Geopolitik: Georgien zwischen den USA/EU und Russland

Interessanter spieltheoretischer Blick auf die Problematik Georgiens, das dem geopolitischen Druck zwischen den USA/EU und Russland ausgesetzt ist.

"Georgien befindet sich in einer heiklen Situation, gefangen zwischen den Interessen des Westens und Russlands. Die politische Erzählung der Regierung, die besagt, dass es entweder Krieg und Westbindung oder Frieden mit Russland und territoriale Integrität gibt, ist falsch. Die Versprechen Russlands erweisen sich als Illusion, während die Regierung die Macht und finanziellen Gewinne ausnutzt.

Sowohl die EU und der Westen als auch Russland haben jeweils ihre "diplomatischen Hebel", die sie ausspielen können - sei es äußerst begehrte Belohnungen auszuzahlen oder erhebliche negative Auswirkungen auf Georgien wirken zu lassen. Mit der zunehmenden Verschärfung der regionalen Geopolitik könnte der Druck auf beide Parteien steigen, diese Karten auf den Tisch zu legen.

Die endgültigen Schritte Russlands hängen von den schwerwiegenden Repressalien ab, die es verhängen kann, wie beispielsweise die formelle Eingliederung von Südossetien in das russische Staatsgebiet, militärische Gewalt oder wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen. Die Wahrscheinlichkeit solch harter Restriktionen ist höher als alle vermeintlichen Vorteile.

Auf der anderen Seite könnte der Westen die Aufnahme Georgiens in die NATO und/oder die EU beschleunigen, was einen bahnbrechenden Wendepunkt bedeuten könnte. Wenn sich Georgien jedoch Russland zuwendet, könnte der Westen ernsthafte Sanktionen in Betracht ziehen, ähnlich wie im Fall von Belarus.

Die Entscheidung der EU im Dezember 2023 über Georgiens Kandidatur wird die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Strategien erheblich beeinflussen. Die sich entwickelnde Dynamik in der Ukraine, interne politische Prozesse und internationale Entscheidungen werden die geopolitische Entwicklung Georgiens maßgeblich prägen.

Premierminister Gharibashvili hat zugesichert, die Voraussetzungen der EU für den Kandidatenstatus zu erfüllen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die "Depolarisierungskomponente" erst nach der Anerkennung Georgiens durch die EU angegangen werden sollte. Dies spiegelt die Frustration über den EU-Prozess wider.

Die Partei "Georgischer Traum" zeigt eine zunehmende Ausrichtung auf Russland, im Gegensatz zur konsequent proeuropäischen Haltung von Präsident Zurabischwili. Dennoch verdeutlicht die pro-westliche Stimmung von über 85 % der Georgier die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen der Regierung und der öffentlichen Meinung.

Die geopolitische Entwicklung Georgiens steht vor einer bedeutsamen Veränderung. Die bevorstehende Entscheidung der EU über Georgiens Kandidatur im Dezember 2023 wird ein entscheidender Faktor sein, der die Ausrichtung Georgiens entweder auf den Westen oder auf Russland beeinflussen könnte.

Wenn die EU Georgiens Kandidatur zustimmt, könnte dies einen entscheidenden Wandel hin zu einer stark pro-westlichen Ausrichtung bedeuten, der interne Spannungen mildern und möglicherweise den Einfluss Russlands neutralisieren würde. Allerdings könnten schwere russische Vergeltungsmaßnahmen die Folge sein.

Falls die EU Georgiens Kandidatur ablehnt, könnten pro-russische Gefühle verstärkt und interne Unruhen angefacht werden. Dies könnte die Regierung ermutigen, ihre pro-russische Ausrichtung zu vertiefen und zu einer Eskalation der politischen Polarisierung und möglicherweise zu gewaltsamen Protesten führen.

Die Haltung Georgiens zum Ukraine-Krieg, die antiwestliche Rhetorik sowie eine politisierte und korrupte Justiz, die Freiheiten und die Demokratie untergräbt, bereiten der EU und den USA große Sorgen. Die Entscheidung über Georgiens EU-Kandidatur unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Urteils.

Die georgische Regierung und das georgische Volk stehen vor einer dringenden Notwendigkeit, potenzielle Gewinne gegen die möglichen Auswirkungen sowohl des Westens als auch Russlands abzuwägen und in den kommenden Monaten Entscheidungen zu treffen, die über das Schicksal ihrer Kinder entscheiden werden."

1/12 🧵Georgia stands at a crossroads, caught between West and Russia. Gov's narrative is false - war and the West or peace with 🇷🇺 and territorial integrity. But Russia's pledge is an illusion. Gov's power grab and financial gain exploit the situation. https://t.co/prYNfHSjMq

— Georgian lens (@GeorgeDeGeorge) June 8, 2023

PHOTO CONTEST: “Georgia and the EU – Closer than you think?” (enigmma.ge)

(enigmma.ge) The ENIGMMA project announces its first Photo Contest in Georgia. The main topic is:

“Georgia and the EU – Closer than you think?”
Generally focusing on the EU-Georgia relations, the Photo Contest will raise awareness and promote information regarding visa liberalisation action plan in particular, including citizens’ mobility, free movement of persons, visa-free travel, etc. in Georgia.

The competition takes place from September 15 to October 31!
You are invited to submit your photos in the following categories:

- “Find the EU in Georgia!” and “Find Georgia in the EU!”
In this category, you are invited to submit photos illustrating the EU support to Georgia: EU supported projects, streets/ building renovation, cultural or other activities, etc. Additionally, participants can submit photos illustrating Georgian presence in the EU.

- “What does Europe not know about Georgia?”
In this category, you are invited to submit photos of unique objects which, in your point of view, represent the Georgian identity and would help EU citizens to get to know Georgia and its people. The objects can also be symbolic (cultural objects, nature, etc.), you decide!

- “Experiencing migration”
In this category, you are invited to submit photos illustrating positive and negative sides of migration. It is recognised that Georgia is experiencing out-migration: its citizens’ move abroad to work, study, for family reasons; some of them stay abroad, some come back to Georgia. Does migration always bring a positive experience? What traces does migration leave in Georgia? On the other hand, Georgia is also becoming the country of immigration. Who are these people who come to Georgia? How are they received in Georgia? How do they change Georgia?

Send us your best photos in one of the categories above. Please submit pictures that are not photo shopped or otherwise digitally manipulated. Let’s keep it real!

The photographers of the best photo in each category will receive a voucher for a photography workshop by a professional photographer. All finalists (4 photographers in each category) will of course get some great promotional prizes.

The winning photos (12 photos: 4 from each category) will be used for the 2015 ENIGMMA calendar! Of course, the winners will also get a copy of the calendar at the end of 2014! All finalists will be contacted personally.

Before submitting your photos, please read the Photo Contest Conditions and Regulations carefully!

To find out more about the ENIGMMA project and what ENIGMMA stands for, please click here

VIDEO: Georgien strebt gen Westen. Von Karl Harenbrock (dw.de)

(dw.de) Seit der Krise um die Ukraine wollen immer mehr Staaten Osteuropas schnell näher an die EU rücken, so auch Georgien. Mit dem Unterzeichnen des Assoziierungsabkommens bekommt das Land einen weitgehend ungehinderten Zugang zum EU-Markt. Was bringt das den Unternehmen in Georgien ?

INTERVIEW: Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili - Europas Fan im Kaukasus. Von Andreas Kynast und Benjamin Dzialowski (heute.de)

Video anschauen - Kommentar vonStephan Wackwitz in facebook: bella figura >>>

(heute.de) Obwohl Georgien in Vorderasien liegt, träumt das Land von einem Beitritt zur Europäischen Union. Im Interview mit heute.de schwärmt Ministerpäsident Garibaschwili von der EU-Begeisterung in seinem Land und erklärt, warum er keine Angst vor Russland hat.

Georgien muss Europa sehr mögen. Obwohl es immer wieder vertröstet, hingehalten oder gar zurückgewiesen wird, hält das Kaukasus-Land mit unerschütterlicher Begeisterung an Europa fest. "Für Georgien ist die Annäherung an die Europäische Union nicht nur eine wichtige Frage für meine Regierung, es ist die Entscheidung der Menschen. Mehr als 80 Prozent der Georgier wollen Teil der großen europäischen Familie werden", sagt Ministerpräsident Irakli Garibaschwili im Interview mit heute.de. Dabei spricht sich kein führender EU-Politiker für einen Beitritt Georgiens aus. Im Gegenteil: Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Außenminister Steinmeier stehen einer Mitgliedschaft skeptisch gegenüber.

