. He is a Professor of Russian Studies at Mount Holyoke College. Professor Jones also is an Honorary Doctorate of Tbilisi State University, and a member of CSS International Advisory Board.

Date: 10 December, 2013

Time: 17:00-18:30

Venue: 1 Chavchavadze Ave., TSU I building, Room #115

Book Overview:

Georgia emerged from the fall of the Soviet empire in 1991 with the promise of swift economic and democratic reform. But that promise remains unfulfilled. Economic collapse, secessionist challenges, civil war and the failure to escape the legacy of Soviet rule - culminating in the 2008 war with Russia - characterize a two-decade struggle to establish democratic institutions and consolidate statehood. Here, Stephen Jones critically analyses Georgia's recent political and economic development, illustrating what its 'transition' has meant, not just for the state, but for its citizens as well. An authoritative and commanding exploration of Georgia since independence, this is essential for those interested in the post-Soviet world.

Release date of original Eglish Edition: December 24, 2012, Publisher: I. B. Tauris (ISBN-10: 1845113381; ISBN-13: 978-1845113384)

©2012 - Stephen Jones

Release date of Georgian Edition: December 2013, Publisher: Center for Social Sciences (ISBN 978-9941-0-5972-8; ISSN - 1512-4576)

©2013 - Center for Social Sciences

The Georgian translation of the book has been prepared by the CENTER FOR SOCIAL SCIENCES (CSS). Published with the financial support of the Open Society Georgia Foundation. The views, opinions and statements expressed by the authors and those providing comments are theirs only and do not necessarily reflect the position of the Foundation. Therefore, the Open Society Georgia Foundation is not responsible for the content of the information material. The book was published in cooperation with NEKERI Press.

More: Democracy in Georgia: Da Capo? By Stephen F. Jones [pdf]

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WORKS: Henry Hale - Constitutional Design and Democracy in Tbilisi (crrccenters.org)

Wednesday , 19th June 2013 
 
18:15 bis 19:30 ISET/CRRC Georgia, Zandukeli St. 16

(crrccenters.org) American Councils, CRRC and ARISC are proud to present the 19th talk of the Spring/Summer 2013 season:

Henry E. Hale, George Washington University

“Constitutional Design and Democracy: Georgia in Comparative Perspective”
The speaker will present findings from a comparative analysis of how constitutions function in what he calls “patronalistic” countries, where ideology and the rule of law are weak and politics tends instead to revolve strongly around extended personal networks. In such conditions, characteristic of most of the former communist world, comparative experience shows that presidentialist constitutions tend almost always to “regime cycles”: periods of growing political closure that can be regularly interrupted by revolution. Pure parliamentarism has not proven much better. More promising, but also fraught with some danger, may be a “divided-executive” constitution such as Georgia’s new constitution. Other postcommunist cases of divided-executive constitutions will be discussed and the experience related to Georgia’s current situation.

Henry E. Hale (PhD, Political Science, Harvard 1998) is Associate Professor of Political Science and International Affairs at the George Washington University’s Elliott School of International Affairs. He is the author of the books Why Not Parties in Russia? Democracy, Federalism and the State (Cambridge, 2006), a winner of the American Political Science Association’s (APSA) Leon D. Epstein Outstanding Book Award for 2006-07, and The Foundations of Ethnic Politics: Separatism of States and Nations in Eurasia and Beyond (Cambridge, 2008). His current projects include a book manuscript in progress, Great Expectations: Patronal Politics and Regime Dynamics in Eurasia, as well as others books and articles on political party development, Russian politics, and ethnic politics. He co-directs the Program on New Approaches to Research and Security in Eurasia (PONARS Eurasia) and served as director of the Elliott School’s Institute for European, Russian, and Eurasian Studies during 2009-12.

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W-i-P is an ongoing academic discussion series based in Tbilisi, Georgia, that takes place at the International School of Economics (ISET) building (16 Zandukeli Street). It is co-organized by the Caucasus Research Resource Centers (CRRC), the American Councils for International Education: ACTR/ACCELS, and the American Research Institute of the South Caucasus (ARISC). All of the talks are free and open to the public.

The purpose of the W-i-P series is to provide support and productive criticism to those researching and developing academic projects pertaining the Caucasus region.

Would you like to present at one of the W-i-P sessions? Send an e-mail to natia@crrccenters.org.

more: crrc-caucasus.blogspot.de 

FORBES MAGAZIN: The Washington Post Is Wrong: Georgia's Democracy Isn't In Peril. By Mark Adomanis, Contributor (forbes.com)

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(forbes.com) I’ve written before about how Bidzina Ivanishvili, Georgia’s prime minister and an ardent advocate of integration with NATO and the EU, was laughably smeared as “pro-Russia” and “Putin’s man.” To a very great extent this was not because of anything Ivanishvili actually said or did, but because Mikhail Saakashvili did an absolutely brilliant job of cultivating friends and supporters in elite Washington circles and of presenting himself as America’s only reliable ally. Hatred and fear of Ivanishvili was more intense on the right side of the political spectrum, but centrist outfits like the Washington Post have also been decidedly skeptical of the billionaire turned politician.

The Washington Post really upped the ante, however, when it published an extremely one-sided and alarmist editorial which openly suggested that “Georgia’s democracy is in peril.” Here is how the Washington Post put it (emphasis added):

Georgia’s previous government under Mr. Merabishvili and President Mikheil Saakashvili was guilty of bending laws and occasionally pressuring opponents and the media. But the pair also presided over the most democratic elections in Georgia’s history and quickly accepted defeat in the vote that brought Mr. Ivanishvili to power. The notion that Mr. Merabishvili is not being prosecuted for political reasons is no more credible than that Ukraine opposition leader Yulia Tymoshenko is imprisoned because of her previous malfeasance as prime minister.

 Mr. Ivanishvili, a billionaire who acquired his fortune in Russia, could have built on Mr. Saakashvili’s peaceful and democratic yielding of power by avoiding prosecutions of the previous regime and  focusing on sustaining what had been years of steady economic growth. Instead, the  economy has stalled as the new government has attacked its opposition in the courts and in the streets.

