Geopolitik: Georgien zwischen den USA/EU und Russland

Interessanter spieltheoretischer Blick auf die Problematik Georgiens, das dem geopolitischen Druck zwischen den USA/EU und Russland ausgesetzt ist.

"Georgien befindet sich in einer heiklen Situation, gefangen zwischen den Interessen des Westens und Russlands. Die politische Erzählung der Regierung, die besagt, dass es entweder Krieg und Westbindung oder Frieden mit Russland und territoriale Integrität gibt, ist falsch. Die Versprechen Russlands erweisen sich als Illusion, während die Regierung die Macht und finanziellen Gewinne ausnutzt.

Sowohl die EU und der Westen als auch Russland haben jeweils ihre "diplomatischen Hebel", die sie ausspielen können - sei es äußerst begehrte Belohnungen auszuzahlen oder erhebliche negative Auswirkungen auf Georgien wirken zu lassen. Mit der zunehmenden Verschärfung der regionalen Geopolitik könnte der Druck auf beide Parteien steigen, diese Karten auf den Tisch zu legen.

Die endgültigen Schritte Russlands hängen von den schwerwiegenden Repressalien ab, die es verhängen kann, wie beispielsweise die formelle Eingliederung von Südossetien in das russische Staatsgebiet, militärische Gewalt oder wirkungsvolle Wirtschaftssanktionen. Die Wahrscheinlichkeit solch harter Restriktionen ist höher als alle vermeintlichen Vorteile.

Auf der anderen Seite könnte der Westen die Aufnahme Georgiens in die NATO und/oder die EU beschleunigen, was einen bahnbrechenden Wendepunkt bedeuten könnte. Wenn sich Georgien jedoch Russland zuwendet, könnte der Westen ernsthafte Sanktionen in Betracht ziehen, ähnlich wie im Fall von Belarus.

Die Entscheidung der EU im Dezember 2023 über Georgiens Kandidatur wird die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung dieser Strategien erheblich beeinflussen. Die sich entwickelnde Dynamik in der Ukraine, interne politische Prozesse und internationale Entscheidungen werden die geopolitische Entwicklung Georgiens maßgeblich prägen.

Premierminister Gharibashvili hat zugesichert, die Voraussetzungen der EU für den Kandidatenstatus zu erfüllen. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass die "Depolarisierungskomponente" erst nach der Anerkennung Georgiens durch die EU angegangen werden sollte. Dies spiegelt die Frustration über den EU-Prozess wider.

Die Partei "Georgischer Traum" zeigt eine zunehmende Ausrichtung auf Russland, im Gegensatz zur konsequent proeuropäischen Haltung von Präsident Zurabischwili. Dennoch verdeutlicht die pro-westliche Stimmung von über 85 % der Georgier die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen der Regierung und der öffentlichen Meinung.

Die geopolitische Entwicklung Georgiens steht vor einer bedeutsamen Veränderung. Die bevorstehende Entscheidung der EU über Georgiens Kandidatur im Dezember 2023 wird ein entscheidender Faktor sein, der die Ausrichtung Georgiens entweder auf den Westen oder auf Russland beeinflussen könnte.

Wenn die EU Georgiens Kandidatur zustimmt, könnte dies einen entscheidenden Wandel hin zu einer stark pro-westlichen Ausrichtung bedeuten, der interne Spannungen mildern und möglicherweise den Einfluss Russlands neutralisieren würde. Allerdings könnten schwere russische Vergeltungsmaßnahmen die Folge sein.

Falls die EU Georgiens Kandidatur ablehnt, könnten pro-russische Gefühle verstärkt und interne Unruhen angefacht werden. Dies könnte die Regierung ermutigen, ihre pro-russische Ausrichtung zu vertiefen und zu einer Eskalation der politischen Polarisierung und möglicherweise zu gewaltsamen Protesten führen.

Die Haltung Georgiens zum Ukraine-Krieg, die antiwestliche Rhetorik sowie eine politisierte und korrupte Justiz, die Freiheiten und die Demokratie untergräbt, bereiten der EU und den USA große Sorgen. Die Entscheidung über Georgiens EU-Kandidatur unterstreicht die Bedeutung des bevorstehenden Urteils.

Die georgische Regierung und das georgische Volk stehen vor einer dringenden Notwendigkeit, potenzielle Gewinne gegen die möglichen Auswirkungen sowohl des Westens als auch Russlands abzuwägen und in den kommenden Monaten Entscheidungen zu treffen, die über das Schicksal ihrer Kinder entscheiden werden."

1/12 🧵Georgia stands at a crossroads, caught between West and Russia. Gov's narrative is false - war and the West or peace with 🇷🇺 and territorial integrity. But Russia's pledge is an illusion. Gov's power grab and financial gain exploit the situation. https://t.co/prYNfHSjMq

— Georgian lens (@GeorgeDeGeorge) June 8, 2023

Geopolitik: Georgiens Position zwischen dem Westen und Russland.

Zusammenfassung einer Analyse von Kornely Kakachia & Bidzina Lebanidze - von Ralph Hälbig.

Georgien hat in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Nachbarländern gepflegt und euro-atlantische Integrationsziele verfolgt. Nach der russischen Invasion der Ukraine hat Georgien jedoch eine Distanz zum Westen und zu Russland aufrechterhalten und eine Politik verfolgt, die Russland an erster Stelle stellt. Die Regierung hat sich zwar nicht den Sanktionen des Westens gegen Russland angeschlossen, betont aber, dass sie sich an alle Sanktionen hält und nicht zulassen wird, dass ihr Territorium zur Umgehung dieser Sanktionen genutzt wird. Die EU hat Georgien Aussicht auf einen Beitritt gegeben, aber das Land muss seine derzeitige konzeptionelle Unklarheit aufgeben und eine festere Position in der geopolitischen Rivalität zwischen Russland und dem Westen einnehmen, um seinen langfristigen strategischen Interessen gerecht zu werden. Die derzeitigen Taktiken der Regierung stehen im Widerspruch zu den langfristigen Interessen Georgiens und führen zu einer gewissen Entfremdung vom Westen und zu Schäden für die Beziehungen zu Kiew. Die meisten Georgier unterstützen die Integration in die EU und die NATO.

Georgiens Position zwischen dem Westen und Russland wird zunehmend schwieriger, da die EU den Druck erhöht, um sicherzustellen, dass ihre Nachbarn Moskau bei der Umgehung von Sanktionen nicht unterstützen. Georgiens Entscheidung, neue U-Bahn-Wagen aus Russland zu kaufen und die Offenheit georgischer Beamter gegenüber Direktflügen mit Russland haben in Georgien und im Westen bereits Gegenreaktionen ausgelöst. Die EU fordert auch eine Anpassung der Visumpolitik Georgiens, was politische und wirtschaftliche Kosten für das Land haben könnte. Obwohl die Mehrheit der Georgier bereit ist, auf Handelsbeziehungen mit Russland zu verzichten, könnte Georgiens wachsende Divergenz von relevanten EU-Erklärungen und liberale Handelspolitik eine ernsthafte Sorge für die EU darstellen. Es bleibt jedoch unklar, ob Georgien tatsächlich in eine konfliktreichere Beziehung zu Russland geraten wird oder ob die georgische Führung diese Risiken übertreibt, um ihre transaktionale Äquidistanz zwischen Russland und dem Westen zu rechtfertigen.

Das Verhalten Georgiens in der Außenpolitik kann nicht allein durch eine durch eine Perspektive auf die internationalen Beziehungen erklärt werden, die Staaten als monolithische "Black Boxes" betrachtet. Vielmehr wird es durch die inländische Politik bestimmt, die sich um die politischen Neigungen der Regierung und der Opposition dreht. Der EU-Beitrittsprozess erfordert politische Reformen, die die Macht der Regierung schwächen könnten. Die Regierung priorisiert jedoch ihr eigenes politisches Überleben über die europäisch orientierte Zukunft des Landes. Diese Priorisierung wird teilweise durch eine toxische politische Kultur geprägt, die eine Nullsummenspiel-Mentalität unter politischen Akteuren fördert. Jede Machtrotation in Georgien führt zu Repressionen gegenüber den Führern des ehemaligen herrschenden Regimes. Die inländische Dimension allein erklärt jedoch nicht Georgiens außenpolitische Dilemmata, wie die Frage, ob eine wertebasierte Außenpolitik, die auf die EU ausgerichtet ist, und eine pragmatisch ausgewogene Außenpolitik, die darauf abzielt, Russland zu besänftigen, langfristig kompatibel sind. Trotzdem unterstützt die USA weiterhin die europäische Integration Georgiens.

