Geopolitik: Georgien zwischen den USA/EU und Russland

Interessanter spieltheoretischer Blick auf die Problematik Georgiens, das dem geopolitischen Druck zwischen den USA/EU und Russland ausgesetzt ist.

"Georgien befindet sich in einer heiklen Situation, gefangen zwischen den Interessen des Westens und Russlands. Die politische Erzählung der Regierung, die besagt, dass es entweder Krieg und Westbindung oder Frieden mit Russland und territoriale Integrität gibt, ist falsch. Die Versprechen Russlands erweisen sich als Illusion, während die Regierung die Macht und finanziellen Gewinne ausnutzt.

Sowohl die EU und der Westen als auch Russland haben jeweils ihre "diplomatischen Hebel", die sie ausspielen können - sei es äußerst begehrte Belohnungen auszuzahlen oder erhebliche negative Auswirkungen auf Georgien wirken zu lassen. Mit der zunehmenden Verschärfung der regionalen Geopolitik könnte der Druck auf beide Parteien steigen, diese Karten auf den Tisch zu legen.

Die endgültigen Schritte Russlands hängen von den schwerwiegenden Repressalien ab, die es verhängen kann, wie beispielsweise die formelle Eingliederung von Südossetien in das russische Staatsgebiet, militärische Gewalt oder wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen. Die Wahrscheinlichkeit solch harter Restriktionen ist höher als alle vermeintlichen Vorteile.

Auf der anderen Seite könnte der Westen die Aufnahme Georgiens in die NATO und/oder die EU beschleunigen, was einen bahnbrechenden Wendepunkt bedeuten könnte. Wenn sich Georgien jedoch Russland zuwendet, könnte der Westen ernsthafte Sanktionen in Betracht ziehen, ähnlich wie im Fall von Belarus.

Die Entscheidung der EU im Dezember 2023 über Georgiens Kandidatur wird die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Strategien erheblich beeinflussen. Die sich entwickelnde Dynamik in der Ukraine, interne politische Prozesse und internationale Entscheidungen werden die geopolitische Entwicklung Georgiens maßgeblich prägen.

Premierminister Gharibashvili hat zugesichert, die Voraussetzungen der EU für den Kandidatenstatus zu erfüllen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die "Depolarisierungskomponente" erst nach der Anerkennung Georgiens durch die EU angegangen werden sollte. Dies spiegelt die Frustration über den EU-Prozess wider.

Die Partei "Georgischer Traum" zeigt eine zunehmende Ausrichtung auf Russland, im Gegensatz zur konsequent proeuropäischen Haltung von Präsident Zurabischwili. Dennoch verdeutlicht die pro-westliche Stimmung von über 85 % der Georgier die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen der Regierung und der öffentlichen Meinung.

Die geopolitische Entwicklung Georgiens steht vor einer bedeutsamen Veränderung. Die bevorstehende Entscheidung der EU über Georgiens Kandidatur im Dezember 2023 wird ein entscheidender Faktor sein, der die Ausrichtung Georgiens entweder auf den Westen oder auf Russland beeinflussen könnte.

Wenn die EU Georgiens Kandidatur zustimmt, könnte dies einen entscheidenden Wandel hin zu einer stark pro-westlichen Ausrichtung bedeuten, der interne Spannungen mildern und möglicherweise den Einfluss Russlands neutralisieren würde. Allerdings könnten schwere russische Vergeltungsmaßnahmen die Folge sein.

Falls die EU Georgiens Kandidatur ablehnt, könnten pro-russische Gefühle verstärkt und interne Unruhen angefacht werden. Dies könnte die Regierung ermutigen, ihre pro-russische Ausrichtung zu vertiefen und zu einer Eskalation der politischen Polarisierung und möglicherweise zu gewaltsamen Protesten führen.

Die Haltung Georgiens zum Ukraine-Krieg, die antiwestliche Rhetorik sowie eine politisierte und korrupte Justiz, die Freiheiten und die Demokratie untergräbt, bereiten der EU und den USA große Sorgen. Die Entscheidung über Georgiens EU-Kandidatur unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Urteils.

Die georgische Regierung und das georgische Volk stehen vor einer dringenden Notwendigkeit, potenzielle Gewinne gegen die möglichen Auswirkungen sowohl des Westens als auch Russlands abzuwägen und in den kommenden Monaten Entscheidungen zu treffen, die über das Schicksal ihrer Kinder entscheiden werden."

1/12 🧵Georgia stands at a crossroads, caught between West and Russia. Gov's narrative is false - war and the West or peace with 🇷🇺 and territorial integrity. But Russia's pledge is an illusion. Gov's power grab and financial gain exploit the situation. https://t.co/prYNfHSjMq

— Georgian lens (@GeorgeDeGeorge) June 8, 2023

INTERVIEW: Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili - Europas Fan im Kaukasus. Von Andreas Kynast und Benjamin Dzialowski (heute.de)

Video anschauen - Kommentar vonStephan Wackwitz in facebook: bella figura >>>

(heute.de) Obwohl Georgien in Vorderasien liegt, träumt das Land von einem Beitritt zur Europäischen Union. Im Interview mit heute.de schwärmt Ministerpäsident Garibaschwili von der EU-Begeisterung in seinem Land und erklärt, warum er keine Angst vor Russland hat.

Georgien muss Europa sehr mögen. Obwohl es immer wieder vertröstet, hingehalten oder gar zurückgewiesen wird, hält das Kaukasus-Land mit unerschütterlicher Begeisterung an Europa fest. "Für Georgien ist die Annäherung an die Europäische Union nicht nur eine wichtige Frage für meine Regierung, es ist die Entscheidung der Menschen. Mehr als 80 Prozent der Georgier wollen Teil der großen europäischen Familie werden", sagt Ministerpräsident Irakli Garibaschwili im Interview mit heute.de. Dabei spricht sich kein führender EU-Politiker für einen Beitritt Georgiens aus. Im Gegenteil: Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Steinmeier stehen einer Mitgliedschaft skeptisch gegenüber.

Meilenstein auf dem Weg nach Europa

Am 27. Juni wird Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben, für Premier Garibaschwili ein "Meilenstein" auf dem Weg nach Europa. Doch wird Russland, Georgiens mächtiger Nachbar, die Ex-Sowjetrepublik für diesen Schritt bestrafen? "Als unsere Regierung ins Amt kam, 2012 nach der Wahl, haben wir unser Verhalten gegenüber Russland stark verändert", sagt Garibaschwili und spielt damit auf die konfrontative Politik seines Vorgängers Michael Saakaschwili an. Nachdem Georgien "eine Menge Dinge unternommen hat, um die Spannungen abzubauen", sieht Garibaschwili heute keine Anzeichen, dass es mit Russland Probleme geben wird.

Garibaschwili ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin, wo ihn Kanzlerin Merkel nicht nur mit militärischen Ehren empfing, sondern auch mit viel Lob. Georgien gehe den Weg der Annäherung an die EU und investiere zugleich viel Kraft, "um seine Beziehungen zu Russland Stück für Stück zu entwickeln". Das Beispiel zeige, dass es nicht um ein Entweder-Oder gehe. Georgien werde als Investitionsstandort attraktiver, nachdem "in den letzten Jahren der Eindruck der Instabilität" das Bild der Kaukasusrepublik prägte.

Ein Europa-Fan, der Beutekunst mitbringt

Georgien hat ebenso wie die Ukraine mit abtrünnigen Provinzen zu kämpfen, die von Russland unterstützt werden. Die Landesteile Abchasien und Südossetien haben sich 2008 nach einem blutigen Konflikt abgespalten und werden außer von Russland nur noch von Nicaragua, Venezuela und einigen Pazifikinseln anerkannt. Gerade sind in Abchasien wieder Kämpfe aufgeflammt, aber Georgiens Ministerpräsident will die Auseinandersetzung nicht kommentieren. Schließlich hat seine Regierung keine Macht in dem Landesteil. Und nur wenige Informationen.