First of all, the Georgian government’s democracy (or lack thereof) has nothing whatsoever to do with economic growth. Some authoritarian governments oversee rapid economic expansion. Some democratic governments oversee economic stagnation. I’m not sure why the Post mixed and matched two very different things (political liberalism and economic growth) but it’s such a glaring and fundamental error that it strongly suggests an argument made in bad faith.
But back to Saakashvili’s government and its “bending [read: "breaking"] of the law. Here is just a sampling of what some respected human rights outfits have had to say about Saakashvili’s government and its attitude towards civil liberties.

Freedom House: “Georgia continues to suffer from corruption at elite levels, and the UNM administration’s insularity fostered opportunities for cronyism and insider deals…The major private television stations received heavy subsidies from the UNM government and displayed a pro-government slant…The judiciary has suffered from significant corruption and pressure from the executive branch.”

Amnesty International: “Amnesty International is concerned that the widespread questioning of opposition party members and supporters throughout Georgia over the course of this week has been accompanied by reports of the violation of legal safeguards and the intimidation of opposition sympathizers. The questioning of opposition supporters and other non affiliated persons has been accompanied by numerous reports of the denial of legal representation to which they are legally entitled. The selective examination of only opposition party members and presumed supporters, the manner in which many examinations took place, the nature of many of the questions asked and the sheer number of those called in for questioning suggests that the operation is politically motivated and aimed at intimidating current and potential opposition party sympathizers.”

United Nations: “There are a number of worrying signs that indicate that the generally positive trajectory in Georgia could be derailed, and the focus on modernization could lead to a widespread climate of fear, intimidation and arbitrary restrictions of fundamental freedoms…The only way Georgia can continue its path to prosperity, wealth and security is by respecting human rights and fundamental freedoms. The recent legislative acts, as well as State actions, appear to threaten this path.

European Court of Human Rights: “”Different branches of state power — including the Ministry of the Interior, the prosecution authority, the domestic courts and the president of Georgia — had all acted in concert in preventing justice from being done.”

So, according to broadly respected and impartial human rights organizations, the Georgian government under Saakashvili was guilty of a number of very serious violations and crimes. It harassed political opponents. It put pressure on the judiciary. It cut crooked insider deals. Someone was responsible for that. Since Merabashvili was the minister of the interior while all of that abuse was taking place, isn’t it at least possible that his prosecution is not crude political score settling but entirely justified? Is it really a lunatic idea to suggest that, just maybe, the minister of the interior could be partly responsible for abuse carried out by, ahem, the interior ministry?

The Post strongly suggests that any attempt to prosecute high-ranking UNM officials is illegitimate. But that’s nonsense. Looking at the evidence marshaled by international organizations, it’s entirely obvious that a number of high-ranking UNM officials really did commit serious crimes while they were in office. A government that was fully committed to the rule of law is obligated to investigate and prosecute any officials suspected of involvement in the widespread abuse that characterized Saakashvili’s government. That’s what the “rule of law” means, that anyone and everyone has to answer for a crime they committed: there’s no special dispensation for “but my policies made the economy grow really quickly!”

The only way to judge the legitimacy or illegitimacy of Merabashvili’s prosecution, and the prosecutions of other UNM officials, is to look at the evidence that the Georgian government provides and the way in which the trials is handled. If Ivanishvili’s government presents obviously forged evidence and exerts open pressure on the judiciary to render a guilty verdict that would be a sign that Georgia’s democracy is in trouble.* But the simple fact that it is bringing charges against Merabashvili isn’t, by itself, indicative of anything.
My sincere hope is that Georgia is able to make progress towards institutionalizing the rule of law and democracy. However, this can only happen if officials from the previous government are held to account for the widespread abuse that occurred on their watch. We need to look not at if UNM officials are put on trial but how. The proof will ultimately be in the pudding: Ivanishvili’s government could  be engaged in a political witch hunt, but it could be engaged in a perfectly reasonable quest for justice. We will simply have to wait and see. What we should not do is what the Post did in its editorial: engage in one-sided political grandstanding and ill-informed speculation.

Follow me on Twitter @MarkAdomanis

PS: Thanks to Michael Cecire of the Foreign Policy Research Institute for assistance in gathering information for this post. While Mike and I don’t see eye to eye on Russia, he’s an unbiased, unsparing, and excellent source of information on the Caucasus
* well actually it’s an indication that Georgia’s democracy is about at the same level that it was before, but it’s clearly not something that should be cheered

SITUATION: Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung. Von Silvia Stöber, Tbilissi (nzz.ch)

(nzz.ch) Machtkampf und Kompromisse - Georgien vor einer völlig neuen Erfahrung

In Georgien herrscht seit letztem Herbst eine Kohabitation. Viele befürchteten, die junge Demokratie im Südkaukasus sei dieser bisher unbekannten Situation nicht gewachsen. Vor Ort ergibt sich ein differenzierteres Bild.

Bild: Shakh Aivazov; AP

 

Ist man in diesen Tagen in den Ministerien, Amtsgebäuden und Instituten Georgiens unterwegs, so steht man oft vor geschlossenen Türen, hinter denen hitzig debattiert wird. Anders als sonst üblich lassen Gesprächspartner auf sich warten. Doch sie haben eine gute Begründung. Sie befassen sich mit der kompletten Neuausrichtung der Innen- und Aussenpolitik des Landes. Dieser Prozess setzte vor mehr als 100 Tagen ein, nachdem die Partei Nationale Bewegung von Präsident Micheil Saakaschwili bei der Parlamentswahl eine herbe Niederlage hatte einstecken müssen. Die alten Minister verliessen zum Teil fluchtartig ihre Arbeitsstätten, bevor die neue Regierung des Bündnisses Georgischer Traum unter Bidsina Iwanischwili einzog.

Toleranz lernen
Doch ungehindert walten kann der Milliardär Iwanischwili nicht. Noch bis Oktober dauert die Amtszeit Saakaschwilis, der seit nunmehr neun Jahren das Land führt. Seine Partei setzt der Regierung im Parlament nach Kräften zu. In den Regionen haben noch bis zu den Lokalwahlen im nächsten Jahr Gouverneure und Abgeordnete der Nationalen Bewegung das Sagen. Auch das Bürgermeisteramt in Tbilissi und die Staatliche Universität TSU werden weiter von Saakaschwilis Leuten geführt.