Meilenstein auf dem Weg nach Europa

Am 27. Juni wird Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben, für Premier Garibaschwili ein "Meilenstein" auf dem Weg nach Europa. Doch wird Russland, Georgiens mächtiger Nachbar, die Ex-Sowjetrepublik für diesen Schritt bestrafen? "Als unsere Regierung ins Amt kam, 2012 nach der Wahl, haben wir unser Verhalten gegenüber Russland stark verändert", sagt Garibaschwili und spielt damit auf die konfrontative Politik seines Vorgängers Michael Saakaschwili an. Nachdem Georgien "eine Menge Dinge unternommen hat, um die Spannungen abzubauen", sieht Garibaschwili heute keine Anzeichen, dass es mit Russland Probleme geben wird.

Garibaschwili ist zu seinem Antrittsbesuch in Berlin, wo ihn Kanzlerin Merkel nicht nur mit militärischen Ehren empfing, sondern auch mit viel Lob. Georgien gehe den Weg der Annäherung an die EU und investiere zugleich viel Kraft, "um seine Beziehungen zu Russland Stück für Stück zu entwickeln". Das Beispiel zeige, dass es nicht um ein Entweder-Oder gehe. Georgien werde als Investitionsstandort attraktiver, nachdem "in den letzten Jahren der Eindruck der Instabilität" das Bild der Kaukasusrepublik prägte.

Ein Europa-Fan, der Beutekunst mitbringt

Georgien hat ebenso wie die Ukraine mit abtrünnigen Provinzen zu kämpfen, die von Russland unterstützt werden. Die Landesteile Abchasien und Südossetien haben sich 2008 nach einem blutigen Konflikt abgespalten und werden außer von Russland nur noch von Nicaragua, Venezuela und einigen Pazifikinseln anerkannt. Gerade sind in Abchasien wieder Kämpfe aufgeflammt, aber Georgiens Ministerpräsident will die Auseinandersetzung nicht kommentieren. Schließlich hat seine Regierung keine Macht in dem Landesteil. Und nur wenige Informationen.

Der Europa-Fan Garibaschwili bringt nach Berlin zwei Bücher mit, sogenannte Beutekunst, die während des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland gebracht wurde. Sie wurden 2006 als Teil eines Bestandes von bis zu 70.000 Büchern in der Universitätsbibliothek von Tiflis wiederentdeckt. Nach mehrjährigen Bemühungen des Auswärtigen Amtes ebnet die georgische Regierung jetzt den Weg für die Rückführung der Bestände. Die Übergabe der zwei Exemplare im Bode-Museum ist ein erster symbolischer Akt.

PODIUMSDISKUSSION: European Union and crisis to the East - mit George Soros, Joschka Fischer, Rebecca Harms

Datum: Donnerstag, 20. März 2014, 18.00 bis 20.00 Uhr
Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin

Sprache: Englisch ohne Übersetzung
Livestream auf www.boell.de/stream

Anmeldung erforderlich unter anmeldung.boell.de

Mit:
* George Soros, Gründer, Open Society Foundation
* Joschka Fischer, politischer Berater und Gründer von Joschka Fischer & Company, ehemaliger Außenminister
* Rebecca Harms MdEP, Die Grünen/EFA
* Gernot Erler MdB, Koordinator der Bundesregierung für Russland, Zentralasien und die Länder der östlichen Partnerschaft (angefragt)

Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

Nach der Absetzung von Viktor Janukowitsch steht die Ukraine vor richtungsweisenden Entscheidungen. Neben den drängendsten politischen Fragen – der Bildung einer handlungsfähigen Übergangsregierung, der Erlangung neuer politischer Legitimität durch demokratische Wahlen und dem politischen Ausgleich zwischen dem Osten und dem Westen des Landes – wird die wirtschaftliche Wiederbelebung eine zentrale Herausforderung für jede neue Regierung sein. Aus Sicht von Experten benötigt das Land tiefgreifende strukturelle Reformen, die aber starken etablierten Interessen zuwider laufen könnten. Einmal mehr steht die Ukraine dabei auch zwischen den vermeintlichen Alternativen einer stärkeren Anbindung an Russland oder einer Annäherung an die EU.

Die Podiumsdiskussion „European Union and crisis to the East“ diskutiert die politische und wirtschaftliche Situation in der Ukraine und fragt nach den Implikationen für das Verhältnis der EU zu Russland: Welche Rolle werden die verschiedenen Interessengruppen bei der politischen Neuausrichtung des Landes spielen? Was bedeuten die jüngsten Entwicklungen für die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Russland und der Ukraine? In welchem Maß und mit welchen Mitteln kann und sollte die EU die wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine unterstützen? Welche politische Perspektive soll und kann die EU der Ukraine anbieten? Und schließlich: Wie lässt sich ein produktives Verhältnis zwischen der EU, der Ukraine und Russland beschreiben?

Information: Monika Steins, E-Mail steins@boell.de, T 030.28534-244

ASERBAIDSCHAN: Wie der Diktator in Baku seinen „Sieg“ errang. Von Rail Safiyev (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Die Wahl vom 9. Oktober brachte den Menschen in Aserbaidschan eine herbe Enttäuschung. Demokratie und Staat sind das Korruptionsgeschwür nicht losgeworden. Die Perspektiven und die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel im Land wurden erneut verraten. Ilham Aliyev hat als Präsident die Macht im Land fester in der Hand als je zuvor. 
 

Allgegenwärtiger Präsident: Riesige Plakate mit dem Porträt des Staatsoberhauptes Ilham Aliyev „zieren“ selbst die Schaufenster der Geschäfte, wie hier in der Hauptstadt Baku. „Vorwärts mit Ilham“ (Ilhamla Ireli) lautet der simple Text auf dem Bild.
Foto: Rail Safiyev

Aserbaidschan blickt in eine düstere Zukunft. In den Präsidentschaftswahlen haben sich Elend und Farce des Regimes ausgedrückt. Erneut wurde in dieser Inszenierung die Scheinheiligkeit der Herrschenden manifest. Auch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Hauptsitz in Warschau und dessen internationale Beobachterkommission haben dies festgestellt. ODIHR ging nicht über die Tatsachen der Wahlfälschung hinweg, die von den bestochenen örtlichen Wahlbeobachtern einfach ignoriert wurden.

Die europäischen Staatsoberhäupter und US Präsident Barak Obama haben sich ein paar Wochen Zeit gelassen, ehe sie dem Diktator kürzlich ihre Gruß- und Jubelworte zukommen ließen. Der Vorteil aus dem Gasexport Aserbaidschans war ihnen aber letztlich wichtiger, als der Wert der Demokratie. Auf diese Weise feiern im 21. Jahrhundert immer noch Diktaturen Triumphe, die längst in den Archiven der Geschichte versunken sein müssten.

Regentschaft im Stile eines orientalischen Herrschers

Als Ilham Aliyev vor zehn Jahren das Erbe seines Vaters und Lehrmeisters Heydar Aliyev antrat, unterschätzte man seine Fähigkeiten noch. Den Stil des Vaters, der wie ein orientalischer Herrscher sein Land geführt hatte, wollte man ihm nicht zutrauen. Jetzt, zehn Jahre danach, ist es unübersehbar geworden: Der Sohn steuert die kleine Republik Aserbaidschan genauso absolut wie der alte Aliyev. Seine Macht ist unbestritten und total. Gesetz und Verfassung haben für ihn keine Bedeutung und hindern ihn nicht, seine Macht auszuleben.

Die Verfassung ist durchgelöchert von den Änderungen diverser Gummiartikel. Sie werden getreu der Tradition einstudierter, hin und wieder veranstalteter Referenden wie zu Sowjetzeiten nach des Diktators Vorgaben neu eingefügt oder seinem Willen gemäß verändert.

Aliyevs Machtapparat ist auf das Diktat des Präsidenten zugeschnitten. Die alte Garde seines Vaters erweist ihm unverbrüchliche Treue. Sie ist noch immer im Dienst. Seit 18 Jahren amtieren die Verwaltungsgreise, wie beispielsweise der bald 80jährige Ministerpräsident und der Chef des Präsidentenapparats.