Der Europa-Fan Garibaschwili bringt nach Berlin zwei Bücher mit, sogenannte Beutekunst, die während des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland gebracht wurde. Sie wurden 2006 als Teil eines Bestandes von bis zu 70.000 Büchern in der Universitätsbibliothek von Tiflis wiederentdeckt. Nach mehrjährigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes ebnet die georgische Regierung jetzt den Weg für die Rückführung der Bestände. Die Übergabe der zwei Exemplare im Bode-Museum ist ein erster symbolischer Akt.

BERICHT: Georgien vor der Präsidentschaftswahl: Welche Zukunft hat der Liberalismus? Von Silvia Stöber, Tiflis, 22. Oktober (freiheit.org)

(freiheit.org) Bericht aus aktuellem Anlass N° 37/2013

Die Südkaukasus-Republik Georgien wird seit einem Jahr von Politikern aus sieben Parteien geführt. Präsident und Regierung gehören rivalisierenden Parteien an. Schon für eine entwickelte westeuropäische Demokratie wäre eine solche Konstellation eine Herausforderung.

Für das erst seit 20 Jahren unabhängige Georgien war dieses Jahr ein Test für politische Toleranz und Demokratiefähigkeit. Mit der Präsidentschaftswahl Ende Oktober wird die Kohabitation aller Voraussicht nach ein Ende finden. Doch politische Stabilität bleibt eine Herausforderung, ebenso die Durchsetzung liberaler Politik.

War eine Präsidentschaftswahl in Georgien bislang ein politisches Großereignis, so ist die Stimmung vor der am 27. Oktober anstehenden Wahl weitaus gelassener als in früheren Jahren. Dies liegt nicht nur daran, dass der Präsident ab der neuen Amtszeit über weniger Handlungsspielraum gegenüber Regierung und Parlament verfügen wird. Ein weiterer Grund ist, dass der wesentliche Machtkampf bereits im vergangenen Jahr bei der Parlamentswahl ausgefochten wurde und jetzt mit einer Konsolidierung der politischen Verhältnisse zu rechnen ist.

D. Bakradse, N. Burdschanadse, G. Margwelaschvili

Im Oktober 2012 gewann die parteipolitisch heterogene Koalition "Georgischer Traum" des Geschäftsmannes Bidsina Iwanischwili gegen die langjährige Regierungspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von Präsident Michail Saakaschwili. Dieser kann sich kein drittes Mal zur Wahl stellen und wird seinen Posten nach fast zehn Jahren räumen müssen. Dem Präsidentschaftskandidaten seiner Partei, David Bakradse, werden Umfragen zufolge Chancen auf den zweiten oder dritten Platz eingeräumt. Er zählt zum moderaten Flügel der UNM, die nach der "Rosenrevolution" 2003 einen strikten Westkurs, eine ultra-liberale Wirtschaftspolitik und eine Modernisierung der Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen verfolgte. In den vergangenen Jahren häuften sich die Vorwürfe gegen Saakaschwili, er handle zunehmend autoritär.

Als ausgemacht gilt, dass der Präsidentschaftskandidat von "Georgischer Traum" in der ersten oder zweiten Wahlrunde die erforderliche Stimmenanzahl erringen wird. Giorgi Margwelaschwili, parteilos und bislang Bildungsminister, ist zwar weder besonders profiliert noch sehr angesehen in der Bevölkerung. Er profitiert aber von der noch recht hohen Zustimmung der Bevölkerung zur "Traum"-Koalition unter Premierminister Iwanischwili. Margwelaschwili gibt sich liberal und nach Europa orientiert. Doch vermeidet er Kritik an der mächtigen Orthodoxen Kirche, die es an Toleranz gegenüber religiösen, ethnischen und vor allem sexuellen Minderheiten im Land fehlen lässt.

Als eines seiner Ziele im Präsidentenamt nennt Margwelaschwili eine stabile politische Lage. Ob jedoch die heterogen zusammengesetzte Regierungskoalition die noch drei Jahre währende Legislaturperiode über zusammenbleiben wird, ist offen. Bislang war Iwanischwili die integrierende Figur des Bündnisses, das aus sechs Parteien besteht. Iwanischwili hatte jedoch bereits frühzeitig angekündigt, die Politik noch in diesem Jahr verlassen zu wollen. Angesichts sichtbarer Amtsmüdigkeit wird er dieses Vorhaben sehr wahrscheinlich umsetzen.

Wie bei anderen wichtigen Personalentscheidungen behält Bidsina Iwanischwili es sich vor, selbst einen Nachfolger zu bestimmen. Bisher ließ er sich dabei stärker vom Maßstab persönlicher Loyalität ihm gegenüber und weniger von der politischen Profilierung und Kompetenz der Personen leiten.

Einen wichtigen Part in der Koalition spielen derzeit die liberalen Republikaner und die Freien Demokraten. Mit David Usupaschwili stellen die Republikaner den Parlamentspräsidenten, der durch sein besonnenes Auftreten erheblich dazu beitrug, dass sich das Parlament auch bei heftigen Kontroversen zwischen Regierungskoalition und Oppositionspartei UNM wieder zusammenfand. Zudem stellen die Republikaner zwei Minister, wobei mit Reintegrationsminister Paata Sakaareischwili ein sehr kompetenter Konfliktexperte für die beiden abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zuständig ist.

Der liberale Demokrat und Verteidigungsminister Irakli Alasania erhielt in der September-Umfrage des National Democratic Institute (NDI) in der georgischen Bevölkerung den höchsten Anerkennungswert unter den Regierungsmitgliedern. Für seine Reformanstrengungen in der Armee und im Ministerium erhält er Lob von der NATO und der EU. Auch Justizministerin Tea Tsulukiani aus seiner Partei erfährt Anerkennung aus dem westlichen Ausland für ihre Bemühungen, das Gerichtssystem unabhängiger von der Politik zu gestalten. Beide spielten eine vermittelnde Rolle mit ihren Kontakten in Europa und in den USA, wo immer wieder Bedenken über Rückschritte in der demokratischen Entwicklung und politisch motivierte Justiz laut wurden, oft motiviert durch Klagen aus den Reihen der nun oppositionellen Nationalen Bewegung Saakaschwilis.

Republikaner und Freie Demokraten bilden mit ihrer liberalen Ausrichtung in der Regierungskoalition die Minderheit gegenüber den vier mehr oder weniger konservativen Parteien. Will die Koalition künftig auch ohne den derzeitigen Premier Iwanischwili einen demokratischen und nach Westen ausgerichteten Kurs vorgeben und dies in Europa und den USA mit Erfolg kommunizieren, so wird die Koalition auch weiter auf die beiden liberalen Parteien angewiesen sein.

Ohnehin stehen im Frühjahr noch die Lokalwahlen an, bei der die "Traum"-Koalition den politischen Rivalen UNM auch aus den Bürgermeisterposten und den Regionalparlamenten verdrängen will. Der gemeinsame Gegner Saakaschwili und dessen Partei UNM waren bislang das stärkste äußere Druckmittel, das die Koalition zusammenhielt. Auf Dauer werden sich die Liberalen vor allem im Parlament stärker absetzen müssen, wollen sie ihr Profil aufrecht erhalten gegenüber einigen Politikern im Bündnis, die mit fremdenfeindlichen und homophoben Äußerungen für Aufmerksamkeit sorgten.

Problematisch ist, dass die UNM während ihrer Regierungszeit den Liberalismus in der Bevölkerung insofern diskreditiert hat, als sie mit ihrer radikal neo-liberalen Wirtschaftspolitik die sozialen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit im Land nicht gelöst hat und auch nicht genug Auslandsinvestitionen generieren konnte. Dem Ausland zeigte sie ein demokratisches Gesicht. Die Bevölkerung im eigenen Land nahm jedoch wahr, dass die Kontrolle über die Wirtschaft, die Medien und die Opposition in den Jahren unter Saakaschwili zunahm.

Kleinunternehmer und Journalisten sagen, dass sie seit dem Regierungswechsel vor einem Jahr mehr Freiheit genießen. Diese gewachsene Offenheit führt aber auch dazu, dass der weit verbreitete und von der Orthodoxen Kirche gepredigte Erz-Konservatismus und Traditionalismus umso stärker zum Ausdruck kommt. Dies geht bis hin zu feindlichen Äußerungen und Handlungen gegenüber ethnischen, religiösen und sexuellen Minderheiten.