Was auch in bewährten Demokratien eine Herausforderung darstellt – eine Kohabitation –, ist für die ehemalige Sowjetrepublik am Rande Europas eine gänzlich neue Erfahrung. Georgien muss eine Kultur politischer Toleranz und das Schmieden von Kompromissen erlernen. Hier und da gelingt dies. Doch flogen in den vergangenen Wochen auch die Fäuste. Meist waren es Anhänger Iwanischwilis, die ihre Wut über Benachteiligung während der vergangenen neun Jahre unter Saakaschwili an dessen Anhängern ausliessen.

Diese klagen wiederum über Druck und politisch motivierte Festnahmen. Iwanischwili werfen sie vor, Georgien vom Weg der Demokratie und der Annäherung an die EU sowie die Nato abzubringen. Konservative Politiker in den USA und in Westeuropa sekundieren Saakaschwili.

Auf den ersten Blick jedoch ist auf den Strassen von Tbilissi und im Land kein Unterschied im Vergleich zur Zeit vor dem Machtwechsel zu erkennen. Zu spüren ist aber eine Nervosität. Und die laut Umfragen grosse Zustimmung zu Iwanischwili könnte nachlassen.

Entgegengesetzte Erwartungen
Denn der Premierminister stehe vor einer schwer lösbaren Aufgabe, erklärt die Sozialwissenschafterin Marina Muskelischwili. Da sei einerseits die Erwartung aus dem Ausland, die Kohabitation mit Saakaschwili bis zum Oktober durchzuhalten. In der Bevölkerung erwarteten dagegen viele, dass der Regierungschef nun endlich mit dem Präsidenten und seinen Leuten abrechne. Nach einer Amnestie wurden bereits mehr als 7000 Gefangene aus den überfüllten Gefängnissen entlassen. Das Parlament erkannte 190 Personen als politische Gefangene an. Die Auswahl wird weithin als politische Entscheidung interpretiert, denn eine Prüfung jedes einzelnen Falles hätte Monate in Anspruch genommen, wofür die Bevölkerung kaum Geduld aufgebracht hätte.

Zudem gingen seit dem Regierungswechsel mehrere tausend Klagen bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Während aber vor der Wahl die Staatsanwälte den Richtern die Urteile praktisch hätten diktieren können, müssten sie inzwischen die Richter mit Beweisen und guter Argumentation überzeugen, erklärt Mathias Huter vom Ableger der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International in Georgien. Was die Reihenfolge in der Abarbeitung der Fälle angehe, so könne man schon davon sprechen, dass die Prioritäten nach politischen Faktoren gesetzt würden, so Huter. So waren in den ersten Wochen nach der Wahl mehrere ehemalige Regierungsmitarbeiter festgenommen worden, denen Spionage gegen Mitglieder von Georgischer Traum vorgeworfen wird.

Jedoch sei die teilweise harsche Kritik aus Brüssel und Washington an der neuen Regierung in grossen Teilen der Bevölkerung als nicht fair wahrgenommen worden, sagt Huter. Es sei der Eindruck entstanden, dass mit unterschiedlichen Ellen gemessen werde. Denn die alte Regierung sei kaum so offen für Menschenrechtsverletzungen und andere Probleme kritisiert worden. Über den Quereinstieg Iwanischwilis in die Politik und über seine Eignung für das Regierungsamt wird im In- und Ausland kontrovers debattiert. Unabhängig davon verfügt seine Regierung über einige sehr professionell arbeitende Minister. Diese setzen alles daran, die von der internationalen Gemeinschaft immer wieder kritisierten Versäumnisse Saakaschwilis nachzuholen.

Die Justizministerin Tea Zulukiani erklärt, ihr Ministerium arbeite daran, die Unabhängigkeit der Richter, Anwälte und Notare von politischer Einflussnahme sicherzustellen. Sie selbst wolle auf das ihr zustehende Recht als Ministerin verzichten, Festnahmen zu veranlassen. Auch der Verteidigungsminister Irakli Alasania lässt sein Ministerium und die Armee umstrukturieren. Eine Kommission soll aufklären, welche politischen Entscheidungen 2008 zum Krieg mit Russland und zu diversen gewalttätigen Zwischenfällen geführt haben. Der Innenminister Irakli Garibaschwili löste die als politische Polizei berüchtigte Abteilung Kudi auf, die vor der Wahl politische Gegner Saakaschwilis ausspioniert haben soll. Viele Ministeriumsmitarbeiter und Polizisten seien verunsichert gewesen, weil sie den Interessen von Saakaschwilis Partei dienen sollten, nicht aber der Bevölkerung, behauptet Garibaschwili.

Auch die Verhandlungen mit der EU gehen weiter, trotz Spekulationen über einen allfälligen aussenpolitischen Kurswechsel. «Bei einigen Themen kommen wir jetzt sogar schneller voran», sagt der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle im Gespräch. Er sei ziemlich zufrieden, sagt Füle.

Saakaschwili in der Defensive
Da beide Seiten den Machtkampf sowohl im Inland als auch im Ausland weiter austragen, droht das Ansehen Georgiens auf der Strecke zu bleiben. Saakaschwili ist immer stärker in der Defensive. Je mehr Versäumnisse der vergangenen Jahre die neue Regierung benennt und beseitigt, desto mehr gerät sein Vermächtnis als demokratischer Präsident in Gefahr. Für den 19. April hat die Nationale Bewegung zu einer Demonstration gegen Iwanischwili aufgerufen. Es wird aber nicht damit gerechnet, dass sich viele Bürger für die Kundgebung mobilisieren lassen. Saakaschwilis Vollmachten als Präsident sind jüngst eingeschränkt worden. Per Verfassungsänderung wurde entschieden, dass das Staatsoberhaupt künftig die Regierung nicht mehr ohne Zustimmung des Parlaments auflösen kann.