Die aktuelle Regierung Georgiens setzt bei ihrer Außenpolitik auf eine Beschwichtigung Russlands, was einen Bruch mit der bisherigen Tradition darstellt. Diese transaktionale Außenpolitik, die auf kurzfristige Vorteile ausgerichtet ist, lehnt wertebasierte Politikgestaltung ab und vernachlässigt eine langfristige strategische Vision. Während Flexibilität im Umgang mit den Sicherheitsrisiken Russlands notwendig ist, stellt eine Annäherung an Russland langfristig keine Lösung dar und hält Georgien von einer Zusammenarbeit mit NATO und EU ab. Die Beobachtung des georgischen Falls wird zeigen, ob transaktionale Außenpolitik herrschenden Regimen in kleinen Staaten helfen kann, ihre Macht abzuschirmen und durch geopolitische Turbulenzen zu navigieren.

Der ganze Text in englisch: Tbilisi’s Transactional Foreign Policy Leads Georgians Astray. By Kornely Kakachia & Bidzina Lebanidze [ponarseurasia]

VIDEO: Georgiens Angst vor dem russischen Riesen. Von Roman Schell (info.arte.tv)

(info.arte.tv) Das Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ost-Ukraine weckt große Ängste in Georgien. Seit der russischen Besetzung Südossetiens 2008 fürchtet man sich dort vor einer weiteren russischen Expansion. Bis Ende Juni will das Land ein Assozierungabkommen mit der EU unterzeichnen. Nun drückt die Regierung in Tiflis aufs Tempo. Über die Sorgen und Ängste vor dem übermächtigen Nachbarn, eine Reportage von Roman Schell.

INTERVIEW: Friedliche Spiele im Kaukasus - Interview mit Uwe Halbach. Von Armin Siebert (german.ruvr.ru)

(german.ruvr.ru) STIMME RUSSLANDS Der Kaukasus ist die Heimat vieler Völker und seit Jahrhunderten eine Gegend friedlichen Miteinanders, aber auch Brennpunkt vieler Konflikte. Die Tschetschenienkriege, der Konfrontation zwischen Russland und Georgien, die Unabhängigkeitsbestrebungen von Abchasien und Süd-Ossetien und der verbissene Kampf um die Region Bergkarabach sorgen seit dem Zerfall der Sowjetunion für Spannungen. In unmittelbarer Nachbarschaft finden nun die Olympischen Winterspiele statt. Kaukasus-Experte Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik hofft auf friedliche Spiele.

Podcast hier >>>

GEOPOLITIK: Syrienkrieg in armenischer Perspektive. Von Jürgen Gispert (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Nahezu zeitgleich mit dem G-20 Gipfel in St. Petersburg schlossen der russische Präsident Wladimir Putin und sein armenischer Amtskollege Serge Sargsyan ein Abkommen über den Beitritt Armeniens in die von Russland angeführte Zollunion sowie der Eurasischen Union. Gipfel wie Abkommen werden durch die drohende Gefahr der Internationalisierung des Kriegs in Syrien überschattet.

Bis vor dem Krieg lebten in Syrien etwa 2,1 Millionen Christen, das waren rund zehn Prozent der Bevölkerung. Davon waren 100.000 armenischer Herkunft. Längst hat auch sie die Gewalt des Krieges erreicht. Die Flucht trieb schon Tausende von ihnen in die südkaukasische Republik Armenien. Aber auch Armenien könnte von einem sich zum Flächenbrand ausbreitenden Krieg erfasst werden. Gibt es als Antwort auf den Giftgasangriff oder auf scheiternde Untersuchungsergebnisse einen bewaffneten Angriff durch die Westmächte, so könnte sich die geopolitische Lage Armeniens für die dortigen Menschen einmal mehr als fatal erweisen. Die Regierung der von flüchtenden Menschen selbst betroffenen Republik versucht, sowohl durch Annäherung an die Europäische Union als auch der von Russland angeführten Zollunion aus der historischen Verwurzelung in West wie Ost ein die eigene Situation stabilisierendes Kapital zu ziehen.

Aleppo – Genozid und Genesis

Mit dem Namen Aleppo verbinden die dort lebenden Mitglieder der armenischen Gemeinde in Syrien eine fast hundertjährige tragische Geschichte. Aleppo und die nahe gelegene Wüste Deir El-Zor waren die wesentlichen Vernichtungsorte des vom jungtürkischen Triumvirat um Talaat Pascha betriebenen Völkermords an den Armeniern. Aleppo wurde danach aber auch Stätte des Neuaufbaus, der kulturellen Wiedergeburt als Diaspora-Gemeinde.

Unter den zwei aufeinanderfolgenden Herrschaften der Familie al-Assad stellte die armenische Gemeinde Syriens einen Teil der christlichen Minoritäten dar, die in ihren Hochzeiten bis zu 190.000 Menschen stark war. Bis zum Beginn des Krieges umfasste sie noch 100.000 Mitglieder. Sie durften sich nicht politisch betätigen, hatten aber das Recht, ihre Religion frei auszuüben und Handel zu betreiben, womit die Armenier die traditionelle Rolle des Mittlers und Gestalters von Kommunikationswegen übernahmen. Hieraus erwuchs eine Loyalität gegenüber dem Regime, dem der individuelle Armenier seine physische Existenz als Mitglied einer armenischen Gemeinde verdankte. Aufgrund ihrer gesellschaftlichen Stellung waren die armenischen Christen dadurch auch Teil der politischen Strategie der Herrschaft gegenüber der sunnitischen Mehrheit.

Neutralität in der Heimat

Die politische Neutralisierung der christlichen Armenier in Syrien gibt ihnen die Chance, sich in der aktuellen Kriegssituation der Stimme zu enthalten. Politische Neutralisierung durch das System ist aber nicht ausschließlicher Grund, um sich hinter die Gemeindegrenzen zurückzuziehen: Im benachbarten Libanon sind die dort lebenden Armenier politisch partizipierend. Sie flohen dennoch während des letzten Libanon-Krieges, worüber sich der in Antillias residierende Katholikos des Kilikischen Hauses beklagte. Er erinnerte sie an ihre Angehörigkeit als Bewohner des Staates Libanon. Die kulturelle Dynamik der Armenier jedoch ist, dass der Grenzraum zwischen eigener Gemeinde und dem Land, das einen aufgenommen hat, nach beiden Seiten offen ist. Im konkreten Fall heißt das: Mal ist man Libanese, mal auf der Flucht. Der angegebene Status der Neutralität muss in diesem Sinne verstanden werden, stellt jedoch nicht unbedingt Ausflucht dar. Vielmehr bedeutet „Neutralität“ besonders in Krisenzeiten eine Erhöhung des individuellen Aktionsradius innerhalb der eigenen Gruppe.

Erneute Flucht ins Ungewisse

Mordende islamistische Gruppierungen innerhalb der heterogenen Opposition des Assad-Regimes kümmern sich nicht um einen neutralen Status. Immer wieder gibt es Videos und Berichte über islamistische Gruppen zu sehen, die gezielt Christen angreifen und töten. In der Republik Armenien leben schon bis zu 8.000 Armenier , die aus Syrien geflohen sind.

In Jerewan gibt es Wohnraumprobleme, sodass sich die Verantwortlichen zum Aufbau eines neuen Viertels entschlossen. Es soll den Namen Nor Halep, also Neu Aleppo, tragen. Mit der Namensgebung wird die Fluchtgeschichte verewigt und trägt sich dadurch in eine lange Liste von Städte- und Ortsnamen ein: In Jerewan gibt es einen weiteren Stadtteil mit dem Zusatz „Nor“: „Nork Marash“ verweist auf die westarmensiche Heimat derjenigen Flüchtlinge, die hier eine neue Heimat aufbauten. Der Stadtteil Zeitun erinnert an die Stadt gleichen Namens in Westarmenien, in der vor dem Völkermord Armenier lebten. Vor Jerewan gibt es den Ort „Musa Ler“, den Flüchtlinge, Nachfahren der Armenier des im heutigen Süden der Türkei liegenden Musa Dagh aufbauten. Auf dem Musa Dagh, dem „Mosesberg“, leisteten die Armenier erfolgreich Widerstand gegen die osmanischen Truppen, Franz Werfel hat ihn in seinen „40 Tagen des Musa Dagh“ beschrieben. Auf tragische Weise schließt sich damit ein Kreis, der den syrischen Armeniern als Nachfahren der Genozid-Opfer einen zeitlichen und lokalen Umweg von Westarmenien über Syrien nach der heutigen Republik Armenien beschied.