Die derzeit in Umfragen drittstärkste Präsidentschaftskandidatin, Nino Burdschanadse, spielt mit dergleichen Andeutungen und dem Versprechen, Georgien Russland weiter anzunähern. Sie spricht auch jene an, die nicht mehr an die Versprechen glauben, Georgien werde eines Tages Mitglied der EU und der NATO, wenn auch noch so viele georgische Soldaten am internationalen Einsatz in Afghanistan teilnehmen und dort ihr Leben lassen.

Burdschanadse spekuliert offen mit vorgezogenen Parlamentswahlen und einem Regierungswechsel. Die "Traum"-Koalition wird ein solches Szenario nur verhindern können, wenn sie die sozialen Probleme des Landes in den Griff bekommt und damit Enttäuschung und Unmut der Bevölkerung vermeiden kann, die sehr mobilisierungsfähig für Proteste ist. Auch muss die Regierung einen Mittelweg für den Umgang mit der Orthodoxen Kirche finden, der es gelingen kann, in kürzester Zeit Tausende Menschen zu Protesten auf die Straße zu bringen. Andererseits gefährdet die Kirche den Zusammenhalt des Landes, in dem zahlreiche ethnische und religiöse Minderheiten leben. Auch gibt es nicht nur in der Hauptstadt Tiflis einen hohen Anteil an jungen Leuten, die sich nicht mehr den traditionellen Regeln der Kirche für ihr privates Leben unterwerfen wollen. An diesen Stellen können die liberalen Parteien Akzente setzen, ob innerhalb oder außerhalb der Regierungskoalition.

Ob den Republikanern und den Freien Demokraten eines Tages wieder Konkurrenz aus den Reihen Saakaschwilis erwachsen wird, ist fraglich. Derzeit kämpft die UNM mit ihrem schlechten Ansehen. Sie müsste ein neues Parteiprogramm entwickeln, das die Bevölkerung anspricht. Auch müsste sie sich distanzieren von jenen Mitstreitern, die sich der Korruption und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Ob sie ohne ihre Führungsfigur Saakaschwili auskommen wird, ist zudem fraglich. Nach einem erheblichen Ansehensverlust kämpft der noch amtierende Präsident darum, wieder an politischer Statur zu gewinnen und sein politisches Erbe zu sichern. Sollte sich die Lage im Land erheblich verschlechtern, so könnte er auch in der Bevölkerung wieder an Zuspruch gewinnen, falls seine politische Karriere nicht doch vor Gericht ein Ende findet.

Silvia Stöber ist freie Journalistin in Georgien.

Impressum:

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Bereich Internationale Politik
Referat für Querschnittsaufgaben
Karl-Marx-Straße 2
D-14482 Potsdam

ARTICLE: Secretary Clinton Putting Out Fires in the Middle East Congress John McCain’s Olive Branch President Obama Why Burma? Georgian foreign minister: Saakashvili officials are ‘criminals and guilty' By Josh Rogin

Maia Panjikidze

(thecable.foreignpolicy.com) The former officials being targeted for prosecution in Georgia following that country's recent transfer of power are "criminals and guilty" and have perpetrated crimes worse than Watergate, Georgian Foreign Minister Maia Panjikidze said Friday in an exclusive interview with The Cable.

 

Panjikidze also said, in remarks certain to be controversial back home, that residents of the Russian-occupied territories of Abkhasia and South Ossetia, formerly part of Georgia, have a "choice" as to whether they want to be part of Georgia or part of Russia. 

But it's her remarks about the recent wave of arrests in Tbilisi that may get her in hot water with Washington. 

In the weeks since the Georgian Dream Party, led by billionaire Bidzina Ivanishvili, won parliamentary elections, high-level U.S. and European officials have expressed concern that the prosecutions -- amounting thus far to 23 officials of the previous government for alleged crimes including corruption and torture -- are politically motivated. 

"You can think it's political revUSAenge. It's not. It's to restore the rule of law. It's not selective justice," Panjikidze said. "This is not political harassment. These are not political leaders. They are public servants and they have been involved in worse acts than Watergate in the United States." 

Panjikidze insisted that the new Georgian government is not involved in the prosecutions or trying to influence the judicial process. But she is sure they are not innocent. 

"Cohabitation [with the opposition] is very important, but it doesn't mean that we have to ignore that these people are criminals and guilty," she said. "There is no influence from the prime minister or from other members of the government... These people are simply criminals." 

 "We have evidence that there is something wrong with these people," she said. "The signs that they are guilty are already there and the prosecutors' office already delivered evidence to that." 

Those remarks will do little to reassure Secretary of State Hillary Clinton, who, prior to her Thursday meeting with Panjikidze, urged the new Georgian government to play by the rules. 

"We do hope that everything that is done with respect to prosecuting any potential wrongdoers is done transparently in accord with due process and the rule of law as is befitting of the Georgia dream and the aspirations and sensitivities of the Georgian people," Clinton said. 

State Department Spokeswoman Victoria Nuland went a step further and urged the new Georgian government to ensure "that there not be even the appearance of any political motivation in prosecutions." 

The Cable asked Panjikidze whether President Mikheil Saakashvili himself may face investigation and prosecution when he steps down from office at the end of next year. 

"I don't know, I can't tell that to you because it's an independent body and I have nothing to do with it," she said. 

Outside observers are skeptical of the new government's assertion that the prosecution of so many former officials so quickly after the elections is a coincidence, especially since the promise of such actions was part of the bitter campaign that brought the new government to power. 

"The promise that officials would be punished helped propel the billionaire Bidzina Ivanishvili to victory in October parliamentary elections, dislodging the group of politicians who had controlled Georgia for nine years," the New York Times noted Friday. 

For all the concern in Western capitals about the direction of Georgia's domestic politics, Panjikidze's message is that the new government is not going to change its foreign-policy priorities. The new Georgian government wants to pursue European Union and NATO membership as soon as possible, strengthen relations with the United States, and improve relations with its neighbors, she said. Georgia intended to keep its troops in Afghanistan past 2014 to assist with the training and advising of Afghan security forces.

The new Georgian government also wants to pursue dialogue with Russia, she said, but admitted that Russia refuses to begin that dialogue due to the Georgian government's position on Abkhasia and South Ossetia, which is that the territories must be returned immediately. 

Panjikidze struggled to explain how the new Georgian government plans to achieve those objectives and break a stalemate that has lasted since August 2008, when Russian troops rolled across the border and wrested away control in a short, sharp war that lasted five days.

Georgia has to improve its own internal conditions to convince the people in Abkhasia and South Ossetia to decide to rejoin Georgia of their own accord, she said.

"The plan is to make the country as attractive as possible for Abkhasians and Ossetians and to give them the choice of what is better, to be inside Georgia or to be part of Russia," she said. "If we will be able to build the confidence between us and develop our country and show everybody inside and outside it's a democratic country, it will be attractive for everybody and they will see an opportunity for development and prosperity inside Georgia." 

Ivanishvili pledged shortly after the election that his first overseas visit would be to the United States and he was expected to visit this month, but that visit has now been postponed for reasons that both parties declined to explain. 

Panjikidze said Ivanishivili hopes to come to Washington next year. "He has a lot of things to do at home," she said. 

This week, Ivanishivili accused the Washington Post editorial board of conspiring with Saakashvili and his Washington lobbyists to criticize the new Georgian government in commentary that harshly criticized the arrests of the former officials. 

"The magnate-turned-prime minister said last week that his first official visit to the United States had been postponed, which is a good thing," the Post said in an editorial Friday. "As long as he is imprisoning opposition leaders and seeking to monopolize power, Georgia's new leader should not be welcome in Washington." 

Reacting at a subsequent press conference in Tbilisi, Ivanishvili lashed out at the Post. 