In seinem Parlament fungieren Leute nur mit Genehmigung des Präsidenten. Das Parlament ist ein eklatantes Beispiel für das politische Theater im Lande. Es ist nicht mal fähig, das Ende der Amtszeit eines längst vergessenen und verstaubten Menschenrechtsbeauftragten zu beschließen. Neulich drehte eine Videokamera Parlamentsmitglieder dabei, als sie für solche nur noch daneben sitzenden Kollegen als „freundschaftlichen Dienst“ die Abstimmung per Knopfdruck mit übernahmen.

Nach der letzten Wahl wundert es schon niemand mehr, dass beim neuaufgestellten Ministerkabinett wiederum die alten Gesichter zu sehen sind. Ihre Kriminalität und Unpopularität beim Volk hindert den Regenten nicht, sie wieder zu bestallen. Sie sind eine Art Rückgrat des Regimes: gefügig bis hörig, so dass das Regime ihre Schwäche bequem ausnutzen kann.

Mittelalterliche Feudalherrschaft, mit Öl geschmiert

Ilham Aliyev profitiert ungeniert vom Ölboom des Landes. Da er Aserbaidschan wie seinen Privatbesitz führt, kann er die damit verbundenen Einnahmen nach Gutdünken verwenden und verschwenden. Das Bild eines Wirtschaftsbooms aber täuscht. Es werden zwar imposante Bauprojekte hochgezogen und zur Schau gestellt. Aber damit sollen nur die ausufernden Plünderung-Transaktionen der Staatsfinanzen durch das Regime verschleiert werden. Das System übertrifft die Feudalherrschaft einer mittelalterlichen Herrscherfamilie. Aliyev umgibt sich mit Leuten gleicher Gesinnung, die vor allem Erfahrungen illegaler Geschäftemacherei zusammenhält. Ein Staatsamt ist durch diese Praktiken in Aserbaidschan längst zu einer Pfründe verkommen, die man zugeschustert bekommt, wenn man dem Herrn getreulich und widerspruchslos dient. Wichtig ist eigentlich nur, dass man die Schmiergeldmechanismen beherrscht. Schließlich verhilft dieses Bestechungssystem jedem Staatsdiener, sein von veruntreuten öffentlichen Mitteln zusammengerafftes Vermögen zu vergrößern.

Täuschen und Lügen sind die gewohnte Praxis einer angeblichen Politik der Reformen in Aserbaidschan. Ausländischen Beobachtern wird Sand in die Augen gestreut, bis sie an Fortschritte im Land glauben. Kosmetische Erneuerungen, die man als Reform verkauft, werden mittels Reparaturen an Regierungsgebäuden demonstriert. Solche vereinzelten Ausbauten einiger staatlicher Institutionen sollen die Bürger täuschen und glauben machen, der Staat kümmere sich um ihre Belange. Man will den Anschein erwecken, dass im Land eine Modernisierung im Gange ist, die sich als Dienste an seinen Bürgern versteht.

„Kaviardiplomatie“ für die Aufwertung des Regimes

Der lange Arm des Diktators macht sich die Söhne der Beamtenoligarchen zunutze und schickt sie als Imagepfleger ins Ausland. Auch ausländische Besucher, die man als mediale Multiplikatoren ausmacht, werden verwöhnt: Mit Flugkostenpauschalen und köstlichen Speisen, damit sie ein positives Bild von Aserbaidschan und seinem Regime zeichnen. Wie aus einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative, ESI) hervorgeht, betreibt die aserbaidschanische Regierung in massiver Form eine „Kaviardiplomatie“, die sich darin äußert, dass Parlamentarier und einzelne Politiker aus dem demokratischen Westen für die Propaganda des Regimes eingekauft werden. (www.esiweb.org).

Als anschauliches Beispiel dafür wird das Scheitern des Berichts eines SPD Politikers im Europarat genannt, der mit seiner Darstellung über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan überstimmt wurde und zurücktrat. Laut Angaben spielten bei der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mittel des Regimes eine gewisse Rolle. (www.presseportal.de).

Solche Art „Kooperation“ hilft dem diktatorischen Regime in Aserbaidschan seine Macht abzusichern und Selbstsicherheit im autoritären Umgang im Inland zu gewinnen. So kann Aliyev im Gespräch mit EU-Präsident Manuel Barroso dreist anbringen, dass es in Aserbaidschan keine politische Gefangenen gibt, und dies einige Tage nachdem wieder Regimekritiker eingesperrt wurden.

Die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie

Kritische Stimmen in Aserbaidschan verurteilen die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie gegenüber dem Regime, und der Spruch verbreitet sich schon, nicht Aserbaidschan integriere sich in Europa, sondern es sei umgekehrt: Europa nähere sich Aserbaidschan in Sachen Käuflichkeit und Opportunismus an.

Zu kritisieren ist z.B. die Anwesenheit des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres beim Jahrestag des Diktators Heydar Aliyev in Berlin, wo er mit keinem Wort die Menschenrechtslage und politische Repressionen in Aserbaidschan erwähnte. Das gefällt dem Regime in Baku. Das politische Regime betrachtet es umgekehrt mit Unbehagen, wenn die eine oder andere kritische Stimme an seiner Rhetorik der glorreichen Zukunftsausmalung Aserbaidschans Zweifel äußert. So wurde für die deutschen Experten, die sich bislang noch regimekritisch zeigten, Einreiseverbote nach Aserbaidschan verhängt, weil sie z. B. aus Forschungsinteresse Bergkarabach besucht hatten.

Europa verspielt mit seiner Milde gegenüber dem Diktator seine Demokratieideale, die eigentlich hohe Zustimmung in der aserbaidschanischen Bevölkerung genießen. Währenddessen wird die Oppositionsbeteiligung am politischen Leben Aserbaidschans bis auf ein Minimum unterdrückt. Die Opposition ist mangels genügender Ressourcen einfach nicht imstande, um die Unterstützung der Gesellschaft zu werben und zu kämpfen. Das Regime hungert sie aus. Im letzten Parlamentsjahr wurde ihre Teilnahme im Parlament noch weiter eingeschränkt. Mit seiner wiederholten Anspielung vor westlichem Publikum auf die Schwäche der Opposition stellt Ilham Aliyev sich als Unschuldslamm hin. Dabei verheimlicht er seine Unduldsamkeit gegenüber jeglicher Opposition gar nicht. Die Desillusionierten suchen inzwischen längst den Ausweg in einer ständig steigenden Auswanderung.

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ESI Bericht hier: Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe 24 May 2012 Berlin


Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück

POLITIK: Zum Rücktritt des georgischen Generalstaatsanwalts Archil Kbilaschwili. Von Rainer Kaufmann (kaukasische-post.com)

(kaukasische-post.com) Hintergründe und Fragen

Der Chefankläger Georgiens ist nach nur etwas mehr als einem Jahr Amtszeit zurückgetreten. Normalerweise eine innergeorgische, wenn nicht sogar eine persönliche Angelegenheit. Nicht aber im Falle Archil Kbilaschwili und nicht in Georgien ein Jahr nach dem Regierungswechsel von Saakaschwilis UNM (United National Movement) zu Bidsina Iwanischwilis Georgischem Traum. Schon gar nicht, wenn ganz offensichtlich nicht nur innenpolitische Gründe eine Rolle gespielt haben, wenn es auch eine europäische Komponente gibt. Und viel weniger, wenn man sich erinnert, dass Kohabitationspräsident Micheil Saakaschwili im Juli dieses Jahres die ihm ungeliebte Justizministerin ultimativ aufgefordert hat, den ihm ebenfalls ungeliebten obersten Ankläger des Landes zu entlassen. Ihre Antwort an den Präsidenten damals: “Es ist notwendig, dem Staatsanwalt und dem Richter Respekt zu erweisen, egal ob die Justizministerin oder der Präsident mit den Entscheidungen, die sie treffen, einverstanden sind oder nicht. Richter, Ankläger und Anwälte sind drei Berufsgruppen, die wir zu achten haben, wenn wir wirklich eine unabhängige Justiz wollen.“

Der georgische Hintergrund des Rücktritts

Der heute 42-jährige Archil Kbilaschwili war Rechtsanwalt, bevor er mit der Gründung des Georgischen Traums vor etwas mehr als zwei Jahren in die Politik einstieg. Er hatte auch Bidsina Iwanischwili während der Wahlschlacht 2012 in dessen Prozessen in Sachen Staatsbürgerschaft und Parteienfinanzierung vertreten und regelmäßig eine Schlappe vor Gericht erlitten. Er darf als einer der ganz wenigen engen Vertrauten von Bidsina Iwanischwili gelten. Auch deshalb ist sein Rücktritt, fast zeitgleich mit dem Iwanischwilis vom Amt des Premiers, eine besondere Betrachtung wert.