Das Giftgas und die syrische Opposition

Sind die syrisch-armenischen Christen dem heimischen Krieg entronnen, so leben sie in der neuen Heimstatt in der Gefahr, dass sie der Krieg dort einholt. Diesbezüglich potentiell entscheidend schien die Abstimmung im amerikanischen Kongress, um die Präsident Obama in der Frage einer bewaffneten Intervention in Syrien, realiter des faktischen Angriffskrieges, bat. Die Tatsache, dass es bei der Erforschung der Urheber des Giftgasanschlags nicht darum geht, wer verantwortlich zeichnet, sondern dass es Giftgas war und dafür nur Assad verantwortlich sein kann, lässt das Mittel Gift zum Zweck für etwas Drittes im Planspiel der westlichen Mächte, allen voran die USA, gerinnen. Dabei scheint die innere ideologische Verfasstheit der syrischen Opposition für die US-Regierung eine weniger bedeutsame Rolle zu spielen.

US-Außenminister Kerry ignorierte bei einer Anhörung im Senat spezielle, den von islamistischen Rebellen getragenen, militärischen Teil der Opposition betreffende Fragen und schien sie dem nicht-militärischen Teil der Gegnerschaft Assads subsummieren zu wollen. Kerry unterschlug dadurch die Existenz des gewaltbereiten Potentials der Opposition. Stattdessen machte er eine die Gesamtheit aller oppositionellen Strömungen umfassende Einheit fest, die einen demokratischen Prozess und einen Verfassungsstaat unterstützt, in dem Minderheiten geschützt werden und der als säkular zu charakterisieren wäre. Der amerikanische Außenminister transportierte damit den fundamentalistischen, jeglicher demokratischen Entwicklung entgegenstehenden, Teil der Opposition ideologisch weiter, ohne dass dieser expliziert würde.

Fehlende Überprüfung der Urheber des Giftgas-Anschlags

Die US-amerikanische Strategie wird in der deutschen Medienlandschaft von allgemeiner Zustimmung begleitet. Akzeptiert scheint, dass es Krieg geben wird, die Frage sei nur, wann er beginnt.

Dabei wird der logische Schluss nicht hinterfragt, der einem von Assad durchgeführten Giftgasangriff strategisch zugrunde liegen müsste. Stattdessen liefert der deutsche Bundesnachrichtendienst BND angebliche Beweise nach, die eine Schuld Assads belegen sollen.

Nicht überprüft wird die Möglichkeit, dass Assad kein Interesse daran haben könnte, chemische Waffen einzusetzen. Nach Einschätzung der der syrischen Kultur kundigen Ethnologin Karin Leukefeld profitieren von dem Giftgas-Massaker die islamistischen Kämpfer „östlich von Damaskus“. Zu betonen sei hierbei, dass der Giftgasangriff in einer Phase stattfand, in der die syrische Armee die „Rebellen“ zurückdrängte. Die Kämpfer mussten sich von strategisch wichtigen Positionen zurückziehen. Der Gasangriff hatte den Abbruch des Angriffs durch die Militärs zur Folge, da die UN-Inspekteure kamen. Dadurch hätte die andere Seite eine Atempause bekommen, so Leukefeld

Flankiert wird diese Perspektive durch Recherchen der Associated-Press-Journalistin Dale Gavlak, basierend auf Interviews mit Ärzten, Rebellen und deren Familienmitgliedern in Ghouta. Danach geht der Anschlag auf die Opposition selbst zurück. Viele Bewohner der Stadt vermuten, dass die Rebellen Giftgas benutzten, das ihnen der saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sutan lieferte. Hinter dem Anschlag schließlich scheint die Al-Qaida nahestehende Gruppe Jabhat al-Nsra zu stehen, die angekündigt hatte, Zivilisten mit Chemiewaffen angreifen zu wollen. Chemische Substanzen kamen auch aus Deutschland

Zu fragen wäre auch, wie es überhaupt möglich gewesen sein konnte, dass es in Syrien zur Chemiewaffenproduktion kam. Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag zugeben musste, lieferte Deutschland zwischen 2002 und 2006 Chemikalien, die sich dazu eigneten, auch Chemiewaffen des eingesetzten Typs herzustellen. Kanzlerin Merkel sagte für die damalige (2005/06) schwarz-rote Regierung, dass „sehr klar nachgesehen“ worden sei, bevor das Geschäft gemacht wurde. Es scheint eine Differenz zwischen dem Nachsehen zuvor und danach zu bestehen. Selbst wenn zuvor Möglichkeiten der Herstellung chemischer Waffen anhand der von Deutschland gelieferten Substanzen ausgeschlossen wurden, so schließt der Abschluss des Vertrags diese gleichen Möglichkeit eben wiederum auch ein. Denn die korrekte Verwendung der Substanzen zu kontrollieren wird der Vertrag nicht beinhaltet haben. Stattdessen werden wir in Hinblick auf den Massenmord als dessen Alternative darauf verwiesen, dass die von Deutschland verkauften Stoffe auch „der Fluorierung von Trinkwasser und der Herstellung von Zahnpasta“ hätten dienen können.

Region soll destabilisiert werden

Das wiederum würde die Meinung von Leukefeld stützen, nach der von einem übergeordneten Interesse auszugehen sei, die syrische Region zu destabilisieren. Eine Schwächung Syriens zöge implizit eine solche des Irans nach sich. Ein Verschwinden des russischen Einflusses auf die Region, bedingt durch ein Ende seiner Militärpräsenz in Syrien, käme der weltweiten Kontrolle über den Energiesektor durch die USA ein Stück näher. Ein derart kolportiertes Machtstreben ignoriert allerdings den Flächenbrand, der mit einem direkten Einsatz der US-Waffentechnik wohl verbunden wäre. Obama will sein Gesicht wahren, weswegen er seine Drohung der Überschreitung einer roten Linie bei Einsatz von Chemiewaffen umsetzen möchte. Zur Legitimation seines Vorgehens legte er die Frage dem Kongress zur Beantwortung vor. Ihm aus einem negativen Bescheid den Vorwurf der Schwäche alleine anzuhängen, ginge grundsätzlich fehl und wäre selbst Teil des medialen Kriegsgetöses.

Fatale Folgen eines Flächenbrandes

Blickt man auf die möglichen Auswirkungen eines Flächenbrandes, so findet man sich sehr schnell auf südkaukasischem Territorium wieder. Irans vermeintlicher Todfeind Israel hat unlängst ein Waffengeschäft mit Aserbaidschan im Wert von 1,6 Milliarden Dollar abgeschlossen. Aserbaidschan bekommt Drohnen und Flugabwehrraketen. Israel kann bei einem Angriff auf Iran Flugplätze in Aserbaidschan benutzen, was hinsichtlich der Distanz zwischen Israel und Iran von erheblichem Vorteil wäre. Die aserbaidschanische Seite wiederum beteuert, die gekauften Waffen für eine Rückeroberung Berg-Karabachs zu gebrauchen.

Seit über 20 Jahren währt der bewaffnete Konflikt um die auch zu Sowjetzeiten mehrheitlich von armenischen Christen bewohnte, nun ehemalige, Enklave Nagorny-Karabach in Aserbaidschan. 1992 erklärten sich die dortigen Armenier für unabhängig, die Republik aber ist international nicht anerkannt. 1994 gab es einen unerklärten Waffenstillstand, der bis heute währt, aber immer wieder gebrochen wird. Die Republik Arzach (armenischer Name für Berg-Karabach) wird vornehmlich vom benachbarten Armenien und der Diaspora unterstützt. Armenien selbst lebt in einer Blockadesituation: Die Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan sind geschlossen. Zwischen Armenien und Russland gibt es keine direkte Verbindung, Der Weg führt über Georgien. Zwischen Armeniens nördlichem Nachbar und Russland gibt es, fünf Jahre nach dem Kaukasuskrieg, wieder erste Annäherungen. Im Süden Armeniens befindet sich der Iran, zu dem Armenien gute Beziehungen pflegt. Kürzlich wurde eine iranische Handelsmesse vereinbart, die im Oktober in Jerewan stattfinden soll. Für Iran wiederum bedeutet der Handel mit Armenien eine Linderung der durch die Sanktionen bedingten eigenen Isolation.

Befürchtet wird von armenischer Seite, dass unter dem Deckmantel eines Nahostkrieges die Waffenruhe mit Aserbaidschan gebrochen werden könnte und die Aserbaidschaner einen Krieg im Kriege beginnen könnten. Das wiederum ließe Erinnerungen an 1915 hochkommen, als das osmanische Triumvirat den Ersten Weltkrieg dazu nutzte, um die Armenier im eigenen Land vernichten zu können.