"It is amazing and I will find out how [Saakashvili] managed that such an editorial appeared [in the Washington Post]. Our president has had only one thing organized well. This is what he is currently engaged in. This is all he got. He does lobbying as much as he can. He has this system set well," he said. 

Asked about Ivanishvili's own cadre of Washington lobbyists, which has included Patton Boggs and BGR Group, Panjikidze said "We don't have lobbyists." When confronted with the list of lobbyists on IvanshivilI's payroll, she said those lobbyists' contracts would not be continued. 

"That was in the campaign. That is not now."

ARGUMENT: Georgian Dream Shows Its Dark Side. By James Kirchick (foreignpolicy.com)

(foreignpolicy.com) Georgia's president-elect is putting the country in strong danger of losing its hard won democracy.

When Georgian President Mikheil Saakasvhili conceded defeat in parliamentary elections last month, he set an admirable and important precedent. Never before in the Caucasus, and only rarely in the post-Soviet space as a whole, had a leader transferred power peacefully following a democratic election. Long derided as an authoritarian by his domestic opponents, the Kremlin, and cynical naysayers in the West, Saakashvili put his country before his political career when he made way for the Georgian Dream coalition of billionaire Bidzina Ivanishvili to assume control of parliament. But, as they say, no good deed ever goes unpunished, and it appears that Saakashvili's political adversaries are not holding up their end of the democratic bargain.

The problems started the day after the election, when the surprise victor Ivanishvili -- until recently a recluse who had made his fortune in Russia -- hosted a contentious press conference at his party headquarters. There he insisted that Saakashvili, whose presidential term does not expire until October 2013, resign immediately. When asked by a Bloomberg News correspondent whether his electoral triumph signaled the return of organized crime to Georgia, Ivanishvili snapped at her in a way more befitting a tin-pot tyrant than a democrat. The overall performance did not inspire confidence. It was that of a man used to getting his way, and for whom answering questions by pesky journalists is a tiresome nuisance, not an obligation. And though Ivanishvili later put aside his call for Saakashvili's resignation following an international outcry, he has sounded it again in recent weeks, emboldened by a series of politicized arrests.

Earlier this month, police detained a former Defense Minister from the Saakasvhili administration and the military's current chief of staff, only a day after the investigations into their alleged wrongdoing had been opened. Both men have been charged on spurious grounds of having "insulted verbally and physically" military personnel in 2011. In the weeks since, over 15 other individuals -- all of them either members of Saakashvili's United National Movement (UNM), including Tbilisi's Deputy Mayor, or civil servants who worked for the Interior Ministry -- have been detained. Over the weekend, the Ministry of Internal Affairs announced that it has uncovered a case of abuse of power by former Prime Minister Vano Merabishvili, whom the Chief Prosecutor promised would be questioned without specifying a date. On a visit to Tbilisi Monday, European Union Foreign Policy and Security Chief Catherine Ashton offered a rote complaint about the fraught political situation: "There should be no selective justice, no retribution against political rivals." When Anders Fogh Rasmussen, the Secretary General of NATO (which Ivanishvili insists he wants Georgia to join), stated that he was "extremely concerned" about the arrest of a Georgian military officer, an Ivanishvili ally criticized the former Danish Prime Minister over his refusal to condemn cartoons of the Prophet Mohammed seven years ago.

Ivanishvili has tacitly threatened the opposition that their continued criticism of the new government will result in further arrests and that only by shutting up will the political witch hunt cease. "Once I told [President] Saakashvili that it would be easier for him to come out, say he feels sorry and resign. This is the key to everything that is happening now," Ivanishvili saidlast week. "But they are still presenting themselves as angels. They are lying to us. This will not reduce the probability of the arrests." According to sources around Saakashvili, Ivanishvili has long been privately threatening what he is only now saying publicly. Raphael Glucksmann, a Saakashvili advisor, says that, during their first meeting after the election, Ivanishvili told Saakashvili that, "he should resign or his aides would face juridical consequences."

As if jailing political opponents were not enough, the new government is simultaneously attempting to free individuals whom it has dubiously labeled "political prisoners," including those found guilty of involvement in acts of terrorism. On November 19, the Georgian Parliament's Human Rights Committee granted political prisoner status to over 180 individuals. Seven of them include Georgian citizens found guilty of acting as accomplices to a series of terrorist acts that transpired in the fall of 2010, ranging from a bomb attack near the American Embassy in Tbilisi to an explosion near a supermarket. According to the Georgian Ministry of Internal Affairs, all of the attacks were orchestrated by a Russian intelligence officer stationed in Abkhazia, one of two breakaway territories inside Georgia. An additional seven names on the list are Russian citizens arrested in 2010 as part of a spy ring, 19 are members of a tank battalion that attempted to mutiny in 2009, and 24 were arrested during riots, also in 2009, orchestrated by Nino Burjanadze, the pro-Putin former speaker of the Georgian parliament.What Ivanishvili cannot accomplish through political use of the police and judiciary, he can attempt via other means. Already, the Ivanishvili-controlled cabinet has cut funding for the maintenance of Saakashvili's presidential plane in 2013. Seven UNM MPs have defected to parties in the Georgian Dream coalition; the UNM says they were coerced into doing so. Ivanishvili's allies only need 13 more seats in order to achieve a constitutional majority of 101, something which Ivanishvili, with his unlimited cash, has the ability to influence should he choose. On top of this, Ivanishvili has launched an audit of the public broadcaster (praised by the European Union Monitoring Mission as the most objective news source in the country) which he has also said he wishes to merge with his own Channel 9, (technically owned by his wife) via the "donation" of the latter's television equipment and personnel. Meanwhile, the private Imedi Television, formerly owned by a mogul close to Saakashvili, has been acquired by a mogul close to Ivanishvili, and has ceased broadcasting news.

Ironically, Ivanishvili's political shenanigans have been partly enabled by one of the weak points of Saakashvili's legacy, namely his failure to adequately reform the country's justice system. One of the most pertinent criticisms of the Saakasvhili government has centered on the lack of judicial independence, a charge that some Saakashvili confidantes now reluctantly admit. "The judiciary was not independent enough for sure during the 10 years of our government," says presidential advisor Glucksmann. "Contrary to the reform of the police, we partly failed to reform the judiciary." Now that there's a new crowd running the country, the opportunists in the judicial system appear to have made an about face in their loyalty. While admitting these faults, however, Glucksmann insists that, while the UNM ran the country, "we had a fundamental rule: No leader of the opposition should be sent to jail, whatever crime he was suspected to have committed."

Turnover and transformation is to be expected in any political transition, but jailing one's political opponents on spurious charges would risk everything Georgia has overcome in the two decades since it won independence from the Soviet Union. That such a scenario has followed so swiftly after the October 1 elections, however, comes as little surprise. Many of Ivanishvili's supporters are members of the old guard -- former police officers sacked during Saakashvili's restructuring of the corrupt force, ossified bureaucrats from the Eduard Shevardnadze era -- who supported Ivanishvili not because of any specific policy changes he offered, but as a form of revenge against the man responsible for their downsizing. Add to this Ivanishvili's authoritarian personality, his ties to Russia, the crudely nationalistic and xenophobic makeup of his coalition, and you have a recipe for retribution, and worse.

Georgia has enough problems on its hands -- high poverty and unemployment being the two biggest -- that the last thing it needs is a political witch hunt. Fortunately, the pro-Western desires of most Georgians should be enough to prevent a full reversion back to Soviet or post-Soviet levels of repression, the sort of setback that would shutter Georgia's Western integration. 71 percent of Georgians, according to a 2011 survey by the Caucuses Research Resource Center, said that the country should be closest diplomatically to the United States. In a speech last week, Saakashvili told his people that, "You wanted, we all wanted to bring back Georgia to the European family of free and prosperous nations it should never have been separated from." The coming months will test whether Georgia's young democracy is strong enough that no amount of political shenanigans can undo it. 