In seinem Rücktritts-Statement erklärte Kbilaschwili, dass er keine grundsätzlichen Differenzen sowohl mit dem noch amtierenden Premier Iwanischwili als auch mit dem designierten Nachfolger, dem heutigen Innenminister Irakli Garibaschwili, habe. Man sei sich in allen strategischen Fragen einig. Es habe aber Meinungsverschiedenheiten in der Frage gegeben, welches Tempo man bei den notwendigen Reformen der Strafverfolgungsbehörden anschlage. Nach langen Gesprächen mit Iwanischwili hätten beide entschieden, dass er gleichzeitig mit Iwanischwili vom öffentlichen Amt zurücktrete, um zusammen mit ihm und seinem Team in der Zivilgesellschaft weiter zu arbeiten. „Das heißt, ich habe Bidsina Iwanischwili meine Unterstützung versprochen bei der Umsetzung der Aufgaben, die er während seinen weiteren öffentlichen Aktivitäten plant.“ Die ganze Wahrheit?

Die unabhängige Zivilorganisation „Free Georgia“ brachte die inner-georgische Diskussion um Kbilaschwili auf den Punkt: „Vertreter der früheren Regierung und Kbilaschwilis Kollegen vom regierenden Georgischen Traum waren mit seiner Arbeit gleichermaßen unzufrieden. Die ersten beklagten sich darüber, dass er hochrangige frühere Regierungsvertreter ohne Grund in Untersuchungshaft genommen hat, die anderen sind unglücklich darüber, dass er nicht in der Lage gewesen ist, Gerechtigkeit im Lande wieder herzustellen.“

Es war sicher eine der schwierigsten Aufgaben der neuen Administration, die Archil Kbilaschwili vor einem Jahr übernommen hatte. Tausende von Anzeigen gegen Vertreter der Regierung Saakaschwili stapelten sich plötzlich in den Registraturen der Staatsanwaltschaften, die abzuarbeiten noch Jahre dauern wird. Die Unzufriedenheit der Kläger, die alle eine schnelle Behandlung ihrer Einzelfälle wollten, war vorprogrammiert. Es handelt sich vor allem um unzählige Fälle von Erpressungen und illegalen Enteignungen, die Privatleute der vorherigen Regierung und ihren Vertretern anlasten. „Die Zeit ist gekommen, in der der Staat eine klare Aussage machen muss, wie er mit diesen Fällen umgeht“, sagte der scheidende Chefankläger. Es handelt sich auch um einige Fälle von vermuteter Schwerstkriminalität, die bis heute noch nicht aufgeklärt sind.

Ein anderes Problem, mit dem Kbilaschwili zu kämpfen hatte, war die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft unter Saakaschwili nahezu alle Gerichtsentscheidungen nach ihrem Willen gestalten konnte. Richter hatten oft genug keine andere Möglichkeit, als dem Antrag der Staatsanwaltschaft, vorgegeben vom allmächtigen Justizminister, zu folgen. Dieser hat Georgien gleich nach der Wahlniederlage von Saakaschwilis Partei fluchtartig verlassen.

Am Rande einer Richterkonferenz der GIZ im Jahr 2011 war der Präsident des Obersten Gerichtshofs Georgiens, Konstantin Kublaschwili, sogar stolz darauf, dass es bei den Strafgerichten nur zwei Prozent Freisprüche gäbe. Dies begründete er mit der besonderen Qualität der Richter und der Ermittlungsbehörden. Die Anwälte, räumte er ein, seien eben fachlich nicht annähernd so qualifiziert wie die Staatsanwälte. Der jetzt scheidende Generalstaatsanwalt war zu diesen Zeiten qualifizierter Rechtssprechung ein in Insiderkreisen bekannter Anwalt.

Renate Winter, eine pensionierte österreichische Richterin und Leiterin des EU-Projektes „Capacity Building in Support of Rule of Law in Georgia“ erklärte damals im GIZ-Magazin „Aspekte“ dieses Phänomen damit, dass vor allem die Richter der ersten Instanz sich immer wieder an den „Guidelines“ des Obersten Gerichtshofes orientierten statt eigenständige Urteile zu verfassen. Die Datenbanken aller Justizorgane, der Staatsanwaltschaften und aller Gerichte waren in der zentralen Datenbank des Justizministers zusammen gefasst. Dieser, ein enger Vertrauter Saakaschwilis und qua Verfassung jeglicher Kontrolle durch das Parlament enthoben, konnte mit solchem Wissen Einfluss nehmen auf alle Verfahren. Kbilaschwili und die neue Justizministerin Tea Tsulukiani, haben zunächst einmal dieses Netzwerk zerschlagen. Die alten Staatsanwälte und die alten Richter aber sind nach wie vor im Amt, wenngleich nicht mehr digital vernetzt und gesteuert. Das sollte neuen Freiraum geben für eine wirklich unabhängige Justiz.

Seine Hauptaufgabe sei es gewesen, die totale Kontrolle der Justiz durch die Regierung zu überwinden, sagte Kbilaschwili bei seiner Abschiedspressekonferenz. Dass es dabei auch Unzulänglichkeiten gegeben habe, die er nicht übersehe, schon gar nicht gut heiße, räumte er ein. Aber es sei jetzt notwendig, die „repressive Rolle der Staatsanwaltschaft zu überwinden und ein neues, ein europäisches Modell der Strafverfolgungsbehörden zu entwerfen.“ Eine neue Politik bei der Bekämpfung der „weißen Kriminalität“ bezeichnete er als die Ouvertüre all der Reformen, die jetzt anstehen. Zur Erinnerung: Gleich nach der Niederlage im Oktober 2012 hatte Saakaschwili einen Gesetzesentwurf im Parlament eingebracht, mit der eine Amnestie für alle Wirtschaftsvergehen der letzten Jahre erlassen werden sollte. Das Parlament lehnte das Gesetz ab.

Unterstellt, Kbilaschwili wird wieder die Rechtsvertretung Iwanischwilis übernehmen, könnte es bald zu dem einen oder anderen Auftritt Kbilaschwilis vor Gericht kommen. Dann eben auf der anderen Seite des Verfahrens, als Anwalt. Nicht ausgeschlossen, dass sich beide in ihren langen Gesprächen über den Rücktritt bereits darauf verständigt haben. Denn Iwanischwili hatte im Parlamentswahlkampf immer wieder betont, dass jeder, der sich geschädigt fühlt, das Recht bekommen muss, vor einem ordentlichen und freien Gericht Klage zu erheben. Sind da nicht noch einige Rechnungen des Milliardärs und seines früheren Anwaltes mit dem georgischen Staat offen?

Der europäische Hintergrund des Rücktritts

Unter Druck geraten ist Kbilaschwili vor allem wegen seiner immer wiederholten Ankündigungen, gegen hochrangige Offizielle der Regierung Saakaschwili zu ermitteln und diese in dem einen oder anderen Fall zunächst als Zeugen einvernehmen zu wollen, auch den scheidenden Präsidenten nach Ende seiner Amtszeit. Aber manch eine Zeugenvernehmung endete im letzten Jahr in der Untersuchungshaft, wenngleich dies immer wieder durch ein Gericht bestätigt werden musste. Nicht immer sind die Gerichte Kbilaschwilis Anklägern gefolgt, ein Novum in der georgischen Justiz. Aber genau das machten ihm Freunde aus dem Georgischen Traum zum Vorwurf.

Entscheidender waren jedoch die Reaktionen im Ausland. Von selektiver Justiz war die Rede, von der rein politisch motivierten Verfolgung früherer Regierungsvertreter Prominentester Fall: Wano Merabischwili, einst allmächtiger Innenminister und kurzzeitig Premier, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt und sich gleich mehreren Gerichtsverfahren stellen muss. Vor allem Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der konservativen Parteien in den europäischen Institutionen, wurden bis heute nicht müde, der neuen Regierung und ihren – eigentlich doch unabhängigen – Justizorganen nichts anderes zu unterstellen als Rachejustiz. KaPost-online hat mehrfach darüber berichtet.