Russland hat einen Krieg verhindert

Einstweilen ist ein Krieg abgewendet. Kurios, zugleich aber ein Musterbeispiel deeskalierenden strategischen Handelns sind die Umstände, die hierzu führten. Eher beiläufig sagte der amerikanische Außenminister Kerry, dass die Intervention noch vermieden werden könnte, würde Syrien seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle stellen und deren Vernichtung zulassen. Der russische Außenminister Lawrov nahm diese Offerte auf. Assad stimmte dem zu und trat auch der Chemiewaffen-Konvention bei. Bedenkt man die vertrackte Lage des amerikanischen Präsidenten, in die er geriet, als er von der roten Linie sprach, die im Falle eines Chemiewaffeneinsatzes erreicht würde, erscheint es als diplomatischer Schachzug, was die russische Seite vorschlug. Auf diese Weise konnte Obama sein Gesicht wahren und Putin meldete sich eindrucksvoll als Globalplayer zurück.

Wahl zwischen EU und eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft

Vor diesem Hintergrund fand in Moskau am 30. August das Gespräch zwischen dem armenischen Präsidenten Serge Sargsyan und seinem russischen Amtskollegen Putin statt, das mit einer Beitrittserklärung Armeniens zur 2010 gegründeten Zollunion abschloss. Die Zollunion gilt als Gegenstück zur Europäischen Union. Parallel dazu wird an der Schaffung einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft gearbeitet, die nach Aussage Putins als politisch-wirtschaftliches Bindeglied zwischen der Europäischen Union und dem Pazifikraum zu betrachten sei. Die EU gilt als Vorbild, zu der die zu etablierende östliche Wirtschaftsgemeinschaft jedoch nicht in Konkurrenz treten wolle. Hatte Armenien bislang einen Beobachterstatus, so möchte es bei der Bildung der Eurasischen Union aktiv teilnehmen.

Die armenische Entscheidung ist umso überraschender, als ein positiver Abschluss mit der EU über ein Assoziierungsabkommen kurz bevorstand. Mit dem Abkommen, das im November in der litauischen Hauptstadt Vilnius hätte unterzeichnet werden können, wäre eine Freihandelszone verbunden gewesen.

Armenien – Ost oder West?

Zwar scheint sich Sargsyan immer noch Chancen einer positiven Korrespondenz mit der westlichen Seite vorzustellen, jedoch sagte Brüssel nach der armenischen Entscheidung zunächst ab. Litauen, das den Vorsitz im Ministerrat der EU für die zweite Jahreshälfte 2013 innehat, schrieb sich für den Zeitraum eine Heranführung östlicher Staaten an die EU auf die Fahne. Dazu sollte auch Armenien zählen.

So ist es nicht verwunderlich, wenn der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius, von einer Inkompatibilität von EU und Zollunion spricht - es handele sich um zwei „verschiedene Tarifbedingungen“. Der Aussage Linkevicius' liegt aber eine ideologische Engführung zugrunde, die die geopolitische Inkompatibilität zwischen Litauen und Armenien unterschlägt.

Richard Giragosian, ein in den USA geborener Armenier, politischer Analyst und Direktor des Zentrums für Regionale Studien in Jerewan, kritisierte die vermeintliche armenische Kehrtwende in letzter Minute. Der Westen würde das als Zeichen der Schwäche und fehlender Kompetenz werten. Allerdings trennt Giragosian sozioökonomische Belange von militärischen Erfordernissen, was aufgrund der geopolitischen Lage aus armenischer Sicht wenig Sinn macht.

Im Falle eines erneuten Kriegs in Aserbaidschan um Karabach erwartet die armenische Seite eine Unterstützung Moskaus. Der Karabach-Konflikt ist weniger einer Annäherung an Europa hinderlich als vielmehr wichtiger politischer und mythischer Teil der armenischen Identität weltweit. Das muss jeder Präsident der Republik Armenien berücksichtigen.

ASERBAIDSCHAN: Wie der Diktator in Baku seinen „Sieg“ errang. Von Rail Safiyev (eurasischesmagazin.de)

(eurasischesmagazin.de) Die Wahl vom 9. Oktober brachte den Menschen in Aserbaidschan eine herbe Enttäuschung. Demokratie und Staat sind das Korruptionsgeschwür nicht losgeworden. Die Perspektiven und die Hoffnung auf einen demokratischen Wechsel im Land wurden erneut verraten. Ilham Aliyev hat als Präsident die Macht im Land fester in der Hand als je zuvor. 
 

Allgegenwärtiger Präsident: Riesige Plakate mit dem Porträt des Staatsoberhauptes Ilham Aliyev „zieren“ selbst die Schaufenster der Geschäfte, wie hier in der Hauptstadt Baku. „Vorwärts mit Ilham“ (Ilhamla Ireli) lautet der simple Text auf dem Bild.
Foto: Rail Safiyev

Aserbaidschan blickt in eine düstere Zukunft. In den Präsidentschaftswahlen haben sich Elend und Farce des Regimes ausgedrückt. Erneut wurde in dieser Inszenierung die Scheinheiligkeit der Herrschenden manifest. Auch das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte ODIHR mit Hauptsitz in Warschau und dessen internationale Beobachterkommission haben dies festgestellt. ODIHR ging nicht über die Tatsachen der Wahlfälschung hinweg, die von den bestochenen örtlichen Wahlbeobachtern einfach ignoriert wurden.

Die europäischen Staatsoberhäupter und US Präsident Barak Obama haben sich ein paar Wochen Zeit gelassen, ehe sie dem Diktator kürzlich ihre Gruß- und Jubelworte zukommen ließen. Der Vorteil aus dem Gasexport Aserbaidschans war ihnen aber letztlich wichtiger, als der Wert der Demokratie. Auf diese Weise feiern im 21. Jahrhundert immer noch Diktaturen Triumphe, die längst in den Archiven der Geschichte versunken sein müssten.

Regentschaft im Stile eines orientalischen Herrschers

Als Ilham Aliyev vor zehn Jahren das Erbe seines Vaters und Lehrmeisters Heydar Aliyev antrat, unterschätzte man seine Fähigkeiten noch. Den Stil des Vaters, der wie ein orientalischer Herrscher sein Land geführt hatte, wollte man ihm nicht zutrauen. Jetzt, zehn Jahre danach, ist es unübersehbar geworden: Der Sohn steuert die kleine Republik Aserbaidschan genauso absolut wie der alte Aliyev. Seine Macht ist unbestritten und total. Gesetz und Verfassung haben für ihn keine Bedeutung und hindern ihn nicht, seine Macht auszuleben.

Die Verfassung ist durchgelöchert von den Änderungen diverser Gummiartikel. Sie werden getreu der Tradition einstudierter, hin und wieder veranstalteter Referenden wie zu Sowjetzeiten nach des Diktators Vorgaben neu eingefügt oder seinem Willen gemäß verändert.

Aliyevs Machtapparat ist auf das Diktat des Präsidenten zugeschnitten. Die alte Garde seines Vaters erweist ihm unverbrüchliche Treue. Sie ist noch immer im Dienst. Seit 18 Jahren amtieren die Verwaltungsgreise, wie beispielsweise der bald 80jährige Ministerpräsident und der Chef des Präsidentenapparats.

In seinem Parlament fungieren Leute nur mit Genehmigung des Präsidenten. Das Parlament ist ein eklatantes Beispiel für das politische Theater im Lande. Es ist nicht mal fähig, das Ende der Amtszeit eines längst vergessenen und verstaubten Menschenrechtsbeauftragten zu beschließen. Neulich drehte eine Videokamera Parlamentsmitglieder dabei, als sie für solche nur noch daneben sitzenden Kollegen als „freundschaftlichen Dienst“ die Abstimmung per Knopfdruck mit übernahmen.

Nach der letzten Wahl wundert es schon niemand mehr, dass beim neuaufgestellten Ministerkabinett wiederum die alten Gesichter zu sehen sind. Ihre Kriminalität und Unpopularität beim Volk hindert den Regenten nicht, sie wieder zu bestallen. Sie sind eine Art Rückgrat des Regimes: gefügig bis hörig, so dass das Regime ihre Schwäche bequem ausnutzen kann.

Mittelalterliche Feudalherrschaft, mit Öl geschmiert

Ilham Aliyev profitiert ungeniert vom Ölboom des Landes. Da er Aserbaidschan wie seinen Privatbesitz führt, kann er die damit verbundenen Einnahmen nach Gutdünken verwenden und verschwenden. Das Bild eines Wirtschaftsbooms aber täuscht. Es werden zwar imposante Bauprojekte hochgezogen und zur Schau gestellt. Aber damit sollen nur die ausufernden Plünderung-Transaktionen der Staatsfinanzen durch das Regime verschleiert werden. Das System übertrifft die Feudalherrschaft einer mittelalterlichen Herrscherfamilie. Aliyev umgibt sich mit Leuten gleicher Gesinnung, die vor allem Erfahrungen illegaler Geschäftemacherei zusammenhält. Ein Staatsamt ist durch diese Praktiken in Aserbaidschan längst zu einer Pfründe verkommen, die man zugeschustert bekommt, wenn man dem Herrn getreulich und widerspruchslos dient. Wichtig ist eigentlich nur, dass man die Schmiergeldmechanismen beherrscht. Schließlich verhilft dieses Bestechungssystem jedem Staatsdiener, sein von veruntreuten öffentlichen Mitteln zusammengerafftes Vermögen zu vergrößern.