ANALYSIS: Prospects and Pitfalls after Georgia's Elections. By Niklas Nilsson and Svante E. Cornell (10/04/2012 issue of the CACI Analyst cacianalyst.org)

(cacianalyst.org) Georgia’s parliamentary elections on October 1, 2012, concluded in a clear victory for the opposition Georgian Dream (GD) coalition. President Mikheil Saakashvili conceded defeat for his United National Movement (UNM) in an election approved as largely up to standard in preliminary assessments by international monitors. This marks the first step toward a peaceful and constitutional transfer of power in Georgia, which has not experienced such a political development since independence. Yet challenges abound. The election outcome forces the new parliamentary majority to cooperate with the President in the formation of a new government and Georgia is likely to see a chaotic process ahead, which could nevertheless hold positive implications for Georgia’s political evolution. 

BACKGROUND: As the vote tally in Georgia’s parliamentary elections is about to conclude, it is becoming clear that the GD, headed by billionaire Bidzina Ivanishvili, will form Georgia’s new parliamentary majority and is therefore likely to form the next government. While final results have yet to be released, GD is likely to get at least 83 seats, with the UNM taking up to 67. The GD lead is higher than expected, firstly because most polls conducted in the weeks preceding the elections pointed to a UNM lead, and secondly due to fears, not least expressed by the GD itself, that the UNM’s superior access to administrative resources and broadcast media as well as its alleged capability and will to manipulate the elections in its favor would have a decisive outcome. 

With the benefit of hindsight, those fears now appear unfounded. The preliminary verdict of the OSCE/ODIHR international observer mission notes several problems in the pre-election process, including instances of intimidation, disproportionate media reporting favoring the UNM and the selective application of campaign finance legislation against GD. However, the election process itself received a largely positive assessment with only minor violations and the elections were termed “an important step in consolidating the conduct of democratic elections in line with OSCE and Council of Europe commitments, although certain key issues remain to be addressed.”

The UNM’s defeat can be attributed to several factors. First, the ruling party has been in power for eight consecutive years, and a large part of the Georgian population apparently developed a certain fatigue, making many willing to consider a credible alternative. President Saakashvili’s often non-deliberative style of governance may have contributed to this trend. Second, while the UNM’s time in government has provided for significant improvements of Georgian state functions as well as important aspects of the country’s economy, such progress has failed to translate into jobs and improved living standards for large parts of the population – unemployment and poverty remain among the chief concerns among Georgian voters. That said, the approval ratings of Saakashvili and leading UNM figures have been relatively high, suggesting that these factors were not sufficient in tilting the election. 

Third, during these elections the UNM faced serious competition for the first time since its advent to power. In spite of representing a broad array of political parties ranging from liberal Europeanists to nationalists, the GD managed to present a united front to the electorate under Ivanishvili’s leadership. The GD’s success can in large part be attributed to the capability of its portal figure to match the UNM’s funding and access to administrative resources by funding a comprehensive political campaign across the country and securing access to nationwide media. 

Fourth and perhaps most importantly, the release on September 18 of video footage disclosing abuse and sexual assaults on prisoners in a Tbilisi detention facility appears to have played a decisive role in tilting public opinion in the opposition’s favor, especially among undecided voters. The images became a graphic illustration of the opposition’s narrative of the government’s allegedly violent and authoritarian rule. The government’s attempts to repair the damage by dismissing the ministers of interior and corrections, among other measures, proved insufficient. 

IMPLICATIONS: Georgia has successfully conducted its first truly competitive elections and there are few doubts that the outcome reflects the will of a majority of Georgian voters. This is a significant political development in Georgia, where the previous two transitions of power since independence, the ouster of Zviad Gamsakhurdia in January 1992 and the Rose revolution in 2003, took place through a brief civil war in the first instance and a peaceful but unconstitutional takeover of parliament in the second. The fact that Saakashvili as leader of the losing party publicly conceded defeat is another novel feature of the process – the tradition in Georgia has otherwise been for unsuccessful candidates to focus on bitter contestation of election results based on both distrust in the legitimacy of the vote and a disregard for the political process. 
  

While the elections themselves have frequently been termed a litmus test for the capacity of Georgia’s political system to consolidate and democratize, the country’s political institutions now face an even greater test in managing the cleavage between two significant forces in Georgian politics. The responsibility for Georgia’s democratic deficit has frequently been placed on the Georgian government, not unreasonably so considering its virtual monopolization of power in the years since the Rose Revolution. Yet, this critique has frequently obscured the deeper needs of Georgia’s political system: the lack of sufficiently strong democratic institutions capable of peacefully managing political conflict and exercising checks and balances on political power, and a robust party system based on ideologies and political programs rather than charismatic and popular personalities. 

While the virtually uncontested rule of the UNM has so far been an obstacle to the evolution of institutions and a party system, change is more likely to come about as an effect of genuine political contestation and compromise than through top-down reforms. In this perspective, the current political situation in Georgia certainly holds some room for optimism. While the country now faces a time of political uncertainty – the GD certainly has numerous questions to address regarding domestic and foreign policy as well as the restructuring of ministries and government agencies – Georgia now has two broad and powerful factions in parliament. 

Yet, it is still early to tell what this new situation will imply. Assuming he becomes Prime Minister, Ivanishvili will now embark on a cumbersome process to assign ministerial duties among his coalition partners – while not necessarily being able to assign key ministries such as Interior and Defense, which may remain under the President’s prerogative. Ivanishvili has hinted that GD could break up into several parliamentary factions, an indication that it may prove difficult to hold the coalition together although Ivanishvili’s personal wealth and the joint purpose of defeating the UNM has so far provided a motivation for continued cooperation. The new government will also be forced to cooperate with Saakashvili, who remains president until the presidential elections next year. While this situation may well hold positive implications as outlined above, there is also a considerable risk of a Ukraine-scenario – a political stalemate stemming from animosity and obstructionism between the President and Prime Minister. 

Georgia will hence face an uncertain and vulnerable political situation in the coming year. It is of immense importance that Georgia’s international partners, primarily the U.S. and EU, engage closely with both sides in the post-election environment in order to mediate in conflicts that will inevitably emerge, facilitate cooperation and ensure that Georgia’s transition of power takes place within the framework of the constitution and political institutions. 

CONCLUSIONS: The stakes in the months ahead should not be underestimated. The UNM’s electoral defeat and Saakashvili’s concession give the lie to the oft-repeated allegations of Georgia’s authoritarian nature, which have frequently been used by skeptical forces in Europe and the U.S. to keep the country at arm’s length. If Georgia’s leading politicians succeed in taking the country forward in an orderly democratic process, it will be very difficult for anyone to maintain roadblocks on Georgia’s path to European integration. Should they fail, however, and Georgia descend into Ukrainian-style chaos, the critics arguing that Georgia is an immature country that does not really belong in Europe will have been vindicated.

In this sense, while foes domestically, Saakashvili and Ivanishvili are now joined at the hip since both now effectively represent the official governing institutions of Georgia in its interactions with the world. In at least some respects, their legacies are now intertwined. If they succeed in achieving a modus vivendi with one another, Georgia will succeed. If they fail to cooperate, it is not just they but Georgia that will fail.

AUTHOR’S BIO: Niklas Nilsson is Research Fellow and Svante E. Cornell Research Director of the Central Asia-Caucasus Institute & Silk Road Studies Program Joint Center, and Associate Editor and Editor, respectively, of the Central Asia-Caucasus Analyst. Nilsson is currently a Fulbright Visiting Researcher at IERES, George Washington University. 

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HINTERGRUND: Der Preis des Abgehobenseins - Zur Wahl in Georgien. Von Silvia Stöber (tagesschau.de)

(tagesschau.de) Wie auch immer das neue Parlament in Georgien besetzt sein wird, die Regierungspartei von Präsident Saakaschwili musste bei der Wahl aber auf jeden Fall eine Niederlage einstecken. Dies liegt nicht allein am starken Gegner. Georgien stehen unruhige Tage bevor.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de, zzt. Tiflis

Die Wahllokale waren noch eine halbe Stunde geöffnet, da fuhr bereits der erste Autokorso mit elf Fahrzeugen und den Fahnen des Oppositionsbündnisses "Georgischer Traum" über den zentralen Freiheitsplatz. Am Rande begannen sich andere Anhänger von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili zu versammeln. Ein Einsatzfahrzeug der Polizei fuhr davon. Lediglich 100 Meter weiter vor dem Wahllokal Nr. 4 blieben zwei Polizisten zurück. Dort zählten etwa 15 Frauen und Männer die Stimmzettel aus.