Nach dem Wahlsieg Margwelaschwilis hat Europa noch einmal kräftig zugelegt, nicht zuletzt deshalb, darf man vermuten, weil Micheil Saakaschwili die letzten Tage seiner Amtszeit nutze, in Brüssel noch mehrfach vorstellig zu werden. Zweimal innerhalb von nur neun Tagen jettete er in die europäische Hauptstadt, um dort vor allem Repräsentanten der EVP zu treffen: Manuel Barroso, Vorsitzender der EU-Kommission, und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates. Und bei jedem dieser Treffen wetterte Saakaschwili auch öffentlich gegen die Verfolgungsjustiz der derzeitigen Regierung. Der Hintergrund: Saakaschwilis Partei, die UNM, hat bei der EVP einen Beobachterstatus, sie gehört nach Aussagen aus der EVP zur „politischen Familie“ der Konservativen in Europa.

Manuel Barroso hat in einer Pressekonferenz mit Saakaschwili die georgische Regierung recht unvermittelt davor gewarnt, nach Ende von dessen Amtszeit rechtliche Schritte gegen den scheidenden Präsidenten zu einzuleiten. Dies könne, siehe der Fall Ukraine und Timoschenko, erhebliche Auswirkungen auf das Assoziierungsabkommen zwischen Georgien und der EU auf dem EU-Nachbarschaftsgipfel in Vilnius Ende November haben. Ähnlich direkt äußerten sich auch Van Rompuy und der schwedische Außenminister Bildt, auch ein Konservativer, der bei einem Besuch in Tiflis erklärte, das Verhältnis Georgiens zu EU werde sich in ein weitaus schlechteres Szenario verwandeln als das der Ukraine mit dem Fall Timoschenko, wenn eine Untersuchung gegen Micheil Saakaschwili eröffnet wird. Dies habe er Iwanischwili sehr deutlich gesagt.

Die anderen politischen Kräfte in Europa schweigen, auch die in der politischen Familie der EVP, die – bei all seinen Verdiensten – ein differenzierteres Bild vom scheidenden Präsidenten haben. Angela Merkel, zum Beispiel, aber auch Liberale, Sozialdemokraten und Grüne in Europa.

Fragen an einige europäischen Politiker

Dabei handelt es sich bei den – vor allem parteipolitisch – einseitigen Einlassungen aus Brüssel um einen nahezu unverfrorenen Erpressungsversuch gegenüber der georgischen Regierung und ihrer Justiz. Vor allem entspricht der Adressat, die georgische Regierung, wohl kaum einem europäischen Rechtsverständnis, nach dem die Justizbehörden unabhängig von ihrer Regierung entscheiden, welche Ermittlungen und Verfahren sie einleiten oder nicht. Unter Kbilaschwili und Tea Tsulukiani, der Justizministerin, haben die georgischen Strafverfolgungsbehörden zumindest ansatzweise versucht, genau diese Unabhängigkeit wieder zu gewinnen, die sie unter der Datenbank-Kontrolle des früheren Justizministers niemals hatten. Sollte Europa diesen Anspruch zumindest bis zum wirklichen Beweis des Gegenteils nicht einfach respektieren und unterstützen? Was soll denn etwa ein deutscher, von der Bundesregierung entsandter Rechtsberater antworten, wenn ihm georgische Richter und Staatsanwälte die Brüsseler Einlassungen vorhalten? Und was soll ein georgischer Staatsbürger von Europa und seinen Standards, von Werten nicht zu sprechen, halten, wenn er diese Einmischungen höchster Repräsentanten des politischen Kontinents in die georgische Justiz zur Kenntnis nimmt?

Hat sich etwa das Verhältnis der Bundesrepublik zu EU dramatisch verschlechtert, weil ein Staatsanwalt gegen den damals amtierenden Bundespräsidenten Wulff ermittelte, der sich demnächst als Ex-Präsident wegen einer Belanglosigkeit von Vorteilsnahme, verglichen mit den Anschuldigungen in Georgien, vor Gericht wieder findet? Oder hat sich etwa das Verhältnis Italiens zur EU dramatisch verschlechtert, weil der frühere Ministerpräsident Berlusconi ein verheerendes Gerichtsurteil nach dem anderen kassiert?

Die EU und ihre Mitgliedsländer haben in den letzten Jahren Millionen Euro unter anderem auch dafür ausgegeben, die georgischen Justizbehörden an EU-Standards heranzuführen. Archill Kbilaschwili war noch vor wenigen Wochen mit einer Delegation georgischer Staatsanwälte in Berlin und Karlsruhe beim dortigen Bundesanwalt, um sich über die unabhängige Rolle der Ermittlungsbehörden im deutschen Rechtssystem zu informieren. Wie würde ein deutscher Bundesanwalt reagieren, wenn ihm einseitige Parteipolitiker aus Brüssel und das mit der Autorität ihres EU-Amtes ähnliche Vorhaltungen machen würden und er sich aus übergeordneten außenpolitischen Zwängen nicht dagegen wehren könnte? Er würde vermutlich zurücktreten.

Europa hat in Georgien mehr zu verlieren als nur sein Gesicht. Europa hat zu lange und gegen besseres Wissen an „Micheil Saakaschwili und sein Team“ geglaubt, weil viele in Europa nicht damit gerechnet haben, dass die Georgier an den Wahlurnen ihre eigene Entscheidung über dieses Team treffen. Und viele in und aus Europa haben über Jahre einfach weggesehen statt mit umsichtiger Diplomatie zu reagieren, wenn in Georgien etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Jetzt klotzt Europa, zumindest diejenigen klotzen, die derzeit für Europa sprechen. Wann hat es jemals in den letzten zehn Jahren so deutliche Belehrungen an die georgische Regierung gegeben wie sie jetzt Iwanischwili und sein Team hinnehmen müssen? Wird das anfällige Pflänzchen der Unabhängigkeit der georgischen Justiz auf dem Altar von Vilnius geopfert, an dem die EVP allein die Ministranten stellt? Und kann man es Iwanischwili verdenken, wenn er vielleicht auch deshalb zu früh resigniert, weil er nicht weiter den Lehrbuben für europäische Parteipolitiker geben will, die das Wohl ihrer “politischen Familie” über den eindeutigen Wählerauftrag in Georgien stellen, eine unabhängige Justiz zu etablieren?

INTERVIEW: Georgien: EU-Kurs trotz verschärftem Druck aus Russland. EurActiv.de-Interview mit Außenministerin Maia Panjikidze (euractiv.de)

(euractiv.de) Wie Georgien dem verschärften Druck aus Russland standhalten will, wie trotz der gegenwärtigen Kohabitation Konsens über den europäischen Kurs herrscht und was es mit den geheimnisumwitterten hochtechnologischen amerikanischen Bio-Laboren an der russischen Grenze auf sich hat, schildert Georgiens Außenministerin Maia Panjikidze im Interview mit EurActiv.de.

Georgiens Außenministerin Maia Panjikidze mit Ministerpräsident Bidzina Ivanishvilis (li.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Foto: EC

EurActiv.de: Georgien hat sehr hohe Erwartungen in den EU-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius zum Thema Östliche Partnerschaft und Assoziierungsabkommen. Sind Sie in Berlin auf der Suche nach Verbündeten?

PANDJIKIDZE: Mit dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November, bei dem es um die Östliche Partnerschaft geht, verbinden wir sehr große Hoffnungen, dass wir das Assoziierungsabkommen paraphieren werden, dass dieses Abkommen 2014 in Kraft treten kann und wir mit der Implementierung beginnen können. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es nicht so sein wird.

Die EU und die Östliche Partnerschaft haben übrigens ein zusätzliches Forum eingerichtet, das Civil Society Forum, ein neues Format für die Länder der Östlichen Partnerschaft. Bis jetzt wurde es stets in einem EU-Land durchgeführt, in Brüssel oder Berlin. Soeben fand es erstmals in einem Nicht-EU-Land statt, nämlich in Moldau. Ich komme soeben von dort. Das nächste Forum findet in Georgien statt. In Berlin bin ich, weil Deutschland einer der wichtigsten Partner für Georgien ist und wir regelmäßig Konsultationen mit unseren Partnern haben.

EurActiv.de: Warum kommen Sie ausgerechnet während der deutschen Koalitionsgespräche nach Deutschland?

PANDJIKIDZE: Wie gesagt, Deutschland ist einer der wichtigsten Partner für Georgien. Egal, wie die Koalitionsverhandlungen in Deutschland ausgehen, ich bin fest davon überzeugt, dass Berlin seine Einstellung in Bezug auf Georgien nicht ändern wird. Ich wurde von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eingeladen, einen Vortrag zu halten und über die Situation in Georgien vor den Präsidentschaftswahlen zu sprechen. Ich bin aber auch aus einem zweiten Grund in Berlin, der hat mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun und mit meinem persönlichen Bedauern, dass Außenminister Guido Westerwelle geht. Ich schätze ihn sehr und habe mit ihm sehr gut zusammengearbeitet.