Täuschen und Lügen sind die gewohnte Praxis einer angeblichen Politik der Reformen in Aserbaidschan. Ausländischen Beobachtern wird Sand in die Augen gestreut, bis sie an Fortschritte im Land glauben. Kosmetische Erneuerungen, die man als Reform verkauft, werden mittels Reparaturen an Regierungsgebäuden demonstriert. Solche vereinzelten Ausbauten einiger staatlicher Institutionen sollen die Bürger täuschen und glauben machen, der Staat kümmere sich um ihre Belange. Man will den Anschein erwecken, dass im Land eine Modernisierung im Gange ist, die sich als Dienste an seinen Bürgern versteht.

„Kaviardiplomatie“ für die Aufwertung des Regimes

Der lange Arm des Diktators macht sich die Söhne der Beamtenoligarchen zunutze und schickt sie als Imagepfleger ins Ausland. Auch ausländische Besucher, die man als mediale Multiplikatoren ausmacht, werden verwöhnt: Mit Flugkostenpauschalen und köstlichen Speisen, damit sie ein positives Bild von Aserbaidschan und seinem Regime zeichnen. Wie aus einem Bericht der Europäischen Stabilitätsinitiative (European Stability Initiative, ESI) hervorgeht, betreibt die aserbaidschanische Regierung in massiver Form eine „Kaviardiplomatie“, die sich darin äußert, dass Parlamentarier und einzelne Politiker aus dem demokratischen Westen für die Propaganda des Regimes eingekauft werden. (www.esiweb.org).

Als anschauliches Beispiel dafür wird das Scheitern des Berichts eines SPD Politikers im Europarat genannt, der mit seiner Darstellung über die Lage der politischen Gefangenen in Aserbaidschan überstimmt wurde und zurücktrat. Laut Angaben spielten bei der Abstimmung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Mittel des Regimes eine gewisse Rolle. (www.presseportal.de).

Solche Art „Kooperation“ hilft dem diktatorischen Regime in Aserbaidschan seine Macht abzusichern und Selbstsicherheit im autoritären Umgang im Inland zu gewinnen. So kann Aliyev im Gespräch mit EU-Präsident Manuel Barroso dreist anbringen, dass es in Aserbaidschan keine politische Gefangenen gibt, und dies einige Tage nachdem wieder Regimekritiker eingesperrt wurden.

Die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie

Kritische Stimmen in Aserbaidschan verurteilen die Gutgläubigkeit europäischer Besuchsdiplomatie gegenüber dem Regime, und der Spruch verbreitet sich schon, nicht Aserbaidschan integriere sich in Europa, sondern es sei umgekehrt: Europa nähere sich Aserbaidschan in Sachen Käuflichkeit und Opportunismus an.

Zu kritisieren ist z.B. die Anwesenheit des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Mai dieses Jahres beim Jahrestag des Diktators Heydar Aliyev in Berlin, wo er mit keinem Wort die Menschenrechtslage und politische Repressionen in Aserbaidschan erwähnte. Das gefällt dem Regime in Baku. Das politische Regime betrachtet es umgekehrt mit Unbehagen, wenn die eine oder andere kritische Stimme an seiner Rhetorik der glorreichen Zukunftsausmalung Aserbaidschans Zweifel äußert. So wurde für die deutschen Experten, die sich bislang noch regimekritisch zeigten, Einreiseverbote nach Aserbaidschan verhängt, weil sie z. B. aus Forschungsinteresse Bergkarabach besucht hatten.

Europa verspielt mit seiner Milde gegenüber dem Diktator seine Demokratieideale, die eigentlich hohe Zustimmung in der aserbaidschanischen Bevölkerung genießen. Währenddessen wird die Oppositionsbeteiligung am politischen Leben Aserbaidschans bis auf ein Minimum unterdrückt. Die Opposition ist mangels genügender Ressourcen einfach nicht imstande, um die Unterstützung der Gesellschaft zu werben und zu kämpfen. Das Regime hungert sie aus. Im letzten Parlamentsjahr wurde ihre Teilnahme im Parlament noch weiter eingeschränkt. Mit seiner wiederholten Anspielung vor westlichem Publikum auf die Schwäche der Opposition stellt Ilham Aliyev sich als Unschuldslamm hin. Dabei verheimlicht er seine Unduldsamkeit gegenüber jeglicher Opposition gar nicht. Die Desillusionierten suchen inzwischen längst den Ausweg in einer ständig steigenden Auswanderung.

*

ESI Bericht hier: Caviar Diplomacy. How Azerbaijan silenced the Council of Europe 24 May 2012 Berlin


Europarat weist in Abstimmung Bericht über aserbaidschanische Gefangene eindeutig zurück

RUSSLAND: Gazprom: doppelter Gaspreis für Georgien während des Vilnius-Gipfels (gas-infos.com)

(gas-infos.com) Das Geschäftsgebaren des russischen Konzerns Gazprom war schon immer von Selbstbewusstsein geprägt. Wird dem geforderten Gaspreis nicht zugestimmt oder Kritik an Forderungen geäußert, droht man, den Hahn zu schließen, oder packt die ganz große Preiskeule aus. Das bekommt im Moment vor allem Georgien zu spüren. Das Land zählt künftig über 100 Prozent mehr für die Gaslieferungen aus Russland. Die Regierung in Tiflis, insbesondere Ministerpräsident Surab Nogaideli, hält die Gaspreiserhöhung von 110 auf 235 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter für „rein politisch“.

Über die genauen Vereinbarungen und deren Umfang macht Georgien derzeit keine Angaben. Bestätigt werden lediglich die Aussagen von Gazprom-Vizepräsident Alexander Medwedew. Er spricht von drei Verträgen über Lieferungen von insgesamt 1,1 Milliarden Kubikmetern Gas. Gleichzeitig betonte er, dass der Gaspreis auch hätte sinken können. Georgien habe sich jedoch geweigert, Vermögensbeteiligungen an Gazprom zu verkaufen. Gemeint ist damit das Gasnetz des Landes, an dem der russische Konzern offenbar Interesse hat. Die georgische Regierung sucht bereits nach Auswegen. Sie plant, künftig bis zu 70 Prozent des Gasbedarfs über Aserbaidschan zu decken und auch mit dem Iran zu verhandeln. Das wird die ohnehin angespannte Lage zwischen Russland und Georgien kaum bessern. Und die russische Regierung zögert nicht, Gaslieferungen kurzerhand einzustellen. Bestes Beispiel ist die Ukraine.

SYMPOSION: Die Region Kaspisches Meer am 21. November in Wien

Geopolitisch wird seit dem Untergang der Sowjetunion der weltpolitisch und ökonomisch gleichermaßen sensiblen Region „Persischer Golf“ die Region „Kaspisches Meer“ gegenüber gestellt, die ebenfalls für die Öl- und  Gasversorgung der Welt von hoher Bedeutung ist. Hier sind im Norden Russland und im Süden Iran tonangebend, gemeinsam mit den ostkaspischen Staaten Kasachstan und Turkmenistan, sowie dem an der Westküste gelegenen Aserbaidschan und unter Einbeziehung diverser Nachbarländer. Die Bedeutung dieser Region ist erst jüngst wieder mit der Affäre um das vorerst fehlgeschlagene Projekt „Nabucco“ deutlich geworden. Russland scheint politisch dominant zu sein. Iran ist das einzige Land, das zwischen „Kaspi-“ und „Golfregion“ hin und her switcht. Alle Öl- und Gasproduzenten der Region haben
gleichermaßen analoge und konkurrierende strategische Interessen.