Laut der Wissenschafterin Muskelischwili ist den meisten Georgiern ein schwacher Iwanischwili lieber als ein starker Saakaschwili. Der noch amtierende Präsident mache den Menschen Angst mit seiner aggressiven Rhetorik gegen den Regierungschef. Viele befürchteten, dass Saakaschwili der Opposition den Garaus mache, sollte er noch einmal zu Stärke gelangen.

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Schweizer Parteinahme im georgischen Machtkampf

In den vergangenen Wochen hat sich der Machtkampf zwischen Präsident Saakaschwili und Premierminister Iwanischwili immer stärker auf eine internationale Ebene verlagert. Mehrere Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament warfen Premier Iwanischwili Mitte März in einem Brief einen undemokratischen Regierungsstil fern westlicher Werte vor. Sie nutzten dabei Argumente, die immer wieder von Saakaschwilis Seite vorgebracht worden waren.

In einer Reaktion auf dieses Schreiben hat sich der Schweizer Botschafter Günther Bächler an Premierminister Iwanischwili gewandt. In einem diese Woche an die Öffentlichkeit gelangten Brief kritisiert er in ungewöhnlicher Deutlichkeit die Aussagen der EVP-Politiker. Es handle sich um oberflächliche Einschätzungen einiger fehlgeleiteter Abgeordneter des Europäischen Parlaments, die sich überkommener sowjetischer Propaganda-Methoden bedienten.

Im Gegenzug lobt Bächler die neue Regierung für ihr Bemühen, Gesetze und internationale Standards einzuhalten und Reformen durchzuführen. Auf den Vorwurf gewisser politischer Kreise, er sei vor der Wahl im Oktober voreingenommen für die damalige Opposition um Iwanischwili gewesen, nimmt der Diplomat mit der Bemerkung Bezug, er habe sich während seiner gesamten Karriere voreingenommen für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt.

pab. ⋅ Das EDA erklärte auf Anfrage, dass es sich bei dem Schreiben um einen privaten Brief handle, der nicht mit Bern abgesprochen gewesen sei. Darüber hinaus nehme das EDA keine Stellung zu dem Schreiben. Seit dem russisch-georgischen Krieg von 2008 und dem Unterbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Tbilissi vertritt die Schweiz die Interessen Russlands und Georgiens im jeweils anderen Staat.

POLITIK: EU-Christdemokraten machen PR für Saakaschwili. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

Unterstützung für Georgiens umstrittenen Noch-Präsidenten 

EU-Christdemokraten machen PR für Saakaschwili

(tagesschau.de) In Georgien kämpfen Neu-Premier Iwanischwili und Noch-Präsident Saakaschwili um die Macht. Christdemokraten im EU-Parlament mischen sich ein: Sie kritisieren Iwanischwili scharf. Ein Schweizer Diplomat sagt: Das ist Propaganda im Sowjetstil. Tatsächlich schadet die Kritik dem Land mehr als sie hilft.
Von Silvia Stöber, tagesschau.de


Auf der politischen Bühne Georgiens ging es schon immer rau zu. Im vergangenen halben Jahr aber konnte man den Eindruck gewinnen, es handele sich um eine Ringkampfarena. Sogar Fäuste flogen.

Das liegt an der politischen Konstellation seit der Parlamentswahl im Oktober. Da ist einerseits der noch bis Herbst amtierende Präsident Michail Saakaschwili. Dessen Partei UNM stellte in den vergangenen neun Jahren die Regierung und beherrschte das Parlament. Im Oktober aber gewann die Koalition "Georgischer Traum" die Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Ihr Führer, der Neupolitiker und Milliardär Bidsina Iwanischwili, wurde Premierminister. Seine Leute stellen die Minister.

Der Regierungswechsel in der Ex-Sowjetrepublik ging reibungslos vonstatten. Doch danach kehrten beide Lager in den Wahlkampfmodus zurück. Sie überboten sich darin, der anderen Seite die demokratische Gesinnung abzusprechen. Weil der Milliardär Iwanischwili sein Vermögen in Russland gemacht hat, haftet ihm der Vorwurf an, er sei ein Gehilfe des Moskauer Kreml. Das Verhältnis zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem westlich orientierten Saakaschwili ist seit langem zerrüttet.
  
"Totale Machtübernahme"

In den Machtkampf zwischen Iwanischwili und Saakaschwili stimmten konservative Abgeordnete der Europäischen Volkspartei im Europaparlament ein. CDU-Politiker Elmar Brok wirft Milliardär Iwanischwili eine "totale Machtübernahme" vor. Noch amtierende Bürgermeister aus Saakaschiwilis Zeit würden aus den Ämtern gedrängt, ebenso Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks. Der christdemokratische EU-Abgeordnete Joachim Zeller meint, Iwanischwilis Regierung habe den Weg des demokratischen Miteinanders verlassen.

In einem gemeinsamen Brief mit 21 weiteren konservativen Politikern werfen sie dem Premier vor, Georgien die Tür nach Europa zu verschließen. Die Lage im Land sei äußerst bedenklich. Sie geben die Vorwürfe wieder, die Saakaschwili und seine Mitstreiter seit Monaten äußern.

Saakaschwilis Partei UNM ist Mitglied der EVP. Er ist regelmäßig zugegen bei den EVP-Treffen auf höchster Ebene, an denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnimmt, beispielsweise vor zwei Wochen in Brüssel. Dort verabschiedete die EVP einen Beschluss mit der Drohung, ihre Mitglieder könnten die Unterschrift unter ein EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien verweigern. Es soll dem wirtschaftlich schwachen Staat Handelserleichterungen bringen.

Krieg der Briefe
Als "Propaganda im Sowjetstil" bezeichnet der Schweizer Botschafter Günther Bächler die Äußerungen der EVP-Politiker. In einem ungewöhnlichen Brief an Iwanischwili spricht der Diplomat von voreingenommenen Äußerungen, die die Realität in Georgien nicht im Geringsten widerspiegelten. Iwanischwili und seine Regierung lobt er dagegen für ihre Reformbemühungen und ihre Offenheit für Ratschläge zivilgesellschaftlicher Organisationen und internationaler Institutionen.