Wenig später verkündete Iwanischwili vor seinem Hauptquartier in der Altstadt den Sieg. "Gilocav!" (Glückwunsch) und "Gaumardjos" (Mit uns ist der Sieg!) schallte es über den Platz. Bis spät in die Nacht feierten Iwanischwilis Anhänger auf dem Freiheitsplatz, während sich nebenan im Marriott Hotel die Berater und Lobbyisten der Regierungspartei den Kopf zerbrachen über die Wahlergebnisse. Wie am Ende das Parlament besetzt sein wird, zeigt sich erst, wenn sowohl die Direktkandidaten als auch die Sitze, die per Verhältniswahlrecht vergeben werden, verteilt sind.

Hoffnung auf einen vermögenden Wohltäter

Dennoch belegen schon die Wahlprognosen einen enormen Erfolg für ein Oppositionsbündnis, dessen Führer noch vor einem Jahr ein Mythos war und von dem es bis dato lediglich ein Foto und ein Interview in einer russischen Zeitung gegeben hatte. Dass dem Multi-Milliardär Iwanischwili schon damals der Ruf eines Gönners und Wohltäters vorauseilte, erklärt zum Teil seinen heutigen Erfolg.

Da er sechs sehr unterschiedliche Parteien unter dem Schirm "Georgischer Traum" vereinigt, blieben kaum noch wählbare Alternativen in den Reihen der Opposition. Die bisher im Parlament vertretene Partei der Christdemokraten zum Beispiel gilt als eine der Regierung nahestehende Oppositionspartei.

Allerdings fand sich eine gewichtige Kraft mehr oder weniger deutlich auf Seiten des Milliardärs ein: die einflussreiche orthodoxe Kirche. Immerhin hatte sich Iwanischwili auch ihr gegenüber großzügig gezeigt.

Gewalt-Video als Auslöser für offene Debatte

Die regierende "Nationale Bewegung" muss sich den Stimmverlust aber auch zu einem großen Teil selbst zuschreiben. Die Veröffentlichung der Videos mit Gewaltszenen aus Gefängnissen öffnete ein Ventil in der Glocke über der Bevölkerung. Plötzlich sprachen die Menschen nicht nur offen über die Gewalt in den Gefängnissen. Sie äußerten sich auch zu Kündigungen von Staatsbeamten, die der Opposition nahestehen, und anderen Formen des Drucks auf Regierungskritiker. Der Bann war gebrochen. Die Menschen nahmen nicht mehr ernst, was die Regierung Iwanischwili vorwarf: Ein Mann des Kreml zu sein und einer, der sich mit den "Dieben im Gesetz" eingelassen hat - einem kriminellen Netzwerk noch aus Sowjetzeiten, das im Ausland überlebt hat.

Präsident Saakaschwili hat stark an Ansehen eingebüßt. Zu unstet tritt er auf, zu hochfliegend waren seine Bau- und Modernisierungspläne, zu weit weg waren sie am Ende von der Bevölkerung, die eben nicht nur aus der westlich gebildeten Elite in Tiflis besteht.

Was, wenn Iwanischiwili nicht Premier wird?

Wie auch immer die Sitzverteilung im Parlament am Ende aussieht - das langjährige Übergewicht der Regierungspartei ist dahin. Allerdings steht zu befürchten, dass Iwanischwilis Bündnis an den inneren Widersprüchen zerbricht. Fraglich ist, ob sich der Milliardär auf mühsame Parlamentsarbeit einlässt. Im Juli auf seine Pläne nach der Wahl befragt, hatte er nur eine Antwort: "Ich werde Premierminister."

Doch selbst wenn er genug Stimmen auf sich vereinen könnte, der Präsident setzt das Kabinett und den Regierungschef ein. Nach der großen Schmutzkampagne der vergangenen Woche wäre es eine gewaltige Herausforderung für die beiden größten Opponenten, gemeinsam politische Arbeit zu betreiben. Gelänge es, würde Georgien tatsächlich beweisen, dass es einen weiteren Schritt in Richtung Demokratie geht. Der Westen müsste aber damit rechnen, dass sich das Reformtempo verlangsamt und der Konservatismus der Bevölkerung stärker hervortritt.

Unweigerlich wird die Euphorie der Wahlnacht in kalte Nüchternheit umschlagen. Denn selbst als Premier und mit all seinem Vermögen könnte Iwanischwili die Menschen nicht über Nacht reich machen. Eines ist gewiss: Sollten die enormen sozialen Probleme nicht angepackt und die Kontrolle an der Staatsspitze weiter so gebündelt bleiben, wird sich neuer Protest regen. Unter den Studenten findet sich eine neue Generation, die in der Demokratie mehr sieht als eine Modernisierung und Konsolidierung des Staates, als liberale Reformen und eine Bekämpfung der Korruption auf niedriger Ebene.

PODCAST: Georgien wählt heute ein neues Parlament. Von Gesine Dornblüth (dradio.de)

(dradio.de) Podcast: "Kleiner Stalin" gegen "Marionette Putins"

Von Gesine Dornblüth

Parlamentswahlposter (Bild: picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov)

Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit in Georgien, nun hat auch das Koalitionsbündnis des Milliardärs Bidzina Iwanischwili gute Chancen. Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht gegenseitiger Vorwürfe und Beleidigungen.

Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bisher stellt die Regierungspartei von Präsident Micheil Saakaschwili die verfassungsgebende Mehrheit, und Saakaschwilis Leute haben auch alle Schlüsselpositionen in der Kaukasusrepublik besetzt.

Wir erinnern uns, Saakaschwili war 2003 bei der sogenannten Rosenrevolution getragen von einer riesigen Welle der Sympathie an die Macht gekommen. Nun sinkt sein Stern. Mit dem Milliardär Bidzina Iwanischwili hat seine Partei erstmals einen ernstzunehmenden Konkurrenten. Der reichste Mann Georgiens hat binnen eines Jahres ein breites Koalitionsbündnis auf die Beine gestellt.

Der Wahlkampf glich einer Schlammschlacht. Iwanischwili bezeichnet Saakaschwili als "kleinen Stalin". Saakaschwili wiederum verunglimpft Iwanischwili als "Marionette Putins". Immer wieder ging es im Wahlkampf um Kriminalität - der jeweils anderen Seite, versteht sich.

Korruption in den georgischen Eliten

Der Rückhalt von Oppositionsführer Bidzina Iwanischwili ist durch die Veröffentlichung der Foltervideos aus einem Tifliser Gefängnis vor knapp zwei Wochen noch einmal gestiegen. Iwanischwili hat viele Arbeitslose hinter sich, aber auch Bildungsbürger wie die etwa 50-jährige Wirtschaftsfachfrau Nana. Sie war eine der annähernd 200.000 Teilnehmer der großen Abschlussdemonstration der Opposition in Tiflis am vergangenen Sonnabend.

"Anfangs hatte ich Angst, mich zur Opposition zu bekennen. Angst um meine Kinder, um deren Arbeitsplätze. Aber was in den Gefängnissen passiert ist, sind Verbrechen an der jungen Generation. Es ist meine Pflicht, dagegen zu protestieren. Ich hoffe sehr, dass Bidzina Iwanischwili alles zum Besseren wenden wird." 

Die Erwartungen an den Milliardär sind hoch, sehr hoch. In seinem Parteiprogramm verspricht er Arbeitsplätze, eine Krankenversicherung für alle, Gerechtigkeit. Entscheidender als diese Inhalte ist für viele Georgier aber sein Versprechen, die Allmacht der Regierung zu durchbrechen. Kritiker Iwanischwilis werfen ihm vor, er kaufe sich das Land. Für die Ökonomin Nana sind die Milliarden Iwanischwilis nicht die Hauptsache.

"Aber sie geben ihm die Kraft, gegen die kriminelle Bande vorzugehen. Das ist das Wichtigste."