Do, 21. November 2013
18.30-21.30 Uhr

Festsaal der Diplomatischen Akademie
1040 Wien, Favoritenstraße 15a
Eintritt: € 5,- (erm. € 3,-), für Mitglieder der ÖOG gratis

ÖSTERREICHISCHE ORIENT-GESELLSCHAFT HAMMER-PURGSTALL
1010 Wien, Dominikanerbastei 6/6 
Tel.: 01 5128936 
www.orient-gesellschaft.at

ARMENIEN: Aufgerieben zwischen Putin und Ashton. Von Markus Bernath aus Eriwan (derstandard.at)

(derstandard.at) Armenien bezahlt als erster Staat für den neuen Ost-West-Konflikt: Brüssel manövrierte die Kaukasusrepublik in eine Position, in der sie zwischen der EU und Sicherheit durch Russland wählen musste.
 

foto: markus bernath

Im Entwurf steht jetzt eine Lücke. Drei Wochen vor dem Gipfeltreffen in Vilnius weiß die EU nicht, was sie mit Armenien anfangen soll. "Ich verstehe sie nicht", sagt Arsen Ghasarjan, der Großunternehmer, über die Leute in der EU-Kommission. "Ganz Europa braucht den russischen Markt. Ich auch. Welchen Sinn macht es, Russland anzugreifen? Man kann nicht über verstärkte Integration reden und die Worte des Kalten Kriegs benutzen."
Arsen Ghasarjan ist sauer auf Brüssel, und Brüssel ist verstört über die Armenier und das diplomatische Debakel. Vier Jahre haben die Kommission und die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton mit der kleinen Kaukasusrepublik über ein Assoziierungsabkommen und den Beitritt zu einer Freihandelszone verhandelt. Im Sommer war alles unter Dach und Fach. Dann kam Wladimir Putin. Der russische Präsident lud Armenien in die neue Zollunion von Ex-Sowjetstaaten ein. Armeniens Präsident sagte Ja. Er hatte keine Wahl. Brüssel hätte es wissen müssen.

Der fatale Punkt

"Wir haben unseren EU-Partnern immer gesagt, dass es Armeniens Anliegen ist, seine Beziehungen mit der EU zu entwickeln, jedoch niemals auf Kosten seiner strategischen Partnerschaft mit Russland", sagt Samuel Farmanjan, der die armenische Delegation in der gemeinsamen Kommission des EU-Parlaments leitet. "Wenn wir an den Punkt kommen, an dem wir eine Wahl treffen müssen, hat Armenien keine andere Option, als seine Sicherheit zu wählen."
Die russische Zollunion ist unvereinbar mit einem Beitritt zu einer Freihandelszone der EU, so hat die Außenpolitikbeauftragte Ashton schon während der Verhandlungen gewarnt. Für Brüssel ist Armenien nur ein kleiner Markt von drei Millionen Menschen, eingeklemmt zwischen der Türkei und Aserbaidschan, zwei feindseligen Nachbarn, die ihre Grenzen geschlossen halten. Der politische Schaden aber scheint nun enorm. Es geht um Brüssel gegen Moskau, um großzügige Ideen gegen harte Machtpolitik. Die EU hat die "Ostpartnerschaft", 1000 Seiten lange Assoziationsabkommen, mit denen Armenien, Georgien, Moldau oder die Ukraine näher an die Union gebracht werden sollen. Russland aber hat das Gas und die Soldaten.
In Gyumri, Armeniens zweitgrößter Stadt, liegt die 102. Basis der russischen Armee, das größte Kontingent im Südkaukasus. Für die Armenier sind die russischen Soldaten ein psychologischer Puffer zum Nachbarn Türkei und eine Art Versicherung für den Fall, dass Aserbaidschan einen Krieg beginnt; Moskau - so die Hoffnung - wird wohl bei einem Konflikt um die Enklave Berg-Karabach einschreiten. Nichts, was die Europäer tun würden. Der Kaukasuskrieg 2008 war den Armeniern eine Lehre. Als Russland in Georgien einmarschierte, sah die EU erst zu und schrieb dann einen Friedensplan auf, an den sich Moskau bis heute nicht hält.
"Wenn Armenien in den zurückliegenden Jahren nur irgendeine Sicherheitsgarantie von der EU oder den USA erhalten hätte, wäre die Lage jetzt vielleicht anders", sagt eine Armenierin, die aus der Diaspora im Westen stammt und nun in Eriwan arbeitet. "Seien wir ehrlich: Die EU hat sich nie um die Karabach-Frage gekümmert", sagt Naira Sohrabjan, die Vorsitzende des Ausschusses für EU-Integration im armenischen Parlament.
Sohrabjan, eine führende Politikerin der unternehmerorientierten früheren Regierungspartei Wohlhabendes Armenien, ist frustriert. "Ich habe den Eindruck, dass einige in Brüssel nicht richtig kalkuliert haben." Armenien hätte nie in eine Position gedrängt werden sollen, in der es sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss.
Farmanjan, ein aufsteigender Politiker der regierenden Republikanischen Partei, sieht ein anderes Versäumnis der EU. Diese hätte Druck auf Ankara machen müssen, damit die 2009 geschlossenen Normalisierungsabkommen mit Armenien auch ratifiziert und umgesetzt würden: "Hätte die Türkei die Grenzen geöffnet, hätte dies die gesamte Geopolitik und den Integrationsprozess in der Region geändert." Aus Solidarität mit Aserbaidschan hatte die Türkei während des Karabachkriegs vor 20 Jahren die Grenze nach Armenien geschlossen.
Die Stimmung in Eriwan ist dieser Tage gedrückt. "Es schmerzt mich, dass unsere Kooperation mit der EU geschwächt ist", sagt Naira Sohrabjan: "Unser Platz ist in der europäischen Familie." Putins Zollunion aber, der derzeit neben Russland nur Weißrussland und Kasachstan angehören, bedeutet für viele Politiker und NGO-Vertreter in Eriwan Stagnation, kein Modell für die weitere Demokratisierung Armeniens.
Einige behaupten tapfer das Gegenteil. "Unsere Produkte werden billiger" , glaubt Hermine Naghdaljan, Vizepräsidentin des armenischen Parlaments. Die Hälfte der armenischen Wirtschaft hänge ja von Russland ab. Das Bild ist differenzierter: Über ein Drittel der Exporte gehen in die EU, ein Fünftel nach Russland.
Arsen Ghasarjan, Chef des größten Frachtunternehmens in Armenien und Präsident eines Industriellenverbands, kritisiert die Frontstellung der EU gegen die Zollunion. "Weshalb zieht man Mauern hoch zwischen diesen beiden Zonen? Wirtschaftlich macht es keinen Sinn. Politisch vielleicht für einige Leute in Brüssel." Was für Armenien gelte, sei ebenso richtig für die viel größere Ukraine, sagt Ghasarjan: Die Abhängigkeit vom russischen Markt sei eine Tatsache. "Wenn die Ukraine allein der EU-Freihandelszone angehört, kann man sich leicht ausrechnen, dass in einem Jahr die Hälfte ihrer Wirtschaft zusammengebrochen ist. In der EU-Kommission wird dann dafür niemand die Verantwortung übernehmen."

Kampf um die Ukraine

Der "Kampf um die Ukraine", so heißt es in Eriwan, ist das eigentliche Thema des neuen Ost-West-Konflikts. Armenien hat nur als Erster dafür bezahlt. Wie es nun weitergehen soll? "Die Tür zur EU ist zu, aber sie ist nicht verriegelt", glaubt Samuel Farmanjan. Er sieht Spielraum für ein abgespecktes Abkommen zwischen der EU und Armenien beim Gipfel in Vilnius Ende des Monats. Ähnlich vage Hoffnungen verbreitet auch die Brüsseler Kommission. (Markus Bernath aus Eriwan, DER STANDARD, 6.11.2013)

POLITICS: Power struggle damaging image and future of Georgia. By Silvia Stoeber (globalpost.com)

Georgia's Prime Minister Bidzina Ivanishvili speaks during a joint news conference with NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen in Tbilisi on June 26, 2013. (DAVID MDZINARISHVILI/AFP/Getty Images)

(globalpost.com) Commentary: EU politicians taking sides in conflict between retiring president and new prime minister.

HAMBURG, Germany — New Georgian Prime Minister Bidzina Ivanishvili and still-reigning President Mikhail Saakashvili are fighting for power. Now Christian Democrats in the European Parliament are mixing in the fight, levying strong criticism against Ivanishvili.

The conflict arose mostly from the political constellation that has existed in Georgia since the parliamentary elections in October. On the one side is the president, Saakashvili, whose term runs until the fall. For the past nine years, his National Movement party (UNM) ran the government and controlled the parliament.

On the other side is the prime minister, Ivanishvili, a fledgling politician and billionaire whose “Georgian Dream” coalition won the majority of seats in the parliament last October. His people now run the government.

The formal transfer of governmental power took place smoothly. But soon thereafter both sides fell back into campaign mode. They outdid one another in denying the other’s democratic credentials.

The fact that Ivanishvili earned his fortune in Russia leads repeatedly to criticism of his being a Kremlin lackey. Relations between Russian President Vladimir Putin and the Western-oriented Saakashvili have for years been toxic.