Tatsächlich verschonen die EVP-Kritiker Saakaschwili weitgehend mit öffentlicher Kritik. Doch dieser modernisierte in den vergangenen Jahren nicht nur den Staat, sondern konzentrierte auch die Macht in seinen Händen, er ließ Elitenkorruption zu, ebenso das Ausspionieren von Regierungskritikern und das Vorgehen der Steuerbehörden gegen Unternehmer, die nicht seiner Partei nahe standen.

Premier mit Startschwierigkeiten
Die neue Regierung wirft allerdings ebenfalls Fragen auf. Dazu tragen missverständliche Äußerungen des Neu-Politikers Iwanischwili bei, der sich erst daran gewöhnen muss, dass seine Handlungen und Äußerungen von der Öffentlichkeit bewertet werden.

Es gibt auch durchaus Druck auf Politiker der Saakaschwili-Partei - aus der Bevölkerung. Viele erwarten, dass nach dem Machtwechsel Vergeltung für wahrgenommenes oder tatsächlich erlittenes Unrecht geübt wird. Bei der Generalstaatsanwaltschaft gingen nach der Wahl Tausende Klagen ein. Mehr als 20 Ex-Ministeriumsmitarbeiter warten inzwischen auf Prozesse wegen Amtsmissbrauch. Viele Georgier fragen sich, warum Iwanischwilis Seite so stark im Fokus der Kritik steht.

EU-Kommission ist mit Iwanischwili zufrieden
Auch bei der EU in Brüssel kommen die Äußerungen der EVP-Politiker nicht gut an. Auch bei der EU in Brüssel kommen die Äußerungen der EVP-Politiker nicht gut an. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zum Beispiel zeigt sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Verhandlungen mit der EU gingen kontinuierlich weiter. "Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran", sagt Füle im Interview. Deshalb ist der Ärger über die Drohung der EVP groß, das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Es geht schließlich auch darum, beim EU-Nachbarschaftsgipfel im November in Vilnius Erfolge präsentieren zu können. Die anderen fünf Länder der Östlichen Nachbarschaft - Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien, Weißrussland - können weniger Fortschritte aufweisen, wenn überhaupt.

Doch Saakaschwili und seine Mitstreiter werden nicht müde, im Ausland ein bedrohliches Bild über die Lage in Georgien zu zeichnen. Den einstigen "Rosenrevolutionären" gelang es in den vergangenen Jahren, in der EU und in Washington Unterstützer vornehmlich unter konservativen Politikern zu finden. Für das Ziel, Georgien in NATO und EU zu führen, fanden sie Sympathisanten, die oft genug gewillt waren, über Versäumnisse bei der Demokratisierung Georgiens hinwegzusehen.

Wohlgesonnene Äußerungen ausländischer Politiker dienten Saakaschwili zur Legitimierung seiner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Seine politischen Gegner wiederum setzten mangels unparteiischer Institutionen im Land auf die ausländischen Botschafter als Schiedsrichter. Deshalb sind Äußerungen von Diplomaten wie des Schweizer Botschafters von großem Gewicht. US-Botschafter Richards Norland ist quasi zum Vermittler zwischen den politischen Lagern sowie zum Berater Iwanischwilis geworden, mit dem er regelmäßig spricht.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle zum Beispiel zeigt sich zufrieden mit der neuen Regierung. Die Verhandlungen mit der EU gingen kontinuierlich weiter. "Bei einigen Themen kommen wir sogar schneller voran", sagt Füle im Interview. Deshalb ist der Ärger über die Drohung der EVP groß, das Assoziierungsabkommen nicht unterzeichnen zu wollen. Es geht schließlich auch darum, beim EU-Nachbarschaftsgipfel im November in Vilnius Erfolge präsentieren zu können. Die anderen fünf Länder der Östlichen Nachbarschaft - Armenien, Aserbaidschan, Ukraine, Moldawien, Weißrussland - können weniger Fortschritte aufweisen, wenn überhaupt.

Doch Saakaschwili und seine Mitstreiter werden nicht müde, im Ausland ein bedrohliches Bild über die Lage in Georgien zu zeichnen. Den einstigen "Rosenrevolutionären" gelang es in den vergangenen Jahren, in der EU und in Washington Unterstützer vornehmlich unter konservativen Politikern zu finden. Für das Ziel, Georgien in NATO und EU zu führen, fanden sie Sympathisanten, die oft genug gewillt waren, über Versäumnisse bei der Demokratisierung Georgiens hinwegzusehen.

Wohlgesonnene Äußerungen ausländischer Politiker dienten Saakaschwili zur Legitimierung seiner Politik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Seine politischen Gegner wiederum setzten mangels unparteiischer Institutionen im Land auf die ausländischen Botschafter als Schiedsrichter. Deshalb sind Äußerungen von Diplomaten wie des Schweizer Botschafters von großem Gewicht. US-Botschafter Richards Norland ist quasi zum Vermittler zwischen den politischen Lagern sowie zum Berater Iwanischwilis geworden, mit dem er regelmäßig spricht.

Schaden für Georgiens Ansehen im Ausland 

Indem die Lager Saakaschiwilis und Iwanischiliws ihre Fehde auf die internationale Bühne tragen, schaden sie dem Ansehen und der Zukunft Georgiens. Wenn Europa-Parlamentarier diesen Streit befeuern und ein einseitig negatives Bild der Lage in Georgien zeichnen, gefährden sie letztlich ihren eigenen Handlungsspielraum.

CDU-Politiker Zeller sagt selbst über die laufenden Verhandlungen im Europaparlament über die Vergabe von Geldern im Rahmen der U-Partnerschaftshilfe: "Insbesondere die südeuropäischen Kollegen sagen, 'die osteuropäische Nachbarschaft funktioniert ja sowieso nicht so richtig. Also sollten wir doch die Gelder besser für die Stabilisierung der Länder in Nordafrika verwenden.' Das wollen wir, die stärker auf Osteuropa ausgerichtet sind, nicht."

CDU-Politiker Brok gibt sich im Interview denn auch kompromissbereit: "Wir versuchen, Brücken zu bauen und die Dinge in Georgien zu moderieren. Ich habe Premierminister Iwanischwili eingeladen, zu uns in den Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlamentes zu kommen. Noch ist ein Zeitpunkt, an dem wir reden und die Dinge in Ordnung bringen können."