Für Präsident Micheil Saakaschwili ist das eine tragische Wendung. Er selbst war 2003 mit dem Versprechen angetreten, die Kriminalität zu bekämpfen. Er hatte auch einigen Erfolg. Die Straßen in Georgien sind sicher, die bis 2003 allgegenwärtige Kleinkorruption wurde komplett ausgemerzt. Doch es gibt nach wie vor eine Elitenkorruption, sagt Eka Gigauri. Sie leitet das Büro der Antikorruptionsorganisation Transparency International in Tiflis.

"Wenn Sie sich die großen Unternehmen in Georgien ansehen, dann sehen Sie, dass die Löwenanteile Leuten gehören, die gute Beziehungen zur Regierung pflegen. Sie erkaufen sich die Zustimmung mit riesigen Parteispenden."

Oft seien die Eigentumsverhältnisse intransparent, die Firmen im Ausland registriert, klagt Gigauri.

"Oder nehmen wir die Privatisierung: Die Regierung hat große Betriebe und Grundstücke zum symbolischen Preis von einem Lari verkauft. Das ist an sich nicht schlimm. Aber niemand überprüft, ob der Käufer die Verpflichtungen einhält, die er bei dem Erwerb eingegangen ist, ob er im versprochenen Umfang investiert oder Leute einstellt. Einmal war die Käuferin die Mutter des Präsidenten. Das ist doch problematisch!"

Ausländische und einheimische Wahlbeobachter im Einsatz

Die Regierung ihrerseits wirft der Opposition vor, sie mache gemeinsame Sache mit den sogenannten "Dieben im Gesetz", den berüchtigten kriminellen Netzwerken aus der Sowjetzeit. Oppositionsführer Iwanischwili werde Georgien im Falle eines Wahlsieges zurück in die Kriminalität führen. Kurz vor der Wahl tauchten diverse kompromittierende Videos und Audiomitschnitte auf. Fälschungen, sagt die Opposition. Saakaschwili sprach von einer Entscheidungswahl zwischen Vergangenheit und Zukunft. Und die Sprecherin der Regierungspartei, der Nationalen Bewegung, Chiora Taktakischwili, sagte:

"Am Wahltag muss sich jeder einzelne Bürger fragen, ob er möchte, dass Georgien den Weg der Reformen seit 2003 fortsetzt und nun Arbeitslosigkeit und andere Probleme genauso erfolgreich bekämpft wie zuvor die Korruption."

Der Ausgang der Wahl ist offen. Viel wird davon abhängen, ob die Wahl fair verläuft. Um das zu überwachen, sind zahlreiche ausländische Beobachter angereist. Außerdem werden mehr als 60.000 einheimische Wahlbeobachter im Einsatz sein. Georgische Nichtregierungsorganisationen hatten bereits den Wahlkampf als unfair bezeichnet. Sie sprachen von einer Benachteiligung der Opposition. Iwanischwili geht davon aus, dass nur Wahlfälschungen die Opposition um den Sieg bringen können - und hat für diesen Fall angekündigt, seine Anhänger zu friedlichen Massenprotesten auf die Straße zu rufen.

ARTIKEL Besen statt Rosen - Wahlkampf in Georgien. Von Thomas Franke (das-parlament.de)

(das-parlament.de) Bei der Parlamentswahl wird es eng für die seit 2004 regierende Partei der "Rosenrevolution" 

Es wird eng für Präsident Micheil Saakaschwili. 2003 galt er noch als junger Hoffnungsträger. Als einer der Anführer der "Rosenrevolution" trat er an, Georgien zu reformieren, kämpfte gegen Korruption und für Demokratie. Dieses Image hielt lange. Doch nun tritt der Milliardär Bidsina Iwanischwili gegen Saakaschwili an. Iwanischwilis Oppositionsbündnis hat sich den Besen zum Symbol erkoren, mit dem der aus ihrer Sicht korrupt gewordenen Machtpolitiker aus dem Amt gefegt werden solle. "Wir demokratisieren Georgien. Die anderen verwandeln es in eine Diktatur", sagt Iwanischwili über den Amtsinhaber und dessen Getreue. 

Beobachter sprechen von einem Machtkampf der Giganten, obwohl am heutigen Montag nicht die Kandidaten für das Präsidentenamt zu Wahl stehen, sondern über die 150 Mandate des georgischen Parlaments entschieden wird. Auf der einen Seite steht die "Vereinte Nationale Bewegung" (VNB) - die Partei des Präsidenten Saakaschwili, die bei der letzten Parlamentswahl noch 119 Mandate holen konnte. Auf der anderen Seite steht Iwanischwilis "Georgischer Traum", ein in aller Eile geschmiedetes Bündnis unterschiedlicher politischer Strömungen, von prowestlichen Demokraten bis hin zu populistischen Nationalisten. Sie eint die Abneigung gegen Saakaschwili, zusammengehalten wird das Bündnis vom Geld des Oligarchen. Eine Umfrage des "National Democratic Institute" sah Ende September Iwanischwilis "Georgischen Traum" bei zwölf Prozent und die Präsidenten-Partei VNB bei 37 Prozent. Noch seien aber rund 40 Prozent der Wähler unentschlossen. Kurz vor dem Ende des Wahlkampfes sind Videos aus Gefängnissen aufgetaucht, in denen Polizisten offenbar Häftlinge folterten. Ganz Georgien war erschüttert, Präsident Saakaschwili gab sich empört. Zwei seiner Minister mussten gehen. Sein Ruf als strenger Reformer von oben hat nicht erst seit diesen Ereignissen gelitten.

Drohungen

Oppositionsführer Iwanischwili verbreitet, dass der Sieg seiner Koalition nur durch Wahlfälschungen verhindert werden könne. Er droht damit, eine Million Demonstranten auf die Straße zu bringen, sollte die Wahl unfair verlaufen. "Ich werde aber niemals zu Gewalt aufrufen", versichert er. Man werde die USA und die Staaten der EU unter Druck setzen, die Wahl nicht anzuerkennen. "Dann sollen die Wahlbeobachter nachzählen, wer wirklich die Mehrheit hat." 

Saakaschwili und Iwanischwili waren einst miteinander befreundet. Als Saakaschwili 2007 eine Demonstration der Opposition mit Gewalt auflösen ließ, kam es zum Zerwürfnis. Iwanischwili sei eine Marionette des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verbreitet nun das Regierungslager. In Georgien ist das der politische Tod. Russland, der mächtige Nachbar im Norden, zeigte in den letzten Jahren deutlich, wer der eigentliche Herr im Kaukasus ist. 2008, im Krieg um Südossetien, rollten russische Panzer bis kurz vor Tiflis. Eine Untersuchungskommission im Auftrag der EU-Kommission kam zu dem Ergebnis, dass Georgien die Eskalation ausgelöst hatte. Saakaschwili und seine Regierung beharren trotzdem darauf, dass Russland damals den Krieg eröffnet habe. Wer anderer Meinung sei, so beschied Saakaschwili, sei ein Idiot. Iwanischwili erkennt den Untersuchungsbericht an. Das allein macht ihn nicht zum Verbündeten Russlands. Als Makel gilt in Georgien aber, dass er sein Geld in Russland verdient und viele Jahre dort gelebt hat.

"Politik ist in Georgien sehr emotional, doch diesmal ist es ein persönlicher Machtkampf", sagt Rusudan Tabukaschwili, Analystin an der Internationalen Schule für Kaukasusstudien in Tiflis: "Es ist eine Schlammschlacht mit ungewissem Ausgang." 