EurActiv.de: Im Fall Georgien scheint es ja mit dem Assoziierungsabkommen zu klappen. Hauptthema in Vilnius wird aber die Ukraine sein: Kommt es zum Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine oder nicht?

PANDJIKIDZE: In der Östlichen Partnerschaft sind sechs Länder. Davon werden in Vilnius voraussichtlich nur drei einen Schritt weiter machen. Die drei werden hoffentlich die Ukraine sein, Moldau und wir. Wir tauschen unsere Erfahrungen aus und beschreiten den Weg mehr oder weniger gemeinsam. Daher ist eine Abstimmung sehr wichtig. Mit Moldau haben wir jetzt ein Abkommen unterschrieben, wonach wir unsere Ambitionen gemeinsam artikulieren, weil wir ziemlich gleichauf sind.

Ich hoffe sehr, dass diese drei Länder einen Schritt weiter machen werden.

Andere Länder haben eine andere Entscheidung getroffen. Es ist schwierig, immer dasselbe Niveau und den gleichen Rhythmus zu halten. Jedes Land hat seine eigenen Ambitionen. Was uns verbindet, ist der gemeinsame Raum, die osteuropäischen Nachbarn der EU zu sein – aber eben mit unterschiedlichen Ambitionen. Ich hoffe aber, dass sich die anderen Länder stärker für Europa engagieren und früher oder später unserem Beispiel folgen werden.

EurActiv.de: Zur Freude der Russen...

PANDJIKIDZE: Die Politik Russlands ist ganz klar und hat sich im September wieder sehr stark gezeigt: Russland ist nicht glücklich mit der Vorstellung, dass diese Länder einmal den Weg Richtung Europa intensiver gehen und eventuell sogar einmal Mitglied der EU werden. Deshalb hat Moskau als Balance zur EU die Zollunion und die Eurasische Union ins Leben gerufen.

Georgien erlebt jetzt eine besondere Zeit der politischen Kohabitation, aber wenn über etwas einen Konsens gibt, dann ist das der westliche Kurs des Landes, die europäische und euroatlantische Integration, weil das der Wille und die Wahl des georgischen Volkes ist und nicht der Wille und die Wahl nur einer Regierung. Unser Ziel ist des, das Assoziierungsabkommen in Vilnius zu paraphieren. Eines ist ganz klar: Der Teil des Assoziierungsabkommens, der das wichtigste ist – das Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA), also die Freihandelszone mit der EU – und die Zollunion sind nicht vereinbar.

EurActiv.de: Wurde und wird auf Georgien besonderer Druck ausgeübt?

PANDJIKIDZE: In Georgien ist der Druck nie aufgegeben worden. Wir hatten von Anfang an Druck, seit der Unabhängigkeit. Zwanzig Prozent des Landes ist zur Zeit von Russland okkupiert. Jetzt wurde der Druck dadurch verschärft, dass Stacheldrahtzäune entlang der Okkupationslinie installiert werden. Das ist Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität Georgiens, des Waffenstillstandsabkommens vom 12. August 2012 und der Menschenrechte. Das einzige Mittel gegen die illegalen Aktivitäten Russlands ist aus unserer Sicht die Konsolidierung der internationalen Unterstützung und ihr Appell an Russland, die illegalen Aktivitäten einzustellen und internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Wir sind der NATO, der EU, den USA und anderen Ländern für die Unterstützung sehr dankbar.

Für Georgien kommt es gar nicht in Frage, die Richtung zu ändern. Wir gehen Richtung Europa. Deshalb verbinden wir mit Vilnius ganz starke Hoffnungen. Wir hoffen sehr, dass die Europäische Union das genauso sieht und das Abkommen zustande kommt und wir mit der Implementierung anfangen und alles weiterentwickeln können.

EurActiv.de: Russlands Außenminister Lawrow warf jüngst der EU doppelte Standards vor und war sicher, dass Südossetien und Abchasien künftig von mehr als nur fünf Ländern weltweit anerkannt werden würde. Das klingt nicht nach Annäherung.

PANDJIKIDZE: Es ist leider so, dass Russland seine Linie noch beibehält. In einigen problematischen Bereichen konnten wir die Beziehungen verbessern, in einigen Wirtschafts- und Handelsfragen, in der Kultur und auch in humanitären Fragen. Das ist aber nur die eine Seite der Beziehungen. Auf der anderen Seite geht es um die "roten Linien". Die sind gleich geblieben – für beide Seiten. Für uns bleibt die rote Linie die territoriale Integrität und Souveränität des Landes. Für Russland ist es anders rum. Für Russland sind das drei Länder auf dem Territorium von Georgien.

Für uns ist es die Nicht-Anerkennungs-Politik gegenüber den okkupierten Gebieten, für Russland ist es umgekehrt die Bemühung, mehr Anerkennung in der Welt für die besetzten Gebiete zu erzwingen.

Übrigens, es sind nur noch vier Länder, die die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien anerkannt haben, nämlich Venezuela und Nikaragua und zwei Inselstaaten, Tuvalu und Nauru. Ein drittes Land im Pazifik, die Inselrepublik Vanuatu, das anfangs nur die Unabhängigkeit von Abchasien anerkannt hatte, hat die Anerkennung wieder zurückgenommen. Vanuatu hat mit uns jetzt sogar diplomatische Beziehungen aufgenommen. So eine Änderung ist auch in den verbleibenden vier Ländern möglich.

Übrigens ist bei diesem Thema die Unterstützung der EU und der USA, aber auch von anderen Partnerländern sehr groß.

EurActiv.de: Von der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland sind Sie noch weit entfernt?

PANDJIKIDZE: Diplomatische Beziehungen werden nicht möglich sein, solange die zwei Gebiete okkupiert sind.

EurActiv.de: Russland zeigt sich besorgt über "biologische Aktivitäten" in Georgien nahe der russischen Grenze und meint damit ein Bio-Labor der Amerikaner in Ihrem Land. Was machen die Amerikaner?

PANDJIKIDZE: Die Amerikaner haben das hochtechnologische Labor vor einigen Jahren in Georgien gebaut. Wir sind sehr glücklich, dass wir das haben. Es ist kein Geheimlabor, in dem irgendwelche gefährlichen Untersuchungen gemacht werden. Wir haben übrigens russische Experten eingeladen, sich das anzuschauen, und haben sogar gemeinsame Projekte angeboten.

Nach der gereizten Reaktion der Russen haben wir das ganze diplomatische Corps eingeladen, um zu zeigen, dass es eine ganz normale wissenschaftliche Einrichtung ist, die dem Gesundheitsministerium untersteht und Fragen der Ernährungssicherheit und des Gesundheitswesens behandelt.

EurActiv.de: In den letzten Monaten haben die Amerikaner mit ihren Geheimdienstaktivitäten in Europa für Enttäuschungen gesorgt. Besteht nicht die Gefahr, dass da mehr dahintersteckt? PANDJIKIDZE: Nein, auf gar keinen Fall. Die Enttäuschung teile ich nicht. Für Georgien ist Amerika ein sehr wichtiger strategischer Partner. Wir können uns nicht beklagen. Und es ist ausgeschlossen, dass ohne Wissen der georgischen Behörden irgendetwas stattfindet, was gefährlich wäre. EurActiv.de: Also ist das nur russische Propaganda?

PANDJIKIDZE: Die georgischen Behörden haben die völlige Kontrolle über das, was in diesem Labor passiert. Da ist nichts Gefährliches für irgendjemanden dabei, weder für das Land selbst noch für die Umgebung. Da werden auch keine internationalen Projekte durchgeführt, in die andere Länder involviert wären. Das Labor ist nur für Georgien von Bedeutung.

Georgien bleibt strategischer Partner der USA. Uns verbindet sehr viel. Nichts kann dieser Beziehung schaden. Das wird auch so bleiben.

EurActiv.de: Georgien will ja einmal EU-Mitglied sein. Würden Sie das auch schaffen, selbst wenn Ihr Nachbarland Türkei nie beitreten würde?