Wahl des Regierungschefs besiegelt Machtwechsel (24.10.2012) 
Das Ausland glaubt an den Georgischen Traum (03.10.2012) 
Wähler zeigen Saakaschwili Grenzen auf (02.10.2013)

ARGUMENT: Georgian Dream Shows Its Dark Side. By James Kirchick (foreignpolicy.com)

(foreignpolicy.com) Georgia's president-elect is putting the country in strong danger of losing its hard won democracy.

When Georgian President Mikheil Saakasvhili conceded defeat in parliamentary elections last month, he set an admirable and important precedent. Never before in the Caucasus, and only rarely in the post-Soviet space as a whole, had a leader transferred power peacefully following a democratic election. Long derided as an authoritarian by his domestic opponents, the Kremlin, and cynical naysayers in the West, Saakashvili put his country before his political career when he made way for the Georgian Dream coalition of billionaire Bidzina Ivanishvili to assume control of parliament. But, as they say, no good deed ever goes unpunished, and it appears that Saakashvili's political adversaries are not holding up their end of the democratic bargain.

The problems started the day after the election, when the surprise victor Ivanishvili -- until recently a recluse who had made his fortune in Russia -- hosted a contentious press conference at his party headquarters. There he insisted that Saakashvili, whose presidential term does not expire until October 2013, resign immediately. When asked by a Bloomberg News correspondent whether his electoral triumph signaled the return of organized crime to Georgia, Ivanishvili snapped at her in a way more befitting a tin-pot tyrant than a democrat. The overall performance did not inspire confidence. It was that of a man used to getting his way, and for whom answering questions by pesky journalists is a tiresome nuisance, not an obligation. And though Ivanishvili later put aside his call for Saakashvili's resignation following an international outcry, he has sounded it again in recent weeks, emboldened by a series of politicized arrests.

Earlier this month, police detained a former Defense Minister from the Saakasvhili administration and the military's current chief of staff, only a day after the investigations into their alleged wrongdoing had been opened. Both men have been charged on spurious grounds of having "insulted verbally and physically" military personnel in 2011. In the weeks since, over 15 other individuals -- all of them either members of Saakashvili's United National Movement (UNM), including Tbilisi's Deputy Mayor, or civil servants who worked for the Interior Ministry -- have been detained. Over the weekend, the Ministry of Internal Affairs announced that it has uncovered a case of abuse of power by former Prime Minister Vano Merabishvili, whom the Chief Prosecutor promised would be questioned without specifying a date. On a visit to Tbilisi Monday, European Union Foreign Policy and Security Chief Catherine Ashton offered a rote complaint about the fraught political situation: "There should be no selective justice, no retribution against political rivals." When Anders Fogh Rasmussen, the Secretary General of NATO (which Ivanishvili insists he wants Georgia to join), stated that he was "extremely concerned" about the arrest of a Georgian military officer, an Ivanishvili ally criticized the former Danish Prime Minister over his refusal to condemn cartoons of the Prophet Mohammed seven years ago.

Ivanishvili has tacitly threatened the opposition that their continued criticism of the new government will result in further arrests and that only by shutting up will the political witch hunt cease. "Once I told [President] Saakashvili that it would be easier for him to come out, say he feels sorry and resign. This is the key to everything that is happening now," Ivanishvili saidlast week. "But they are still presenting themselves as angels. They are lying to us. This will not reduce the probability of the arrests." According to sources around Saakashvili, Ivanishvili has long been privately threatening what he is only now saying publicly. Raphael Glucksmann, a Saakashvili advisor, says that, during their first meeting after the election, Ivanishvili told Saakashvili that, "he should resign or his aides would face juridical consequences."

As if jailing political opponents were not enough, the new government is simultaneously attempting to free individuals whom it has dubiously labeled "political prisoners," including those found guilty of involvement in acts of terrorism. On November 19, the Georgian Parliament's Human Rights Committee granted political prisoner status to over 180 individuals. Seven of them include Georgian citizens found guilty of acting as accomplices to a series of terrorist acts that transpired in the fall of 2010, ranging from a bomb attack near the American Embassy in Tbilisi to an explosion near a supermarket. According to the Georgian Ministry of Internal Affairs, all of the attacks were orchestrated by a Russian intelligence officer stationed in Abkhazia, one of two breakaway territories inside Georgia. An additional seven names on the list are Russian citizens arrested in 2010 as part of a spy ring, 19 are members of a tank battalion that attempted to mutiny in 2009, and 24 were arrested during riots, also in 2009, orchestrated by Nino Burjanadze, the pro-Putin former speaker of the Georgian parliament.What Ivanishvili cannot accomplish through political use of the police and judiciary, he can attempt via other means. Already, the Ivanishvili-controlled cabinet has cut funding for the maintenance of Saakashvili's presidential plane in 2013. Seven UNM MPs have defected to parties in the Georgian Dream coalition; the UNM says they were coerced into doing so. Ivanishvili's allies only need 13 more seats in order to achieve a constitutional majority of 101, something which Ivanishvili, with his unlimited cash, has the ability to influence should he choose. On top of this, Ivanishvili has launched an audit of the public broadcaster (praised by the European Union Monitoring Mission as the most objective news source in the country) which he has also said he wishes to merge with his own Channel 9, (technically owned by his wife) via the "donation" of the latter's television equipment and personnel. Meanwhile, the private Imedi Television, formerly owned by a mogul close to Saakashvili, has been acquired by a mogul close to Ivanishvili, and has ceased broadcasting news.

Ironically, Ivanishvili's political shenanigans have been partly enabled by one of the weak points of Saakashvili's legacy, namely his failure to adequately reform the country's justice system. One of the most pertinent criticisms of the Saakasvhili government has centered on the lack of judicial independence, a charge that some Saakashvili confidantes now reluctantly admit. "The judiciary was not independent enough for sure during the 10 years of our government," says presidential advisor Glucksmann. "Contrary to the reform of the police, we partly failed to reform the judiciary." Now that there's a new crowd running the country, the opportunists in the judicial system appear to have made an about face in their loyalty. While admitting these faults, however, Glucksmann insists that, while the UNM ran the country, "we had a fundamental rule: No leader of the opposition should be sent to jail, whatever crime he was suspected to have committed."