Conservative deputies from the European Peoples’ Party (EPP) of the European Parliament have also played an active role in the power struggle.

Christian Democratic Party politician Elmar Brok charges Ivanishvili with having engineered “a total seizure of power.” Mayors from the Saakashvili era were pushed from office, as were leading officials of the state-run radio. Christian Democratic deputy Joachim Zeller charges that Ivanishvili’s government has abandoned the search for a democratic consensus.

In a joint letter signed by 21 EPP deputies, the prime minister was charged with closing Georgia’s doors to Europe.

Saakashvili’s UNM is a member of the EPP. He regularly takes part in EPP gatherings at the highest level. At a recent meeting, EPP deputies approved a resolution threatening to withhold its approval of an EU Association Agreement with Georgia, a treaty creating a framework for cooperation that would offer important benefits to its struggling economy.

EPP politicians, unsurprisingly, refrain from criticizing Saakashvili. But Swiss Ambassador Günther Bächler has called the remarks by EPP deputies “Soviet style propaganda.” In a highly unusual letter to Ivanishvili, the diplomat spoke of biased remarks by the deputies that did not reflect realities in Georgia. He then praised Ivanishvili and his government for their efforts at reform and their readiness to listen to advice from non-governmental organizations and international institutions.

While modernizing much of the government administration during his presidency, Saakashvili also concentrated power in his own hands, facilitated elite corruption, conducted surveillance of government critics and initiated tax investigations against businesses that did not support his policies.

Legitimate questions can also be asked about the new government. In particular, a series of confusing statements by the new prime minister — who still needs to learn that everything he says and does will be judged by public opinion — has sown some doubt.

Public pressure is demanding retribution for suffering, real or imagined, from illegal activities by the Saakashvili government. Thousands of claims have been filed with the general prosecutor. Ex-PM and former interior minister Vano Merabishvili, who is now UNM's secretary general, and more then 20 former ministerial officials are awaiting trials for malfeasance.

Many Georgians wonder why, despite these facts, Ivanishvili is still so much the focus of criticism.

EU circles in Brussels are also unhappy with the comments by EPP deputies. Expansion Commissioner Stefan Füle says he is satisfied with the new government. Negotiations with the EU are progressing steadily, and “with some subjects we are doing better than under the old government,” Füle said in an interview.

Above all, the EU is interested in demonstrating a success for its Eastern Neighborhood Policy at the summit in Vilnius in November. The five other nations of the Eastern Partnership — Armenia, Azerbaijan, Ukraine, Moldavia and Belarus — have little or no progress to report.

Even so, Saakashvili and his supporters never tire of painting a threatening picture abroad of the situation in Georgia. Saakashvili and other leaders of the 2003 “Rose Revolution” succeeded in recent years finding supporters in the EU and in Washington, primarily among conservative politicians. Many leaders were so impressed by Georgia’s goal to join NATO, they were willing to overlook the lack of progress towards democracy.

Sympathetic statements by foreign politicians helped Saakashvili legitimize his policies with his own population. Lacking viable political institutions at home, his political opponents sought to attract foreign ambassadors as referees — the reason why comments by Swiss Ambassador Bächler are important. American Ambassador Richard Norland has also become an unofficial mediator between the political camps and appears to be an advisor to Ivanishvili, with whom he speaks often.

To the extent that the Saakashvili and Ivanishvili camps carry out their conflict on the international stage, they are also damaging both the image and the future of Georgia. And when European parliamentarians heat up the debate by presenting a one-sided, negative picture of the situation in Georgia, they are also limiting their own maneuvering room.

During an interview, CDU politician Brok seemed ready to compromise, saying: “We are trying to build bridges and to help moderate the situation in Georgia. I have invited Prime Minister Ivanishvili to a meeting of the Foreign Affairs Committee of the European Parliament. There is still time to talk and to put things in order.”

Silvia Stoeber is a freelance journalist from Germany who has specialized on South Caucasus topics for more then six years. She regularly works for several media in Germany, Switzerland and Georgia.

GEOPOLITIC: Georgia: Is Moscow Building Another Berlin Wall? By Molly Corso (isnblog.ethz.ch)

Russian soldiers pullout of Gori city 18 Aug 2008. Image by Bohan Shen/Flickr.

(isnblog.ethz.ch) Whenever Ilya Beruashvili hears his dog bark, he knows the Russians are at the gate.

For the past five years, Beruashvili, 53, who lives on the outskirts of the Georgian village of Ditsi, has watched from his windows as Russian soldiers stationed in the neighboring separatist territory of South Ossetia have patrolled the fields he used to farm.

They are coming ever closer. A few months ago, soldiers started building a fence just a stone’s throw from his shed, a structure that will leave Beruashvili’s house and fields outside of Georgian jurisdiction and inside Russian-guarded, breakaway South Ossetia.

Under the terms of the 2008 cease-fire agreement between Georgia and Russia, the area, just a few kilometers east of the South Ossetian capital, Tskhinvali, lies in territory where Russian troops should not be. But that hasn’t stopped the Russians from building a barrier there.

Zigzagging through 15 Georgian villages, the 27-kilometer-long fence has divided families and cut people off from their livelihoods, separating farmers from their fields and orchards. It cuts off access to cemeteries and water supplies for ethnic Georgians, as well as health services and pensions for some ethnic Ossetian families.

In Ditsi, the fence is made of green plastic material. In other villages, like Khurvaleti, a tiny farming hamlet about 69 kilometers west from the Georgian capital, Tbilisi, it is barbed wire.

Wherever it stretches, it stands as a reminder of Russia’s failure to abide by the terms of the 2008 cease-fire – and of the inability of Tbilisi and the international community to hold Moscow to account.

The structure, though, is nothing new. In 2010, Beruashvili recounted, Russian troops tried to set up markers to extend South Ossetia’s frontier into his front yard. He was able to keep them out then – allegedly, by yelling at them that they were frightening his mother.

Russian soldiers first started putting up fences in this area, in the Georgian region of Shida Kartli, after the August 8-12, 2008 war, according to Ann Vaessen, a spokesperson for the European Union Monitoring Mission (EUMM), the lone international body observing the cease-fire line.

But despite protests by Tbilisi, the North Atlantic Treaty Organization and the United States that the fences constituted a violation of international law, construction is continuing.

The process has even “intensified” over the past several months, Vaessen said.
“Villages are divided, people can’t talk to each other anymore, can’t go and visit their relatives. They can’t go to the funeral of one of their close relatives,” she said.

For Hans Schneider, the German chief of the EUMM’s field office in Gori, the closest Georgian-controlled town to the conflict zone, the structure brings to mind the Berlin Wall, which divided the German city from 1961-1989.

“I saw my mother crying when she received a letter from my sister living on the other side of the barbed wire,” Schneider said, speaking in a personal capacity not intended to reflect the EUMM’s official position. “I know that we cannot completely compare the situation with Georgia. But I have seen so many mixed ethnic Ossetians and Georgian families where the mother is crying for their daughter too.”

Locals like Beruashvili see the wall as a clear restriction on freedom of movement. “They have already gated the high road. … Now they have turned back and moved in this direction and it seems they want these houses as well,” he said of houses on the outskirts of Ditsi.

Kakhaber Kemoklidze, the head of the Analytical Department at the Ministry of Interior Affairs in Tbilisi, told EurasiaNet.org that the Georgian government has repeatedly raised the topic of Russia’s fence during peace talks in Geneva and monthly meetings with Russian and South-Ossetian envoys. So far, the Kremlin has been impervious to Georgian efforts to bring about a halt in construction.
“We have to keep updating our partners and every country that has relations with Russia,” Kemoklidze said. “Russia right now does not care about the borders [between separatist South Ossetia and Tbilisi-controlled territory], but next week, next month, next year there might be an issue that they need [a] compromise on.”

In the end, he said, Georgia has to have “strategic patience.” Yet, to date, “strategic patience” has not produced any tangible benefits.

Insisting that the fence runs inside South-Ossetian territory, Russian Deputy Foreign Minister Grigory Karasin has refused to address the issue at Geneva. Georgian State Minister of Reintegration Paata Zakareishvili, the head of Tbilisi’s efforts to normalize relations with the Abkhaz and the South Ossetians, admits that the Geneva process has hit a snag.

Zakareishvili claimed that while Tbilisi has demonstrated its readiness for constructive dialogue with Moscow, the fences show that Russia is not ready to respond in kind. “But we will step over those fences,” he said, without elaboration. “The Berlin Wall was destroyed, so, fences … that is just comical.”
Georgia, he added, is betting on patience and “pragmatically looking at the situation.”