PANDJIKIDZE: Ich wünsche auch der Türkei, dass sie der EU beitreten kann. Aber ich verbinde die EU-Beitrittsperspekitve Georgiens nicht mit der Perspektive anderer Länder. Es geht immer um individuelle Entscheidungen. Ich bin sicher, wenn Georgien die Kriterien erfüllt, kann nichts im Wege stehen, dass wir beitreten, ob das nun in zehn oder zwanzig Jahren sein wird. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen und diesen Traum von Georgien Wirklichkeit werden zu lassen.

Interview: Ewald König

SEMINAR: „Geschäftsideen für Georgien“ - Frankfurt a.M. vom 15.11. und 16.11.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie hiermit auf das Einstiegsseminar für unternehmensgründungsinteressierte Georgier/innen hinweisen. Im Rahmen des Programms „Geschäftsideen für Georgien“ bieten wir Beratung und Begleitung von Unternehmensgründungsinteressierten an und führen

von Freitag, den 15. November bis Samstag, den 16. November 2013

ein Einstiegsseminar in Frankfurt am Main durch. Hierzu laden wir Sie ganz herzlich ein.

Das Seminar zur Beratung und Begleitung von georgischen Unternehmern ist Teil des vom Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) durchgeführten EU-finanzierten Projekts „Strenghtening the development potential of the EU Mobility Partnership in Georgia through targeted circular migration and diaspora mobilisation“.

Einige der Fragen, die wir Ihnen und Sie sich selbst in diesem Seminar stellen werden, sind:

· Unternehmer-Check: Bin ich als Unternehmer geeignet?
· Welche Chancen und Risiken sollte ich beachten?
· Welche aktuellen Geschäftspotenziale und Entwicklungen gibt es in Georgien?
· Was sind die größten Herausforderungen in Georgien – im Vergleich zu Deutschland?
· Was ist für mich der richtige Standort: Georgien oder Deutschland, vielleicht auch beide? Wie kann ich meine Idee finanzieren? Wie sieht eine solide Finanzplanung aus?
· Wozu brauche ich einen Businessplan und wie sollte dieser aussehen, damit er auch andere überzeugt?
· Wie komme ich an wichtige Marktinformationen in Georgien und wie kann ich meine Marktexploration gut vorbereiten?
· Wie komme ich an wichtige Kontakte - etwa Geschäftspartner oder Banken?

Das Seminar wird in enger Zusammenarbeit von CIM, dem Existenzgründerzentrum KOMPASS und der Georgian Small and Medium Enterprises Association (GSMEA), durchgeführt. Von allen beteiligten Organisationen werden Ansprechpartner anwesend sein.

Referenten aus Georgien:

Herr Kakha Kokhreidze, Präsident der Georgian Small and Medium Enterprises Association (GSMEA), Tbilisi

Frau Tatia Kereseldize, Projektmanagerin bei der Georgian Small and Medium Enterprises Association (GSMEA), Tbilisi

Herr George Tevdorashvili, Inhaber und Gründer der Reiseagentur „Georgia Insight“, Tbilisi

Wenn Sie im Rahmen des Seminars über Ihre Ideen sprechen, müssen Sie keine Angst haben, dass diese "geklaut" werden. Jeder Teilnehmer unterschreibt eine Vertrauensschutzerklärung. Wenn Sie nach dem Seminar weitere Schritte Richtung Selbstständigkeit machen möchten, können Sie in unserem Programm individuelles Coaching in Anspruch nehmen - in Deutschland und in Georgien.

Wenn Sie an dem Seminar vom 15. – 16. November 2013 in Frankfurt teilnehmen möchten, schicken Sie uns bitte Ihren aktuellen Lebenslauf und eine kurze Beschreibung Ihrer Geschäftsidee.

Teilnahmegebühren werden nicht erhoben.

Bitte leiten Sie diese Information an mögliche interessierte Georgierinnen und Georgier weiter. An dem Seminar können nur Personen georgischer Herkunft teilnehmen.

Der genaue Ort des Seminars wird Ihnen nach Ihrer Anmeldung bekannt gegeben.

Bei Interesse wenden Sie sich an startup@cimonline.de; 
Tel. +49 (0) 69 71 91 21 – 89

Mit freundlichen Grüßen

Ihr CIM/Startup-Team

WIRTSCHAFT: Georgien hat von Europa profitiert - Gibt es bald ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA)? (wirtschaftsblatt.at)

(wirtschaftsblatt.at) Die Östliche Partnerschaft der EU gilt eher als abstrakte Idee. In Georgien wurden dadurch allerdings auch wichtige Reformen im Wettbewerbs- und Arbeitsrecht initiiert.

Zumindest visuell zeigt die Europäische Union in Georgien Präsenz: Auf jedem öffentlichen Gebäude weht neben der weißen Nationalflagge mit dem roten Kreuz auch die blaue Flagge mit den gelben Sternen aus Brüssel.

Und die Republik aus dem Südkaukasus könnte in einigen Monaten noch näher an Brüssel heranrücken: Ende Juli haben Tiflis und die Europäische Union Verhandlungen für ein tiefes und umfassendes Freihandelsabkommen (DCFTA), das in ein Assoziierungsabkommen eingebettet ist, abgeschlossen. Die Abkommen sollen unterzeichnet werden, sobald auf beiden Seiten die technischen Details abgeschlossen sind.

Geplant ist eine Unterzeichnung während des Gipfels für die Östliche Partnerschaft, der Ende November im litauischen Vilnius stattfindet. Im Juli 2010 haben die Verhandlungen über das DCFTA begonnen. Eine Studie, die im Auftrag der EU erstellt wurde, geht davon aus, dass das Abkommen nach der Implementierung das langfristige BIP-Wachstum Georgiens um 4,3 Prozent oder 292 Millionen € steigern könnte.

Die georgische Wirtschaft ist zuletzt kaum noch gewachsen. Die Daten für Juni weisen laut dem Nationalen Statistikbüro sogar einen Rückgang von 0,8 Prozent aus. Der Grund dafür ist nicht wirklich klar, einzig hat die neue Regierung unter Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili Infrastrukturprojekte, die unter der vorherigen Regierung beschlossen wurden, zurückgefahren und evaluiert diese nun neu.

Reformen initiiert

Obwohl Multi-Milliardär Iwanischwili seit seinem Wahlsieg im Oktober 2012 wieder freundlichere Signale in Richtung Russland sendet, verfolgt Tiflis weiterhin auch eine pro Nato- und EU-Politik. So hat vor allem Brüssel seit dem Krieg im August 2008 zwischen Georgien und Russland das Engagement in der Region verstärkt.

2009 fand der erste Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt, der neben Georgien weitere ehemalige Sowjetrepubliken angehören (siehe rechts). Von den Reformen, die seit dem Start der Partnerschaft und insbesondere durch die Verhandlungen des DCFTA angestoßen wurden, hat Georgien profitiert. Initiiert wurde dadurch etwa ein neues Arbeits- und Wettbewerbsrecht.

Mehr zum Thema EU und Ost-Partnerschaften:
"Im Großen und Ganzen sind die Ergebnisse enttäuschend"

SEMINAR: The Future of the EU as a Strategic Geopolitical Actor. - in Tbilisi

Georgian Political Science Association is pleased to invite you to its monthly seminar:

The Future of the EU as a Strategic Geopolitical Actor.
17:00, 28 May 2013

Speaker: 
Ahto Lobjakas: analyst at the Estonian Foreign Policy Institute, PhD candidate at the University of Tartu. In 2000-2010, he was Radio Free Europe/Radio Liberty's correspondent in Brussels, closely covering the EU's and NATO's relations with FSU countries (as well as Afghanistan).

Abstract: The presentation will focus on the impact of the crisis on EU foreign-policy making, as well as the "balance of power" within the Union, as exemplified by the Cyprus crisis, which was treated as a purely euro-zone matter despite the potentially massive geo-strategic issues at stake. Author argues that, the EU's foreign and security policy has unraveled at this point, its only functioning structures the knee-jerk actions of the European Commission and the EEAS. Without political leadership, which will only return with a new basic EU treaty, the EU's relationships with other world powers and neighboring states will devolve to member state level.

Venue: Georgian Foundation for Strategic and International Studies (GFSIS), 3a Chitadze str. Tbilisi. Georgia

This event is free and open to the public
Seminar will be held in English




euro|topics - Ahto Lobjakas

POLITIK: Georgische Machtspiele. Von Silvia Stöber (dw.de)

(dw.de) Georgien bemüht sich um eine Annäherung an die EU. Trotz innenpolitischer Querelen sieht sich das Land auf Europakurs. Russland beobachtet die Außenpolitik des ehemaligen Kriegsgegners mit Argus-Augen. 