Turnover and transformation is to be expected in any political transition, but jailing one's political opponents on spurious charges would risk everything Georgia has overcome in the two decades since it won independence from the Soviet Union. That such a scenario has followed so swiftly after the October 1 elections, however, comes as little surprise. Many of Ivanishvili's supporters are members of the old guard -- former police officers sacked during Saakashvili's restructuring of the corrupt force, ossified bureaucrats from the Eduard Shevardnadze era -- who supported Ivanishvili not because of any specific policy changes he offered, but as a form of revenge against the man responsible for their downsizing. Add to this Ivanishvili's authoritarian personality, his ties to Russia, the crudely nationalistic and xenophobic makeup of his coalition, and you have a recipe for retribution, and worse.

Georgia has enough problems on its hands -- high poverty and unemployment being the two biggest -- that the last thing it needs is a political witch hunt. Fortunately, the pro-Western desires of most Georgians should be enough to prevent a full reversion back to Soviet or post-Soviet levels of repression, the sort of setback that would shutter Georgia's Western integration. 71 percent of Georgians, according to a 2011 survey by the Caucuses Research Resource Center, said that the country should be closest diplomatically to the United States. In a speech last week, Saakashvili told his people that, "You wanted, we all wanted to bring back Georgia to the European family of free and prosperous nations it should never have been separated from." The coming months will test whether Georgia's young democracy is strong enough that no amount of political shenanigans can undo it. 

TEMPORARY JOB: Coders will need to collect election manifestos of the relevant parties

The Manifesto Research Project on Political Representation (MARPOR) analyses party manifestos in over 50 countries since many years in order to gain comparable data on policy positions of parties in different countries over a long time span. In 2009 the Manifesto Project received long-term funding from the German Science Foundation (DFG). The grant funds the project through 2021 and includes funding for paid coding of political party manifestos.

Coders will need to collect election manifestos of the relevant parties and code these according to a special coding scheme. Before coders start with coding we ask all coders to complete a training period.

Payment: We pay all coders a flat-rate of €100,- for the training and €10,- for each manifesto collected. For each coded manifest we pay €150,-. In some cases where manifestos are very long this payment rate can be increased.

In general coders get two contracts, the first includes the training and collection. The training period normally takes about a month. It is done by email. Then the coder takes the entry test, which will show us if the coder has really understood everything about the coding scheme. The second contract is for production coding, depending on the numbers of manifestos needed to code and the workload the coder has besides his or her work for the MARPOR project this normally takes between 4-6 month. Time lines are very flexible and can be discussed with the individual coder. As soon as the contract is fulfilled even if that is before the deadline we can issue the payment.

Coders are currently needed for all three South Caucasian countries. 

Please contact Pola Lehmann at the Wissenschaftszentrum Berlin (WZB; Social Science Research Centre). Her e-mail address is: pola.lehmann@wzb.eu

Please let her know that you heard about this job from me.

Thanks,

PAPER: Georgian Dream or Nightmare? Transition of power poses great challenges for Georgia and its foreign relations (fiia.fi)

(fiia.fi) Published 29.10.2012

Teemu Sinkkonen

The Finnish Institute of International Affairs

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The victory of the Georgian Dream Coalition (GDC) over the United National Movement (UNM) has brought pluralism into Georgian policymaking.

Until the power shifts from the President to the Prime Minister in 2013, the country will be led by an awkward dual power. 

New leadership offers great opportunities for Georgia. It can improve its democratic system and economic growth and establish a dialogue with Russia and the breakaway districts of Abkhazia and South Ossetia. This would alleviate the frozen conflict and tense security dilemma on the boundary lines. 

If the transition of power does not go well, there will be prolonged power struggles that could cripple the policymaking and cast Georgia back to pre-Saakashvili times.

Saakashvili’s UNM is still a very significant player in Georgian politics and it is important for the GDC and the UNM to find a way to cooperate.

In order to smooth the fragile transition period, Georgia needs special support and attention.

OPINION: Georgia Speaks Its Mind. (nytimes.com)

(nytimes.com) The stunning victory by a reclusive billionaire over the forces of the West-leaning president in Georgia raises a host of questions. But before they can be answered, the election itself is worth celebrating. It was a significant achievement that Monday’s election in the small former Soviet state was deemed essentially free and fair by international observers, despite President Mikheil Saakashvili’s increasingly imperious ways, and that both sides accepted its results nine years after the Rose Revolution. 

Still, the next steps are rife with dangers. Under a transitional political arrangement, victor and loser will have to rule jointly for most of the next year, and Georgia still has to find its place between the West and Russia, with which it fought a short, nasty war in 2008. 

Mr. Saakashvili will remain president for almost a year as Bidzina Ivanishvili’s victorious Georgian Dream coalition takes over the Parliament, with Mr. Ivanishvili most likely becoming the prime minister. Next October, a new constitution will come into force, devolving many powers of the president to the prime minister. 

Until then, both men will have to somehow overcome the scars of a vicious campaign in a culture not given to compromise. Even in his gracious concession of defeat, Mr. Saakashvili noted that “we believe that their views are extremely wrong.” And Mr. Ivanishvili called on Mr. Saakashvili to resign, but later withdrew his demand. 

Another challenge for the new government will be to lower tensions with Russia without abandoning its Western ambitions. Mr. Saakashvili, who took an unabashedly pro-Western stance, was completely spurned by Moscow, especially after the brief Russian-Georgian war. Russian boycotts of Georgian wine and other products have hurt the Georgians, while Russia’s recognition of the independence claims of two Georgian regions, Abkhazia and South Ossetia, remains a deep wound. 

Mr. Ivanishvili, who made a huge fortune in Russia, was little known even to Georgians before he plunged into politics a year ago, and remains something of an enigma. He promises to improve relations with Russia, and also says he will continue to pursue membership in NATO. 

During the campaign, Washington wisely avoided taking sides. The United States and the European Union must continue giving the Georgians every incentive to build their democracy and to take their place in Western institutions. But overt interference can only create unnecessary tensions and suspicions. 