Locals living near the conflict line, however, have little reason for patience. Since the war, security concerns have prompted Beruashvili to move his three children out of his house. Alone with his mother, he tends to the few acres of orchards he can reach without risking arrest by the Russians. He waits for Georgian police to patrol the area before venturing to see his father’s grave, or to gather greens, close to land now patrolled regularly by Russian soldiers.
“The women are afraid, the elderly are afraid, we cannot bring the children here,” Beruashvili said. Russian soldiers have become more verbally aggressive of late, he claimed. “They want to take this territory,” he added.

Beruashvili, like scores of other locals, remains determined to make a stand and do everything he can to prevent his house and land from becoming, de facto, part of Russian-guarded, separatist South Ossetia. “I have set my mind to not allowing them in,” he said.

Whether such determination can succeed where international measures have failed remains to be seen.

This article was originally published by EurasiaNet.org.  Molly Corso is a freelance journalist who also works as editor of Investor.ge, a monthly publication by the American Chamber of Commerce in Georgia.

GEOPOLITIK: Russland strebt Vormachtstellung im Südkaukasus an. Von André Widmer (welt.de)

(welt.de) Seit Georgien im Jahr 2008 vergeblich versuchte, Südossetien faktisch in sein Gebiet zu integrieren, baut Russland dort seine Stellungen aus. Die Zivilbevölkerung leidet unter der neuen Grenze.

photo: Molly Corso

Kacha Dzvelaia, seine Frau Ia und die beiden Töchter Nino und Tamta warten darauf, mit dem Pferdewagen auf die andere Seite des Flusses gebracht zu werden. Hier an der Enguri-Brücke befindet sich einer von vier Checkpoints und zivilen Übergängen an der sogenannten administrativen Grenzlinie zwischen Georgien und dessen abtrünniger Provinz Abchasien.

Die Familie Dzvelaia lebt getrennt – der Vater auf der abchasischen Seite, Frau und Töchter in Georgien. Nun kommt die Familie für zehn Tage zu Besuch. Diese Verhältnisse sollen sich bald ändern. "Ich möchte das Haus in Abchasien verkaufen, aber es findet sich kein Interessent", sagt Kacha Dzvelaia. Das Leben in Georgien ist günstiger, die Zukunftschancen besser.

Abchasien hat sich 1991 im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion von Georgien losgesagt. 1992/93 wütete ein Krieg mit Georgien, der 250.000 Georgier aus Abchasien zur Flucht trieb. 2008, als Georgien und Russland um Südossetien, die andere abtrünnige Provinz, einen Kurzkrieg führten, kam es zwar um Abchasien nicht zu schweren Kämpfen, aber einige Todesopfer waren dennoch zu beklagen. Russland nutzte die Gelegenheit und verstärkte seine Präsenz in Abchasien.

Historisches Interesse

Das Interesse der Russen an der Region ist historisch gewachsen: Abchasien ist sehr fruchtbar, in der Sowjetzeit war es beliebtes Ferienziel. Der Anteil der Georgier und Russen in der Bevölkerung stieg an. Nach dem Krieg 2008 erkannte Moskau Abchasien und Südossetien als unabhängig an. International gelten die Regionen nach wie vor als integraler Bestandteil Georgiens. Das Grenzregime Abchasiens, aber auch Südossetiens, steht jetzt unter Kontrolle der "Schutzmacht" Russland.

Mit den vier Checkpoints und einem verstärkten System aus Dämmen und Gräben gelingt es der abtrünnigen Provinz immer besser, den Grenzverkehr mit Georgien effizient zu kanalisieren. Die weiteren Übergänge nach Abchasien sind geringer frequentiert als die Enguri-Brücke.

In Orsantia sind es 50 bis 70 Personen täglich, so ein georgischer Grenzpolizist: "Wir haben hier keine Vorkommnisse. Und wenn etwas passiert, sind wir angehalten, uns nicht in einzumischen und provozieren zu lassen." Nicht nur, aber auch weil die Russen auf der anderen Seite die Ruhe bewahren, bleiben an der abchasischen und der südossetischen Grenze bewaffnete Auseinandersetzungen aus.

Georgisches Desaster

Georgien wollte Südossetien vor fünf Jahren mit militärischen Mitteln auch faktisch wieder in sein Territorium integrieren. Am 8. August 2008 begann nach gegenseitigen Provokationen die georgische Armee eine Offensive, worauf auch Russland starke Verbände in die Krisenregion beorderte. Russland konnte zusammen mit südossetischen Verbänden den Kurzkrieg für sich entscheiden. 850 Menschen starben, etwa 30.000 flüchteten aus Südossetien.

Der Ausbau der Grenzbefestigungen auf südossetischer Seite durch die russischen Grenztruppen hat stark zugenommen. "Allein in diesem Jahr wurde rund die Hälfte aller Befestigungen gebaut", sagt Florentin Dumitru Dicu, Vizeleiter des Außenpostens der European Union Monitoring Mission in Gori. Auf einer Länge von 25 Kilometern stehen nun stacheldrahtbewehrte Zäune. Zchinwali, Hauptstadt Südossetiens und 2008 Zentrum der Kämpfe zwischen russischen und georgischen Truppen, wird wie ein Hochsicherheitstrakt abgeschottet.

Mit dem Ausbau der Grenzbefestigungen scheint die russische Schutzmacht Tatsachen schaffen zu wollen. Auf der nördlichen Seite Zchinwalis befindet sich der russische Armeestützpunkt. Hier wie auch in Abchasien sind je ungefähr 3500 russische Soldaten stationiert. Die Behörden beider abtrünnigen Provinzen haben 2011 Verträgen mit einer Laufzeit von 49 Jahren mit Russland für den Betrieb der Armeestützpunkte zugestimmt.

Russland stark verankert

Russland hat damit längerfristig einen Fuß im Südkaukasus stark verankert – unter Missachtung internationalen Rechts und der territorialen Integrität Georgiens. Dass bereits 2011 der Vertrag für eine Truppenbasis in Armenien bis 2044 verlängert wurde, unterstreicht die hegemonialen Absichten der früheren Großmacht in dieser Region.

2009 zogen die Vereinten Nationen (UN) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihre Beobachtermissionen ab. Nur die EU ist mit ihrer Mission noch vor Ort und darf mit ihren 200 unbewaffneten Beobachtern nur von der georgischen Seite aus die "administrativen Grenzlinien" zu Abchasien und Südossetien kontrollieren. Russland gewährt der EU-Mission keinen Zutritt zu Südossetien, wo demonstrativ die russische Flagge weht. Südossetien ist heute ein russischer Vorposten im Südkaukasus.

Dort, wo die De-facto-Grenze im Grünen verläuft, kommt es nach südossetisch-russischer Wahrnehmung immer wieder zu "illegalen" Grenzübertritten. Sergej Kolbin, Generalmajor und Kommandeur der Grenzbehörden in Südossetien, bestätigte gegenüber der Web-Seite "osinform" eine starke Zunahme solcher Vorfälle. Die Verantwortung für die Grenzsicherheit liege bei den Russen, sagte er.

Bei den Festgenommenen handelt es sich oft um georgische Bauern. Sie werden mehrere Tage in Zchinwali festgehalten und nur gegen Zahlung von 2000 bis 5000 Rubel – zwischen 50 und 125 Euro – freigelassen. Der Grenzverlauf beeinträchtigt das tägliche Leben der Zivilbevölkerung stark. Landwirtschaftlich genutzte Felder und Wiesen werden zerschnitten, Bewässerungsleitungen auf der besetzten Seite gekappt. Privater Grenzverkehr mit Südossetien ist im Gegensatz zu Abchasien kaum möglich.

Verhandlungen auf diplomatischer Ebene, die "Genfer Gespräche", haben bisher zu keinen zählbaren Ergebnissen geführt. Der europäische Einfluss auf die Konfliktparteien ist gering. Familie Dzvelaia ist froh, im weniger strikt gesicherten Grenzgebiet zwischen Georgien und Abchasien zu leben. Hier ist die Familienzusammenführung möglich. In Südossetien ist sie es nicht. 

Video: Diplomatische Eiszeit zwischen USA und Russland
Die diplomatische Eiszeit zwischen den USA und Russland in der NSA-Affäre wird weitergehen. Das vermutet zumindest der Vater des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Erdward Snowden, Lon Snowden. 

Weiterführende Links

• Diktator: Stalins Geburtsort schwelgt in Sowjet-Nostalgie
• Georgiens Präsident: Botox auf Staatskosten – Vorwurf gegen Saakaschwili
• Russland: Putins erbarmungslose Rache an seinen Gegnern
• Wahl in Armenien: Das tragische Polittheater von Jerewan