 

Nervös wirkte Georgiens Premierminister Bidsina Iwanischwili, als er seine Ansprache vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg begann. Immerhin war es seine erste öffentliche Rede vor einer europäischen Institution, und er sprach die Eingangsworte auf Französisch, um seine Botschaft zu unterstreichen: Die Südkaukasus-Republik Georgien hält den Kurs Richtung Europa: Die Mitgliedschaft in der Nato und der Europäischen Union bleiben als außenpolitische Ziele bestehen - auch jetzt, nachdem seine Koalition "Georgischer Traum" seit Oktober die Regierung stellt.
 
Iwanischwili wollte Zweifel ausräumen. Sie begleiten den Milliardär, der sein Vermögen in Russland in den neunziger Jahren gemacht und dann zurückgezogen gelebt hatte, seit er vor anderthalb Jahren in die Politik einstieg und eine Verbesserung der georgischen Beziehungen zu Russland ankündigte, die seit dem August-Krieg 2008 eingefroren sind.

Schaulaufen im Europarat

Diese Zweifel wurden sogleich geäußert, als sich Iwanischwili nach seiner Rede den Fragen der Europaratsabgeordneten stellte. Der polnischer Parlamentarier Zbigniew Girzynski wollte wissen, ob Iwanischwili die Unabhängigkeit Georgiens gegen Russland verteidigen wolle. Schließlich habe der frühere polnische Präsident Lech Kaczynski während des Krieges 2008 mit einem Besuch in Tiflis sein Leben für Georgien riskiert.

Andere Fragen konzentrierten sich auf den Umgang der neuen Regierung mit ihren Vorgängern, der Partei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) von Michail Saakaschwili, der selbst noch bis Oktober als Präsident Georgiens amtiert. Von Druck auf UNM-Parlamentarier und -Volksvertreter in den Regionen war die Rede. Der britische Abgeordnete Andrew Leigh kritisierte die laufende Justizreform, im Rahmen derer auch Juristen das höchste Richtergremium vorzeitig verlassen sollen, die Saakaschwili nahe stehen. Zeitweise konnte man den Eindruck gewinnen, die Debatte finde nicht in Straßburg, sondern im georgischen Parlament statt.

Tatsächlich hatten sich manche Europaratsabgeordnete vor der Sitzung von georgischen Abgeordneten der UNM Fragen geben lassen. Der britische Parlamentarier Leigh ließ sich bei einer Tasse Kaffee in der Europaratskantine von den drei UNM-Abgeordneten Tinatin Bokuchawa, Chiora Taktakischwili und Giorgi Kandelaki zur Frage nach den Saakaschwili-treuen Richtern überreden. Der polnische Abgeordnete Girzynski teilte per Twitter mit, er habe sich ebenfalls mit Taktakischwili und Bokuchawa abgestimmt. Der langjährige Schweizer Abgeordnete Andreas Groß nennt dies ein durchaus übliches Verfahren im Europarat, auf das sich meist weniger erfahrene Politiker einließen.

Einfluss im Ausland, Machtverlust zu Hause

Die Mitstreiter von Präsident Saakaschwili setzen auf diese Weise ihre Innenpolitik im Ausland fort. Der Europarat genießt in Nicht-EU-Ländern wie Georgien noch immer einen hohen Stellenwert, ebenso Kritik internationaler Akteure. Die UNM profitiert von internationalen Netzwerken, die sie in den vergangenen neun Jahren aufgebaut und während der sie die georgische Innen- und Außenpolitik praktisch allein bestimmt hatte. Im Ausland verkaufte sich Saakaschwili als Vorzeigedemokrat und Korruptionsbekämpfer, der Georgien in die NATO und die EU führen wollte.

Doch derzeit kämpft die Partei der einstigen Rosenrevolutionäre im eigenen Land mit einer Krise. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte sie deutlich gegen die Koalition Iwanischwilis verloren. Zwar nahm die UNM die Rolle der Opposition im Parlament selbstbewusst an und setzt den unerfahrenen Parlamentariern des "Georgischen Traums" gehörig zu. Doch Saakaschwili als Führungsfigur hat Vertrauen verloren und das nicht erst seit der Veröffentlichung von Dokumenten, die seinen ausschweifenden Lebensstil und seine teuren Geschenke zum Beispiel an eine russische Boulevard-Journalistin auf Staatskosten belegen. Einige Ex-Minister sind belastet durch ungeklärte Fälle von Mord und Gewalt sowie Repressionen gegen Regierungsgegner. Vor der Wahl publizierte Videos von Folterungen an Gefangenen schürten die Wut der Bürger auf die UNM, von der sich ohnehin viele enttäuscht abgewendet hatten, denn sie hatte weder die Arbeitslosigkeit beseitigt, noch soziale Sicherheit geschaffen oder den wichtigen Landwirtschaftssektor zum Blühen gebracht.

So ist zu erklären, dass die Bewohner einiger Regionen nach der Wahl Gouverneure und Abgeordnete der UNM unter Druck setzten, ihre Posten zu verlassen. Andererseits ist so zu verstehen, warum die Regierung Iwanischwilis auch nach einem halben Jahr mit vielen Fehlern und bislang wenig sichtbaren Änderungen noch große Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Die vorsichtige Annäherung an Russland wird eher begrüßt, dürfen doch inzwischen wieder georgische Produkte in Russland verkauft werden.

Saakaschwili setzt auf Freunde im Ausland

Angesichts der bröckelnden Machtbasis in der Heimat setzte Saakaschwilis UNM in den Monaten vor und nach der Parlamentswahl auf seine guten Kontakte diesseits und jenseits des Atlantiks. Die Warnungen vor Iwanischwili als einem Handlanger des Kreml sowie Klagen über Druck auf die Mitstreiter Saakaschwilis fruchteten auch bei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), in der die UNM Mitglied ist. Einen Triumpf feierte die UNM, als mehrere EVP-Politiker, darunter die deutschen CDU-Abgeordneten Elmar Brok und Joachim Zeller, im März einen harschen Brief an Premier Iwanischwili schickten. Kurz darauf drohte die EVP, die Unterzeichnung unter das geplante Assoziierungsabkommen zwischen EU und Georgien beim Gipfel der Osteuropäischen Partnerschaft (EaP) im Herbst in Vilnius zu verweigern.
 
Doch damit gingen sie wohl einen Schritt zu weit. Diplomaten äußerten offen Kritik. Der Schweizer Botschafter in Georgien, Günther Bächler, warf der EVP vor, für Saakaschwili Propaganda im Sowjetstil zu betreiben. Auch in Brüssel sorgte die EVP für Missstimmung, denn das Assoziierungsabkommen ist nicht nur für Georgien, sondern auch für die EU wichtig. Schließlich sollen beim Gipfel in Vilnius Erfolge präsentiert werden. Georgien bereitet derzeit die geringsten Probleme - im Vergleich zu den anderen EaP-Ländern Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien und Armenien.

Etappenziel Assoziierungsvertrag

EU-Beamte konstatieren bei den georgischen Ministern nicht nur den Willen, sondern auch Taten, um die Anforderungen der EU zu erfüllen. Und letztlich, so ist jetzt auch von CDU-Politiker Zeller zu hören, schränke man als EVP-Politiker mit Sympathien für Osteuropa mit überzogener Kritik seinen Handlungsspielraum nur selbst ein. Und man bietet Angriffsflächen: Denn bei der Verteilung von Finanzmitteln im Rahmen der EU-Nachbarschaftshilfe suchen südeuropäische EU-Länder immer Argumente, um mehr Gelder an Nordafrika und weniger an Osteuropa zu vergeben.
 
Im Moment sind keine harschen Worte gegen Iwanischwili zu hören. Im Gegenteil: Kürzlich war der Premierminister und nicht Präsident Saakaschwili zu Gast bei einem Treffen der "Freunde Georgiens" des German Marshall Fund bei München. Dort kommen alljährlich in exklusiver Runde Schwedens Außenminiser Carl Bildt, Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves und andere Persönlichkeiten zusammen. Im Interview berichtet Iwanischwili, die Stimmung sei anfangs angespannt gewesen, doch am Abend sei das Eis gebrochen. Man habe sich sogar gemeinsam über den schwierigen Umgang mit Saakaschwili ausgetauscht. Iwanischwili gab sich zuversichtlich, dass er seinem politischen Gegner nun auch im Ausland Paroli wird bieten können.