Die VNB wirbt auf Wahlplakaten mit einem einem Mann im weißen Kittel, der sich über einen Kranken beugt, dazu das Versprechen, mehr für die Menschen zu tun. Iwanischwili hingegen lässt blaue T-Shirts mit dem Parteiemblem und der Aufschrift "Georgian Dream" verteilen. "Ich kann da kein Programm erkennen", sagt die Analystin Tabukaschwili. "Sie wollen alles anders machen, sagen aber nicht, wie." Vielen Anhängern Iwanischwilis ist das gleichgültig. Sie haben Iwanischwilis Heimatdorf vor Augen. Die Häuser sind frisch gestrichen, viele neu erbaut. Es gibt eine neue Kirche, ein modernes Krankenhaus und sogar einen Hochzeitspalast, der 320 Gästen Platz bietet. All das wurde spendiert von Iwanischwili, dessen Privatvermögen das Magazin Forbes mit sechseinhalb Milliarden US-Dollar beziffert - mehr als der gesamte georgische Staatshaushalt. "Viele Leute glauben, dass er nach einem Sieg weiter sein Privatvermögen ausgibt, um alle ihre Probleme zu lösen", erklärt Tabukaschwili. "Das ist naiv." 

Die Parlamentswahl dürfte erst der Vorlauf sein. In einem Jahr wird in Georgien ein neuer Präsident gewählt. Laut Verfassung darf Saakaschwili nicht noch einmal antreten. Im Augenblick sind Regierung und Parlament im Verfassungsgefüge noch relativ machtlos gegen einen sehr starken Präsidenten. Doch durch eine Verfassungsänderung fällt dem Premierminister künftig die Schlüsselrolle zu. Für dieses Amt, so sehen das viele in Tiflis, gibt es schon einen Bewerber: Präsident Saakaschwili selbst. Über die Machtbasis des zukünftigen Premiers, wer auch immer das sein sollte, wird jedoch bereits heute mit der Parlamentswahl entschieden.

RADIO: Demonstrationen gegen georgische Regierung (dradio.de)

(dradio.de) Präsident Saakaschwili gerät vor Parlamentswahlen unter Druck

 

Bei einer der größten Kundgebungen in der Geschichte Georgiens haben Zehntausende Regierungsgegner in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert. Am Montag wählt das Land ein neues Parlament - der Ausgang der Wahl ist vollkommen offen.

Schlussspurt im Südkaukasus: Am Montag wird in Georgien ein neues Parlament gewählt und Staatspräsident Michail Saakaschwili gerät spürbar unter Druck. Gestern demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel. Auch in der zweitgrößten Stadt Kutaissi versammelten sich Zehntausende Unterstützer der Bewegung "Georgischer Traum" (GT) des Milliardärs Bidsina Iwanischwili.

"Der Tag der Geburt eines neuen Georgiens naht", rief Iwanischwili der Menge auf dem Freiheitsplatz in der Innenstadt von Tiflis zu. Sie sollten sich nicht von "Saakaschwilis Bande" einschüchtern lassen. "Seht, wie viele wir sind", sagte Iwanischwili. Mit dem Sieg seines GT würden Gesetz und Ordnung wieder einkehren, versprach er.

"Saakaschwilis System beruht auf Gesetzlosigkeit und Folter", erklärte Iwanschwili im Bezug auf den Folterskandal. Mitte September hatten Videoaufnahmen brutaler Misshandlung von Häftlingen für Empörung gesorgt. Saakaschwili reagierte und entließ unter anderem den Innenminister und eine Reihe Justizbeamter. 

Saakaschwili: Es geht um das Schicksal Georgiens

Unterdessen versuchte Saakaschwili an der Schwarzmeerküste noch Stimmen zu sammeln. In der Stadt Poti nahm der Staatschef an der Einweihung einer Kirche teil - die gut vier Millionen Georgier sind sehr religiös. Am Abend appellierte er in Osurgeti an die Wähler: "Es geht nicht um das Schicksal der Regierung, nicht um das Schicksal Saakaschwilis, sondern um das Schicksal Georgiens."

Die Oppositionskoalition stellt den Saakaschwili vor die größte Herausforderung seit seiner Amtsübernahme 2004. Als Präsident der Ex-Sowjetrepublik bemühte er sich um eine engere Anbindung Georgiens an EU und NATO. Derzeit hält er mit seiner regierenden Vereinten Nationalen Bewegung (ENM) fast 80 Prozent der Sitze im georgischen Parlament. Allerdings hat die Unterstützung für ihn vor allem in Tiflis, wo ein Drittel der georgischen Bevölkerung lebt, massiv abgenommen.

Wahlausgang völlig offen

Sein Gegner, der Milliardär Iwanischwili, und die von ihm gegründete Partei GT wollen die Beziehungen zu Russland wieder normalisieren. Von Saakaschwilis Regierung wird Iwanischwili als Marionette Moskaus bezeichnet. Die Angst, Iwanischwili sei "ein Projekt Putins", halte viele Leute davon ab, ihn tatsächlich zu wählen, erklärte der Journalist und Georgien-Kenner Stephan Wackwitz im Deutschlandfunk. Kritiker werfen wiederum Saakaschwili eine autokratische Amtsführung vor.

Der Ausgang der morgigen Wahl ist völlig offen, Beobachter geben der Partei des Präsidenten einen knappen Vorsprung. Doch auch die Regierungsgegner um den Oligarchen Bidsina Iwanischwili rechnen am Montag mit einem Sieg.

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KOPF DES TAGES: Der reiche Onkel aus Tschorwila und seine Träume. Von Verena Diethelm (derstandard.at)

(derstandard.at) Bidsina Iwanischwili träumt von Demokratie in Georgien

 

foto: reuters/gedenidze

Die Beschreibung des Erfolgsgeheimnisses des georgischen Milliardärs Bidsina Iwanischwili klingt trivial. "Er hat Firmen, die niemand brauchen konnte, für ein paar Millionen gekauft und dann für Milliarden verkauft", schreibt das Wirtschaftsmagazin Forbes. So einfach ist es also, ein Vermögen von fünf Milliarden Euro anzuhäufen und zur Nummer 153 der Reichsten der Welt aufzusteigen. 

Über Iwanischwili, der heute bei der Parlamentswahl das Machtmonopol von Präsident Michail Saakaschwili brechen will, war bis vor kurzem wenig bekannt. Die russische Presse nannte den 56-Jährigen den "geheimnisvollsten Oligarchen", da er die Öffentlichkeit mied und nie Interviews gab. Bis 2005 existierte von Iwanischwili nur ein einziges Foto. 

Wie die meisten Oligarchen legte der damalige Wirtschaftsstudent den Grundstein für sein Imperium in den Umbruchjahren der Perestroika. Während des Studiums in Moskau begann Iwanschwili mit der Hilfe alter jüdischer Bekannter aus Tiflis, die inzwischen nach Israel und in den Westen ausgewandert waren, Computer nach Russland einzuführen. Ein Computer ließ sich damals zum Preis von zwei Autos verkaufen. Innerhalb von eineinhalb Jahren hatte Iwanischwili genug Geld, um 1990 die Rossijskij Kredit Bank zu gründen. Der Sohn eines Kumpels investierte vor allem in den Bergbau, aber auch in Luxusimmobilien und die Apothekenkette Doktor Stoletow. 

Erst im Herbst 2011 ging Iwanischwili an die Öffentlichkeit. Er trennte sich von seinen russischen Beteiligungen und gründete die Oppositionspartei "Georgischer Traum - Demokratisches Georgien", die den Sturz Präsident Michail Saakaschwilis zum Ziel hat. 2003 unterstützte der Unternehmer noch die Rosenrevolution. 2008 folgte nach dem russisch-georgischen Krieg der Bruch mit "Mischa". Aus Rache wurde Iwanischwili die georgische Staatsbürgerschaft entzogen. 

In der Politik will der Kunstliebhaber, der Picassos Dora Maar mit Katze sein Eigen nennt, eigentlich nur ein, zwei Jahre bleiben. Danach will er die Zivilgesellschaft unterstützen. "Ich versuche, ein Prozent meines Geldes für mich und 99 Prozent für die Gesellschaft auszugeben", sagte Iwanischwili dem Independent. 500 Schulen, 600 Kirchen, darunter die größte des Landes, und mehr als 250 Häuser in seinem Heimatdorf Tschorwila hat der Milliardär bisher errichten lassen. Diese Großzügigkeit regt die Träume der Georgier an.

(Verena Diethelm /DER STANDARD, 1.10.2012)