Russia expressed hope that the election would help restore “constructive and respectful relations.” For Russia, that would mean lifting economic pressures and acknowledging that Georgia has its own hopes and dreams.

A version of this editorial appeared in print on October 4, 2012, on page A34 of the New York edition with the headline: Georgia Speaks Its Mind.

WAHLKAMPF IN GEORGIEN: Präsident unter Druck. von Barbara Oertel (taz.de)

(taz.de) Zehntausende Georgier ziehen gegen Amtsinhaber Saakaschwili auf die Straße. Selten war ein Wahlkampf so polarisiert und aggressiv. 

TIFLIS taz | Auf dem Rustaveli-Prospekt, der Hauptstraße der georgischen Hauptstadt Tiflis, ist an diesem Samstag kein Durchkommen mehr. Zehntausende schieben und schubsen sich in Richtung Freiheitsplatz. Viele von ihnen tragen himmelblaue T-Shirts mit der Aufschrift „Georgischer Traum“ und schwenken gleichfarbige Fahnen oder die georgische Nationalflagge. Überall werden stapelweise CDs mit den Reden und Auftritten von Bidsina Ivanischwili verteilt. Alle hier wollen ihr Idol sehen – den Oligarchen und politischen Hoffnungsträger. 

Erst im vergangenen Herbst war der 56jährige, der laut den US-Wirtschaftsmagazin Forbes mit einem geschätzten Vermögen von 4,8 Milliarden Euro einer der reichsten Männer der Welt ist, in die Politik gegangen. Nun hat er mit seiner neugegründeten Oppositionspartei „Georgischer Traum“ gute Chancen, die Regierungspartei „Vereinigte Nationale Bewegung“ (UNM) von Präsident Michail Saakaschwili ihre Mehrheit streitig zu machen. „Georgien, Georgien!“, skandiert die Menge. Familien mit Kindern sind ebenso dabei wie ältere Menschen, Arme und Wohlhabende.  

Dann tritt Ivanischwili ans Rednerpult. „Niemand kann Georgien von der europäischen Zivilisation trennen, einer Zivilisation, in der die Menschen sich nicht mehr fürchten müssen“, schallt es aus den Lautsprechern. Und: „Unser Sieg wird der Sieg unseres Volkes sein.“ Die Menge klatscht und jubelt. Und wieder: „Georgien, Georgien!“ „Ich bin nicht nur hierher gekommen, um Ivanischwili zu hören“, sagt eine Frau, „Das Wichtigste ist, aller Welt zu zeigen, wie viele Bürger gegen Gewalt sind.“ 

Es ist die letzte große Machtdemonstration von Ivanischwili und seinen Anhängern vor den Parlamentswahlen an diesem Montag. Selten war ein Wahlkampf in Georgien so polarisiert und so aggressiv. Einen wahren Aufruhr in der Bevölkerung lösten Videos aus, die zwei oppositionelle TV-Sender am 16. September ausstrahlten. Auf ihnen ist zu sehen, wie Gefangene in einem Tifliser Gefängnis gefoltert und mit Besenstilen vergewaltigt werden. Zwei Minister wurden gefeuert, dennoch gingen eine Woche lang tausende Studenten in mehreren Städten gegen die brutale Behandlung von Häftlingen auf die Straße. Dennoch – der Schock sitzt tief und seitdem ist es für Saakaschwili, der 2003 an die Macht kam und vom Reformer zum Autokraten mutierte, noch enger geworden.

Hartes Vorgehen gegen Kritiker 

Um den drohenden Verlust der Mehrheit zu verhindern, zog die Staatsmacht in den vergangenen Wochen daher alle Register. Unterstützer und Aktivisten der Opposition wurden überfallen und zusammengeschlagen, 60 von ihnen festgenommen und zu Haftstrafen zwischen 10 und 40 Tagen verurteilt. Staatsbedienstete mussten Listen mit Namen und Adressen von Familienangehörigen und Freunden übergeben, die für die UNM stimmen werden. Am 24. September verfügte die Zentrale Wahlkommission, dass Medienvertreter nur 10 Minuten lang und aus einer Entfernung von drei Metern den Wahlprozeß filmen dürfen. Danach wird ihnen vom Leiter der örtlichen Kommission ein bestimmter Ort zugewiesen, um Aufnahmen zu machen. 

„Der Wahlkampf war extrem ungleich und unfair. Wir haben in den vergangenen Wochen erheblich mehr Gesetzesverstöße festgstellt, als bei den Lokalwahlen 2010 und das sowohl auf Seiten der Regierungspartei als auch der Opposition“, sagt Tamar Tschugoschwili, die Vorsitzende der „Vereinigung junger georgischer Anwälte“ (GYLA). Die GYLA ist eine von drei Organisationen, die den Wahlkampf begleitet haben. Sie wird am Wahltag mit 300 einheimischen Beobachtern in 35 Distrikten präsent sein. Auch bei der eigentlichen Abstimmung rechnet Tschugoschwili mit zahlreichen Fälschungen. Zudem gebe es Ankündigungen, wonach sich sowohl Anhänger der Regierungspartei als auch der Opposition vor den Wahllokalen einfinden wollen. „Gewaltsame Zusammenstöße sind da durchaus möglich“, sagt sie. 

Die hält auch Sandro Tsagareli nicht für ausgeschlossen. Der 21jährige Soziologiestudent war einer der Hauptorganisatoren der jüngsten Studentenkundgebungen. Am vergangenen Dienstag wurde er nach einer Protestaktion kurzzeitig festgenommen – angeblich wegen Widerstandes gegen die Polizei. Obwohl sein Vergehen nicht bewiesen werden konnte, wurde er zu einer Geldstrafe von 400 Lari (umgerechnet 200 Euro) verurteilt.  

„Mit unseren Protesten haben wir die Gesellschaft aufgerüttelt und wir werden weiter auf die Straße gehen“, sagt er. „Jetzt leben wir in einem autokratischen System und dieses System muss zerstört werden. Was kommt, wissen wir nicht, aber es gibt das erste Mal eine wirkliche Chance auf Veränderung."